Kickl: Grüne sind Totengräber des Rechtsstaates

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Die FPÖ schäumt vor Wut
Und kritisiert die Medien, wegen unfairer Berichterstattung.

Die Freiheitlichen sehen die Trennung von Asyl und Zuwanderung in Gefahr. 

Die FPÖ sieht in der von den anderen Parlamentsparteien angestrebten Lösung für in Lehre befindliche Asylwerber einen Schritt hin zu einer Daueraufenthaltserlaubnis. Diese führe das Asylsystem “mit Unterstützung der ÖVP völlig ad absurdum”, so FPÖ-Chef Norbert Hofer. Der Abschiebestopp soll etwa 800 Asylwerber betreffen, die aufgrund eines bis 2018 geltenden Erlasses in einem Lehrverhältnis sind.

Das soll kommen, Türkis/ Grün und drei Minister für Grün plus Vizekanzler

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Polizei-Affäre um „ignorierte“ 900.000 Euro

Es kracht im Asylwesen der Polizei in Oberösterreich: Der ranghöchste zuständige Beamte, ein Jurist, wurde suspendiert, weil er seit Anfang 2018 rund 450 Akten „archivieren“ habe lassen, in denen fast 900.000 € Abschiebungskosten rückgefordert werden.
Haben abgeschobene Asylwerber bezahlt, dann haben sie inzwischen ihr Geld zurückbekommen, da die Einzahlungen nicht zuordenbar waren.
Der Jurist rechtfertigte sich – vereinfacht – mit „Sinnlosigkeit“.