POLITIK

In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …

▶️ Unterkategorie: [ EU ]

Finanzen
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Schieder gegen innerösterreichischen Steuerwettbewerb

Aufgabenorientierter Finanzausgleich für Städte und Gemeinden viel wichtiger. „Steuerautonomie für die Bundesländer würde nur zu einem innerösterreichischen Steuerwettbewerb führen. Angesichts der Tatsache, dass man sich auf europäischer Ebene gerade um eine Harmonisierung wichtiger Unternehmenssteuern bemühe, […]
Kern und Doskozil
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Kern: Spaltung in der eigenen Partei

Die SPÖ ist schon längst in zwei Lagern gespalten. Und die Streitigkeiten zwischen Kern und Doskozil werden immer häftiger Kern im ÖSTERREICH-Interview: “Doskozils Einschätzung schlicht falsch” SPÖ-Chef im Interview: Dass die SPÖ das Migrationsthema ausblende, […]
Handy 1534926879
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Handyverbot an Schulen sorgt für Aufregung

Vor allem bei dem Schülern. Schüler gegen generelles Handyverbot Bundesschulsprecher spricht sich gegen Handyverbot in Schulen aus und setzt sich stattdessen für Integration von digitalen Medien in den Unterricht ein. Bundesschulsprecher Harald Zierfuß und Bundesobmann […]
news 1503829673
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Regierung spricht von Scheinheiliger SPÖ

„SPÖ-Kanzler wollten nicht mal Inflation abgelten“ Und jetzt wollen sie uns kritisieren? Nachdem die Regierung am Samstag bekannt gegeben hat, ein Pensionszuckerl an Bezieher kleiner Renten – diese sollen stärker erhöht werden als die Inflationsanpassung […]
kika | © Foto Gerald Lechner, www.fotoprofis.at / Quelle: kika-Presse
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Kika/Leiner-Jobabbau: Bundesregierung ist am Zug!

AMS wird wegen Mittelkürzung wohl bloß bedingt helfen können. Im Zusammenhang mit der Kündigungswelle bei der Kika/Leiner-Gruppe sieht NÖ Soziallandesrätin Königsberger-Ludwig vor allem die Bundesregierung nun in der Pflicht, insbesondere Kanzler Kurz und seinen Vize […]
News
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FPÖ-Jenewein zu BVT

FPÖ-Jenewein zu BVT: Dummdreiste Nestbeschmutzung von Krainer, Pilz & Co. beschädigt den österreichischen Parlamentarismus! „Die dummdreiste Nestbeschmutzung von SPÖ-Abg. Krainer und Peter Pilz ist eine Schande für den österreichischen Parlamentarismus und erinnert sehr an die […]
news 1502740659
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Gewalt am Arbeitsplatz die AK berichtet

Jede/r Fünfte von Gewalt am Arbeitsplatz betroffen – AK fordert besseren Schutz für die Beschäftigten Schläge, sexuelle Belästigung, Beschimpfungen, Beleidigungen, Drohungen, Mobbing oder Diskriminierung – Gewalt hat viele Gesichter. Die Folgen für die Opfer sind […]
News
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FPÖ: “AMS Aussagen sind fatales Signal”!

FPÖ-Belakowitsch: Aussagen von AMS-Chef Kopf zu Arbeitserlaubnis nach Staatsbürgerschaftsverlust sind ein fatales Signal. Wer in Österreich keinen Aufenthaltstitel hat, hat auch keine Arbeitserlaubnis. Die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch kritisiert die Äußerungen von AMS-Chef […]
SPÖ
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SPÖ zu Kika/ Leiner – rasche Wiedervermittlung

Schnabl zu Kika/Leiner: „Alle Anstrengungen zur raschen Wiedervermittlung unternehmen!“ Bundeskanzler Kurz und Vize-Kanzler Strache gefordert Wenige Monate nach der Übernahme von Kika/Leiner durch die Signa-Gruppe zeige sich nun ein verheerendes Bild. Bis zu 500 Arbeitsplätze […]
ögb
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Gewerkschaftsjugend gegen Lehrlings-Abschiebungen

ÖGJ-Hofer: Bleiberecht für AsylwerberInnen, die eine Lehre machen oder abgeschlossen haben “Asylwerberinnen und Asylwerber, die eine Lehrestelle in Österreich haben, dürfen nicht abgeschoben werden“, fordert Susanne Hofer, Vorsitzende der Österreichischen Gewerkschaftsjugend (ÖGJ): „Die ÖGJ verlangt […]
ÖVP
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ÖVP – Massiver Glaubwürdigkeitsverlust der Sozialisten”

Kalt, Heiß: Zwischen SPÖ und ÖVP Nach den neuerlichen Vorfällen einer SPÖ-Schwesterpartei warnt VP-EU-Abgeordneter Lukas Mandl vor einem massiven Glaubwürdigkeitsverlust der Sozialisten in der europäischen Union: „Die antisemitischen Vorfälle innerhalb der Labour Party in Großbritannien […]
News
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BMI weist Vorwürfe der Opposition auf schärfste zurück

BMI weist Vorwurf der Sabotage des BVT-U-Ausschusses und des Zurückhaltens von Akten strikt von sich. Keine Weisung an den Wiener Polizeipräsidenten bezüglich Befragung von EGS-Beamten Bezugnehmend auf die heutige Pressekonferenz von SPÖ, NEOS und Liste […]
ÖVP
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Nehammer zu Richter-Besetzung im Burgenland

Nehammer zu Richter-Besetzung im Burgenland: “Dröhnendes Schweigen von Kern und Jarolim” VP-Generalsekretär Nehammer pocht nach dem Besetzungs-Skandal im burgenländischen Landesverwaltungsgerichtshof auf eine Reaktionen seitens der Sozialdemokratie im Bund: “SPÖ-Granden, wie Christian Kern oder Johannes Jarolim, […]
SPÖ
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SPÖ: Unwürdiges Hütchenspiel

AUVA – Lercher zu Hartinger-Klein: Und wer soll nun bezahlen? – Unwürdiges Hütchenspiel auf dem Rücken der PatientInnen Künstlich generierter und nicht nachvollziehbarer Mega-Sparzwang in Zeiten der Hochkonjunktur kann nur auf Kosten der Leistung gehen. […]
pflege 1498240302
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KMU erhalten auch in Zukunft Entgeltfortzahlungs-Zuschuss

Entgegen der SPÖ Falschmeldungen, die ÖVP sagt: “Wir handeln, die SPÖ verunsichert die Bevölkerung und bringe eine falsch Meldung nach der anderen”! ÖVP – Übt schwerste Kritik an der SPÖ. ÖVP-Wirtschaftssprecher weist Unterstellungen der SPÖ […]
Schere 1534255939
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Bogner-Strauß startet Initiative für mehr Lohngerechtigkeit

ExpertInnengruppe erarbeitet Maßnahmen zur Schließung der Lohnschere zwischen Frauen und Männern Da können wir gespannt sein wie diese Maßnahmen aussehen? „Unser Ziel ist es, die bestehenden Einkommensberichte auf einen bundesweit einheitlichen Standard zusammen zu führen“, […]