Das von Innenminister Herbert Kickl vorgelegte neue Waffengesetz wurde am 21. November 2018 im Ministerrat beschlossen. “Die Waffengesetznovelle, die die EU-Waffenrichtlinie in österreichisches Recht umsetzt, ist in seiner ausgewogenen Ausgestaltung die nötige Mischung zwischen dem […]
WTV-Präsidentin Petrovic zu neuen Regelungen für HundebesitzerInnen in Wien: Anlassgesetzgebung ist der falsche Weg. Wiens Umweltstadträtin hat ihre „Drohung“ leider wahr gemacht: In ihrer Amtszeit wird sie das Wiener Tierhaltegesetz nun mittlerweile zum zwölften Mal […]
Nach den aktuellen tragischen Vorfällen. Es wird zu erheblichen Verschärfungen kommen, zum Schutz des Menschen. Abrahamczik/Hursky (SPÖ): Tierhaltegesetz neu – im Sinne der Sicherheit, im Sinne der Tiere. 0,5-Promille-Grenze sowie Maulkorb- UND Leinenpflicht für Listenhunde. […]
Sozialausschuss diskutiert über Sozialversicherungsreform und weitere aktuelle Fragen. Die geplante Strukturreform bei der Sozialversicherung stand heute im Mittelpunkt einer Aussprache über aktuelle Themen im Sozialausschuss des Nationalrats. Die Opposition übte weiter massive Kritik am Vorhaben, […]
SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung kritisiert Schwarz-Blau: „Kürzungen bei jenen, die ohnehin nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind“ Angstmacherei, oder was steckt dahinter? Weitere Reaktionen folgen, im Link SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung […]
Wenn was passiert, bricht allerorts das Geschrei los, doch nach ein paar Tagen vermeintlicher Ruhe vergisst man es und macht weiter wie bisher? Nein, ein Stadtchef aus NÖ reagierte sofort auf eine Hundeattacke mit schrecklichen […]
Wie kann es so etwas im Gerichtssaal, vor dem Richter, Staatsanwalt, Anwälte etc. geben? Der Mann wurde auch durch einen Polizisten bewacht. Trotzdem, als das Opfer im Gerichtsstand saß und sich dem Gericht zugewandt hatte, […]
Zweite Gesetzesbereinigung stößt auf Zustimmung in der Länderkammer. Knapp 19 Jahre nach der letzten Gesetzesbereinigung kommt es nun zu einem Zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetz. Nach dem Nationalrat war heute auch der Bundesrat mehrheitlich für die Streichung von […]
Heute Anpassungen im Nationalrat Das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz, das die bisher geltende Sachwalterschaftslösung ablöst, trat mit 1. Juli 2018 in Kraft. Dieses bringt für Menschen, die nicht zur Gänze oder gar nicht fähig sind, für sich […]
12-Stunden-Tag – Muchitsch an Kurz & Strache: Wer hat diesen Gesetzes-Pfusch geschrieben? Gesetz enthält etliche Fouls gegen ArbeitnehmerInnen „Die Fouls gegen die Beschäftigten, die in diesem Gesetz versteckt sind, werden täglich mehr, da hilft auch […]
FPÖ-Klubobmann Dr. Walter Rosenkranz und FPÖ-NAbg. David Lasar, Mitglied der israelitischen Kultusgemeinde zu den Äusserungen von Michael Köhlmeier anlässlich der heutigen Gedenkveranstaltung: In Abwandlung eines Bibelzitates kann man formulieren: „Eher geht ein Kamel durchs Nadelöhr, […]
Rupprechter: Änderung in AMA-Richtlinien bereits in Ausarbeitung. Gegen die Verwendung von Palmöl in Produkten mit AMA-Gütesiegel sprach sich heute einstimmig der Nationalrat aus. Die AMA-Gütesiegel-Kennzeichnung soll demnach in Zukunft nur auf jenen Lebensmitteln angebracht werden, […]
Die Wetterfrösche sind sich einig: Der Winter kommt, nach dem Minisommer noch mal zurück! Auch wenn dies alle Jahre wieder passiert, montieren doch alle BIS 15. April die Sommerreifen … Immer das gleiche Bild: Kaum […]
„Dass wir mit unserer Sachpolitik auf dem richtigen Weg sind, zeigt die breite Zustimmung in der heutigen Nationalratssitzung zu gleich vier Reformvorhaben aus dem Bundesministerium für Justiz“, freut sich Justizminister Wolfgang Brandstetter. Neben einer Novelle […]
ÖVP lehnt im EU-Ausschuss eigene Forderung ab Die EU-Pläne, den europäischen Bürgern den legalen Waffenbesitz weitgehend zu verbieten und extrem zu verbürokratisieren, seien strikt abzulehnen, weil die wahre Gefahr von illegalem Waffenbesitz und Waffenhandel ausgehe, […]
© zeitimblick