POLITIK

In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …

▶️ Unterkategorie: [ EU ]

Justiz 1519563653
AKTUELL

Streichung von 2.500 Rechtsvorschriften

Zweite Gesetzesbereinigung stößt auf Zustimmung in der Länderkammer. Knapp 19 Jahre nach der letzten Gesetzesbereinigung kommt es nun zu einem Zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetz. Nach dem Nationalrat war heute auch der Bundesrat mehrheitlich für die Streichung von […]
Gewalt
AKTUELL

Werden Betretungsverbote abgeschafft?

“Wir müssen sparen, sagt die REGIERUNG”! Es gibt keine GEWALT, wenn wir es nicht wollen und zulassen, sagt die Regierung. Und so wird der Sparstift immer größer angesetzt, dort wo alles wichtiger wäre als zu […]
Politik
AKTUELL

ÖAAB informiert: Die 5. Urlaubswoche bleibt!

Die SPÖ und die Gewerkschaft sollen aufhören, weiter Märchen zu erzählen und die arbeitenden Menschen zu verunsichern, so Zarits. „Am Urlaubsgesetz wird nicht gerüttelt! Der fünf-wöchige Urlaubsanspruch ist ein wohlerworbenes Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, […]
Gewalt
AKTUELL

Kürzung im Gewaltschutz obwohl kein Tag ohne Gewalt vergeht

Kürzungen im Gewaltschutzbereich: Frauen sind dieser Regierung nichts wert. Monatliche Treffen von Polizei und Interventionsstellen bei Hochrisiko-Fällen werden ausgesetzt – Auch Fraueninitiativen zittern um ihre Existenz. „Gewalt muss verhindert werden. Bisher gab es bei Hochrisiko-Fällen […]
helsinki 1531761696
AKTUELL

In Helsinki wurde ein Anfang gemacht

US-Botschafter Trevor Traina zum Treffen von Trump und Putin in Helsinki Das heutige persönliche Treffen zwischen Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin ist eine weitere Fortsetzung des Schwerpunkts des US-Präsidenten durch Dialog globale Stabilität […]
ÖVP
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Bergauf in Österreich – Der Bundeskanzler auf Wanderschaft

Während der Bundeskanzler mit tausenden Anhängern bergauf geht. Geht es in seiner Partei Bergab. oe24 berichtet: “Proleten”-Streit in der ÖVP VP-Abgeordneter Hörl bezeichnete Tiroler AK-Präsidenten Zangerl als ‘proletenhaft’. Was die Einschätzung der Arbeit der türkis-blauen […]
News
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Generalerneuerung der B 17 in Wiener Neustadt beginnt

Gesamtbaukosten von rund 530.000 Euro übernimmt zur Gänze das Land Niederösterreich Auf Grund des Alters der Straßenkonstruktion und den aufgetretenen Fahrbahnschäden (starke Verdrückungen und Spurrinnen in den Kreuzungsbereichen, Netzrisse, Ausmagerungen) entspricht die Fahrbahn der Landesstraße […]
Kinder 1531555440
AKTUELL

Regierung betreibt Retropolitik auf dem Rücken von Kindern

Kinderfreunde kritisieren: 30 Millionen weniger für Kinderbetreuung. „Seit heute steht fest: Die Regierung kürzt 30 Millionen beim Ausbau der Kinderbetreuung. Gleichzeitig wurde die 60-Stunden Woche mit aller Härte durchgedrückt. Also: Länger arbeiten, Kinder weniger lang […]
SPÖ
AKTUELL

SPÖ wirft Regierung Verschwendung vor

Jarolim: Rechtsanpassungsgesetz ist weiterer Höhepunkt von Verschwendung an Ressourcen und Geld. Finanzmittel werden woanders dringender benötigt, etwa Erwachsenenschutzgesetz oder Strafbereich. In der parlamentarischen Debatte um das Rechtsanpassungsgesetz erklärte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, dass es sich dabei […]
ÖVP
AKTUELL

“Herr Bundeskanzler zum Rapport”!

Jetzt fahren die Landeshauptleute schwere Geschütze gegen die eigene Regierung auf. Immer lauter werden die Rufe, “So nicht Herr Bundeskanzler”! Kindergeldkürzung um 30 Millionen gehe nicht. Flüchtlinge  die hier leben und eine Ausbildung machen, nach […]
ÖVP
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ÖVP: “Achse der Blockierer und Systembewahrer”

VP-Generalsekretär kritisiert beim Thema Sozialversicherungen das eigennützige Handeln von Funktionären. “Kammerfunktionäre wollen sich weiter im Hinterzimmer etwas auspackeln, egal wer gewählt wurde. Zur Rettung der eigenen Macht werden zudem Patientinnen und Patienten sowie Arbeitnehmerinnen und […]
SPÖ
AKTUELL

SPÖ: Schwarz Blau als Gesundheitsbremse

Krankenkassen – Lercher: „Schwarz-Blau macht unser Gesundheitssystem durch Gesundheitsbremse zum Akutpatienten“ „Runter von der Gesundheitsbremse, Vorrang für bestmögliche Versorgung der Patienten“ – Statt auf Experten zu hören, werden diese von ÖVP/FPÖ diffamiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher […]
ögb
AKTUELL

ÖGB – Versorgung der Menschen massivst gefährdet

GPA-djp-Aichinger zu Sozialversicherung: Anlassgesetzgebung gefährdet Versorgung der Menschen. Gesetz wird ein rechtliches und politisches Nachspiel haben. „Besser kann man die von der Regierung verbreiteten Märchen vulgo Fake-News, es werde im System statt bei den Menschen […]
Aktion 1531470838
AKTUELL

Regierung will auch Gerichte entmündigen

Ministerialentwurf viel schlimmer als bisher bekannt. Die Umweltorganisation VIRUS verstärkt ihre Warnungen vor dem geplanten Standortentwicklungsgesetz. UVP-Experte Wolfgang Rehm: “Nach wiederholtem großen Trara in mehreren Ministerratssitzungen liegt jetzt endlich der eigentliche Gesetzesentwurf vor. Es stellt […]
fpö news
AKTUELL

FPÖ: „Schwere Vorwürfe gegen Pilz”!

FPÖ-Jenewein: „Schwere Vorwürfe gegen Pilz machen seine Mitarbeit in den Untersuchungsausschüssen unmöglich“. „Pilz ist zu einer unerträglichen Belastung des Parlaments geworden“ „Die jüngsten Vorwürfe gegen Peter Pilz durch das scheidende Parteimitglied Bohrn-Mena haben eine Dimension […]
fpö news
AKTUELL

FPÖ: „Tal Silberstein wieder für SPÖ-Umfeld tätig?“

„Die Dirty Campaigning-Methoden der SPÖ und ihrer Vorfeldorganisationen gegen die österreichische Bundesregierung lassen darauf schließen, dass Tal Silberstein wieder in Österreich sein Unwesen treibt und zumindest indirekt für die SPÖ beziehungsweise deren Umfeld tätig ist“, […]