Schieder: Bargeld erhalten ja – in Verfassung schreiben nein

15. Februar 2016

Auf EU-Ebene für Erhalt des Bargelds einsetzen – aber kein Ventilieren unausgereifter Ideen „Bargeld hat eine wichtige psychologische Funktion, spielt im gesellschaftlichen Leben immer noch eine sehr bedeutende Rolle und ist ein unerlässlicher Bestandteil des Geldsystems. Daher bin ich gegen...

Bekämpfung von Lohn-und Sozialdumping

14. Februar 2016

Vorschlag zur Verschärfung der Entsenderichtlinie begrüßenswert Zum Thema der europäischen Personenfreizügigkeit hält ÖGB-Präsident Erich Foglar fest, dass diese als eine der vier Marktfreiheiten ein integraler Bestandteil bestehenden EU- Rechts ist und daher nur einstimmig geändert werden könnte, was derzeit „völlig...

Reimon: IKEA hinterzieht Steuern in Milliardenhöhe

13. Februar 2016

Grüner Bericht zeigt Steuertricks des Möbelgiganten. Ein neuer Bericht der Grünen Fraktion durchleuchtet IKEAs dubiose Steuerkonstruktionen. Darin wird deutlich, wie IKEA hunderte Millionen an Gewinnen durch die größten europäischen Steueroasen schleust. Dank Steuerdeals zahlt IKEA zum Beispiel in Luxemburg nur...

Schweizer lassen Flüchtlinge für Asyl mitzahlen

13. Februar 2016

Kronen Zeitung: Die Dänen nehmen den ankommenden Asylwerbern Bargeld zur Deckung der Aufenthaltskosten ab, und jetzt holen sich auch die Schweizer einen – kleinen – Teil der Asylkosten von den Flüchtlingen zurück: Ab einem Besitz von 1000 Schweizer Franken (915,...

Neue Bürokratie-Keule ist eine Gemeinheit

10. Februar 2016

Verpflichtende Herkunftsbezeichnung Ein klares Nein kommt von Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth zu Wünschen der Landwirtschaft nach einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung für Fleisch und Eier. Österreichs oberster Bauern-Vertreter schwingt mit einer neuen Bürokratie-Keule: Geht es nämlich nach der Landwirtschaftskammer, so sollten heimische Wirte...

Mit Hilfe aus Österreich: Albanien wird EU-fit

10. Februar 2016

Bundesminister Kurz eröffnet morgen die Abschlusskonferenz eines EU-Projekts zur Verwaltungsreform in Albanien, das die Austrian Development Agency umsetzt. „Albanien auf dem Weg in die EU zu unterstützen, das ist eines der Ziele, die wir gemeinsam mit der Austrian Development Agency...

“Keine Pflicht der Selbstzerstörung”

10. Februar 2016

Diakonie und andere vor allem die von LINKS glauben wir haben die Verpflichtung auf Selbstzerstörung unseres Landes. Sie glauben damit wird alles besser. Anders kann man es nicht mehr sehen. Sie meinen auch: Migranten und Flüchtlinge werden die besseren Österreicher...

Wenn sich zwei streiten Diakonie-gegen ÖVP

10. Februar 2016

Und zwar Michael Chalupka Diakonie , gegen Reinhard Lopatka ÖVP Im Jänner kamen mehr als 60.000 Flüchtlinge nach Europa. Lopatka: “Wir schaffen es nicht mehr, weil einige Länder allein die Last zu tragen haben. 28 Mitgliedstaaten und nur 3 tragen...

Die Privatisierung von Staatsbetrieben wurde stets von heftigen politischen Kämpfen begleitet.

8. Februar 2016

Von der CA über die VÖEST bis hin zu AUA und Telekom: Die Privatisierung von Staatsbetrieben wurde stets von heftigen politischen Kämpfen begleitet. Aktuell gibt es eine Debatte über die OMV. Hinweise, die russische Gazprom könnte sich an Österreichs größtem...

Europa wird nur durch Mehr an Sozialem genesen

8. Februar 2016

Konferenz der sozialdemokratischen Klubobleute in Rom Auf die große Bedeutung des europäischen Wohlfahrtsstaates für die Stabilität des Kontinents, Frieden und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze wies SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder heute im Rahmen der Konferenz der sozialdemokratischen Klubvorsitzenden in Rom bei seiner Rede...

Mindestsicherung sozial schwache am Rand der Gesellschaft

8. Februar 2016

Die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich hat mit der Entscheidung, die Mindestsicherung für anerkannte Asylwerber auf ein Drittel zu kürzen, den Anstoß für eine bundesweite Debatte über eine Reform der Mindestsicherung gegeben. Kritiker sehen in einer Kürzung der Sozialleistungen für bestimmte...

Einreise ohne Pass-Öster(ärmer) müssen zahlen?

7. Februar 2016

Da glaubt man an einen Schmäh was da in der Kronen Zeitung zu lesen war. Viele glauben auch den Medien nicht, ist auch unglaublich. Mehr als nur unglaublich. Kronen Zeitung: Mit der Einführung der Grenzkontrollen etwa in der Steiermark und...

NEOS zeigt sich über Aussagen des Vizekanzlers in Moskau überrascht

4. Februar 2016

Christoph Vavrik: „Der Vizekanzler setzt bei seinem Besuch in Russland falsche Signale und widerspricht sich selbst“ Vizekanzler Mitterlehner, der sich an der Spitze einer Wirtschaftsdelegation in Moskau befindet, stolpert über seine eigene Aussage zu den Sanktionen gegen Russland. Seine Behauptung,...

Fiedler: “Landeshauptleute entmachten”

1. Februar 2016

Wie Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler den morschen Staat umbauen würde. Ein hochinteressanter Bericht des KURIER: Die fünfthöchste Steuerquote der EU, bald 500.000 Arbeitslose, eine knapp unter Rekordniveau stagnierende Staatsverschuldung von 285,89 Milliarden Euro und eine besorgniserregend niedrige Jahresinflation von 0,9 Prozent. Österreich...

Asylpolitik auf Basis von Humanismus und Rechtsstaatlichkeit

1. Februar 2016

Verteidigungs- und Sportminister stellt sich Nationalrat vor – Gemeinsames Ziel: friedliches Zusammenleben – Klares Bekenntnis zu Sportförderung und Spitzensport Verteidigungs- und Sportminister Hans Peter Doskozil hat am Mittwoch im Nationalrat anlässlich der Regierungsumbildung betont, dass das Parlament eine der wichtigsten...

25 Millionen für Rückführung und mehr?

31. Januar 2016

Geld für Rückführung? Verhindert das Geld praktisch jetzt das die Menschen im Krieg umkommen? Sie wurden ja aufgenommen weil sie in ihren Land durch Folter und Krieg bedroht werden bzw. verfolgt. 500 EURO Rückführungsgeld und alles ist anders? Oder was...

ÖSTERREICH: Bund zahlt Asylwerber 500 Euro, wenn sie Österreich verlassen

30. Januar 2016

50.000 sollen in den nächsten vier Jahren gehen “”Wir gehören jetzt schon zu den Ländern mit den meisten Außerlandesbringungen. Wir werden aber die Schlagzahl noch weiter erhöhen. Und den steigenden Trend noch ausbauen”, sagt Innenministerin Johann Mikl-Leitner (ÖVP) zum neuen...

„Staatsfeind“-Beschimpfung in Diktaturen gebräuchlich

19. Januar 2016

Zunehmende Verwahrlosung der politischen Kultur ist äußerst bedenklich „Dass der Bundeskanzler von einem Oppositionspolitiker als Staatsfeind bezeichnet wird, ist eine nicht hinzunehmende Entgleisung, die jedenfalls eine Entschuldigung nach sich ziehen sollte“, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst....

Wegwerfgesellschaft von Chancen und Risiken

17. Januar 2016

Wegwerfgesellschaft- Chancen und Risiken Teil 1 Jedes Jahr werden in den Industrieländern tausende Computer, Fernseher, Elektrogeräte und Handys weggeworfen – insgesamt etwa 50 Millionen Tonnen Elektroschrott. 75 Prozent davon kommen nicht, wie EU-weit gesetzlich vorgesehen, in den offiziellen Recycling-Anlagen an,...

Experte warnt eindringlich vor Euro-Crash!

15. Januar 2016

Großes Interesse an Vortrag des Europa-Präsidenten des Goldstandard Instituts Betroffene Gesichter bei den zahlreichen Besuchern! Thomas Bachheimer, Europa-Präsident des Goldstandard Instituts, arbeitete Donnerstagabend auf Einladung der FPÖ-Neubau in seinem Vortrag geschickt die Schwachstellen und Gefahren der europäischen Währung heraus. Der...

Vertuschung und Zensur schüren das Misstrauen gegenüber den Medien

10. Januar 2016

„Medien dürfen ausländische Sextäter nicht in Schutz nehmen!“ ZDF gab nun zu, zu zögerlich über die Vorfälle in Köln berichtet zu haben Die Vorfälle in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof schockieren die ganze Welt. Mittlerweile kommt ans Tageslicht, dass es...

Die Details des "Kompetenzchecks" zeigen alarmierende Fakten auf

AMS-Kompetenzcheck für Asylberechtigte ist alarmierend!

2. Januar 2016

Mittels einer parlamentarischen Anfrage will der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Wendelin Mölzer die genaueren Details rund um den vom AMS durchgeführten Kompetenzcheck in Bezug auf das Bundesland Kärnten erfahren. “Der kürzlich durchgeführte Kompetenzcheck von Asylberechtigten hat einige alarmierende Fakten zu Tage gefördert....

Ein beliebter Lieferwagen welcher bald Fahrverbot haben könnte: Renault Kangoo (bis 2003 gebaut) | © zib (Montge) Rudolf Stricker (Hintergrundbild)

Autofahren 2016: PROfIT NEUJAHR für die Abzocker!

30. Dezember 2015

Auch im kommenden Jahr wird sich für die österreichischen Autofahrer einiges ändern. Der ARBÖ gibt einen Überblick über die 2016er-Neuerungen und wir geben unsere Meinung dazu. Heftige Kritik am LKW-Fahrverbot Lastkraftwagen der Abgasklasse EURO II (Zulassung vor dem 1. Oktober...

EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien!

14. Dezember 2015

Gespräche müssen auf Augenhöhe und unter Achtung der UNO-Resolution 1244 geführt werden Die EU hat nun endlich auch mit Serbien zwei Beitrittskapitel eröffnet. „Im Gegensatz etwa zur Türkei, mit der bereits 14 Kapitel verhandelt werden, ist Serbien schon rein geographisch...

Aufteilung auf alle EU Länder ist unmöglich

22. November 2015

Angesichts der Nachrichtenflut zum Thema Migration, Asyl, Flüchtlinge, Krieg, Terror usw. schreibe ich selten etwas dazu. Doch der heutige KRONE Bunt Artikel von Dr. Tassilo Wallentin inspiriert grade dazu – denn wie immer trifft er genauer ins Schwarze wie Robin...

Pariser Anschläge sind Kriegserklärung an die Welt

14. November 2015

“Uns muss bewusst sein wir sind bereits im Krieg”! Das sagte vor kurzem der Französische Präsident. Mitterlehner gibt ihm recht. Mitterlehner: Pariser Anschläge sind Kriegserklärung an demokratische und freie Gesellschaft. Vizekanzler und Bundesparteiobmann spricht sich bei Sondersitzung der Bundesregierung für...