Regierung
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SPÖ: Regierung schafft mehr Probleme als sie löst

Wieder ein Beispiel dafür, so wird die Regierung sicher mit sich sprechen lassen? Die Hilflosigkeit, Ohnmacht schlägt bei der SPÖ Wurzeln und keimt in Zorn und Wut. Es wird dadurch alles noch schlimmer. Schieder pflichtet Kern bei: Regierung schafft mehr...

Rückruf
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Produktrückruf „Freshona Gemüsemix, 1000G”

Die belgische Unternehmensgruppe Greenyard N.V. informiert über einen Warenrückruf  verschiedener Tiefkühl-Produkte. Die belgische Unternehmensgruppe Greenyard N.V. ruft im Sinne des vorbeugenden Verbraucherschutzes aktuell das Produkt „Freshona Gemüsemix, 1000g“ unabhängig vom Mindesthaltbarkeitsdatum zurück. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das oben...

justiz 1516271913
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Freilassung von drei IS-Terrorverdächtigen in Graz.

Der freiheitliche Klubobmann und Sicherheitssprecher Dr. Walter Rosenkranz zeigt sich besorgt über die Freilassung von drei IS-Terrorverdächtigen in Graz. Es sei unverständlich, warum die Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft nicht „zu Ende gebracht worden seien“, obwohl die Richterin des OLG Graz...

News
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NEOS: Pilz soll arbeiten, nicht blockieren

Michael Bernhard zu Peter Pilz: “Von einem Geheimausschuss zu schwadronieren, ist völliger Unfug!” Mit großer Verwunderung reagiert der Initiator des dritten Eurofighter-Untersuchungsausschusses, Michael Bernhard von den NEOS, auf die jüngsten Aussagen von Peter Pilz. Pilz hatte sich am Freitag im...

Rückruf
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Wenn Lebensmittel zu Gift wird?

Es ist zum verzweifeln. Was soll und kann man noch essen? Lebensmittelwarnung: Pesto di finocchietto e mandorle – Segreti di Sicilia Die AGES gibt im Auftrag des Bundeministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (BMASGK) bekannt, dass das Nahrungsmittel „Pesto...

arbeitslos 1517394906
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ÖGB Mitglieder stecken hinter Pflasterstein und Grabkerzen

Update: 7.7.2018: Verdacht von Nötigung und Stalking steht im Raum – Katzian und Kern sind gefordert „Ich bin schockiert, dass ÖGB-Präsident und SPÖ-Nationalratsabgeordneter Katzian die Pflasterstein-Aktion von Gewerkschaftsfunktionären bagatellisiert. Hier steht der Verdacht von Nötigung und Stalking im Raum. Es...

News
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FPÖ: SPÖ und ÖGB unglaubwürdig

FPÖ-Gudenus zu Pflasterstein-Video: „Erschüttert über ÖGB-Beteiligung“. Geschäftsführender FPÖ-Klubobmann fordert Kern und Katzian auf, umgehend für Konsequenzen zu sorgen „Die Distanzierung der SPÖ und des ÖGB von der Pflasterstein- und Grablicht-Aktion ist mit dem heute veröffentlichten Beweisvideo unglaubwürdig geworden. Jetzt ist...

News
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SPÖ: ÖVP NÖ hat sich vom Miteinander mit den ArbeitnehmerInnen verabschiedet

Landtagspräsident sollte sich seiner Verantwortung bewusst sein. „Landtagspräsident Karner spricht im Zusammenhang mit dem Zwölf-Stunden-Arbeitstag und dem dadurch gefährdeten Ehrenamt von ‚Gräuelpropaganda‘ der SPÖ. Wenn schon der Herr Bundeskanzler mit seinem abgebrochenen Studium mangelndes Geschichtsbewusstsein aufweist, dann sollte wenigstens der...

finanz 1477049923
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Finanzminister plant bis zu 3,5 Milliarden Euro Entlastung

Löger nennt erstmals konkreten Zeitplan – Steuerreform für die ersten drei Tarifstufen ab 2020 – „Kalte Progression wird 2021, spätestens 2022 abgeschafft“ Im Interview bei „FELLNER! LIVE“ auf oe24.TV (Ausstrahlung heute um 21 Uhr) kündigt Finanzminister Hartwig Löger erste Details...

politik 1481881836
AKTUELL

Wie schaut es im Juli 2018 Politisch bei uns aus?

Nun gestern haben wir wieder einmal Geschichte geschrieben: Die Sozialpartnerschaft ist zu Ende gegangen. Hier noch einmal der Bericht, warum und was geschehen ist! Türkis/ Blau schaffen im Parlament die Mehrheiten. Unterstützt werden sie in vielen Beschlüssen von den NEOS....

SPÖ
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Die Sozialpartnerschaft ist gestern gestorben

Die Sozialpartnerschaft mit ÖGB und SPÖ ist gestern gestorben, teilte die ÖVP mit. Es ist der Tiefpunkt erreicht, es gibt keine Gespräche mehr zwischen den Fraktionen. Sie hörten dabei nicht auf die Bilder von Grabkerze und Pflastersteinen zu zeigen. Die...

Unser neuer Finanzminister heißt Hartmut Löger | Foto: Carina KARLOVITS / © u. zvg. 2017 Österreichische Präsidentschaftskanzlei
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Löger: Jahressteuergesetz 2018 vom Parlament verabschiedet

Vereinfachungen im Steuerrecht, verstärkter Kampf gegen Steuervermeidung und Abschaffung diverser Gebühren im Nationalrat beschlossen. Um die Zahl der Novellierungen des Steuerrechts zu reduzieren und damit mehr Klarheit für alle Beteiligten zu schaffen, wurde die Jahressteuergesetzgebung initiiert. Das Jahressteuergesetz 2018, das...

ArbeitnehmerInnenveranlagung
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Ende der Anrechnung des Partnereinkommens auf Notstandshilfe

Auch dass Ende des Partner Einkommen bei Notstandhilfe wurde gestern beschlossen. „Bleiben Sie bitte wenigstens bei der Wahrheit und verkaufen Sie die Menschen nicht für blöd“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch zur unglaublichen Behauptung von Vizekanzler Strache auf seiner Facebook-Seite, wo...

arbeit 1529138383
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Beschluss der flexiblen Arbeitszeit wertet Standort Österreich auf

WKÖ-Präsident sieht Flexibilisierung als Chance für Betriebe und Mitarbeiter – auch Präzisierung bei Freiwilligkeit ist für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer hilfreich. „Der parlamentarische Beschluss über flexible Arbeitszeit stellt eine Chance sowohl für die Betriebe als auch ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dar“,...

justiz 1515583221
AKTUELL

Erwachsenenschutzgesetz großer Schritt zu mehr Autonomie

Heute Anpassungen im Nationalrat Das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz, das die bisher geltende Sachwalterschaftslösung ablöst, trat mit 1. Juli 2018 in Kraft. Dieses bringt für Menschen, die nicht zur Gänze oder gar nicht fähig sind, für sich selbst zu entscheiden, neue Möglichkeiten...

wirtschaft 1501671079
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Justizwachegewerkschaft: missverständliche Medienberichte zur Brandstiftung in der Justizanstalt

GÖD-Justizwachegewerkschaft: missverständliche Medienberichte zur Brandstiftung in der Justizanstalt Wien-Josefstadt. Albin Simma fordert einen Masterplan zum Neubau der Justizanstalt Wien-Josefstadt. Der Vorsitzende der GÖD-Justizwachegewerkschaft Albin Simma weist die in manchen Medien missverständlich dargestellten Berichte entschieden zurück. „Bei der Brandstiftung durch einen...

News
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ÖVP – Pflasterstein und Grablicht ist nicht mehr normal

Sozialpartnerschaft wurde zu Grabe getragen: Da sagt ein Abgeordneter Haubner der ÖVP:  “Meine Frau hat mich heute empört angerufen, was diese vor unserer Tür gefunden habe”! Update: ÖVP verspricht SPÖ und ÖGB wegen Grabkerzen und Pflasterstein Folgen: Muchits hätte es...

Politik
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12 Stunden Arbeitstag – heißer im Nationalrat als gedacht

FPÖ: Rosenkranz fragte doch direkt Herrn Schieder (SPÖ) : “Haben sie ein Tourette Syndrom”? Dazwischen schreien, Empörung: Kollege Loacker (NEOS) sagt gerade: “Sie haben alle wenig Hirnschmalz”! Wahnsinn wie es da zugeht. “Sie arbeiten mit Minderwertiger Qualität” und so weiter....

Pressemeldungen aus Landespolizeidirektion und Innenministerium | © LPD/BMI/zib
AKTUELL

Nachtrag: Raubüberfall Baden

Wir haben ja bereits berichtet, die oder eine Bank in Baden wurde überfallen Hier der Vorbericht Nun liegt auch hier der Polizeibericht vor: Presseaussendung der Polizei Niederösterreich Ein bisher unbekannter, mit Schirmkappe und Sonnenbrille maskierter und Faustfeuerwaffe bewaffneter Täter betrat...

Job
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Muchitsch: Befürchte Showdown beim Arbeitszeitgesetz

Am Mittwoch, 4. Juli, um 12.35 Uhr, hat der SPÖ-Parlamentsklub eine Anfrage an die beiden Regierungsklubs von FPÖ und ÖVP gestellt, ob es noch zu Abänderungen beim Arbeitszeitgesetz kommt. Es ist üblich, dass 24 Stunden vor Behandlung von Abänderungsanträgen im...

Finanzen
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Nationalrat beschließt Neuerungen für Investmentfonds und Crowdfunding

Grünes Licht auch für Digitalisierungsagentur, Doppelbesteuerungsabkommen mit Russland und weitere internationale Abkommen. Im Rahmen eines umfangreichen Finanzblocks verabschiedete der Nationalrat heute EU-Anpassungen für Investmentfonds sowie Erleichterungen für Crowdfunding durch ein neues Prospektrecht. Breite Zustimmung gab es auch für die Errichtung...

Familie 1530702694
AKTUELL

Familienbund zeigt sich über Familienbonus erfreut

Familienbund: Familienbonus ist familienpolitischer Meilenstein. Jahrzehntelange Familienbundforderung nach steuerlicher Entlastung von Familien erfüllt. „Die Erziehungsarbeit in den Familien ist für unsere Gesellschaft von grundlegender Bedeutung. Diese anzuerkennen und zu unterstützen ist daher eine der wichtigsten Aufgaben unseres Systems. Nach der...