Mittels direkter Demokratie wurde die drastische Reform entscheiden. Im Schweizer Kanton Zürich wurde am Sonntag per Volksabstimmung ein Sozialhilfe-Stopp für vorläufig Aufgenomme entscheiden. Eine deutliche Mehrheit votierte dafür, Ausländern mit dem sogenannten Status F keine Sozialhilfe mehr zu zahlen. Sie...
Luxemburg muss Urteil akzeptieren und Steuern eintreiben. Die Europäische Kommission hat heute Amazon zu einer Nachrückzahlung von 250 Millionen Euro verurteilt. Luxemburg hatte in einem profitablen Steuerdeal die luxemburgische Amazon-Tochter von Steuern befreit. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der österreichischen Grünen und...
„Die oberen Zehntausend werden geschützt“ Kurz hat eben ÖVP studiert. Laut Pilz hätte er aber Volkswirtschaft wie er studieren sollen. Kurz hat aber einzig und allein ÖVP studiert. Der Hauptlehrer dabei Schüssel, der zweite Spindelegger. Und natürlich nicht zu vergessen...
AK kritisiert, dass das neue Gesetz im Parlament nicht beschlossen wurde „Für die ArbeitnehmerInnen vieler Branchen würde das neue Vergabegesetz bei Aufträgen der öffentlichen Hand spürbare Verbesserungen bringen“, sagt AK Direktor Christoph Klein. Besonders die Einführung der Baustellendatenbank wäre ein...
Das Thema polarisiert. Die WKO sieht in der Gleichstellung Gefahren Die Industriellen sind auch nicht wirklich erfreut Die SPÖ allerdings, hätte lieber gestern statt heute dieses Thema umgesetzt. Arbeiter-Angestellte-Gleichstellung – Muchitsch: Kurz könnte schon vor der Wahl sein Wahlversprechen umsetzen....
KURZ ist ja auch für Gleichstellung Arbeiter/ Angestellte, doch dieses Thema polarisiert genau so. Meinungen treffen eben aufeinander – Wie auch hier wieder. Industrie zu Angleichung Arbeiter/Angestellte: Modernes Arbeitsrecht statt unverantwortlicher Schnellschüsse IV-GS Neumayer: Husch-Pfusch-Wahlkampfaktion statt fundiertes Vorgehen kontraproduktiv und...
Das Wirtschaftsforum der Führungskräfte (WdF) spricht sich gegen eine staatlich verordnete Begrenzung von Manager-Gehältern aus. Derartige Vorschläge sind populistisch begründet und führen nur zu einer Neiddebatte – zum Nachteil des Wirtschaftsstandortes Österreich. Seit 36 Jahren untersucht das WdF die Einkommensentwicklung...
Internetwirtschaft äußert in offenem Brief an den Nationalrat schwere Bedenken am Sicherheitspaket und kritisiert vor allem den geplanten Einsatz von Überwachungssoftware scharf. Fünf führende Verbände der österreichischen Internetwirtschaft haben im Zusammenhang mit der geplanten Quellen-Telekommunikationsüberwachung – auch bekannt als ‚Bundestrojaner‘...
Schaffung einer Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung würde Scheinselbständigkeit bei Pflegekräften beseitigen Das Problem um Pflegekräfte in Österreich ist ein grundsätzliches, die Debatte um eine geplante Kürzung der Familienbeihilfe zeigt dieses erneut auf“, so der Dritte Präsident des Nationalrates und...
NEOS: Gewerbeordnung zugunsten der Kammer zur gewerblichen Verhinderung geht in die nächste Runde Sepp Schellhorn: „NEOS werden unermüdlich dafür eintreten, die Gewerbeordnung tatsächlich zu reformieren, um Unternehmerinnen und Unternehmern wieder Chancen zu bieten“ Die vermeintliche Reform der Gewerbeordnung hat heute...
Finanzminister Schelling hielt heute seine Rede. Unter anderem will er den Kündigungsschutz für über 50 jährige abschaffen. Auch das ältere Menschen automatisch besser bezahlt werden, will Schelling abschaffen. Schelling sagt: “Gerade dies ist ein Hemmschuh für die Wirtschaft. Aber auch...
Eines will ich aber dazu sagen. Bis heute wird darüber gestritten, ob wirklich ein Mensch auf dem Mond war. Die einen glauben, es wurde in einem Studio aufgenommen. Verschiedene Ausschnitte sollen dies beweisen. Unter anderem, es soll kein Wind auf...
FPÖ: „Noch heuer muss die Regierung die Abschaffung der kalten Progression beschließen und nicht aus parteitaktischen Gründen diese verzögern“ „Mit der heute wieder demonstrierten altgewohnten Reform-Lethargie Marke ‚Rot-Schwarz‘ kann in Österreich weder das Wirtschaftswachstum angekurbelt noch die Arbeitslosigkeit gesenkt werden...
Sepp Schellhorn: „Ein echtes Wirtschaftspaket kommt direkt bei den Unternehmen an – wie durch eine Senkung der Lohnnebenkosten.“ „Das, was die Regierung heute vorgelegt hat, ist sowohl mut- als auch visionslos. Das sogenannte Wirtschaftspaket ist ein Minimalkonsens, gerade einmal ein...
Widerstand gegen CETA geht in Österreich und auf europäischer Ebene weiter. Bundeskanzler Christian Kern hat CETA als Teil eines „historischen Wendepunkt“ in der Debatte um die zukünftige Ausrichtung der EU bezeichnet. „Damit hat Kern recht. Ein Nein zu CETA bietet...
Das erste Mal hörte ich diese Nachricht in der ARD Tagesschau. Da wollte ich mehr darüber wissen. Die Krisenländer brauchen Arbeit, damit der Flüchtlingsstrom versickert. Was ich noch in Erfahrung gebracht habe, hier mehr. Im Kampf gegen Fluchtursachen hat die...
Sehr geehrte Politiker Ich verstehe die Demonstrationen gegen TTIP und CETA Ich verstehe die Protestmärsche der vielen, vielen Menschen. Es fängt doch beim kleinen österreichischen Bauern und Bergbauern an. Der viel zu wenig für seine Produkte bekommt. Manche müssen froh...
Wichtiger Beitrag zur Versachlichung der Debatte – CETA ist ein gutes Abkommen, das österreichischen Betrieben und ihren Beschäftigten nützt Einen „wichtigen Beitrag zur Versachlichung der Debatte über die Bedeutung von Freihandel und Globalisierung für die österreichische Wirtschaft“ sieht der Vizepräsident...
Das raten Experten? Nach Deutschland soll jetzt Wien Notvorräte anlegen? Kronen Zeitung: Aufhorchen lässt jetzt der Verein Helfer Wiens, eine offizielle Präventionseinrichtung der Stadt: Um “kurzfristige Versorgungsengpässe überbrücken” zu können, sollen Wiener einen “Vorrat an Wasser und haltbaren Lebensmitteln” anlegen,...
„Österreich und seine Bevölkerung profitieren von Internationalisierung und Globalisierung. Jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich ist direkt oder indirekt vom Export abhängig. Die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA, CETA und TTIP, eröffnen neue wirtschaftliche Chancen, die das europäische Lebensmodell mit...
Strolz / Schellhorn: „Nur eine Senkung der Lohnnebenkosten und die Liberalisierung der Gewerbeordnung können rasch neue Arbeitsplätze schaffen“ Im Vorfeld der heutigen Sondersitzung des Nationalrates fordern NEOS die Bundesregierung dazu auf, ihren Fokus endlich auf die Schaffung von Arbeitsplätzen zu...
„Wir haben in Österreich Rekordarbeitslosigkeit und der rote Arbeiterkämmerer Kaske sorgt sich um den ‚klaren Pfad der Asylwerber‘ in den österreichischen Arbeitsmarkt – das ist Verrat an den österreichischen Arbeitnehmern und den österreichischen Jobsuchenden“, kritisierte heute FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl....
oe24: Der Afghane absolvierte ein Praktikum und bekam eine Ausbildung zugesichert. Ein Flüchtling aus Afghanistan absolvierte in Niederbayern ein Praktikum. Er galt als Musterbeispiel für gelungene Integration und bekam nach dem Abschluss des Praktikums eine Lehrstelle zugesichert. Doch kurz bevor...
Wie sehr zeigte sich gestern im Beitrag der ZIB 2 Burka und Zell am See. “Wir können froh sein, dass die Araber kommen”! Sagte da ein Gastwirt. “90% der Araber würden nicht mehr kommen, würde man die Burka verbieten”! Sagte...
Österreichische Unternehmen fordern beide Seiten auf, Schritte zur De-Eskalation zu setzen. Der gescheiterte Putschversuch in der Türkei am 15. Juli habe „eine Schrecksekunde ausgelöst und kurzfristig zu Einbrüchen bei Bestellungen bzw. zu Zahlungsverzögerungen geführt“, so das Resümee von Vertretern österreichischer...
Reformbedarf: Prävention, Behinderung, fehlende Soforthilfe, Gesundheit, Vollzug, leistbares Wohnen, Unterhalt neu. Probleme, die sich immer im Kreis drehen, zu Lasten der Menschen die Hilfe bedurften. „Wer sieht unsere Ängste und Sorgen?“, fragen Menschen, die von Armut betroffen sind. Es gibt...
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