Kopftuchverbot kommt nicht

17. Januar 2019

Unterrichtsausschuss: ÖVP-FPÖ-Antrag zum Kopftuchverbot an Volksschulen wird vertagt. Keine Mehrheit für Verfassungsbestimmung; Opposition verlangt umfassende Debatte über Integration. Das von der Regierung geplante Kopftuchverbot für Volksschulkinder bis zum 10. Lebensjahr kommt vorerst doch nicht. Da […]

Schieder: FPÖ-Verbündete werden vom deutschen Verfassungsschutz geprüft!

15. Januar 2019

Vilimsky und FPÖ müssen Zusammenarbeit mit Parteien wie der AfD sofort einstellen. „Zeig mir deine Freunde und ich sag dir wer du bist, sagt ein altes Sprichwort. Die Freunde der FPÖ – die deutsche AfD […]

Arbeiterkammer – Regierung lässt Arbeitslose im Stich

15. Januar 2019

Wegen der Kürzungen durch die Bundesregierung: AK und ÖGB lehnen AMS-Budget in Oberösterreich ab. „Anstatt die Menschen bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz zu unterstützen, lässt die Bundesregierung die Arbeitslosen im Stich und diffamiert […]

SPÖ Totales Waffenverbot für Wien

14. Januar 2019

Die FPÖ sieht darin Schuldeingeständnis. „Ludwigs Forderung nach generellem Waffenverbot ist klares Schuldeingeständnis der Wiener SPÖ“ „Bei einem generellen Waffenverbot können sich Frauen nicht mehr mit Pfeffersprays verteidigen“ „Wenn Bürgermeister Ludwig ein generelles Waffenverbot fordert, […]

Steuerreform zahlen die Bürger: Pressestunde

13. Januar 2019

Durch die Nicht Abschaffung der kalten Progression zahlen diese Steuerreform die Bürger selbst. Und sie zahlen noch drauf, wird in der Pressestunde bekannt geben. Es ist wieder ein Trick der Regierung die Bürger an der […]

FPÖ: Kürzungen für Pflegeheime.

13. Januar 2019

FPÖ-Wagner: „Kürzungen für private Pflegeheime sind im Sinne der Versorgungssicherheit bedenklich“ „Wirtschaftliches Denken sollte gefördert und nicht bestraft werden“ „Das Thema Pflege wird immer wichtiger und es ist im Sinne der Nachhaltigkeit notwendig, hier entsprechende […]

Arbeitslose interessiert vor allem wie es hier weiter geht

13. Januar 2019

Wie immer höchst widersprüchliche Aussagen. Doch besser wird es nicht. Braucht keiner zu glauben. Das sagt Jetzt dazu. Rossmann sieht widersprüchliche Aussagen der Regierung bei „Arbeitslosengeld neu“ JETZT fordert Kanzler Kurz auf, endlich Klartext zu […]

Regierung – Caritas Streit ohne Ende

12. Januar 2019

Die gegenseitigen Vorwürfe rund um die Caritas nehmen kein Ende. Angefangen hat alles mit dem Bericht der FPÖ, ein Afghane aus St. Gabriel hätte wieder etwas strafbares begangen. Gudenus: Problem-Afghane nach neuerlicher Attacke statt in […]

“Rückenwind für die Zukunft des Lesens”

12. Januar 2019

Was heißt: “Medienunternehmen verlegerischer Herkunft erhalten die Möglichkeit, ihre Kombiangebote von Print und Online ökonomisch sinnvoller zu forcieren und auch die digitale Transformation besser zu meistern“? Print- und Digitale Produkte steuerlich angeglichen Dieses Zitat aus […]

Soll der Schichtarbeiter in der Früh aufstehen Herr Kurz?

11. Januar 2019

Herr Bundeskanzler Kurz, überlegen sie genauer was sie vor der Kamera sagen: “Es gibt viele Schichtarbeiter, soll der, der am Nachmittag oder gar in der Nacht arbeiten muss, in der Früh aufstehen? Das ist beleidigend, […]

Caritas: Gesetzesentwurf Mindestsicherung muss überarbeitet werden

11. Januar 2019

Caritas Präsident Landau, Caritas Direktoren Beiglböck und Kehrer warnen vor Verschlechterungen für Menschen in Not durch die Mindestsicherung neu. „Eine Gesellschaft muss sich immer daran messen lassen, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht“, erinnert […]

FPÖ: Erzürnt über die Haltung Wiens bei Mindestsicherung neu nicht mit zu machen

11. Januar 2019

Die Regierung sagt immer, Behinderte bekommen mehr? Hammer wie die REGIERUNG gegen Wien austeilt. 70 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien hätten Migrationshintergrund. Daran erkenne man, wofür die rot-grüne Stadtregierung stehe. Es gehe ihr nicht darum, […]

Industrie: Entlastung für Unternehmen stärkt Beschäftigung und Gehälter

11. Januar 2019

Solche Aktionen sieht die Industrie als Frechheit IV-Wallner: AK-Analyse zur Ausschüttungsquote nicht nachvollziehbar – Aufkommen durch Körperschaftsteuer massiv gestiegen – Unternehmen leisten wichtigen Steuerbeitrag. Als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnet der Wirtschaftspolitische Koordinator in der Industriellenvereinigung (IV), […]

Regierung verspricht Milliarden Steuerentlastung?

10. Januar 2019

Update: Digitalsteuer ab 1.1.2020 Kontrast zur Steuersenkung. Eckpunkte der Steuerreform.Diese wird wie erwartet in mehreren Stufen in Kraft treten. 2020 soll ein erster Entlastungsschritt um eine Milliarde Euro erfolgen. Die Lohnsteuersenkung soll dann 2021 in […]

Verluste der Pensionskassen bringen neuerlich empfindliche Kürzungen bei den Pensionen

9. Januar 2019

Dieser „Beitrag“ der Pensionskassen zur Altersarmut ist nicht mehr tolerierbar! Die demnächst zu erwartende APA-Aussendung der Pensionskassen wird wieder einmal die ganze Schuld und Verantwortung für die neuerliche gewaltige Kürzung der Pensionen auf den Kapitalmarkt, […]

Arbeiter und Unternehmer entlasten – wäre höchste Zeit

9. Januar 2019

Freitag geht es los, Steuerentlastung und nicht Belastung, es wäre höchste Zeit. Mehrwertsteuersenkung ebenso, wie Kammersenkung und vieles mehr. Alles andere wäre unfair. Da dürfen wir gespannt sein: Was da kommen mag. Arbeit muss sich […]

SPÖ: Senkung der Körperschaftssteuer wäre katastrophal

9. Januar 2019

Im Vorfeld der Regierungsklausur betont die SPÖ-Delegationsleiterin im Europaparlament Evelyn Regner: “Mit Blick auf die geplante Steuerreform warne ich davor, die Körperschaftssteuer in Österreich zu senken. In den Steuerausschüssen im EU-Parlament rund um LuxLeaks, Panama […]

FPÖ zeigt sich bestürzt über Angriff auf AfD Politiker

8. Januar 2019

FPÖ-Hafenecker: „Große Bestürzung wegen Mordanschlag auf AFD-Abgeordneten Frank Magnitz“ „Gewalt ist keine Lösung für politische Divergenzen“ Bestürzt zeigte sich heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA über den feigen Mordanschlag auf den AFD-Abgeordneten Frank […]

Caritas Verlierer im Streit mit der FPÖ

7. Januar 2019

Die Caritas wird zum Verlierer, durch den Streit mit der FPÖ. Asylindustrie es war schon 2016 ein Thema Die FPÖ streitet nicht weiter, aber handelt und zwar das Thema Asyl wird verstaatlicht. NGO wird aufgelöst. […]

FPÖ will Erziehungscamps für Problemschüler

7. Januar 2019

Erziehungscamps für Problemschüler? Das fordert jetzt die FPÖ wie HEUTE schreibt. Da die Übergriffe durch Problemschüler zu stark zugenommen haben, gebe es keine andere Lösung, meint die FPÖ. Wie lange sollen wir diesen Treiben noch […]

Fachkräftemangel, die Regierung plant das Falsche

6. Januar 2019

Alle reden vom Fachkräftemangel. Viele wollen deswegen mehr Arbeitskräfte aus Drittstaaten, und die Regierung ist auf dem besten Weg, diesen Wunsch zu erfüllen. Aber das ist der falsche Weg. Das hilft weder den bereits in […]

Vilimsky sauer auf Haimbuchner und er gibt bekannt

5. Januar 2019

Vilimsky: Rechtskräftig abgelehnte Asylwerber müssen unser Land sofort und konsequent verlassen ohne Lehre vorher zu beenden! Brachte Konflikt mit Vilimsky Haimbuchner zum Zurückrudern? Aufgrund einer heute in Medien unklar verlaufenden Diskussion darüber, ob rechtskräftig abgelehnte […]

Was gilt nun in der FPÖ? – Von Asylwerbern in der Lehre profitieren sowohl die Asylwerber als auch die Wirtschaft – Strache ist gefordert

5. Januar 2019

Knalleffekt in der FPÖ – Haimbuchner für Lehre mit Asyl Haimbuchner soll mittlerweile von Vilimsky die Leviten gelesen bekommen haben. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda weist am Samstag auf völlig widersprüchliche Positionen seitens der FPÖ in der […]

Der Kampf geht weiter: SPÖ kämpft gegen Sozialabbau

4. Januar 2019

Update 4.1. FPÖ auf Vollangriff Sozialpolitik – Muchitsch kritisiert Sozialabbau durch Regierung und warnt vor Spaltung. „Wer den sozialen Frieden im Land gefährdet, muss mit Widerstand rechnen“ SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch hat heute in einer Pressekonferenz […]

Sandra Kern legt mit sofortiger Wirkung ihr Bundesratsmandat zurück

3. Januar 2019

Sandra Kern verursachte am 28.12.2018 einen Verkehrsunfall auf der S33 in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand, bei dem zwei Menschen verletzt wurden. „Ich habe einen schweren Fehler gemacht, den ich zutiefst bedauere, für den ich […]