POLITIK

In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …

▶️ Unterkategorie: [ EU ]

Armut 1506933352
AKTUELL

SPÖ: Regierung hat den Tiefpunkt der Zusammenarbeit erreicht

14. März 2019
Hacker (SPÖ) ad Mindestsicherung: Ministerratsbeschluss markiert absoluten Tiefpunkt in Zusammenarbeit mit Bundesländern. „Sozialministerin Hartinger-Klein hat ihr Versprechen an die Soziallandesräte vom vergangenen Dezember – die Standards der österreichweiten Mindestsicherung gemeinsam zu entwickeln – gebrochen, ohne […]
Sozial 1552481210
AKTUELL

Mindestsicherung – Wartepflicht 5 Jahre

13. März 2019
Bundesregierung setzt jahrelange FPÖ-Forderung um und lenkt Migrationspolitik in neue Bahnen. „Einfach großartig“ findet der Wiener Vizebürgermeister Dominik Nepp die von der Bundesregierung beschlossene `Mindestsicherung Neu´. Die fünfjährige Wartepflicht für Zuwanderer sei gerade für Wien […]
digital 1552472506
AKTUELL

Digitalsteuer auf EU-Ebene vorerst gescheitert.

13. März 2019
Digitalsteuer auf EU-Ebene vorerst gescheitert. Abschaffung der 22€ Freigrenze für Pakete aus Drittstaaten ab 1.1.2020 nun Prio 1 Versteuerung und digitale Verzollung ab dem ersten Cent als wichtige Sofort-Maßnahme. Einführung der digitalen Betriebsstätte als langfristige […]
Metallbearbeitung
AKTUELL

Industrie will alle Feiertage abschaffen

10. März 2019
Sie lesen richtig, Industriellen Boss Kapsch verlangt, alle Feiertage abzuschaffen. Das schreibt die Kronen Zeitung die ein Interview mit ihm führte. Zitat: In die Debatte um die Karfreitags-Regelung mischt sich jetzt auch der Präsident der […]
trauer 1516811868
AKTUELL

Betroffenheit über Ableben von Elizabeth T. Spira

10. März 2019
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures würdigen Dokumentationsarbeit der Journalistin. “Elizabeth T. Spira hat durch ihre Sendungsformate zur Förderung der Oral History in Österreich beigetragen”, sagt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. “Ihr Beitrag zur Aufarbeitung […]
news 1502876480
AKTUELL

Industrie: Österreich braucht keine neuen Steuern

8. März 2019
IV: Klassische Vermögensteuern ausgesprochen wachstumsfeindlich – Österreichs Unternehmenssteuern überdurchschnittlich hoch. Zur Vorgeschichte, SPÖ verlangt 70% Spitzensteuersatz, erste Firmen wandern ab. Es gehen bereits hunderte Arbeitsplätze verloren. „Österreich hat eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten in […]
gesetz 1443437115
AKTUELL

Nacktaufnahmen am Handy – Jarolim will Strafbarkeit

7. März 2019
Der Fall eines Fußballtrainers einer niederösterreichischen Frauen-Mannschaft, der seine Spielerinnen ohne deren Einwilligung nackt in der Umkleidekabine gefilmt hatte und dem mangels gesetzlicher Bestimmung keine Anklage droht, ruft nun SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim auf den Plan. […]
datenschutz 1550231717
AKTUELL

Sammel Klage gegen Post

5. März 2019
Kronen Zeitung: Der Post droht im Zuge der Daten-Affäre weiteres juristisches Ungemach: Die Plattform Cobin Claims strebt eine Sammelklage vor einem Zivilgericht an. Den Betroffenen soll auf Basis eines EuGH-Urteils ein ideeller Schadenersatz von 3000 […]
justiz 1516273215
AKTUELL

Menschen Verfolgung durch die Justiz

5. März 2019
Und keiner hilft Die Deutsche Justiz und ihre Allmacht nach Österreich. Menschenverfolgung ist dies und nichts anderes. Menschen fertig machen. Das EU Recht muss noch dazu, deutsches Recht in Österreich walten lassen. Keiner kann helfen, […]
krank 1551529300
AKTUELL

Krebs als Schuldenfalle?

2. März 2019
Herzinfarkt genau so, Schlaganfall, oder Unfall: Was ist das für eine Bürokratie? Krebs nahm Kindern die Mutter. Länger krank genau so: Die Welt ist wahnsinnig, die Bürokraten, Gerichte, die Herolde des System. Das Problem dabei. […]