EU braucht gemeinsame Grenz- und Küstenwache

29. Februar 2016

Kritik am österreichischen Verteidigungsminister Doskozil – “Stellt die Verantwortung in der europäischen Politik falsch dar” Brüssel, 29. Februar 2016 (ÖVP-PD) Der ÖVP-Sicherheitssprecher im Europäischen Parlament, Heinz K. Becker, fordert für die EU die Schaffung einer gemeinsamen EU-Grenz- und Küstenwache anlässlich...

Strache fordert Abschiebung der Messerstecher von Wien-Mitte

27. Februar 2016

Rigoroses Durchgreifen unumgänglich Es sei mittlerweile leider fast zur Routine geworden, über kriminelle Machenschaften von Asylwerbern etwa auf Afghanistan zu lesen. “Nach dem erneuten Gewaltausbruch in Wien-Mitte müssen die Ankündigungs-Olympiasieger Kurz, Mikl-Leitner und Doskozil ihren kernigen Worten jetzt endlich einmal...

Die EU steuert in die Anarchie?

27. Februar 2016

Ich weiß nicht wer Asselborn ist. Doch ich weiß wo wir leben: Die Flüchtlinge betreiben immer mehr Anarchie. Setzen sich über alle Regeln und Gesetze hinweg. Das eigene Volk wird immer mehr in die Diktatur getrieben. Vorschriften die teils unsinnig...

HC Strache: Faymann soll von seinem Freund Tsipras Österreichs Milliarden zurückfordern

25. Februar 2016

Abzug der Botschafterin ist völlig ungebührlicher Versuch der Einmischung in Österreichs Angelegenheiten Als völlig ungebührlichen Versuch der Einmischung in österreichische Angelegenheiten bezeichnet FPÖ-Obmann HC Strache die Abberufung der griechischen Botschafterin aus Wien. „Sich darüber zu echauffieren, dass Österreich und andere...

EU Politik ist kein Wunschkonzert

24. Februar 2016

Lunacek/Vana „Ausnahmeregelungen für Großbritannien dürfen EU-Politik nicht zu Wunschkonzert für alle EU-Mitgliedsstaaten machen“ Österreichische Bundesregierung tritt im Cameron-Gefolge das soziale Europa mit Füßen „Nachdem sich die EU-Gipfelnebel jetzt gelichtet haben, zeigt sich eindeutig: Obwohl die EU drauf und dran ist,...

NEOS: Großbritannien entfernt sich weiter von Europäischer Union

21. Februar 2016

Hable / Mlinar: „Das Ziel einer immer engeren Union darf nicht relativiert oder aufgeweicht werden“ „Dass Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Integration mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten vorantreiben ist ja durchaus legitim, solange sie in die gleiche Richtung verlaufen. Mit den nun...

Vier-Punkte-Plan bringt weiteren Schutz vor Lohn-Dumping

15. Februar 2016

„Auch wenn sich die ÖVP und zuletzt VP-Obmann Mitterlehner entbehrlicher Zurufe befleißigt: Wir schützen die Interessen heimischer ArbeitnehmerInnen“, betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Daher habe man den Vier-Punkte-Plan auf den Tisch gelegt. „Es geht um den...

Wertschöpfungsabgabe senkt Lohnnebenkosten,

15. Februar 2016

Blecha: Wertschöpfungsabgabe senkt Lohnnebenkosten, schafft Arbeitsplätze und ist überlebensnotwendig für Sozialsysteme. Betriebliche Investitionen explizit ausgenommen – Auch zukunftsorientierte Teile der Wirtschaft für Zukunftsreform Wertschöpfungsabgabe „Die Wertschöpfungsabgabe ist ein Gebot der Stunde! Sie ist eine Zukunftsreform, die Österreichs Arbeitswelt und Sozialsysteme...

Schieder: Bargeld erhalten ja – in Verfassung schreiben nein

15. Februar 2016

Auf EU-Ebene für Erhalt des Bargelds einsetzen – aber kein Ventilieren unausgereifter Ideen „Bargeld hat eine wichtige psychologische Funktion, spielt im gesellschaftlichen Leben immer noch eine sehr bedeutende Rolle und ist ein unerlässlicher Bestandteil des Geldsystems. Daher bin ich gegen...

Bekämpfung von Lohn-und Sozialdumping

14. Februar 2016

Vorschlag zur Verschärfung der Entsenderichtlinie begrüßenswert Zum Thema der europäischen Personenfreizügigkeit hält ÖGB-Präsident Erich Foglar fest, dass diese als eine der vier Marktfreiheiten ein integraler Bestandteil bestehenden EU- Rechts ist und daher nur einstimmig geändert werden könnte, was derzeit „völlig...

Reimon: IKEA hinterzieht Steuern in Milliardenhöhe

13. Februar 2016

Grüner Bericht zeigt Steuertricks des Möbelgiganten. Ein neuer Bericht der Grünen Fraktion durchleuchtet IKEAs dubiose Steuerkonstruktionen. Darin wird deutlich, wie IKEA hunderte Millionen an Gewinnen durch die größten europäischen Steueroasen schleust. Dank Steuerdeals zahlt IKEA zum Beispiel in Luxemburg nur...

Schweizer lassen Flüchtlinge für Asyl mitzahlen

13. Februar 2016

Kronen Zeitung: Die Dänen nehmen den ankommenden Asylwerbern Bargeld zur Deckung der Aufenthaltskosten ab, und jetzt holen sich auch die Schweizer einen – kleinen – Teil der Asylkosten von den Flüchtlingen zurück: Ab einem Besitz von 1000 Schweizer Franken (915,...

Neue Bürokratie-Keule ist eine Gemeinheit

10. Februar 2016

Verpflichtende Herkunftsbezeichnung Ein klares Nein kommt von Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth zu Wünschen der Landwirtschaft nach einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung für Fleisch und Eier. Österreichs oberster Bauern-Vertreter schwingt mit einer neuen Bürokratie-Keule: Geht es nämlich nach der Landwirtschaftskammer, so sollten heimische Wirte...

Mit Hilfe aus Österreich: Albanien wird EU-fit

10. Februar 2016

Bundesminister Kurz eröffnet morgen die Abschlusskonferenz eines EU-Projekts zur Verwaltungsreform in Albanien, das die Austrian Development Agency umsetzt. „Albanien auf dem Weg in die EU zu unterstützen, das ist eines der Ziele, die wir gemeinsam mit der Austrian Development Agency...

“Keine Pflicht der Selbstzerstörung”

10. Februar 2016

Diakonie und andere vor allem die von LINKS glauben wir haben die Verpflichtung auf Selbstzerstörung unseres Landes. Sie glauben damit wird alles besser. Anders kann man es nicht mehr sehen. Sie meinen auch: Migranten und Flüchtlinge werden die besseren Österreicher...

Wenn sich zwei streiten Diakonie-gegen ÖVP

10. Februar 2016

Und zwar Michael Chalupka Diakonie , gegen Reinhard Lopatka ÖVP Im Jänner kamen mehr als 60.000 Flüchtlinge nach Europa. Lopatka: “Wir schaffen es nicht mehr, weil einige Länder allein die Last zu tragen haben. 28 Mitgliedstaaten und nur 3 tragen...

Die Privatisierung von Staatsbetrieben wurde stets von heftigen politischen Kämpfen begleitet.

8. Februar 2016

Von der CA über die VÖEST bis hin zu AUA und Telekom: Die Privatisierung von Staatsbetrieben wurde stets von heftigen politischen Kämpfen begleitet. Aktuell gibt es eine Debatte über die OMV. Hinweise, die russische Gazprom könnte sich an Österreichs größtem...

Europa wird nur durch Mehr an Sozialem genesen

8. Februar 2016

Konferenz der sozialdemokratischen Klubobleute in Rom Auf die große Bedeutung des europäischen Wohlfahrtsstaates für die Stabilität des Kontinents, Frieden und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze wies SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder heute im Rahmen der Konferenz der sozialdemokratischen Klubvorsitzenden in Rom bei seiner Rede...

Mindestsicherung sozial schwache am Rand der Gesellschaft

8. Februar 2016

Die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich hat mit der Entscheidung, die Mindestsicherung für anerkannte Asylwerber auf ein Drittel zu kürzen, den Anstoß für eine bundesweite Debatte über eine Reform der Mindestsicherung gegeben. Kritiker sehen in einer Kürzung der Sozialleistungen für bestimmte...

Einreise ohne Pass-Öster(ärmer) müssen zahlen?

7. Februar 2016

Da glaubt man an einen Schmäh was da in der Kronen Zeitung zu lesen war. Viele glauben auch den Medien nicht, ist auch unglaublich. Mehr als nur unglaublich. Kronen Zeitung: Mit der Einführung der Grenzkontrollen etwa in der Steiermark und...

NEOS zeigt sich über Aussagen des Vizekanzlers in Moskau überrascht

4. Februar 2016

Christoph Vavrik: „Der Vizekanzler setzt bei seinem Besuch in Russland falsche Signale und widerspricht sich selbst“ Vizekanzler Mitterlehner, der sich an der Spitze einer Wirtschaftsdelegation in Moskau befindet, stolpert über seine eigene Aussage zu den Sanktionen gegen Russland. Seine Behauptung,...

Fiedler: “Landeshauptleute entmachten”

1. Februar 2016

Wie Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler den morschen Staat umbauen würde. Ein hochinteressanter Bericht des KURIER: Die fünfthöchste Steuerquote der EU, bald 500.000 Arbeitslose, eine knapp unter Rekordniveau stagnierende Staatsverschuldung von 285,89 Milliarden Euro und eine besorgniserregend niedrige Jahresinflation von 0,9 Prozent. Österreich...

Asylpolitik auf Basis von Humanismus und Rechtsstaatlichkeit

1. Februar 2016

Verteidigungs- und Sportminister stellt sich Nationalrat vor – Gemeinsames Ziel: friedliches Zusammenleben – Klares Bekenntnis zu Sportförderung und Spitzensport Verteidigungs- und Sportminister Hans Peter Doskozil hat am Mittwoch im Nationalrat anlässlich der Regierungsumbildung betont, dass das Parlament eine der wichtigsten...

„Staatsfeind“-Beschimpfung in Diktaturen gebräuchlich

19. Januar 2016

Zunehmende Verwahrlosung der politischen Kultur ist äußerst bedenklich „Dass der Bundeskanzler von einem Oppositionspolitiker als Staatsfeind bezeichnet wird, ist eine nicht hinzunehmende Entgleisung, die jedenfalls eine Entschuldigung nach sich ziehen sollte“, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst....

Wegwerfgesellschaft von Chancen und Risiken

17. Januar 2016

Wegwerfgesellschaft- Chancen und Risiken Teil 1 Jedes Jahr werden in den Industrieländern tausende Computer, Fernseher, Elektrogeräte und Handys weggeworfen – insgesamt etwa 50 Millionen Tonnen Elektroschrott. 75 Prozent davon kommen nicht, wie EU-weit gesetzlich vorgesehen, in den offiziellen Recycling-Anlagen an,...

Experte warnt eindringlich vor Euro-Crash!

15. Januar 2016

Großes Interesse an Vortrag des Europa-Präsidenten des Goldstandard Instituts Betroffene Gesichter bei den zahlreichen Besuchern! Thomas Bachheimer, Europa-Präsident des Goldstandard Instituts, arbeitete Donnerstagabend auf Einladung der FPÖ-Neubau in seinem Vortrag geschickt die Schwachstellen und Gefahren der europäischen Währung heraus. Der...