In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Dazu sollten wir uns den Paragraphen 202 näher ansehen. § 206 StGB Schwerer sexueller Mißbrauch von Unmündigen. (1) Wer mit einer unmündigen Person den Beischlaf oder eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung unternimmt, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu...
Die Vorwürfe, die im Moment wegen Missbrauch von Kindern stattfinden, sind mehr als schlimm. Weil es geduldet wurde: Weil sogar Politiker aufschreien. Die Vereine was hier unter schwersten Druck geraten, beschwichtigen, verharmlosen weiterhin. Kirche, Kinderschutz Vereine, alles drin, überall soll...
Kronen Zeitung: Hiobsbotschaft für die Steiermark: Die Kompressoren-Produktion bei Secop in Fürstenfeld wird 2020 geschlossen und in die Slowakei verlagert, etwa 280 Mitarbeiter verlieren ihren Job. Hier der ganze Bericht Besonders bitter: Das Werk wurde erst heuer im Frühjahr verkauft....
Arbeitslosigkeit, Wirtschaftssterben: Es geht so nicht weiter. oe24: Wütende Arbeiter crashen Thunberg-Rede Gegen-Demo Es gab aber auch eine Gegendemonstration, die von Unterstützern der Ölindustrie organisiert wurde. “Natürlich interessieren wir uns für die Umwelt”, sagte einer der Demonstranten, die in einem...
Sie waren gestern LIVE auf TV: Hygiene ist auch Umweltschutz Sie hatten wohl öffentlich, ein Blackout? Ich will es gar nicht näher beschreiben, aber viele Zuseher haben uns darauf geschrieben. Schauen sie sich selbst den Parlamentsbeitrag von 23. 10 an?...
Nun der Blick nach Australien ist hier eine Pflicht. Wie machen die es? Und warum ertrinkt dort niemand mehr? Operation Sovereign Borders Kern des Programms ist eine Null-Toleranz-Politik, im Rahmen derer Schiffe mit Flüchtlingen bereits auf hoher See abgefangen und...
Lungentransplantationen: Unterschiedliche Honorargestaltung in der Sonderklasse. Bei Selbstzahlern sind höhere Tarife möglich – Ärztekammer fordert Aufklärung, warnt aber vor medialen Vorverurteilungen. Honorarnoten für Versicherte inländischer Privatversicherungen können in der Höhe anders ausfallen als jene für ausländische Selbstzahler. Darauf weist die...
Im Frühjahr 2021 soll die Baustelle Parlament fertig sein. 70.000 Quadratmeter werden um- oder neu gebaut. Die Kosten sollen maximal 352 Millionen Euro betragen. Etwas günstiger ist die „Baustelle Parlament“ – das neue Buch von Hubert Thurnhofer. Es wird bereits...
Frau Strache nicht mehr Mitglied der FPÖ “Die Wut der FPÖ ist begreifbar, sie verliert viel Geld”! Die FPÖ gibt bekannt, dass Frau Strache aufgrund der gestern erfolgten schriftlichen Stellungnahme im Rahmen der Ankündigung der Annahme ihres Mandats, die eindeutig...
Frau Rendi Wagner (SPÖ) sie betreiben eine Politik des drüberfahrens. Update: Wie mehrere Medien schreiben, wird bereits Doris Bures in Stellung gebracht. Sie sehen nicht wie viel die SPÖ schon verloren hat. Sie wollen nur durch die Wand. Die Österreicher...
Freiheitliche bringen Fülle von Anträgen ein – Österreich steht vor großen Herausforderungen – Ideologische Selbstenttarnung der Grünen. Nach der Wahl seien nun die Karten neu gemischt, der Souverän habe die Macht neu verteilt, und der Souverän, also das Volk, habe...
SPÖ-Klubobfrau: „Soziale Gerechtigkeit im Zentrum unseres Handelns“ – Anträge u.a. zu Kampf gegen Kinderarmut eingebracht – Bures als Zweite NR-Präsidentin vorgeschlagen. Anlässlich der heutigen konstituierenden Sitzung des Nationalrats hat SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner die Abgeordneten dazu aufgefordert, „die nächsten Jahre...
Neu gewählter Nationalrat tritt ab 12.30 Uhr zu erster Sitzung zusammen Wien (PK) – Nachdem sich die Fraktionen bereits auf die Sitzordnung nach Parteien im Plenarsaal (Großer Redoutensaal in der Hofburg) geeinigt haben, steht nun auch der konkrete Sitzplan fest,...
Die Grünen ziehen in den Nationalrat und dies gleich kräftig. Die Forderung nach Nummerntaferl für Polizisten stoßt der FPÖ sauer auf. FPÖ-Hafenecker: „Grüne zeigen Misstrauen gegen Exekutive“ „Nummerntafeln oder Namensschilder sollen Persönlichkeitsrechte von Polizisten beschneiden“ „Wie sehr das Misstrauen der...
FPÖ-Hofer: „Streit um Verabreichung von Krebsmedikament beweist Notwendigkeit der Investition in den niedergelassenen Bereich“ FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann Norbert Hofer verlangt angesichts der aktuellen Diskussion um die Verabreichung eines Krebsmedikamentes verstärkte Investitionen in den niedergelassenen Bereich und die Langzeitpflege. Laut einem...
Die Wähler oder Ex Wähler werden immer wütender auf diese Partei Bald gibt es Demonstrationen: Die SPÖ will nicht nur die Journalisten Mundtot machen. “Da liegt so viel in argen, wird bereits von einigen Journalisten spekuliert. Die SPÖ würde nur...
” Wir lassen uns nicht Mundtot machen”! oe24: Wer sagt es, HC oder Philippa? Sprecher oe24 TV: Februar – März 2o20 soll die Liste Strache stehen. Jetzt kommt die Liste Strache. “Ich werde in der Politik Fuß fassen und sie...
Sie nennt sich heute Diana Volkmann: Trat am Freitag in der Sendung VERA auf Und erzählte dort ihre sehr, sehr traurige Geschichte. Diana Volkmann – wenn die Kinderseele kaputtgeht Diana Volkmann wächst in der Zeit der Wende bei ihrer Großmutter...
“Wir dürfen niemanden vorverurteilen, auch wenn die Tat bewiesen ist. Martin Sellner droht nun eine Klage, weil er den Beschuldigten Jamal … des Mordes beschuldigte. Kronen Zeitung: „Der Täter Jamal A. verklagt mich, weil ich seiner Opfer gedenke“ – mit...
Bestehende Regeln für Transplantationen müssen eingehalten werden – Wiener AKH muss alle Schritte setzen, um die berichteten Vorwürfe aufzuklären. Ärzte in Offensive: “Wollen Fehlerkultur”! Ein Medienbericht der Süddeutschen Zeitung zeichnet ein mehr als nur aufklärungsbedürftiges Bild betreffend der Zustände hinsichtlich...
Die Gewalt in Spitälern hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Allein in den Niederösterreichischen Landeskliniken gab es im Jahr 2018 fast 2.600 Übergriffe auf Gesundheitspersonal. Auch in den Wiener Spitälern stehen gewalttätige Angriffe auf Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger an...
Es ist teils, eine wilde Diskussion rund um die Rechte von Häftlingen in Österreich ausgebrochen. Wurden in Sonderanstalt Häftlinge misshandelt? Schwere Vorwürfe gibt es gegen einen Justizwachebeamten der Sonderanstalt Mittersteig in Wien. So sollen psychisch kranke Häftlinge „unter Druck“ gesetzt...
Wir Steuerzahler haben ein Recht auf Information. So schaut es aus. Möchte man als Bürger der SPÖ dringendst nahe legen. Die SPÖ und andere müssen lernen Eigenverantwortung zu übernehmen und nicht Medien klagen! Lercher: “Ich bekomme 6000 EURO, der Rest...
FPÖ-Hafenecker: „ÖVP mit einer Kommunistin am Verhandlungstisch“ FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker machte heute darauf aufmerksam, dass die Wiener Grünen-Chefin Birgit Hebein nach wie vor als Schriftführerin bei „Freie Österreichische Jugend – Bewegung für Sozialismus“ tätig ist. Hierbei handelt es sich...
Sanierungsverfahren DailyDeal GmbH – Information des Insolvenzverwalters Dr. Ulla Reisch. Dr. Ulla Reisch als Insolvenzverwalter gibt bekannt, dass das Unternehmen der DailyDeal GmbH, Wien, derzeit im Rahmen des Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung fortgeführt wird. Es bleibt nunmehr abzuwarten, ob die Kooperationspartner...
Die SPÖ ist nicht mehr zu retten. Sie nehmen sich selbst immer mehr aus dem Rennen. Die internen Streitigkeiten nehmen immer weiter zu- Jetzt schlägt Lercher zurück: Parteirebell Max Lercher geht nun zum Angriff über. Der nächste Skandal erschüttert die...
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