POLITIK

In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …

▶️ Unterkategorie: [ EU ]

News
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FPÖ spricht von Unterstellung durch Zib 2

25. Januar 2019
FPÖ-Stefan: „Unterstellung Innenminister Herbert Kickl würde Rechtsstaat in Frage stellen, ist entschieden zurückzuweisen“ „Evaluierung gesetzlicher Regelungen ist ein normaler und notwendiger Prozess“ „Dass Innenminister Herbert Kickl den Rechtsstaat in Frage stelle, wie es in der […]
karfreitag 1548155797
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Wirtschaftskammer zum Karfreitag Feiertag

22. Januar 2019
Viele werden es schon gehört haben, Karfreitag ist ab jetzt ein gesetzlicher Feiertag für alle. Wirtschaftskammer zum Karfreitag: Für gleichheitskonforme Lösung ohne Mehrbelastung der Wirtschaft WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf fordert rasche, aufkommensneutrale Neuregelung, aber keinen zusätzlichen […]
pflege 1498561365
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Regierung spart bei Pflegegeldbeziehern

20. Januar 2019
Deutlichere Anhebung des Pflegegeldes in ALLEN Stufen und auch der 24-Stunden-Betreuungs-Förderung dringendst notwendig. „Die ÖVP-FPÖ-Regierung spart bei den Bezieherinnen und Beziehern von Pflegegeld“, erklärte heute der Generalsekretär des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ) Andreas Wohlmuth. Es ist […]
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FPÖ: Weltfremde SPÖ

18. Januar 2019
FP-Landbauer: Weltfremde SPÖ NÖ legt sich mit Asylanten ins Bett und verteidigt Willkommenspolitik! FPÖ NÖ sieht in SPÖ-Klubobmann Hundsmüller gemeingefährlichen Willkommensklatscher „Die roten Rülpser von Klubobmann Hundsmüller sind unter jeder Kritik und zeigen einmal mehr, […]
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ORF – Waldhäusl will Volksanwalt abschaffen

18. Januar 2019
Streit zwischen Waldhäusl und Volksanwaltschaft ORF: Die Volksanwaltschaft hat die Asylunterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Greifenstein (Bezirk Tulln) kritisiert. Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) sagte, eine Abschaffung dieser Institution sollte angedacht werden. Hier mehr dazu […]
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SPÖ will 7-Milliarden-Steuerreform – aber sofort!

18. Januar 2019
oe24: Im Gespräch mit ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner ließ der SPÖ-Geschäftsführer aufhorchen.  In FELLNER! LIVE ritt SPÖ-Geschäftsführer Thomas Drozda am Donnerstag eine heftige Attacke gegen die Steuerpläne der Regierung. Die Steuerreform sei eine “unverschämte Mogelpackung” und […]
Schule 1526552875
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Jetzt kommen Psychotests für 9 jährige

18. Januar 2019
Umstieg auf die nächste Schulstufe bekommt eine entwicklungspsychologische Komponente. Ohne Psychotest in Zukunft nicht mehr möglich? oe24: Derzeit bemühen sich wieder Tausende Eltern, ihre Kinder in der Wunschschule unterzubringen. In Wien ist das oft ein […]
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Kopftuchverbot kommt nicht

17. Januar 2019
Unterrichtsausschuss: ÖVP-FPÖ-Antrag zum Kopftuchverbot an Volksschulen wird vertagt. Keine Mehrheit für Verfassungsbestimmung; Opposition verlangt umfassende Debatte über Integration. Das von der Regierung geplante Kopftuchverbot für Volksschulkinder bis zum 10. Lebensjahr kommt vorerst doch nicht. Da […]
waffen 1547477137
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SPÖ Totales Waffenverbot für Wien

14. Januar 2019
 Die FPÖ sieht darin Schuldeingeständnis. „Ludwigs Forderung nach generellem Waffenverbot ist klares Schuldeingeständnis der Wiener SPÖ“ „Bei einem generellen Waffenverbot können sich Frauen nicht mehr mit Pfeffersprays verteidigen“ „Wenn Bürgermeister Ludwig ein generelles Waffenverbot fordert, […]
pflege
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FPÖ: Kürzungen für Pflegeheime.

13. Januar 2019
FPÖ-Wagner: „Kürzungen für private Pflegeheime sind im Sinne der Versorgungssicherheit bedenklich“ „Wirtschaftliches Denken sollte gefördert und nicht bestraft werden“ „Das Thema Pflege wird immer wichtiger und es ist im Sinne der Nachhaltigkeit notwendig, hier entsprechende […]
news 1503301881
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Regierung – Caritas Streit ohne Ende

12. Januar 2019
Die gegenseitigen Vorwürfe rund um die Caritas nehmen kein Ende. Angefangen hat alles mit dem Bericht der FPÖ, ein Afghane aus St. Gabriel hätte wieder etwas strafbares begangen. Gudenus: Problem-Afghane nach neuerlicher Attacke statt in […]
Ebook und Print
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“Rückenwind für die Zukunft des Lesens”

12. Januar 2019
Was heißt: “Medienunternehmen verlegerischer Herkunft erhalten die Möglichkeit, ihre Kombiangebote von Print und Online ökonomisch sinnvoller zu forcieren und auch die digitale Transformation besser zu meistern“? Print- und Digitale Produkte steuerlich angeglichen Dieses Zitat aus […]