Morddrohung wegen ja zu CETA

14. Juni 2018

Gerade im Nationalrat. Alle Parteien die für ja zu CETA gestimmt haben, sollen eine e-mail mit Morddrohungen bekommen haben. Die Drohungen werden ernst genommen, alle Sicherheitskräfte sind eingeschaltet. Gestern fesselten sich noch CETA Gegner selbst. […]

ÖGB – Offener Brief zur AUVA

23. Mai 2018

Birbamer und Pöltl wenden sich an die Versicherten der AUVA Geschätzte Versicherte der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt! Teil der Diskussion über Veränderungen im Bereich der österreichischen Sozialversicherung ist auch die AUVA. Als Bedingung für ihren Fortbestand wird […]

AK zu Sozialversicherungs Reform: “Ist das ein Schmäh”?

23. Mai 2018

AK zu Sozialversicherung: Vorhaben der Regierung schaden letztlich den Versicherten „Was die Regierung heute vorgestellt hat, ist unprofessionell, macht aus neun Kassen zehn, lässt letztlich Leistungskürzungen befürchten und verschleiert die Kontrolle und die Transparenz für […]

Datenschutz: Weitere Sammelnovelle passiert mit Änderungen Nationalrat

16. Mai 2018

Einzelne “datenschutzfremde” Vorhaben nach Oppositionskritik aus dem Paket herausgenommen. Nachdem das Parlament bereits zwei Sammelnovellen zur Anpassung einer Reihe von Materiengesetzen an die neuen EU-Vorgaben in Sachen Datenschutz beschlossen hat, passierte heute mit den Stimmen […]

Heinisch-Hosek: „Alles Gute zum Muttertag? Nicht mit dieser Regierung!“

11. Mai 2018

Schwarz-Blau bringt zahlreiche Verschlechterungen für Mütter – SPÖ steht für moderne Familienpolitik, von der alle profitieren. Am 13. Mai ist Muttertag. „Das Muttertagsgeschenk von Schwarz-Blau sind acht Ungerechtigkeiten“, stellt SPÖ-Frauensprecherin und Bundesvorsitzende der SPÖ-Frauen Gabriele […]

Europa wehrt sich gegen US-Schuldenpolitik – Trump vermeidet Handelskrieg

1. Mai 2018

Update, auf diese Nachricht haben wir gewartet: Jetzt schreibt der Standard, es wird keinen Handelskrieg in EUROPA geben. EUROPA könne aufatmen. Hier der Standard Bericht Kein Handelskrieg mit EUROPA. Wir wehren uns. Regierung legt Plan […]

SPÖ übt schwere Kritik an der Regierung

26. April 2018

Lercher: „Schwarz-Blau spart Gesundheitssystem kaputt und zerschlägt Österreichs Sozialversicherungssystem“ – Selbstbehalte drohen. Kurz und Strache verbreiten Unwahrheiten, um AUVA und Sozialversicherungssystem sturmreif zu schießen – Kurz sollte wachsende Kritik aus Reihen der ÖVP ernstnehmen SPÖ-Bundesgeschäftsführer […]

Regierung im Alleingang: “Wir sind gewählt – nicht ihr”!

26. April 2018

Die Regierung TÜRKIS/BLAU lässt über die Medien ausrichten. “Wir machen alles im Alleingang,. Wir sind gewählt und sonst niemand”! Das sagen Strache und Kurz: “Wir lassen uns von niemanden quer schießen”! “Egal was Kritiker sagen, […]

Ernennung und Angelobung der neuen Bundesregierung und der neuen Staatssekretäre im Maria Theresien-Zimmer durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen am 18. 12. 2017. | Foto: Peter LECHNER/HBF / © u. zvg. 2017 Österreichische Präsidentschaftskanzlei

Die Regierung will sich dies nicht mehr gefallen lassen

25. April 2018

Die Regierung setzt einen Frontal Angriff auf die Sozialversicherung, titelt die Kronen Zeitung. „Luxuspensionen, Spekulation und 1000 Funktionäre“ 21 verschiedene Sozialversicherungen, Privilegien, 160 Dienstautos – und eine gigantische Zockerei: Im Rahmen der Vorstellung von Reformplänen (siehe auch […]

Datenschutz – SPÖ will Registerforschung „sauber und rechtssicher“ regeln

23. April 2018

Keine Zustimmung zu Regierungsvorlage – „Generalschlüssel“ für Internetkonzerne zu Daten in staatlichen Registern. Die SPÖ kann das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 – Wissenschaft und Forschung nicht mittragen. Nicht, weil die Absicht schlecht wäre – denn sowohl SPÖ-Innovationssprecher […]

Datenschutz seit 2 Stunden wird im Parlament gesprochen

20. April 2018

Was da alles gesagt wird. Wie dies so mancher sieht. Für mich sind die verschiedenen Standpunkte immer sehr interessant. Doch am Ende steht schon fest wie es ausgeht: Nämlich nach TÜRKIS/ BLAU egal wie sich […]

Was die NEUE REGIERUNG bis jetzt brachte

12. April 2018

Der Wirtschafts Aufschwung ist der NEUEN REGIERUNG sehr wichtig. Dafür will diese auch unsere Daten verkaufen! Nur wie passt dies mit der NEUEN Datenschutzverordnung zusammen? Regierung will Daten verkaufen Hier ein weiterer Artikel dazu Die […]

Stellungnahme AUVA Pressestunde Strache

8. April 2018

Zum Thema AUVA hat heute Vizekanzler Strache in der Pressestunde Stellung genommen. “Die AUVA habe nicht gut gearbeitet. Menschen die keinen Unfall hatten, sondern Gelenksschmerzen, oder andere Dinge die mit der Unfallversicherung nichts zu tun […]

Regierungspläne bedeuten Sozialabbau zu Lasten der Beschäftigten

8. April 2018

Tiroler AK Präsident Zangerl: Unter dem Deckmantel, man müsse im System sparen, wird in Wirklichkeit auf dem Rücken der Arbeitnehmer-Familien eingespart Die Bundesregierung will offenbar mutwillig unser bestens funktionierendes Sozialversicherungssystem zerschlagen, um Einfluss zu gewinnen. […]

Was haben Kurz und Strache gegen Menschen über 50?

25. März 2018

Einschränkung der Altersteilzeit drängt ältere Menschen in Arbeitslosigkeit. „Anscheinend macht Schwarz-Blau Politik nach dem Motto: Bist du älter und weder reich noch ein Großkonzern, wirst du bestraft“, kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher am Mittwoch das Vorhaben […]

100 Tage Regierung: Red mit

25. März 2018

Ex-PolitikerInnen als GastautorInnen von “Misch dich ein!” Die zivilgesellschaftliche Kampagnenorganisation #aufstehn gibt anlässlich der ersten 100 Tage Schwarz-Blau die Anleitung ”Misch dich ein!” heraus, die Menschen motivieren soll, ihre Stimme gegen unliebsame Vorhaben der Regierung […]

Deutschland hat eine Regierung – Schulz geht als Chef

7. Februar 2018

Deutschland hat seit heute dem 7.2 eine Regierung. Die GroKo. Schulz geht als SPD Chef und wird Außenminister. Merkel gibt viele Posten ab und bald wird es auch hier Nachfolge geben. SPD-Chef Martin Schulz hat […]

Arbeitslosengeld (NEU) EU ist verantwotlich

5. Januar 2018

TÜRKIS/BLAU führen in Wahrheit nur aus, was in der EU ausgeschnapst wird. EU-Bürokratie greift jetzt unseren Sozialstaat an Und die Mehrheit der Österreicher will es auch nicht anders, wie die Wahlen am 15 Oktober 2017 […]

„Hände raus aus den Taschen der Bürgerinnen und Bürger“

25. Dezember 2017

Gf. SPÖ-Klubobmann kritisiert zynische Sozialpolitik und fordert FPÖ auf aus europafeindlicher rechter Fraktion im Europaparlament auszutreten. „Hände raus aus den Taschen der Bürgerinnen und Bürger“, forderte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder in seiner Rede zu […]

Die SPÖ wettert sogar im Türkischen TV über die NEUE REGIERUNG

21. Dezember 2017

Er sei EX SPÖ Mitarbeiter der welcher im Türkischen TV über die NEUE REGIERUNG gewettert habe, will die SPÖ verstanden wissen. “Wir wahren es nicht, wir sind brav”! Das war Herr Matznetter: Der nicht mehr […]

Laut oe24 steht die NEUE REGIERUNG

15. Dezember 2017

Update: Der ORF bestätigt Regierungsabkommen, Liste Kurz und FPÖ. In Kürze Pressekonferenz, nach ein Fall für zwei. Wir haben eine Türkis/ Blaue Regierung. 50% bei der Liste Kurz sollen davon Frauen sein. 8 Minister die […]

Türkis Blau zeigt einen ersten Einblick.

22. Oktober 2017

Kommt Griss als Joker? Es ist ein spannender Einblick Kommt Irmgard Griss als Joker? Natürlich beteuern die angehenden Koalitionsverhandler: Fix ist nix – und um die Ministerien geht es natürlich ganz am Schluss. ÖSTERREICH bekam […]

Was der Osterhase bringt

16. April 2017

Heute ist Ostersonntag. Der Osterhase ist da und er bringt einiges an Überraschung. Nordkorea: Kims Super- Rakete hob nicht einmal von Boden ab Ein neuer nordkoreanischer Raketentest ist südkoreanischen Angaben zufolge gescheitert. Das Verteidigungsministerium in […]

Christian Kern will Wohnbaugenossenschaften aushöhlen

30. Januar 2017

Verhandlungspapier zielt auf faktische Zerschlagung von Genossenschaften ab. Aktuell wurde ein bisher unter Verschluss gehaltener Entwurf einer Regierungsvorlage bekannt. „Banken und Versicherungen sollen offenkundig völligen Zugriff auf das angesparte Sozialkapital von Wohnbaugenossenschaften erhalten. Das würde […]

Demokratie und Freiheitsrechte sind nicht verhandelbar

11. November 2016

Sechs Parlamentsparteien präsentieren gemeinsame Erklärung zur Türkei Zeit im Blick gratuliert an dieser Stelle, genau so soll es sein. Die sechs Parlamentsparteien haben heute, Donnerstag, anlässlich der Verfolgungs- und Verhaftungswelle gegen KurdInnen in der Türkei […]