Bundesrat ebnet Weg für umfangreiches Gesetzespaket zum Verwaltungsstrafrecht. Der Bundesrat hat heute auch den Weg für ein umfangreiches Gesetzespaket zum Verwaltungsstrafrecht geebnet. Die BundesrätInnen stimmten mehrheitlich dafür, gegen den Nationalratsbeschluss keinen Einspruch zu erheben. Mit dem Paket wird unter anderem...
Update: 18.7 Experten wollen versprechen Milch und Fleisch bleiben sicher. Hier mehr dazu Sollen so die Preise für Bauern noch mehr gedrückt werden und die Konzerne noch mehr gewinnen? Über 100 Tiere wurden notgeschlachtet. Es wird von einer Krankheit gesprochen...
“Wir müssen sparen, sagt die REGIERUNG”! Es gibt keine GEWALT, wenn wir es nicht wollen und zulassen, sagt die Regierung. Und so wird der Sparstift immer größer angesetzt, dort wo alles wichtiger wäre als zu sparen. Jeden Tag Gewalt, Missbrauch,...
Es ist immer wieder grauslich zu lesen, wenn Lehrer; Feuerwehrleute, Heimmitarbeiter, vertraute aller Art ihre Mitmenschen missbraucht haben sollen, denen sie eigentlich Schutz geben sollten. So wurden auch schon Rettungsleute und Pfleger ja sogar Polizisten zu Tätern. Auch hier sind...
Die SPÖ und die Gewerkschaft sollen aufhören, weiter Märchen zu erzählen und die arbeitenden Menschen zu verunsichern, so Zarits. „Am Urlaubsgesetz wird nicht gerüttelt! Der fünf-wöchige Urlaubsanspruch ist ein wohlerworbenes Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und das wird auch in...
Ein 15-Jähriger wurde am 17. Juli 2018 um 03.30 Uhr von drei derzeit unbekannten Tätern am Burgring angesprochen. Die Tatverdächtigen bedrohten den Mann mit einem Klappmesser und forderten die Herausgabe seiner Geldbörse. Als der 15-Jährige das verweigerte, stach ihm einer...
Kürzungen im Gewaltschutzbereich: Frauen sind dieser Regierung nichts wert. Monatliche Treffen von Polizei und Interventionsstellen bei Hochrisiko-Fällen werden ausgesetzt – Auch Fraueninitiativen zittern um ihre Existenz. „Gewalt muss verhindert werden. Bisher gab es bei Hochrisiko-Fällen regelmäßige Treffen der Polizei mit...
Am 13. Juli 2018 gegen 08:25 Uhr betrat ein bislang unbekannter Täter eine Bankfiliale in Floridsdorf (Am Spitz). Der Tatverdächtige war mit einer schwarzen Burka verkleidet und trug eine Sonnenbrille und Handschuhe. Unmittelbar nach dem Betreten der Filiale bedrohte er...
US-Botschafter Trevor Traina zum Treffen von Trump und Putin in Helsinki Das heutige persönliche Treffen zwischen Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin ist eine weitere Fortsetzung des Schwerpunkts des US-Präsidenten durch Dialog globale Stabilität zu stärken. Das Treffen in...
Wieder ist ein Familienstreit eskaliert. Die Frau konnte sich zwar noch retten, doch was ist beim nächsten Mal? Es war nicht der erste Angriff auf die Frau. Mutter flüchtete mit Kind vor Ex-Mann Hier ein weiterer Bericht Polizeibericht: Am 12....
Während der Bundeskanzler mit tausenden Anhängern bergauf geht. Geht es in seiner Partei Bergab. oe24 berichtet: “Proleten”-Streit in der ÖVP VP-Abgeordneter Hörl bezeichnete Tiroler AK-Präsidenten Zangerl als ‘proletenhaft’. Was die Einschätzung der Arbeit der türkis-blauen Bundesregierung betrifft, wird der Ton...
vida-Tusch: „Beschäftigte sind am Limit und können weiter ausgepresst werden“ „Das war ein lupenreiner Anschlag auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land, durchgeführt vom Konzern-Kanzler”, kommentiert Berend Tusch, Vorsitzender des Fachbereichs Tourismus in der Gewerkschaft vida, die gestrige Ho-Ruck-Einführung...
Wie weit soll man als Bürger noch verwirrt werden? Kennt sich überhaupt noch wer aus? Es wimmelt von gegen seitigen Widersprüchen. Das schreibt der Standard dazu: Abgabenprüfung: Sozialversicherung warnt vor Millionenverlust Die FPÖ spricht nur von Lügen der SPÖ. Die...
Kräuter: “KAGES beschwerte sich lieber über Volksanwaltschaft” Im Zusammenhang mit der Suspendierung von 4 Krankenpflegern am LKH Graz Süd-West/Standort Süd stellt die Volksanwaltschaft fest, dass die Strukturmängel in der Psychiatrie seit Jahren bekannt seien. Nach bisher vorliegenden Informationen sei es...
Am 8. Juli 2018 um 06:30 Uhr wurden Beamte der Polizeiinspektion Kärntnertorpassage wegen einer Körperverletzung auf den Karlsplatz gerufen. Ein Zeuge deutete auf drei Männer (19, 30 und 35 Jahre alt), die offenbar zuvor auf eine 21-jährige Frau losgegangen waren....
Juncker schwankte weil er einen schweren Autounfall hatte, so die SPÖ Die FPÖ verliert in der Regierung zunehmend die Fassung. „Das permanente Umfallen wird offenbar auch in der FPÖ immer spürbarer. Denn anders ist die anhaltende Nervosität der FPÖ-Politiker nicht...
Am 12. Juli 2018 um 21:25 Uhr wurden Beamte der Polizeiinspektion Göthegasse wegen eines freilaufenden Hundes ohne Maulkorb in den Park zwischen der Babenberger Straße und dem Museumsplatz gerufen. Am Einsatzort bemerkten die Polizisten eine Frau, die im Park schlief,...
Und wieder ist es geschehen. Alt Landeshauptmann Pröll war wieder mit dem Fahrrad unterwegs. Stürzte ein weiteres Mal schwer. Er wurde mit der Rettung ins KH gebracht Er soll aber nicht so schwer verletzt sein wie zuerst befürchtet. Hier ein...
Kronen Zeitung: Mit uns im Zimmer war ein liebes syrisches Mädchen. Sie bekam abends Besuch, irgendwann verabschiedete sich die Mutter, der Vater blieb“, berichtet Denise T. Als dieser gegen 22 Uhr noch immer da war, saß die stillende Mama bereits...
Horror im Alltag, anders kann man es nicht mehr nennen. Kronen Zeitung: in Wiener soll eine 19-Jährige in einem Zug auf der Strecke von Bruck an der Mur nach Graz sexuell belästigt haben. Die junge Frau zeigte am Donnerstag an,...
Gesamtbaukosten von rund 530.000 Euro übernimmt zur Gänze das Land Niederösterreich Auf Grund des Alters der Straßenkonstruktion und den aufgetretenen Fahrbahnschäden (starke Verdrückungen und Spurrinnen in den Kreuzungsbereichen, Netzrisse, Ausmagerungen) entspricht die Fahrbahn der Landesstraße B 17 zwischen der Johannes...
Kinderfreunde kritisieren: 30 Millionen weniger für Kinderbetreuung. „Seit heute steht fest: Die Regierung kürzt 30 Millionen beim Ausbau der Kinderbetreuung. Gleichzeitig wurde die 60-Stunden Woche mit aller Härte durchgedrückt. Also: Länger arbeiten, Kinder weniger lang betreuen. Wie Eltern diesen Spagat...
Jarolim: Rechtsanpassungsgesetz ist weiterer Höhepunkt von Verschwendung an Ressourcen und Geld. Finanzmittel werden woanders dringender benötigt, etwa Erwachsenenschutzgesetz oder Strafbereich. In der parlamentarischen Debatte um das Rechtsanpassungsgesetz erklärte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, dass es sich dabei um einen weiteren „betrüblichen Höhepunkt...
Jetzt fahren die Landeshauptleute schwere Geschütze gegen die eigene Regierung auf. Immer lauter werden die Rufe, “So nicht Herr Bundeskanzler”! Kindergeldkürzung um 30 Millionen gehe nicht. Flüchtlinge die hier leben und eine Ausbildung machen, nach Hause schicken gehe nicht. Einsparungen...
Christine Nöstlinger hat den Kampf gegen ihre schwere Krankheit verloren. U. a. „Maikäfer flieg“ am Sonntag, dem 15. Juli, um 20.15 Uhr in ORF 2, Spezialsendung „Kultur Heute“ am 13. Juli und Filmschwerpunkt in ORF III Zum Ableben von Christine...
Vizekanzler und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache begrüßt die Entscheidung von Bundespräsident Alexander van der Bellen CETA erst nach der kommenden Entscheidung des EuGH zu unterschreiben: Der Bundespräsident hat die Regierungsspitze persönlich informiert, dass er CETA geprüft hat und ein Punkt noch...
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