EU

Mit 106 von 173 gültigen Stimmen wurde heute Wolfgang Sobotka zum Nationalratspräsidenten ernannt. Diese Wahl war notwendig geworden, da seine Vorgängerin Elisabeth Köstinger, die nur wenige Wochen dieses Amt inne hatte, zur Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus angelobt wurde. In...

2014 haben wir von Zeit im Blick über das Minderheitsrecht der Regierung und deren Einführung berichtet! Bundeskanzler, die Zeit vergeht und die Kanzler wechseln. Am schnellsten in der bisherigen Geschichte wechselte Bundeskanzler Christian Kern zum Ex Kanzler. Doch zurück zum...

Update: “Wie viele Politiker sagten schon: “Ich gelobe”! Heute sind manche sogar vorbestraft, oder es steht ihnen bevor. Manche sind freigegangen. Grasser der ehemalige Finanzminister des Bündnis ÖVP damalige FPÖ steht vor Gericht als Angeklagter. Alle sagten sie: “Ich gelobe”!...

2018 ist Wachablöse in Bayern, Seehofer übergibt an Söder. Herrmann verzichtet auf Gegenkandidatur Der Chef der bayrischen Christsozialen und Ministerpräsident Horst Seehofer hat der CSU-Landtagsfraktion seine bereits Sonntagabend bekanntgewordenen Zukunftspläne bestätigt: Er will CSU-Vorsitzender bleiben, aber sein Amt als Regierungschef...

Diese Nachricht war mir jetzt ein bisschen zuviel. Ich weiß schon wir bekommen dieses EU Militär, was ihr wolltet. Kurz hat es unterschrieben. Aber bitte keinen Umsturz, was noch? Neutralität ist mir wichtig Und es trägt auch Chancen. Neutralität ist...

“Liste Kurz 50% und wir von der FPÖ 50%”, so Strache. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat gestern beim „Politischen Martini“ der Freiheitlichen in Mils bei Imst (Tirol) die derzeitigen Koalitionsverhandlungen als „guten Prozess“ gelobt. „Im kommenden Regierungsprogramm wird 50 Prozent tiefblaue,...

Die SPÖ hat ihre erste Besprechung abgehalten. Häupl weiter klar gegen ein Bündnis mit der FPÖ Die SPÖ will nach eigenen Aussagen nicht in die Regierung sondern Opposition. Also wird wieder Schwarz Blau kommen. Laut Häupl so gut wie fix....