Zeit im Blick

Update: 7.7.2018: Verdacht von Nötigung und Stalking steht im Raum – Katzian und Kern sind gefordert „Ich bin schockiert, dass ÖGB-Präsident und SPÖ-Nationalratsabgeordneter Katzian die Pflasterstein-Aktion von Gewerkschaftsfunktionären bagatellisiert. Hier steht der Verdacht von Nötigung und Stalking im Raum. Es...

FPÖ: SPÖ und ÖGB unglaubwürdig

FPÖ-Gudenus zu Pflasterstein-Video: „Erschüttert über ÖGB-Beteiligung“. Geschäftsführender FPÖ-Klubobmann fordert Kern und Katzian auf, umgehend für Konsequenzen zu sorgen „Die Distanzierung der SPÖ und des ÖGB von der Pflasterstein- und Grablicht-Aktion ist mit dem heute veröffentlichten Beweisvideo unglaubwürdig geworden. Jetzt ist...

SPÖ: ÖVP NÖ hat sich vom Miteinander mit den ArbeitnehmerInnen verabschiedet

Landtagspräsident sollte sich seiner Verantwortung bewusst sein. „Landtagspräsident Karner spricht im Zusammenhang mit dem Zwölf-Stunden-Arbeitstag und dem dadurch gefährdeten Ehrenamt von ‚Gräuelpropaganda‘ der SPÖ. Wenn schon der Herr Bundeskanzler mit seinem abgebrochenen Studium mangelndes Geschichtsbewusstsein aufweist, dann sollte wenigstens der...

Finanzminister plant bis zu 3,5 Milliarden Euro Entlastung

Löger nennt erstmals konkreten Zeitplan – Steuerreform für die ersten drei Tarifstufen ab 2020 – „Kalte Progression wird 2021, spätestens 2022 abgeschafft“ Im Interview bei „FELLNER! LIVE“ auf oe24.TV (Ausstrahlung heute um 21 Uhr) kündigt Finanzminister Hartwig Löger erste Details...

Wie schaut es im Juli 2018 Politisch bei uns aus?

Nun gestern haben wir wieder einmal Geschichte geschrieben: Die Sozialpartnerschaft ist zu Ende gegangen. Hier noch einmal der Bericht, warum und was geschehen ist! Türkis/ Blau schaffen im Parlament die Mehrheiten. Unterstützt werden sie in vielen Beschlüssen von den NEOS....

Die Sozialpartnerschaft ist gestern gestorben

Die Sozialpartnerschaft mit ÖGB und SPÖ ist gestern gestorben, teilte die ÖVP mit. Es ist der Tiefpunkt erreicht, es gibt keine Gespräche mehr zwischen den Fraktionen. Sie hörten dabei nicht auf die Bilder von Grabkerze und Pflastersteinen zu zeigen. Die...

Unser neuer Finanzminister heißt Hartmut Löger | Foto: Carina KARLOVITS / © u. zvg. 2017 Österreichische Präsidentschaftskanzlei

Löger: Jahressteuergesetz 2018 vom Parlament verabschiedet

Vereinfachungen im Steuerrecht, verstärkter Kampf gegen Steuervermeidung und Abschaffung diverser Gebühren im Nationalrat beschlossen. Um die Zahl der Novellierungen des Steuerrechts zu reduzieren und damit mehr Klarheit für alle Beteiligten zu schaffen, wurde die Jahressteuergesetzgebung initiiert. Das Jahressteuergesetz 2018, das...

Ende der Anrechnung des Partnereinkommens auf Notstandshilfe

Auch dass Ende des Partner Einkommen bei Notstandhilfe wurde gestern beschlossen. „Bleiben Sie bitte wenigstens bei der Wahrheit und verkaufen Sie die Menschen nicht für blöd“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch zur unglaublichen Behauptung von Vizekanzler Strache auf seiner Facebook-Seite, wo...

Beschluss der flexiblen Arbeitszeit wertet Standort Österreich auf

WKÖ-Präsident sieht Flexibilisierung als Chance für Betriebe und Mitarbeiter – auch Präzisierung bei Freiwilligkeit ist für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer hilfreich. „Der parlamentarische Beschluss über flexible Arbeitszeit stellt eine Chance sowohl für die Betriebe als auch ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dar“,...

Erwachsenenschutzgesetz großer Schritt zu mehr Autonomie

Heute Anpassungen im Nationalrat Das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz, das die bisher geltende Sachwalterschaftslösung ablöst, trat mit 1. Juli 2018 in Kraft. Dieses bringt für Menschen, die nicht zur Gänze oder gar nicht fähig sind, für sich selbst zu entscheiden, neue Möglichkeiten...

Justizwachegewerkschaft: missverständliche Medienberichte zur Brandstiftung in der Justizanstalt

GÖD-Justizwachegewerkschaft: missverständliche Medienberichte zur Brandstiftung in der Justizanstalt Wien-Josefstadt. Albin Simma fordert einen Masterplan zum Neubau der Justizanstalt Wien-Josefstadt. Der Vorsitzende der GÖD-Justizwachegewerkschaft Albin Simma weist die in manchen Medien missverständlich dargestellten Berichte entschieden zurück. „Bei der Brandstiftung durch einen...

ÖVP – Pflasterstein und Grablicht ist nicht mehr normal

Sozialpartnerschaft wurde zu Grabe getragen: Da sagt ein Abgeordneter Haubner der ÖVP: “Meine Frau hat mich heute empört angerufen, was diese vor unserer Tür gefunden habe”! Update: ÖVP verspricht SPÖ und ÖGB wegen Grabkerzen und Pflasterstein Folgen: Muchits hätte es...

12 Stunden Arbeitstag – heißer im Nationalrat als gedacht

FPÖ: Rosenkranz fragte doch direkt Herrn Schieder (SPÖ) : “Haben sie ein Tourette Syndrom”? Dazwischen schreien, Empörung: Kollege Loacker (NEOS) sagt gerade: “Sie haben alle wenig Hirnschmalz”! Wahnsinn wie es da zugeht. “Sie arbeiten mit Minderwertiger Qualität” und so weiter....

Pressemeldungen aus Landespolizeidirektion und Innenministerium | © LPD/BMI/zib

Nachtrag: Raubüberfall Baden

Wir haben ja bereits berichtet, die oder eine Bank in Baden wurde überfallen Hier der Vorbericht Nun liegt auch hier der Polizeibericht vor: Presseaussendung der Polizei Niederösterreich Ein bisher unbekannter, mit Schirmkappe und Sonnenbrille maskierter und Faustfeuerwaffe bewaffneter Täter betrat...

Muchitsch: Befürchte Showdown beim Arbeitszeitgesetz

Am Mittwoch, 4. Juli, um 12.35 Uhr, hat der SPÖ-Parlamentsklub eine Anfrage an die beiden Regierungsklubs von FPÖ und ÖVP gestellt, ob es noch zu Abänderungen beim Arbeitszeitgesetz kommt. Es ist üblich, dass 24 Stunden vor Behandlung von Abänderungsanträgen im...

Anhänger mit Frischmilch nach Verkehrsunfall umgestürzt – Bezirk Baden

Eine 45- Jährige aus dem Bezirk Amstetten lenkte am 3. Juli 2018, gegen 14:00 Uhr, einen mit Frischmilch beladenen Lkw-Zug im Gemeindegebiet von Alland, auf der Bundesstraße 210 aus Richtung Alland kommend in Fahrtrichtung Baden. Zur selben Zeit dürfte der...

12 Stunden Tag kommt bereits ab 1. September 2018 NEOS stimmten mit

Mit den Stimmen, Türkis/ Blau und NEOS wurde der 12 Stunden Tag beschlossen. Nun ist es beschlossen und wie vermutet stimmten die NEOS mit, bei ja 12 Stunden Tag. Hier mehr dazu Diese Punkte ändern sich durch den 12 Stunden...

Nationalrat beschließt Neuerungen für Investmentfonds und Crowdfunding

Grünes Licht auch für Digitalisierungsagentur, Doppelbesteuerungsabkommen mit Russland und weitere internationale Abkommen. Im Rahmen eines umfangreichen Finanzblocks verabschiedete der Nationalrat heute EU-Anpassungen für Investmentfonds sowie Erleichterungen für Crowdfunding durch ein neues Prospektrecht. Breite Zustimmung gab es auch für die Errichtung...

SPÖ greift Bundeskanzler Kurz voll an – Platter ÖVP droht Deutschland

Update: In Deutschland soll es wieder rund gehen, Streit, Druck etc. In Österreich wird gedroht und beschimpft, Österreich droht Deutschland? Hier was Bundeskanzler Kurz zu all dem sagt! Bitte was ist da geschehen? So droht Platter. Hier mehr dazu. Update:...

Familienbund zeigt sich über Familienbonus erfreut

Familienbund: Familienbonus ist familienpolitischer Meilenstein. Jahrzehntelange Familienbundforderung nach steuerlicher Entlastung von Familien erfüllt. „Die Erziehungsarbeit in den Familien ist für unsere Gesellschaft von grundlegender Bedeutung. Diese anzuerkennen und zu unterstützen ist daher eine der wichtigsten Aufgaben unseres Systems. Nach der...

Zwei Tote bei Flugzeugabsturz in Bad Vöslau

Wie der ORF gerade bekannt gibt, gab es vor kurzem einen Flugzeugabsturz in Bad Vöslau. Toter war prominenter Winzer Das Flugzeug begann nicht zu brennen, allerdings floss laut Landesfeuerwehrkommando eine größere Menge Kerosin aus. Die Feuerwehr ist nun damit beschäftigt,...

Heute wurde der Familienbonus beschlossen – auch die NEOS stimmen dafür

Update: Pressemeldung: Update: 5.7: Familienbonus wurde nicht mit Stimmen der Liste Pilz und SPÖ beschlossen. Doch mit den NEOS sehr wohl Nationalrat: Familienbonus trotz scharfer Kritik beschlossen. Hier mehr dazu: Während die einen sagen, es ist ein Gewinn, sprechen die...

Kern greift Kurz wegen Flüchtlingspolitik Deutschland an

Der deutsche Asylkompromiss sei auf Kosten Österreichs geschehen und der Kanzler sei mitverantwortlich, so der SPÖ-Chef. oe24: SPÖ-Chef Christian Kern hat den Asylkompromiss der Union in Deutschland scharf kritisiert. “Seehofer und Merkel haben ihren Konflikt auf Kosten Österreichs geschlichtet”, sagte...

Arbeitszeit: FPÖ diffamiert öffentlich BetriebsrätInnen

FSG-Wimmer: „Hackler werden verkauft und verraten“ FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz hat wieder einmal in die unterste Schublade gegriffen und alle BetriebsrätInnen und ArbeitnehmerInnen, die nicht mit den Arbeitszeit-Vorhaben der Regierung einverstanden sind, öffentlich bei einer Pressekonferenz in den Schmutz gezogen. ArbeitnehmerInnen...

NEOS: Brücken bauen geht anders