Die SPÖ wettert sogar im Türkischen TV über die NEUE REGIERUNG

21. Dezember 2017

Er sei EX SPÖ Mitarbeiter der welcher im Türkischen TV über die NEUE REGIERUNG gewettert habe, will die SPÖ verstanden wissen. “Wir wahren es nicht, wir sind brav”! Das war Herr Matznetter: Der nicht mehr für die SPÖ arbeitet. Ex-SPÖ-Manager...

Bundespräsident Alexander Van der Bellen gelobt am am 18. 12. 2017 den neuen Bundeskanzler Sebastian Kurz an. | Foto: Peter LECHNER/HBF / © u. zvg. 2017 Österreichische Präsidentschaftskanzlei

Die Allmacht der NEUEN Regierung

21. Dezember 2017

Gestern zeigte sich diese ihr erstes Mal im Hohen Haus. Nein, die können nun alles vorgeben. Es ist nicht möglich diese zu stoppen. Die sind zu stark. Alles haben Türkis/ Blau gestern durchgebracht. Die können alle überstimmen auch ohne 2/3...

Scharfe Kritik der Opposition am Umgang mit dem Parlamentarismus

20. Dezember 2017

Mit 106 von 173 gültigen Stimmen wurde heute Wolfgang Sobotka zum Nationalratspräsidenten ernannt. Diese Wahl war notwendig geworden, da seine Vorgängerin Elisabeth Köstinger, die nur wenige Wochen dieses Amt inne hatte, zur Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus angelobt wurde. In...

Opposition spricht vom Skandal im Hohen Haus

20. Dezember 2017

Ganz knapp wurde laut Opposition Wolfgang Sobotka zum ersten Nationalratspräsidenten gewählt. 106 Stimmen, nicht einmal alle aus euren eigenen Bündnis haben Sobotka gewählt, trotzdem ist er 1. Nationalratspräsident. Anneliese Kietzmüller bekam noch weniger Stimmen 102. Die Opposition fühlt einen Skandal...

Vizekanzler Strache gegen Rauchersteuer für Wirte

20. Dezember 2017

Prävention kann auch aus steigenden Tabaksteuereinnahmen finanziert werden Vizekanzler und FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache betonte heute, dass es keine „Rauchersteuer“ für Wirte geben werde. „Eine derartige Gebühr, die niemandem nützt, aber nur die Gastronomen und Gastronominnen belastet und den Bürokratieaufwand erhöht,...

Minderheitsrecht – als hätte man etwas geahnt

19. Dezember 2017

2014 haben wir von Zeit im Blick über das Minderheitsrecht der Regierung und deren Einführung berichtet! Bundeskanzler, die Zeit vergeht und die Kanzler wechseln. Am schnellsten in der bisherigen Geschichte wechselte Bundeskanzler Christian Kern zum Ex Kanzler. Doch zurück zum...

Christian Kern | © Foto BKA / Andy Wenzel

SPÖ – Werden starke Opposition sein, für Sanktionen gibt es keinen Anlass

19. Dezember 2017

Kern zu Regierung: Das Motto des Regierungsprogramms scheint zu lauten: Zurück in die Vergangenheit Werden starke Opposition sein, für Sanktionen gibt es keinen Anlass „Die Rückschritte und Verschlechterungen des schwarzblauen Regierungsprogramms sind hinlänglich bekannt. Umso wichtiger ist eine starke Opposition,...

Wie viele Politiker sind gekommen und gegangen?

18. Dezember 2017

Update: “Wie viele Politiker sagten schon: “Ich gelobe”! Heute sind manche sogar vorbestraft, oder es steht ihnen bevor. Manche sind freigegangen. Grasser der ehemalige Finanzminister des Bündnis ÖVP damalige FPÖ steht vor Gericht als Angeklagter. Alle sagten sie: “Ich gelobe”!...

Initiative Pro Mitteleuropa begrüßt neue bürgerliche Regierung in Österreich

18. Dezember 2017

Die Nichtregierungsorganisation “Initiative Pro Mitteleuropa” (IPM) begrüßt die Angelobung der neuen Österreichischen Bundesregierung und bietet ihr gerade in europapolitischen Fragen die volle Unterstützung an. IPM International Präsident Dr. Philipp Depisch dazu: “Bundeskanzler Sebastian Kurz ist ein außergewöhnlich talentierter Staatsmann und...

Türkis/ Blau – Arbeiten für Österreicher und innen.

17. Dezember 2017

Nein wir haben keine Bringschuld. Wir wollen mit ganzem Herzen für unsere Staatsbürger arbeiten. Der Standard dazu: Türkis-blaue Pläne: Weniger Mindestsicherung, mehr Pflegegeld Für alle Bezieher – ob In- oder Ausländer – soll die Leistung auf maximal 1.500 Euro begrenzt...

FPÖ – Wir haben keine Bringschuld

17. Dezember 2017

Nur noch 365 Euro Mindestsicherung für Flüchtlinge Was uns die Oppositionsparteien einreden wollen, sind Fake News. So wiederholt die FPÖ wir haben keine Bringschuld. Am Samstag haben ÖVP und FPÖ ihr 183-seitiges Regierungsprogramm präsentiert. Große Überraschungen blieben aus. Das Arbeitsübereinkommen...

Das neue Traumpaar der österr. Politik? Stimmen-Kaiser Sebastian I und seine blaublütige Braut | © Mon: zib, Foto Strache: Franz Johann Morgenbesser, Foto Kurz: Dragan Tatic

Heute: Angelobung TÜRKIS/ BLAU

16. Dezember 2017

Update: 18.12.2017 Angelobung findet um 11h statt, oe24 TV überträgt bereits. Demonstranten blockieren den Verkehr. Update: 9 Demonstrationen für Montag den 18.12 Gestartet wird um 8 Uhr, der ÖAMTC rechnet mit einem „völligen Zusammenbruch“ des Verkehrs im Zentrum Wiens. Hier...

AK: Nach NIKI Pleite – was UrlauberInnen tun können

14. Dezember 2017

Nach dem Insolvenzantrag stellt die Fluglinie NIKI alle Flüge ab sofort ein. Die AK Konsumentenschützer geben Tipps, was das für Betroffene Flugreisende bedeutet. Pauschalreisende haben gegenüber DirektbucherInnen bei der Airline mehr Rechte. „Bei einer Pauschalreise hat der Reiseveranstalter für...

Gewerkschaft gegen 12 Stunden Tag

7. Dezember 2017

Arbeitszeitverlängerung: Türkis-Blaue Retropolitik gegen ArbeitnehmerInnen Gewerkschaft gegen 12 Stunden Tag und 60 Stunden Woche. Von 40 Stunden Woche wieder auf die 60 Stunden Woche. Zurück in die Vergangenheit Die Mehrheit der Wähler haben diesen Weg gewählt. Kurz hätte auch auf...

Wachablöse Seehofer übergibt an Söder

4. Dezember 2017

2018 ist Wachablöse in Bayern, Seehofer übergibt an Söder. Herrmann verzichtet auf Gegenkandidatur Der Chef der bayrischen Christsozialen und Ministerpräsident Horst Seehofer hat der CSU-Landtagsfraktion seine bereits Sonntagabend bekanntgewordenen Zukunftspläne bestätigt: Er will CSU-Vorsitzender bleiben, aber sein Amt als Regierungschef...

Neue Lkw- und Busmauttarife ab 1. Jänner 2018

29. November 2017

Tarife für 2018 werden um ein Prozent angepasst Heute wurde die Mauttarif-Verordnung 2017 mit Gültigkeit ab 1. Jänner 2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Lkw- und Busmauttarife werden für das Jahr 2018 – genauso wie die Vignette – um ein Prozent...

Schwarz – Blau: pro und contra Puls 4

26. November 2017

Sagt die FPÖ: “Frauen zurück an den Herd”? Besonders die Nachmittagsbetreuung soll ja für jede Familie wie in Oberösterreich 150 bis 200 EURO pro Kind kosten! Die FPÖ stellte klar: ” Es kann für Familien nicht alles kostenlos sein, und...

Wien droht das totale Asyl-Chaos

24. November 2017

Entweder wird Panik Mache versucht? Oder es ist doch was an den Gerüchten? Asyl Chaos, wie in Italien, Griechenland und so weiter? Über Nacht könnten Plätze für 13.000 Menschen in Privatquartieren wegfallen. Die Asylpläne der schwarz-blauen Koalitionsverhandler könnten weitreichende Folgen...

Kern: FPÖ könnte “Österreich aus der EU sprengen”

18. November 2017

Das schreibt heute der KURIER! Panik Mache, oder könnte was dran sein, an diesen Gerüchten? Mehr als Gerüchte sind es im Moment nicht! Bundeskanzler fürchtet “Nachtwächter-Europapolitik” von Schwarz-Blau. Jamaika-Verhandlungen europapolitisch “eine Enttäuschung” Noch-Bundeskanzler Christian Kern glaubt, dass die FPÖ im...

An die NEOS: Neutralität ist keine Lebenslüge

15. November 2017

Diese Nachricht war mir jetzt ein bisschen zuviel. Ich weiß schon wir bekommen dieses EU Militär, was ihr wolltet. Kurz hat es unterschrieben. Aber bitte keinen Umsturz, was noch? Neutralität ist mir wichtig Und es trägt auch Chancen. Neutralität ist...

Gemeinden müssen in Zukunft mindestens 4 Euro für Rettung bezahlen

14. November 2017

Krankentransporte werden teurer, fast um das doppelte. Gemeinden zahlten bis jetzt ca 2,60 Euro, jetzt mindestens 4 EURO. Also ab dem Jahr 2018 Mehr als nur Transport Wird ein Patient oder eine Patientin „nur“ behandelt – also am Einsatzort entlassen...

LR Gerhard Köfer fordert zehnjährige Nulllohnrunde für Politiker

14. November 2017

Team Kärnten stellt Bedingung für mögliche künftige Regierungsbeteiligung: Ausgaben für die Politik dürfen nicht ständig steigen. Landesrat Gerhard Köfer tritt vehement für eine gesetzlich festgeschriebene, zehnjährige Nulllohnrunde für Bürgermeister, Mitglieder der Landesregierung und Landtagsabgeordnete ein. Diese Forderung beruht auf einem...

„Im kommenden Regierungsprogramm wird 50 Prozent tiefblaue, freiheitliche Handschrift vorhanden sein“, sagte Strache

12. November 2017

“Liste Kurz 50% und wir von der FPÖ 50%”, so Strache. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat gestern beim „Politischen Martini“ der Freiheitlichen in Mils bei Imst (Tirol) die derzeitigen Koalitionsverhandlungen als „guten Prozess“ gelobt. „Im kommenden Regierungsprogramm wird 50 Prozent tiefblaue,...

Liste Kurz/ FPÖ beschließen strengen Sparkurs

11. November 2017

Bei 81% Staatsverschuldung, will man auf 70% oder gar 65% abspecken. Steuer- und Abgabgenquote soll von 43,2 in Richtung 40 Prozent gesenkt werden. Die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ haben in der Nacht auf Samstag die Zwischenberichte aus den Verhandler-Fachgruppen...

WKO – Will am Rauchverbot festhalten

11. November 2017

Wer wird am Ende recht behalten? Kronen Zeitung oder oe24? Kurz will der WKO Folge leisten und ebenfalls am Rauchverbot festhalten. Rauchverbot heißt: Alles was die Gastwirte bis jetzt in Raucherräumen investiert haben, wird verboten. Dieses Geld ist dann natürlich...

FPÖ auf der Krim – Kurz sauer

8. November 2017

Kurz ist Sauer, der mögliche Koalitionspartner FPÖ ist auf der Krim. oe24: ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat sich am Mittwoch sichtlich nicht erfreut gezeigt über den Besuch zweier FPÖ-Politiker auf der von Russland annektierte Halbinsel Krim. Er sei “gänzlich anderer Meinung”...