Mindestsicherung – Wartepflicht 5 Jahre

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Bundesregierung setzt jahrelange FPÖ-Forderung um und lenkt Migrationspolitik in neue Bahnen.

„Einfach großartig“ findet der Wiener Vizebürgermeister Dominik Nepp die von der Bundesregierung beschlossene `Mindestsicherung Neu´.
Die fünfjährige Wartepflicht für Zuwanderer sei gerade für Wien die einzig richtige Antwort auf die jahrelange Willkommenspolitik der rot-grünen Wiener Stadtregierung, die alleine in den vergangenen sechs Jahren knapp 200.000 Zuwanderer nach Wien gelockt habe.

„Die Bundesregierung stoppt damit die von Rot-Grün in Wien ausgesendeten Lockangebote an Armutszuwanderer. Das ist in vielen Bereichen allerhöchste Zeit“, dankt Nepp der Bundesregierung. Nicht nur finanziell habe die verfehlte rot-grüne Willkommenskultur die Stadt und ihre Bürger in massive Verschuldung geführt, auch in Sachen Sicherheit, Bildung, Wohnungs- und Arbeitsmarkt und vielen weiteren Bereichen habe die Stadtregierung hier eine völlig falsche `hinter uns die Sintflut´-Politik betrieben.

Wenn Zuwanderer zukünftig damit rechnen müssen, die ersten fünf Jahre auf eine Rundumversorgung durch den Steuerzahler warten zu müssen, werde Wien wohl in diesen Kreisen nicht mehr als `lebenswerteste Stadt der Welt´ gelten. „Und das ist nicht nur gut, das ist das Gebot der Stunde“, stellt Nepp die FPÖ-Linie klar.

Nepp begrüßt auch ausdrücklich die Verbesserungen der Mindestsicherung Neu für behinderte Menschen und betont: „Wer wirklich Hilfe benötigt, muss sie auch weiterhin erhalten“. Alles in allem sei die Mindestsicherung Neu ein großer Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit. „Wenn sich das rot-grüne Wien weigert, Steuergelder sorgfältig und gerecht zu verwalten, muss eben die Bundesregierung eingreifen. Das hat sie hiermit getan“, so Nepp abschließend.

UNHCR bedauert Ministerratsbeschluss zu Mindestsicherung.

Mindestsicherung sollte auch für Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte tragfähiges Auffangnetz sein.

Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR bedauert den heutigen Ministerratsbeschluss zur Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe, der Einschnitte für anerkannte Flüchtlinge sowie die komplette Streichung für subsidiär Schutzberechtigte mit sich bringt.

Im Detail sehen die geplanten Regelungen bei anerkannten Flüchtlingen vor, dass diese die komplette Mindestsicherung nur beziehen können, wenn sie bereits über ziemlich gute Deutschkenntnisse (B1-Niveau) verfügen. Solange das nicht der Fall ist, wurde heute eine Reduktion von rund 300 Euro angekündigt, ein Betrag, der stattdessen unter anderem in Deutschkurse fließen soll.

„Deutschkurse sind zweifellos eine ganz wichtige Integrationsunterstützung. Aber die Betroffenen müssen wie alle anderen Miete, Essen und sonstige Lebenskosten bezahlen – dabei hilft ihnen der Deutschkurs leider nicht. Wir befürchten vielmehr, dass Flüchtlinge, die es noch nicht geschafft haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, durch die Kürzungen weit unter die Armutsgrenze rutschen werden. Davon werden auch viele Kinder betroffen sein“, so Christoph Pinter, Leiter von UNHCR Österreich

Die angedachte Regelung wäre laut UNHCR vielmehr eine verstreckte Wartefrist für Flüchtlinge und somit eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung, die dem Gleichbehandlungsgebot der Genfer Flüchtlingskonvention und der EU-Qualifikationsrichtlinie widerspricht.

Noch Besorgnis erregender sind für UNHCR die Pläne, subsidiär Schutzberechtigte künftig völlig von der Mindestsicherung auszuschließen. Subsidiär Schutzberechtigte können aufgrund von Menschenrechtsverletzungen und Gewalt nicht in ihre Heimat zurück. Sie sind also meist in einer ähnlichen Situation wie Flüchtlinge und haben in Österreich Schutz erhalten. Künftig sollen sie aber maximal 365 Euro aus der sogenannten Grundversorgung erhalten.

„Anstatt das Potenzial der Betroffenen mit einer gezielten Integrationsunterstützung zu nutzen, werden ihnen weitere Hindernisse in den Weg gelegt. Diese Maßnahmen erscheinen vielmehr die Integration zu erschweren als zu fördern“, so Pinter.

UNHCR appelliert daher an die Abgeordneten des Parlaments, den vorliegenden Entwurf nochmals zu überdenken und die geplante Neuregelung mit Blick auf eine bestmögliche Integration von in Österreich schutzberechtigten Personen sowie im Einklang mit internationalem Recht umzusetzen.

Quelle

Das schreibt die Kronen Zeitung:

Nicht nur die Armut wird massivst steigen, auch die Kriminalität. Das sagt Zeit im Blick. Die Regierung setzt um, die Allgemeinheit kommt in Schwierigkeiten.

SPÖ-Bürgermeisterin wünscht Gemeinderätin Platz in Todesflieger

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