Beamte des Stadtpolizeikommandos Meidling wurden wegen einer gefährlichen Drohung mit Schusswaffe alarmiert. Während einer Meinungsverschiedenheit soll ein 27-jähriger serbischer Staatsangehöriger drei Personen (18, 19, 22) bedroht haben. Die Opfer entfernten sich aus dem Gefahrenbereich und alarmierten die Polizei. Der Tatverdächtige...
ÖVP-Umfaller im EU-Ausschuss zementiert „Im heutigen EU-Hauptausschuss wurde der FPÖ-Antrag für ein österreichisches Veto gegen einen höheren EU-Nettobeitrag, gegen Kürzungen der EU-Förderungen und gegen EU-Steuern von ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne abgelehnt. Deutlicher kann man die Brüsselhörigkeit und die Wählertäuschung...
Geldeintreiber, gibt es ja jetzt schon, die privat kommen. Die Justiz macht Menschen zu Freiwild, ohne Rechte. Oder wer seine Autoleasing Rate nicht bezahlt, wird privat durchs Autohaus Mitarbeiter besucht. Das Auto auf der Stelle abgenommen und einiges mehr. Teilbereiche...
Pläne von Kanzler-Pressesprecher sind nichts anderes als Nötigung zur großflächigen Zensur. Schockiert zeigte sich die freiheitliche Verfassungs- und Menschenrechtssprecherin NAbg. Susanne Fürst über die vom Medienbeauftragten der Bundesregierung und Kanzler-Pressesprecher geäußerten Zensur-Pläne für das Internet. „Das deutsche Modell, das Herr...
Unglaublich, man glaubt schon an Verschwörungstheorie, wenn man gelesen hat, was ein Jurist hier schreibt! Justiz, teil – privatisieren, ist dies Kurz Lösung? Die Justiz macht Menschen zu Freiwild ohne Rechte. „Die Entscheidung über die Grenzen der Meinungsfreiheit aus den...
Im Zuge einer Streife beobachteten Beamte der EGS zwei Suchtmittelhändler, die mehreren Abnehmern Heroin verkauften. Es konnten in Folge zwei Abnehmer angehalten und angezeigt werden. Die Beamten versuchten im Zuge der Observation zunächst einen der beiden Tatverdächtigen (23, Stbg: Serbien)...
Bei digitalen Sparkonten wird auf Senioren vergessen. Zu den offensichtlichen Tendenzen, wonach das Sparbuch abgeschafft werden soll, stellte heute die freiheitliche Seniorensprecherin NAbg. Rosa Ecker, MBA unmissverständlich fest: „Vor allem bei der älteren Generation ist das klassische Sparen mit Sparbuch...
Schwarz-Grün legt Bekenntnis zu ORF-Zwangsgebühren ab – FPÖ steht auf der Seite der Österreicher. Die schwarz-grüne österreichische Bundesregierung verweigert sich dem Wunsch der Bevölkerung nach einer Abschaffung der ORF-Zwangsgebühr. „Diese Ignoranz ist beispiellos und der Beweis dafür, wie sehr ÖVP...
Freiheitliche fordern besseren Rechtsschutz für die„ Allein die im Regierungsprogramm vorgesehene Einführung einer zusätzlichen Behörde, die Vorwürfe gegen Polizisten prüfen soll, ist bereits ein klarer Vertrauensbruch des Innenministers gegenüber den eigenen Beamten. Jetzt folgt der zweite Streich: Die heute angekündigten...
Kronen Zeitung: Eltern sahen Rahel beim Sterben zu: 5 Jahre Haft Die Beschuldigten, 36 und 38 Jahre alt, sind deutsche Staatsbürger und kamen vor fünf Jahren nach Österreich. Weil sie ihre Kinder zu Hause unterrichten wollten, was in Deutschland verboten...
Airbus hat am vergangenen Donnerstag um ein Gespräch mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner gebeten und sie hat bereits einen konkreten Gesprächstermin angeboten. Airbus hat nun dieses Gespräch ausgeschlagen. „Wer vom Verhandlungstisch aufsteht, trägt dafür die volle Verantwortung“, so Klaudia Tanner in...
Ich komme immer wieder aus dem Staunen nicht heraus. Was sagen die GRÜNEN zur Beendigung von Mission Sophia, sie begrüßen es! Grüne begrüßen Kontrolle des libyschen Waffenembargos mit Schiffen. Änderung der österreichischen Position war richtig und nötig „Wenn in Libyen...
Was sind die Aufgaben der Legislative? Die wichtigste Aufgabe der Legislative ist die Gesetzgebung, das heißt, die Verabschiedung und Beratung von Gesetzen im inhaltlichen und formellen Sinn. Eine weitere wichtige Funktion ist die Kontrolle der Judikative und der Exekutive. In...
Eigenständigkeit der Staaten wurde viel zu schnell ausgehöhlt.” Der Wiener Steuerberater spricht aus Erfahrung: Als Vizepräsident der Branchenvereinigung CFE (bis Ende 2014) war er in vielen Steuerdebatten der Brüsseler Institutionen eng eingebunden. “Völlig übertrieben” Eine Vision von “Vereinigten Staaten von...
Eine 20-Jährige aus dem Bezirk Linz-Land fuhr am 16. Februar 2020 mit ihrem Pkw zum Parkplatz am Rutzinger See in Hörsching. Eine Polizeistreife bemerkte den Pkw und führte eine routinemäßige Lenker- und Fahrzeugkontrolle durch. Bei der Durchsuchung des 25-jährigen Beifahrers...
Ein 40-jähriger russischer Staatsbürger soll am 13. Februar 2020, gegen 08:00 Uhr, seine 36-jährige Ehefrau in der gemeinsamen Wohnung, im Stadtgebiet von St. Pölten am Hals gewürgt und verletzt haben. Die 16-jährige gemeinsame Tochter kam ihrer Mutter zu Hilfe, worauf...
„Neue Steuern und Belastungen für die Österreicherinnen und Österreicher sind ja ein bekanntes Evergreen der Sozialdemokraten. Irgendwann sollte aber auch bei Arbeiterkammer-Präsidentin Anderl ankommen, dass alte Ideen aus der sozialistischen Mottenkiste nicht die Probleme unsere Zeit lösen werden. Zusätzliche Vermögenssteuern...
Anderl propagiert Rezepte aus der Mottenkiste, die in Wahrheit Gift sind. „Was Anderl an neuen Belastungen fordert, kommt der Wiedereinführung eines Pflegeregresses durch die Hintertür sehr nahe“ „AK-Chefin Anderl propagiert Rezepte aus der Mottenkiste, die in Wahrheit Gift sind. Die...
Gerald Loacker: „Die Präsidentin zeigt mit dem Finger auf andere, um von den gigantischen Geldreserven der AK und den Pensionsprivilegien der Kammermitarbeiter abzulenken.“ „Wer glaubt, man könne die Milliarden an Pflegekosten mit einer Erbschaftsteuer aufbringen, kann nicht einmal einen Taschenrechner...
Sie haben nichts zu verbieten, nichts zu erlauben: FREIER WILLE muss endlich gelebt werden. Gott trägt die Schuld und Sünde, dem Menschen belastet vieles trotzdem. Die Kirche hätte hier ausschließlich die Hilfe der Seelsorge zu geben, Interview mit Gott, trösten,...
Das alte Testament wurde ja seinerseits, von den Aposteln übernommen. Grund: Die Apostel wollten die Macht, die Apostel wollten viel mehr, viele wollten auch wieder die Menschen für ihre Absicht unterjochen, ja neuerlich versklaven. Die sich wehrten, wurden verdammt. Die...
Haimbuchner zum Datenverkauf In Oberösterreichs Spitälern: “Bürger und Patienten haben ein Recht auf volle Transparenz. Austausch von Gesundheitsdaten nicht grundsätzlich verwerflich, wenn es ausschließlich im Sinne und Interesse der Patienten erfolgt. “Wer verkauft welche Daten zu welchem Preis an wen...
Grüne: Therapeut*innen brauchen außerdem Kassenvertrag. „Es war uns bei den Regierungsverhandlungen ein Herzensanliegen, dass psychisch kranke Menschen in Zukunft Hilfe auf Krankenschein bekommen und hier endlich eine Verbesserung erfahren. Sozialminister Rudi Anschober setzt hier gute und wichtige Schritte“, freut sich...
Beamte der Polizeiinspektion Am Hauptbahnhof stießen gestern im Zuge einer regulären Fahrzeuganhaltung auf fünf Personen, von denen sich zwei nicht legitimieren konnten. Da der Verdacht auf Schlepperei bestand, wurden alle Personen auf die Inspektion verbracht. Dort belasteten die beiden Unbekannten...
Entweder kann keiner helfen? Will keiner helfen? Oder es wird alles noch schlimmer gemacht auch durch sogenannte Fachleute? Er war beim Arzt, er nahm Medikamente, es ist ein Fall der bis heute erschüttert Löw zum zehnten Todestag mit Teresa am...
Gestern sprengten zwei Männer mit einem pyrotechnischen Gegenstand einen Zigarettenautomat und ergriffen danach zu Fuß die Flucht. Im Zuge der Polizeiintervention konnte einer der Beschuldigten (25; Stbg: Österreich) auf der Reichsbrücke angehalten und festgenommen werden, dem Komplizen gelang vorerst die...
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