Streikrecht auf den Prüfstand

9. Dezember 2018

Wird Streiken schon ab 2019 verboten? ÖGB-Katzian: Streikrecht und Recht auf menschenwürdige Arbeit auf dem Prüfstand. Inhalte der Deklaration für Menschenrechte bleiben aktuell. „Jeder Mensch hat das Recht auf Ruhe und auf Erholung, vor allem […]

Wer ist für Plastik und Co

24. Oktober 2018

Zahnbürste, aus Holz. EU hat aus für viele Plastik Dinge bereits beschlossen. Update: EU Parlament stoppt Plastikflut Die FPÖ habe dem Verbot für Einwegplastik zugestimmt, auch “wenn der Vorschlag ein bisschen überschießend” gewesen sei, erklärte […]

Total Verbot von Listenhunden?

12. Oktober 2018

Der Wiener Tierschutzverein, gibt in einer Aussendung bekannt, Klagenfurt fordere ein Totalverbot von Listenhunden. Hier die Aussendung: Nächste Fehlentscheidung in Sachen Listenhunde kündigt sich an: Klagenfurt erwägt ein Totalverbot. WTV-Präsidentin Petrovic: „Das ist ein Maulkorb […]

GLOBAL 2000 begrüßt das Aus für Öl- und Gas-Etagen-Heizungen im Neubau

7. April 2018

Komplett-Ausstieg aus fossiler Energie und Sanierungsoffensive müssen jetzt rasch folgen. Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 sieht die heute vorgestellte Wiener Bauordnung als einen Schritt in die richtige Richtung, welchem aber noch weitere folgen müssen. Der […]

2-Wochen-Bilanz des Anti-Gesichtsverhüllungsgesetzes

18. Oktober 2017

Seit 1. Oktober 2017 gilt in Österreich das Gesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts in der Öffentlichkeit (Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz). Dieses Gesetz gilt an öffentlichen Orten und in öffentlichen Gebäuden. Im Zuständigkeitsbereich der Landespolizeidirektion Wien […]

IGP sieht durch mögliches Glyphosat-Verbot Forschungsstandort gefährdet

29. September 2017

Fehlende Planbarkeit und Rechtssicherheit sorgen für Abwanderung von Unternehmen aus dem Bereich Forschung & Entwicklung aus Europa Überrascht zeigt sich die IndustrieGruppe Pflanzenschutz (IGP) hinsichtlich der Forderung nach einem Totalverbot von Glyphosat im Zuge der […]

Dieselfahrverbot: Postfaktische Verkehrspolitik

7. März 2017

Nein zu dieser Enteignung „Die Grünen liebäugeln in Gestalt Maria Vassilakous mit einem selektiven Dieselfahrverbot in Wien. Das käme einer schleichenden Enteignung von 420.000 Diesel-Lenkern gleich. Hier öffnen die Grünen die Büchse der Pandora“, warnte […]

Demoverbot: ÖVP verabschiedet sich als bürgerliche Partei

3. Februar 2017

Beate Meinl-Reisinger: „Gernot Blümel will sich mit dem Innenminister im Zweifel gegen die Menschen und die Verfassung stellen.“ „Die ÖVP Wien vertritt nun offensichtlich auch das Demokratieverständnis ihrer Schwesterpartei in NÖ und verabschiedet sich damit […]

Türkei – Keine Waffen mehr aus Österreich

25. November 2016

Der GRÜNE Sicherheitssprecher, Peter Pilz hat sich nun doch durchgesetzt. Alle sechs im Nationalrat vertretenen Parteien stimmten einem diesbezüglichen Entschließungsantrag am Donnerstag zu. “Mit heutigem Tag ist Österreich der erste Staat, der eine Sanktion gegen […]

Kern gegen Burka-Verbot – Österreich in Aufregung

27. August 2016

Was Österreich jetzt schon aufregt Bundeskanzler im ÖSTERREICH-Interview: “Kein relevanter Beitrag zur Integration” Im Interview für die Sonntagsausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH zeigt sich Bundeskanzler Christian Kern skeptisch, was ein Verbot der Burka betrifft. Zuletzt hatte […]

FPÖ Wien fordert Alkoholverbot am Praterstern

22. August 2016

FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Seidl hat heute, Montag, in einem Pressegespräch ein Alkoholverbot am Praterstern in der Leopoldstadt gefordert. Seidl argumentierte, dass es auch in anderen Landeshauptstädten wie Graz und Eisenstadt Alkoholverbote gebe und diese gut funktionierten. […]

Burka-Verbot ist mutige Initiative!

17. Juli 2016

Burka-Verbot in den Geschäftsräumen eines Sportartikelhändlers in der Tiroler Gemeinde Pertisau bundesweit umgesetzen „Seit Jahren schon bemühe ich mich auf Bundesebene, die Burka als Symbol der Unterdrückung von Frauen in Österreich verbieten zu lassen. Dass […]

Getränkautomaten sollen verboten werden?

20. Januar 2016

Verbot von Getränkeautomaten: Kein wirkungsvoller Hebel in der Übergewichtsproblematik Koßdorff: Information statt Aktionismus „Zucker ist nicht der Auslöser von Erkrankungen wie Adipositas oder Diabetes. Das bestätigen zahlreiche Experten, zuletzt die Deutsche Gesellschaft für Ernährung,” betont […]