In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
▶️ Unterkategorie: [ EU ]
Wie weit soll man als Bürger noch verwirrt werden? Kennt sich überhaupt noch wer aus? Es wimmelt von gegen seitigen Widersprüchen. Das schreibt der Standard dazu: Abgabenprüfung: Sozialversicherung warnt vor Millionenverlust Die FPÖ spricht nur von Lügen der SPÖ. Die...
Juncker schwankte weil er einen schweren Autounfall hatte, so die SPÖ Die FPÖ verliert in der Regierung zunehmend die Fassung. „Das permanente Umfallen wird offenbar auch in der FPÖ immer spürbarer. Denn anders ist die anhaltende Nervosität der FPÖ-Politiker nicht...
Und wieder ist es geschehen. Alt Landeshauptmann Pröll war wieder mit dem Fahrrad unterwegs. Stürzte ein weiteres Mal schwer. Er wurde mit der Rettung ins KH gebracht Er soll aber nicht so schwer verletzt sein wie zuerst befürchtet. Hier ein...
Gesamtbaukosten von rund 530.000 Euro übernimmt zur Gänze das Land Niederösterreich Auf Grund des Alters der Straßenkonstruktion und den aufgetretenen Fahrbahnschäden (starke Verdrückungen und Spurrinnen in den Kreuzungsbereichen, Netzrisse, Ausmagerungen) entspricht die Fahrbahn der Landesstraße B 17 zwischen der Johannes...
Kinderfreunde kritisieren: 30 Millionen weniger für Kinderbetreuung. „Seit heute steht fest: Die Regierung kürzt 30 Millionen beim Ausbau der Kinderbetreuung. Gleichzeitig wurde die 60-Stunden Woche mit aller Härte durchgedrückt. Also: Länger arbeiten, Kinder weniger lang betreuen. Wie Eltern diesen Spagat...
Jarolim: Rechtsanpassungsgesetz ist weiterer Höhepunkt von Verschwendung an Ressourcen und Geld. Finanzmittel werden woanders dringender benötigt, etwa Erwachsenenschutzgesetz oder Strafbereich. In der parlamentarischen Debatte um das Rechtsanpassungsgesetz erklärte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, dass es sich dabei um einen weiteren „betrüblichen Höhepunkt...
Jetzt fahren die Landeshauptleute schwere Geschütze gegen die eigene Regierung auf. Immer lauter werden die Rufe, “So nicht Herr Bundeskanzler”! Kindergeldkürzung um 30 Millionen gehe nicht. Flüchtlinge die hier leben und eine Ausbildung machen, nach Hause schicken gehe nicht. Einsparungen...
Vizekanzler und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache begrüßt die Entscheidung von Bundespräsident Alexander van der Bellen CETA erst nach der kommenden Entscheidung des EuGH zu unterschreiben: Der Bundespräsident hat die Regierungsspitze persönlich informiert, dass er CETA geprüft hat und ein Punkt noch...
VP-Generalsekretär kritisiert beim Thema Sozialversicherungen das eigennützige Handeln von Funktionären. “Kammerfunktionäre wollen sich weiter im Hinterzimmer etwas auspackeln, egal wer gewählt wurde. Zur Rettung der eigenen Macht werden zudem Patientinnen und Patienten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verunsichert. Das ist jedoch...
Krankenkassen – Lercher: „Schwarz-Blau macht unser Gesundheitssystem durch Gesundheitsbremse zum Akutpatienten“ „Runter von der Gesundheitsbremse, Vorrang für bestmögliche Versorgung der Patienten“ – Statt auf Experten zu hören, werden diese von ÖVP/FPÖ diffamiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher hat heute, Freitag, scharfe Kritik...
GPA-djp-Aichinger zu Sozialversicherung: Anlassgesetzgebung gefährdet Versorgung der Menschen. Gesetz wird ein rechtliches und politisches Nachspiel haben. „Besser kann man die von der Regierung verbreiteten Märchen vulgo Fake-News, es werde im System statt bei den Menschen gespart, nicht widerlegen. Die gestern...
Ministerialentwurf viel schlimmer als bisher bekannt. Die Umweltorganisation VIRUS verstärkt ihre Warnungen vor dem geplanten Standortentwicklungsgesetz. UVP-Experte Wolfgang Rehm: “Nach wiederholtem großen Trara in mehreren Ministerratssitzungen liegt jetzt endlich der eigentliche Gesetzesentwurf vor. Es stellt sich nun heraus, dass sich...
FPÖ-Jenewein: „Schwere Vorwürfe gegen Pilz machen seine Mitarbeit in den Untersuchungsausschüssen unmöglich“. „Pilz ist zu einer unerträglichen Belastung des Parlaments geworden“ „Die jüngsten Vorwürfe gegen Peter Pilz durch das scheidende Parteimitglied Bohrn-Mena haben eine Dimension erreicht, die weit über jene...
„Die Dirty Campaigning-Methoden der SPÖ und ihrer Vorfeldorganisationen gegen die österreichische Bundesregierung lassen darauf schließen, dass Tal Silberstein wieder in Österreich sein Unwesen treibt und zumindest indirekt für die SPÖ beziehungsweise deren Umfeld tätig ist“, zeigte sich heute FPÖ-Generalsekretär NAbg....
FPÖ-Parteiaustritte mehren sich, Unmut bei blauer Basis: Knittelfeld ante portas? SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher hat heute, Mittwoch, den schwarz-blauen Postenschacher kritisiert. „Wie der ‚Kurier‘ berichtet, wird die FPÖ für ihre Zustimmung zur arbeitnehmerfeindlichen 60-Stunden-Woche, die Kurz für seine Großspender durchgepeitscht hat,...
„Großer Wurf“ für Kleinbetriebe – 1400 Genehmigungsverfahren weniger pro Jahr bringen Unternehmen und Behörden eine Ersparnis von 7 Millionen Euro Eine Verordnung von Standortministerin Margarete Schramböck entbindet tausende Klein- und Kleinstbetriebe von der Verpflichtung, für ihre Anlagen eine behördliche Genehmigung...
„Patienten werden zukünftig von einer schlankeren Struktur der Sozialversicherungsträger profitieren“ „Es ist immer wieder erstaunlich, wie Horrorszenarien auf dem Rücken der Patienten kreiert werden, nur um mediale Aufmerksamkeit zu erregen. Entgegen dieser negativen Meldungen wird es mit Sicherheit zu keinen...
Update: Mittlerweile hat Muchitsch auch einen offenen Brief geschrieben. Arbeitszeit – Kern: „Ich verspreche den ÖsterreicherInnen: Es kommt der Tag, an dem wir dieses schlechte ÖVP/FPÖ-Gesetz zurücknehmen!“ Lercher: SPÖ durch Mitgliederbefragung gestärkt – Große Zustimmung zu Zukunftsprogramm und Organisationsreform –...
“Liste der Grauslichkeiten”! Was der ÖGB hier schreibt, würde sehr vieles zu nichte machen, was in Jahrzehnten aufgebaut wurde? Neben fünfter Urlaubswoche ist Kündigungsschutz im Mutterschutz Zielscheibe Die Regierung spricht noch immer von Fake News und warnt den ÖGB und...
Der ÖGB schreibt, die Regierung will die Urlaube auf 4 Wochen erst einmal kürzen. Das wird noch abgestritten! Doch wen kann man noch glauben, wenn Arbeitende Menschen aus der Sozialen Hängematte geholt werden sollen? Übrigens was man noch hört, es...
Ärztekammer und Gebietskrankenkasse haben sich auf einen neuen Vertrag geeinigt. Fast 16 Millionen Euro zusätzlich werden bereits 2018 in markante Verbesserungen investiert. Allein 12 Millionen mehr gehen in die hausärztliche Versorgung. Das ist eine zehnprozentige Steigerung. Die damit verbundene Hoffnung:...
Zahl der Träger und Funktionäre wird massiv reduziert – Fristen für geordneten Übergang in neues, schlankeres System sind notwendig Andere sehen darin eine Gefahr der Verstaatlichung und vieles mehr. Hartinger Klein hält dies aber für Panikmache, auch durch die Krankenkassen...
Ehemalige Staatssekretärin Duzdar hat Verbesserungen für Bedienstete bereits verhandelt. SPÖ-Abgeordnete Angela Lueger übt im Rahmen der Debatte zur Dienstrechtsnovelle heftige Kritik an der ÖVP/FPÖ-Regierung: „Die ehemalige Staatssekretärin Muna Duzdar hat bereits die wichtigen Verbesserungen für unsere Wachebediensteten verhandelt. Leider gab...
„Der Artikel des Wochenmediums Falter „Gefangen im Feuer“ (03.07.2018) ist nicht nur inhaltlich falsch und sachlich unvollständig, sondern verfolgt offensichtlich auch das Ziel, die damals eingesetzten Justizwachebeamten indirekt einer schweren Dienstpflichtverletzung – eine Gesundheitsschädigung der damals in der gegenständlichen Zelle...
LH-Stv. Pernkopf: Investitionen für Wirtschaft und Milchbauern. Mit Hilfe des Landes Niederösterreich investierte die NÖM AG insgesamt 12 Millionen Euro in ihren Produktionsstandort in Baden. Damit wurden eine topmoderne Sortieranlage sowie eine neue Flaschen-Abfüllanlage realisiert, informieren LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf und...
“Pflastersteine und Grablichter, standen nicht dafür irgend jemand ermorden zu wollen, sondern fürs Leid der Arbeiter”! Auch der ÖGB und die SPÖ zeigen sich empört, empört in die Opferrolle wo sich jetzt diese Regierung hingeben will. ” Es ist nichts...
© zeitimblick