EU

EU-“Rückschrittsbericht” zur Türkei offenbart europäische Schizophrenie. “Die heute veröffentlichten und als Fortschrittsbericht betitelten Erkenntnisse zur Entwicklung der Türkei müssen als Rückschrittsbericht bezeichnet werden. Angesichts der Faktenlage müssen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort ausgesetzt werden”, […]

Mittwoch ist die Grenze zu Österreich dicht. Der Grenzzaun steht, er wird bereits gebaut und die Arbeiten werden streng überwacht. Soll die Grenze zu Slowenien rechts und links des Grenzübergangs Spielfeld mit einem langen Zaun […]

Schieder zu Strache: Lösungsorientierter, sachlicher Umgang mit Asyl und Integration statt Orbán-Methoden und Eskalation. SPÖ-Klubobmann unterstützt neuen Plan zum besseren Grenz-Management und bekräftigt 10-Punkte-Plan. „Wir brauchen einen lösungsorientierten und sachlichen Umgang mit Asyl und Integration […]

Landtagspräsidenten von Salzburg und Tirol, Pallauf und van Staa, wollen EU-Alpen-Strategie für Energiesparen, Umweltschutz und neue Arbeitsplätze nutzen ) “Die Alpenregion mit 70 Millionen Einwohnern in sieben Ländern, hat nicht nur gemeinsame Herausforderungen zu meistern, […]

0 Defizit, das Schreckenswort aus dem Schwarz Blauen Bündnis holt uns wieder ein. Kein anderer als Finanzminister Schelling nimmt dies in den Mund. 2016 kommt das Null Defizit. Schwarz/ Blau hat uns 19 Milliarden aus […]

“Bevor es soweit kommt: Raus aus EURATOM!” “Nach der EURATOM-Richtlinie 2011/70 muss Österreich einen Aktionsplan umsetzen, der unter anderem die Ausweisung eines Atom-Restmülllagers vorsieht, eine Frist ist mit 2030 gesetzt. Das ist ein Grund mehr, […]

Verfahren gegen Österreich, wegen fehlender und Mangelhafter  Asyl-Politik Kronen Zeitung: Die EU-Kommission geht gegen insgesamt 19 Staaten, darunter Österreich, wegen fehlender oder mangelhafter Umsetzung europäischer Asyl-Vorschriften rechtlich vor. In Österreich bemängelt die EU-Behörde die unzureichende […]