In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Nun ist es durch, ab jetzt soll es für Unternehmer schwerer werden, Arbeitnehmer zu kündigen. Rot, Blau, GRÜN, haben auch dies gemeinsam beschlossen. SPÖ und FPÖ, wie GRÜNE wurden sich einig. SCHWARZ bzw Liste Kurz, Türkis waren dagegen. Doch es...
Die ÖVP hat nicht mitgestimmt, die wollen ja nach der Wahl Hartz 4 einführen. Doch mit dem Stimmen FPÖ und GRÜNE gibt es vor der Wahl eine Notstandshilfe neu. Heißt auf Deutsch, auch bei Partnerschaft, wenn der Partner arbeitet, kann...
Umgehende Prüfung möglicher Regressforderungen vonnöten „Zu allererst ist es wichtig festzustellen und zu betonen, dass für die PatientInnen keine Verzögerungen oder anderweitige Nachteile durch die laufenden Gebrechen im Krankenhaus Baden gekommen ist. Jedoch sind sehr wohl finanzielle Auswirkungen durch leerstehende...
Demokratieplattform ließ Laienschauspieler mit Schmutzkübeln aufmarschieren. Dirty-Campaigning einmal anderes, von der virtuellen Welt auf die Straße gebracht: Dafür sorgte die Direkte Demokratie-Initiative “Österreich entscheidet” Donnerstagnachmittag vor dem Parlament in Wien. Laienschauspieler in parteifarbenen Ganzkörperanzügen stellten die abendliche Elefantenrunde nach und...
Misstrauensantrag! FPÖ bringt ÖVP in Zwickmühle. Natürlich richtet sich der Misstrauensantrag in der letzten Nationalratssitzung vor dem Wahlsonntag in erster Linie gegen die SPÖ, allerdings ist diese Aktion der FPÖ für die ÖVP noch wesentlich schmerzhafter: Da der Langzeit-Koalitionspartner bei...
Bundeskanzler richtet Appell an alle Abgeordneten: “Machen wir konstruktive Politik, die das Leben der Menschen positiv verändert” Bundeskanzler Christian Kern hat heute, Donnerstag, im Parlament an alle Fraktionen appelliert, Verantwortung für die politische Kultur in Österreich zu übernehmen: “Das ist...
vida-Hebenstreit: ÖsterreicherInnen drohen jetzt Strafzahlungen an die EU in Millionenhöhe sowie Lohn- und Sozialdumping „Erneut hat die ÖVP diese Woche im Verfassungsausschuss des Nationalrats die Umsetzung des Bestbieterprinzips in Österreich nach den Vorgaben der EU-Kommission blockiert“, kritisiert vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit....
Schreibt heute auch der Standard Die Listen von Sebastian Kurz und Peter Pilz präzisieren ihre Steuerpläne. Kleine Einkommen sollen entlastet werden Die ÖVP hat “Entlastung” auf ihre Fahnen geschrieben und dem am Mittwoch Nachdruck verliehen: Einerseits sollten Arbeitnehmer und Arbeitgeber...
Mittels direkter Demokratie wurde die drastische Reform entscheiden. Im Schweizer Kanton Zürich wurde am Sonntag per Volksabstimmung ein Sozialhilfe-Stopp für vorläufig Aufgenomme entscheiden. Eine deutliche Mehrheit votierte dafür, Ausländern mit dem sogenannten Status F keine Sozialhilfe mehr zu zahlen. Sie...
Liebe Briten: Auch ich habe große Angst vor den Wahlen am 15 Oktober. Bin schon sehr nervös. Weil auch wir glauben, Schwarz Blau wird kommen. Nicht nur dieses: Basti sagte gestern im ORF Duell, “werde ich nicht Kanzler bin ich...
So viel zur Liste Kurz, neue ÖVP. LIVE gerade in ORF 2. Duell mit Bundeskanzler Kern. “Kurz werde ich nicht Kanzler gehe ich”! Wie verhält sich dieser Mensch? Nein, er denkt nicht daran zweiter zu sein, wenn nicht erster geht...
Köstinger sagte heute in der Pressekonferenz: “Wir sind für Anpassung bei Gemeindebauwohungen! Sprich verdient der Mieter mehr soll er auch mehr zahlen”! Die Liste Kurz will Gemeindewohnungen verteuern. Und mehr kontrollieren, was wer verdient der in solchen Wohnungen wohnt! Das...
Asylbüros in Afrika Das schreibt die Kronen Zeitung. Um den Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen aus Afrika einzudämmen, will Frankreich bereits in wenigen Wochen in Transitländern wie Niger und Tschad Asylzentren eröffnen. Das hat der französische Präsident Emmanuel Macron nach einem Treffen...
Minus 12% Pension brachte Regierung Schwarz Blau. Herr A musste zu der Zeit für längere Zeit ins Krankenhaus. Taggeld für Krankenhaus Bett wurde von Schwarz Blau eingeführt. Herr A zahlte am Ende für dieses Bett, weil er nicht nur einen...
Wird am Sonntag der Sumpf wieder gewählt? 23 Überprüfungen in 4 Jahren: „business as usual“ für heimischen Behörden – Unternehmerschikane ist Programm in österreichischen Amtsstuben. „Der ZIB Faktencheck zeigt auf, was für viele Betroffene traurige Realität ist: Unternehmerschikane ist Programm...
Mogelpackung Sebastian Kurz. Wird er gewählt, wird es wie in den Jahren 2000 oder noch schlimmer. Da sind sich viele einig. Hartz 4 kommt Mindestsicherung wird noch mehr gekürzt Notstandshilfe von Hartz 4 ersetzt. Die Reichen werden Reicher, die Armen...
Matznetter zu Causa Dönmez: Wie halten Sie’s mit der Auslandsfinanzierung, Herr Minister Kurz? ÖVP soll Informationen offenlegen und politische Verantwortung übernehmen Die heute in der Tageszeitung „Die Presse“ veröffentlichten Informationen zu Lobbyismus-Aktivitäten von Kurz-Kandidat Efgani Dönmez für Saudi-Arabien über dessen...
Die Mogelpackung Kurz holt sich wieder blau und alles geht von vorne los. Es wird zuerst bei den Ärmsten der Armen gespart. Selbstbehalte und Hartz 4, Pensionskürzungen und Strafe für Eltern deren Kinder weder Arbeit haben, noch zur Schule gehen....
Wir ärgern uns alle über bestimmte Politiker. Doch was Roland Düringer hier macht geht zu weit. Gefällt mir nicht. Mir geht so ein Computerspiel zu weit? Wie schaut es mit euch aus? Was sagt ihr hier zu dem Spiel von...
Auch das BMI nimmt Stellung. Vorwürfe inhaltlich falsch (Wien, 09.10.2017) Abgeordneter Peter Pilz gab heute eine Pressekonferenz, in welcher er den Vorwurf geäußert hatte, dass Innenminister Wolfgang Sobotka für Wahlkampfveranstaltungen und als Privatmann ungerechtfertigterweise Personenschutz in Anspruch nehme. Vorwurf einer...
Sobotka nimmt zu den Vorwürfen bezüglich Unfall Stellung. Sobotka sieht dieses Vorgehen von Pilz als pietätlos. Innenminister äußert sich zu Verkehrsunfall am Wochenende. Nachdem es am Wochenende zu einem schweren Verkehrsunfall in Kärnten gekommen ist, äußert sich nun Innenminister Wolfgang...
Kräuter: „Pflegekräfte und Gesundheitspersonal werden dringend gebraucht!“ Wie nun bekannt wurde, will der Wiener Krankenanstaltenverbund offenbar 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Frühpension schicken – darunter eine Fachärztin, Allgemeinärzte, Psychologen, Krankenpfleger, Oberschwestern, Pflegehelfer und Sozialarbeiter. Grund dafür sei die Schließung des...
Peter Pilz brachte heute schwerste Vorwürfe in einer Pressekonferenz gegen die ÖVP und Innenminister Wolfgang Sobotka vor. Er fuhr erstens mit einem Dienstauto und zweitens mit einem Konvoi von mehreren Cobra Beamten begleitet. Dabei würde es sich nur um eine...
Herr Kurz sie spitzen Probleme zu anstatt diese zu lösen, wirft Kern im Puls 4 Gespräch vor. Kern, wir sind beide schuld an dem was hier Thema Silberstein Affäre geschehen ist. Tragen wir beide unseren Teil der Verantwortung und arbeiten...
Leider befindet sich der 9 jährige Bub der mit seinem Vater mitgefahren ist im Koma. Das Dienstauto des Ministers war beim Unfall mit unter 50 km/h unterwegs. Nach dem Verkehrsunfall mit dem Konvoi von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Samstagabend...
Pressestunde: Kurz will, Menschen sollten mindestens bis 65 Jahre arbeiten. Keine Frühpensionen mehr und Sozialabbau. Sprich: Hartz 4 statt Arbeitslosen und Notstandshilfe. Beider soll abgeschafft werden. Kurz. ” Die Menschen müssen zur Arbeit getrieben werden”! “Die Eltern jugendlicher bestraft die...
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