In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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ÖVP-Umfaller im EU-Ausschuss zementiert „Im heutigen EU-Hauptausschuss wurde der FPÖ-Antrag für ein österreichisches Veto gegen einen höheren EU-Nettobeitrag, gegen Kürzungen der EU-Förderungen und gegen EU-Steuern von ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne abgelehnt. Deutlicher kann man die Brüsselhörigkeit und die Wählertäuschung...
Geldeintreiber, gibt es ja jetzt schon, die privat kommen. Die Justiz macht Menschen zu Freiwild, ohne Rechte. Oder wer seine Autoleasing Rate nicht bezahlt, wird privat durchs Autohaus Mitarbeiter besucht. Das Auto auf der Stelle abgenommen und einiges mehr. Teilbereiche...
Pläne von Kanzler-Pressesprecher sind nichts anderes als Nötigung zur großflächigen Zensur. Schockiert zeigte sich die freiheitliche Verfassungs- und Menschenrechtssprecherin NAbg. Susanne Fürst über die vom Medienbeauftragten der Bundesregierung und Kanzler-Pressesprecher geäußerten Zensur-Pläne für das Internet. „Das deutsche Modell, das Herr...
Unglaublich, man glaubt schon an Verschwörungstheorie, wenn man gelesen hat, was ein Jurist hier schreibt! Justiz, teil – privatisieren, ist dies Kurz Lösung? Die Justiz macht Menschen zu Freiwild ohne Rechte. „Die Entscheidung über die Grenzen der Meinungsfreiheit aus den...
Bei digitalen Sparkonten wird auf Senioren vergessen. Zu den offensichtlichen Tendenzen, wonach das Sparbuch abgeschafft werden soll, stellte heute die freiheitliche Seniorensprecherin NAbg. Rosa Ecker, MBA unmissverständlich fest: „Vor allem bei der älteren Generation ist das klassische Sparen mit Sparbuch...
Schwarz-Grün legt Bekenntnis zu ORF-Zwangsgebühren ab – FPÖ steht auf der Seite der Österreicher. Die schwarz-grüne österreichische Bundesregierung verweigert sich dem Wunsch der Bevölkerung nach einer Abschaffung der ORF-Zwangsgebühr. „Diese Ignoranz ist beispiellos und der Beweis dafür, wie sehr ÖVP...
Freiheitliche fordern besseren Rechtsschutz für die„ Allein die im Regierungsprogramm vorgesehene Einführung einer zusätzlichen Behörde, die Vorwürfe gegen Polizisten prüfen soll, ist bereits ein klarer Vertrauensbruch des Innenministers gegenüber den eigenen Beamten. Jetzt folgt der zweite Streich: Die heute angekündigten...
Kronen Zeitung: Eltern sahen Rahel beim Sterben zu: 5 Jahre Haft Die Beschuldigten, 36 und 38 Jahre alt, sind deutsche Staatsbürger und kamen vor fünf Jahren nach Österreich. Weil sie ihre Kinder zu Hause unterrichten wollten, was in Deutschland verboten...
Airbus hat am vergangenen Donnerstag um ein Gespräch mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner gebeten und sie hat bereits einen konkreten Gesprächstermin angeboten. Airbus hat nun dieses Gespräch ausgeschlagen. „Wer vom Verhandlungstisch aufsteht, trägt dafür die volle Verantwortung“, so Klaudia Tanner in...
Ich komme immer wieder aus dem Staunen nicht heraus. Was sagen die GRÜNEN zur Beendigung von Mission Sophia, sie begrüßen es! Grüne begrüßen Kontrolle des libyschen Waffenembargos mit Schiffen. Änderung der österreichischen Position war richtig und nötig „Wenn in Libyen...
Was sind die Aufgaben der Legislative? Die wichtigste Aufgabe der Legislative ist die Gesetzgebung, das heißt, die Verabschiedung und Beratung von Gesetzen im inhaltlichen und formellen Sinn. Eine weitere wichtige Funktion ist die Kontrolle der Judikative und der Exekutive. In...
Eigenständigkeit der Staaten wurde viel zu schnell ausgehöhlt.” Der Wiener Steuerberater spricht aus Erfahrung: Als Vizepräsident der Branchenvereinigung CFE (bis Ende 2014) war er in vielen Steuerdebatten der Brüsseler Institutionen eng eingebunden. “Völlig übertrieben” Eine Vision von “Vereinigten Staaten von...
Anderl propagiert Rezepte aus der Mottenkiste, die in Wahrheit Gift sind. „Was Anderl an neuen Belastungen fordert, kommt der Wiedereinführung eines Pflegeregresses durch die Hintertür sehr nahe“ „AK-Chefin Anderl propagiert Rezepte aus der Mottenkiste, die in Wahrheit Gift sind. Die...
Haimbuchner zum Datenverkauf In Oberösterreichs Spitälern: “Bürger und Patienten haben ein Recht auf volle Transparenz. Austausch von Gesundheitsdaten nicht grundsätzlich verwerflich, wenn es ausschließlich im Sinne und Interesse der Patienten erfolgt. “Wer verkauft welche Daten zu welchem Preis an wen...
Grüne: Therapeut*innen brauchen außerdem Kassenvertrag. „Es war uns bei den Regierungsverhandlungen ein Herzensanliegen, dass psychisch kranke Menschen in Zukunft Hilfe auf Krankenschein bekommen und hier endlich eine Verbesserung erfahren. Sozialminister Rudi Anschober setzt hier gute und wichtige Schritte“, freut sich...
Der Arzt war einmal im Sozialsystem. Jetzt ist auch hier wieder die Wirtschaft am Wort. Sprich, es wird Beitragserhöhungen geben und Selbstbehalte, wo nur wirklich reiche sich einen Arzt leisten können, so einer aus der Opposition. Die Menschen haben sich...
Ärztekammer schlägt Alarm: „Macht sich in der ÖVP Panik breit?“, fragt Rainer Wimmer, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG). Anders sei die Reaktion von SV-Chef Peter Lehner auf die durch die Zwangsfusion der Krankenkassen verursachten Kosten in Milliardenhöhe nicht zu...
Danke für diesen Einblick, in die Strafverteidigung. Ein möglicher Täter, wird als (Individuum) bezeichnet. Interessant, auch die den Fall untersuchen, müssen eigens als Täter ausgeschlossen werden. Hier nochmals der Bericht Wie man untersucht, Handy – Reichweite, etc. Und vieles mehr....
Ein hochinteressanter Artikel. Stellungnahme der Verteidigerin Am Montag findet die Haftverhandlung in der Mordsache statt. Das nunmehr endlich eingeholte DNA Gutachten über die Spur eines unbekannten männlichen Individuums vorne am Hosenbund und an der oberen Innenseite des Hosenbeins des Opfers...
Wirtschaftsverband NÖ fordert bessere soziale Absicherung für UnternehmerInnen „Wenn es um die soziale Absicherung von Unternehmerinnen und Unternehmer geht, muss noch viel getan werden“, erklärt Thomas Schaden, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Niederösterreich (SWV NÖ). „Österreich hat weltweit eines der besten...
Rendi-Wagner und Wimmer: ersten 1.700 Euro steuerfrei, Mietensteuer abschaffen, gerechte Pendlerpauschale – Regierungspläne „Mini-Reform“: „Keine Spur von Fairness“ SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und FSG-Vorsitzender, SPÖ-Nationalratsabgeordneter Rainer Wimmer haben heute, Dienstag, im „Roten Foyer“ den SPÖ-Plan zur Entlastung von ArbeitnehmerInnen vorgestellt....
Viele werden sich noch gut erinnern. Ein grausamer Mord an einem Mädchen (7) in Wien. Mädchen (7) grausamst ermordet, in der Mülltonne ihre Leiche versteckt. Kronen Zeitung: Fall Hadishat: Diesmal 12 Jahre Haft für Robert K. War Robert K. im...
Wieder soll es sich um eine Beziehungstat gehandelt haben. Die Kronen Zeitung berichtet von der fünften Bluttat, allein Anfang diesen Jahres. Und kaum einer hilft wirklich dies zu verhindern. Schande Österreich. Update: 14. 2. 2020: Der fünfte Frauenmord in Österreich...
Postenschacher in der Oberstaatsanwaltschaft aus der Ära Brandstetter zeigt, wie die ÖVP mit der Justiz umgeht. „Eine Entpolitisierung der österreichischen Justiz ist grundsätzlich zu begrüßen. Die ÖVP ist aber die letzte Partei, die eine solche Forderung glaubwürdig vertreten kann“, sagte...
Pflege-Streik: Forderung nach Arbeitszeitverkürzung und mehr Lohn ist absolut gerechtfertigt. Anders als Kurz denken hier die GRÜNEN, ja zur 35 Std Woche und mehr Geld für die Pfleger, die ein ganz wichtiger Teil unserer Gesellschaft darstellen, so die GRÜNEN: Um...
Die Opposition gibt nicht auf, auch nicht die FPÖ Mittlerweile geht es sogar so weit: Millionenklage gegen ein Medien Unternehmen Zadic macht Ex-Minister Hofer zu Verdächtigem – WKStA widerspricht Der Amtsantritt von Neo-Justizministerin Alma Zadic war holprig – wurde sie...
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