In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Das hängt jetzt von der Ersten Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger ab! Die GRÜNEN hinterlassen ja an die 5 Millionen Schulden, die wollen bezahlt werden! Mit Spenden hat man es auch versucht. Das ein GRÜNER CLUB auch Mindestsicherung bekommen kann, wissen sicher...
Diese Nachricht war mir jetzt ein bisschen zuviel. Ich weiß schon wir bekommen dieses EU Militär, was ihr wolltet. Kurz hat es unterschrieben. Aber bitte keinen Umsturz, was noch? Neutralität ist mir wichtig Und es trägt auch Chancen. Neutralität ist...
Update 14h Schieder kandidiert als Nachfolger für Häupl: Also als Bürgermeister für Wien! Update 21 h Schieder so will er Bürgermeister Schieder: “Wir sind die Partei der Mitte, weder Rechts noch Links”! Mit den GRÜNEN tue er Schieder sich schwer:...
Politiker streiten! Politiker richten sich gegenseitig über Medien aus! Es kommt! Falschmeldungen schreien die anderen? NEWS und oft bleibt ein großes Fragezeichen, wie hier? Strache wird Heimatschutzminister Die FPÖ arbeitet schon ernsthaft an ihren Minister-Besetzungen. Die FPÖ bereitet sich mit...
“Österreich ist mir ein zu teures Land”, sagte der Bürgermeister aus Italien. Er trinke seinen Kaffee lieber zu Hause. Der Bürgermeister einer der teuersten Städte Europas jammert über Wiens Kaffeepreise – ja, wirklich! Luigi Brugnaro, seines Zeichens Stadtchef von Venedig,...
Auch in Thema wurde berichtet. Am 11.Oktober 2017 wurde Nora Foerst bei der U-Bahn-Station Josefstädterstraße von zwei Polizeibeamten angehalten. Sie erhielt eine Organstrafverfügung in Höhe von € 50,00. Der Grund: sie trug einen Schal. Nach zahlreichen Berichten über den Vorfall...
Krankentransporte werden teurer, fast um das doppelte. Gemeinden zahlten bis jetzt ca 2,60 Euro, jetzt mindestens 4 EURO. Also ab dem Jahr 2018 Mehr als nur Transport Wird ein Patient oder eine Patientin „nur“ behandelt – also am Einsatzort entlassen...
Wieder schließen Betriebe. Diesmal ist ein Wärmetauscher Betrieb aus Kärnten betroffen, 150 Mitarbeiter sollen dort gekündigt werden. Nach Bekanntwerden der Schließung des Modine-Werks in Kötschach-Mauthen findet am Dienstag eine Betriebsversammlung statt. Die Hälfte der 150 Mitarbeiter, die gekündigt werden, sind...
Update 13h Update, dass sagt die Kronen Zeitung. Kern: “Wir sind die Partei der 95%! Wir wollen da sein für 95% der Österreicher”! Kern: “Schuldenstand stimmt nicht, wir haben keine 20 Mio Schulden. Bis zum Jahr 2020 wollen wir Schuldenfrei...
Team Kärnten stellt Bedingung für mögliche künftige Regierungsbeteiligung: Ausgaben für die Politik dürfen nicht ständig steigen. Landesrat Gerhard Köfer tritt vehement für eine gesetzlich festgeschriebene, zehnjährige Nulllohnrunde für Bürgermeister, Mitglieder der Landesregierung und Landtagsabgeordnete ein. Diese Forderung beruht auf einem...
Justizministerium gegen Staatsanwaltschaft? Was soll man da noch sagen? Sektionschef Christian Pilnacek: „Ganze Geschichte wurde falsch verfolgt“ Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, übt Christian Pilnacek, der Leiter der Strafrechtssektion im Justizministerium, scharfe Kritik an der...
Update 14.11 ÖVP und FPÖ dementieren Pläne für Ambulanzgebühr ÖVP und FPÖ verhandeln weiter über ein gemeinsames Regierungsprogramm. Heute geht es um die Themenbereiche Wirtschaft und Entbürokratisierung, morgen werden Energie, Finanzen und Steuern behandelt. Kolportierte Pläne zur Wiedereinführung von Ambulanzgebühren...
FPÖ-Kickl: Kaske-Aussagen von Besitzstandsdenken und der Verteidigung von Privilegien getragen. „Es geht darum, neue Wege zu beschreiten, um Fairness und Gerechtigkeit für alle Erwerbstätigen herzustellen. Das gilt auch für die Arbeiterkammer und das Kammersystem insgesamt“ AK-Präsident Kaske hat die große...
Am Wochenende hat FPÖ-Chef Strache erklärt, dass im „kommenden Regierungsprogramm 50 Prozent tiefblaue, freiheitliche Handschrift vorhanden“ sein wird. Als Vater, der immer wieder die Aufsätze seiner Kinder liest, weiß ich, dass es mit der Handschrift nicht so einfach ist. Und...
“Liste Kurz 50% und wir von der FPÖ 50%”, so Strache. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat gestern beim „Politischen Martini“ der Freiheitlichen in Mils bei Imst (Tirol) die derzeitigen Koalitionsverhandlungen als „guten Prozess“ gelobt. „Im kommenden Regierungsprogramm wird 50 Prozent tiefblaue,...
VP-Chef Sebastian Kurz über die Koalitionsverhandlungen. In einem Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) zeigt sich VP-Chef Sebastian Kurz zufrieden mit den bisherigen VP-FP-Verhandlungen: „Wir haben uns auf das klare Ziel geeinigt, die Steuer- und Abgabenquote zu senken, das Sozialsystem...
Bei 81% Staatsverschuldung, will man auf 70% oder gar 65% abspecken. Steuer- und Abgabgenquote soll von 43,2 in Richtung 40 Prozent gesenkt werden. Die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ haben in der Nacht auf Samstag die Zwischenberichte aus den Verhandler-Fachgruppen...
Wer wird am Ende recht behalten? Kronen Zeitung oder oe24? Kurz will der WKO Folge leisten und ebenfalls am Rauchverbot festhalten. Rauchverbot heißt: Alles was die Gastwirte bis jetzt in Raucherräumen investiert haben, wird verboten. Dieses Geld ist dann natürlich...
Österreich hat 81% Schuldenquote, sagte Strache heute im Interview mit oe24. Heute wieder Treffen Liste Kurz und FPÖ. Wo wird jetzt eingespart? Die Verhandlungen können die ganze Nacht andauern. Die Schuldenuhr läuft, obwohl wir ja im Staat Kredite und Minimale...
Bravo die Arbeiter haben sich diese Lohnerhöhung verdient. 3 Prozent mehr, da muss endlich was übrig bleiben. Jetzt sollte man auch dieses Versprechen einlösen, die kalte Progression abzuschaffen. Gewerkschafter stimmen Arbeitszeit-Flexibilisierung zu Neben dem Gehaltsplus für die nächsten zwölf Monate...
Ab jetzt ist wieder Rauchen erlaubt Update folgt Türkis/ Blau machten es möglich! ÖVP dürfte FPÖ-Vorschlag zustimmen Die ÖVP dürfte hier am Ende auch zustimmen, wird ÖSTERREICH von Verhandlern berichtet. So sollen Lokale künftig wieder über ein Rauchverbot entscheiden können....
LH Kaiser: Aus 100.000 Datensätzen wurden seitens der Behörde letztlich gegen 60 Personen Feststellungsverfahren eingeleitet – “Mit der Österr. Staatsbürgerschaft spielt man nicht” In der Frage möglicher illegaler türkischer Doppelstaatsbürgerschaften blieben in Kärnten von den aufgrund eines anonym an das...
Heute zieht Peter Kolba statt Peter Pilz an erster Stelle im Nationalrat ein. Wird es am Ende ein Schicksal wie mit dem Team Stronach? Wie sagte einer bei oe24 TV: “Peter Pilz ist in seine Atome zerfallen”! Der ehemalige VKI-Konsumentenschützer...
Kurz ist Sauer, der mögliche Koalitionspartner FPÖ ist auf der Krim. oe24: ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat sich am Mittwoch sichtlich nicht erfreut gezeigt über den Besuch zweier FPÖ-Politiker auf der von Russland annektierte Halbinsel Krim. Er sei “gänzlich anderer Meinung”...
Das Ringen um einen Abschluss des Kollektivvertrags für die rund 130.000 Beschäftigten der Metalltechnischen Industrie geht weiter und wird härter: Nach einer erfolglosen fünften Verhandlungsrunde drohen die Gewerkschafter nun mit Streiks. Die Arbeitgeber hatten zuletzt ein Plus von 2,5 Prozent...
Arbeiterkammer Präsident KASKE tritt zurück. Ihm könnten auch Fogler und weitere folgen? Warum Kaske zurück tritt, wird er in einer Pressekonferenz sagen. Seine Arbeit hätte ja erst 2019 geendet. Kritiker meinen: “Viele werden jetzt das sinkende Schiff der Kammern verlassen....
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