Politik muss Handlungsfähig sein

6. September 2018

Da gebe ich der REGIERUNG recht. So sagte ein Politiker der Regierung: “Diese Politik war unter Schwarz/ Blau nicht Handlungsfähig, daher haben wir diese Probleme heute. Es wurde sich so lange gegenseitig blockiert, alles zum […]

Exekutionsgericht verhängt 120.000-Euro-Strafe gegen Uber

11. August 2018

Weil Uber sich nach wie vor nicht an die Auflagen der über das Unternehmen verhängten Einstweiligen Verfügung (EV) hält, hat das Exekutionsgericht nun eine nächste Strafe verhängt. Das Exekutionsgericht für die Innere Stadt Wien hat […]

“Gerechtigkeit” kann nicht erzwungen werden

30. Juli 2018

Update: Aufgrund der Vorwürfe der fünf Frauen gegen den künstlerischen Leiter der Festspiele Erl zieht er (vorerst) den Hut. Hier mehr dazu Me Too, es ist zu einem großen Begriff geworden. Auf Deutsch: “Ich bin […]

ÖVP: SPÖ ist eine Stillstand Partei

2. Juli 2018

Mit denen ist nie wirklich was weiter gegangen, sagt die ÖVP heute. Auch in den Archiven von Zeit im Blick erkennt man, dieses Bündnis bestand nur im gemeinsamen Blockieren, zwischen ÖVP und SPÖ. Und jetzt […]

Bis zu 30% Prozent mehr Betriebsansiedlungen in Österreich

26. Juni 2018

Die Regierung hat große Pläne, sehr große Pläne. Immerhin will man bis zu 30% mehr Großinvestoren nach Österreich locken. Schramböck will 30 Prozent mehr Betriebsansiedlungen Wirtschaftsministerin Schramböck gab auch konkrete Ergebnisse bekannt: Der holländische Cloud-Anbieter […]

Arbeitnehmer verlieren – Gleitzuschläge fallen mit 12 Stunden Tag weg

18. Juni 2018

Die Arbeitnehmer sind die Verlierer dieser Regierung. Standard, bekam bereits von der WKO bestätigt: Rund eine Million Menschen dürften die Gleitzeitzuschläge für die elfte und zwölfte Arbeitsstunde verlieren Es ist Lohnraub, doch ÖGB und SPÖ […]

Neumayer in „profil“: „Lüge“ der Arbeitnehmer-Vertreter

16. Juni 2018

Arbeitszeit-Reform: IV-Generalsekretär Christoph Neumayer kritisiert Gewerkschaften und AK; Sozialpartnerschaft „schwer am Leben zu halten“ In einem Interview in der am Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“ beschuldigt der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, Arbeiterkammer […]

Staplerfahrer (37) von Paletten erschlagen

7. Juni 2018

Immer wieder kommt es zu schwersten Arbeitsunfällen. Immer wieder enden diese leider auch tödlich. Der 37-jähriger Innviertler führte mit seinem Stapler am Firmengelände in Aurolzmünster Verladearbeiten durch. Während der Fahrt rammte er mit dem Fahrzeug […]

Vilimsky: „Bei Einführung von Eurobonds droht Schuldengemeinschaft“

19. Mai 2018

“Ein Vorstoß der EU-Kommission zur Bündelung von Staatsanleihen in der Eurozone ist brandgefährlich” „Der Vorstoß der EU-Kommission, nationale Staatsanleihen in einem neuen Wertpapier-Typ zu bündeln, ist brandgefährlich“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament […]

12 Stunden Tag durch die Hintertür

1. Mai 2018

KURIER: Türkis-Blau will 12-Stunden-Tag rasch und leise einführen Nach der Salzburger Wahl geht man nun auch Unpopuläres an. Die FPÖ will allerdings nicht darüber reden. Für Türkis-Blau öffnet sich mit der morgigen Landtagswahl in Salzburg […]

Arbeitsinspektion: Mehr Entscheidungsspielraum statt strengeren Vorgaben

27. April 2018

Neuer Zielwerte-Erlass für mehr Sicherheit Die Arbeitsinspektion leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Unfallvermeidung und Sicherheit an den Arbeitsplätzen.Die Wirkung ihrer Tätigkeit wird daran gemessen, welche und wie viele Verbesserungen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes durch […]

Faktencheck der Sozialversicherungen zu Kritik der Bundesregierung

25. April 2018

Faktencheck: Die Sozialversicherung nimmt Stellung zu den Vorwürfen der Regierung. Sozialversicherungsträger nehmen ihre große Verantwortung für Österreich verlässlich wahr – Reformarbeit muss im konstruktiven Dialog erfolgen. Die Sozialversicherungen sind für die österreichische Bevölkerung ein zentraler […]

Kündigung – Wirtschaft: Alles hängt stark mit Steueraufkommen zusammen

21. April 2018

Update: Natürlich hängt auch alles mit den Kassen zusammen: Von 100 EURO bleibt dem Unternehmer 3 EURO Gewinn Der Weg zur Kassen-Reform gestaltet sich steinig Die Regierung baut um, doch es ist nicht so leicht, […]

Datenschutz-Anpassungsgesetz Wissenschaft-Forschung heute im Nationalrat beschlossen

20. April 2018

Datenschutz Gesetz beschlossen, Opposition ohne Chance. „Mit dem neuen Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 – Wissenschaft und Forschung ist es gelungen, sowohl die Interessen am Schutz der persönlichen Daten einerseits und das öffentliche Interesse an neuen Forschungsergebnissen andererseits […]

Rückblick und Vorschau TÜRKIS/ BLAU versus Opposition

19. April 2018

Update: Ich denke mal, diese Aussage sagt vieles. „Mit euch ging es nicht – mit uns schon!“ Wirtschaft Arbeitslosigkeit, Mindestsicherung Pension, Asyl, Migranten. Schule, Bildung Die ÖVP/ SPÖ hat sich dabei fast 4 Jahre selbst […]

REGIERUNG – Wirtschaft hat größte Bedeutung

12. April 2018

Staatsziel: Regierung räumt Wirtschaft Vorrang ein Soziales rückt bei der Regierung TÜRKIS/BLAU so ziemlich an die letzte Stelle. Mit einem Maßnahmenbündel für den Standort räumt die Regierung der Wirtschaft den Vorrang ein. „Ich sehe das […]

Was die NEUE REGIERUNG bis jetzt brachte

12. April 2018

Der Wirtschafts Aufschwung ist der NEUEN REGIERUNG sehr wichtig. Dafür will diese auch unsere Daten verkaufen! Nur wie passt dies mit der NEUEN Datenschutzverordnung zusammen? Regierung will Daten verkaufen Hier ein weiterer Artikel dazu Die […]

Österreich setzt auf China

10. April 2018

Bundeskanzler KURZ weilt diese Woche in China. Er will Milliarden Aufträge abschließen. Vizekanzler Strache vertritt ihn für Österreich. Österreichs Regierung erwartet sich sehr viel von China Made in Chin-A“ – Minister Hofer für verbesserten Technologietransfer […]

Gewisse Konzerne bescheissen den Staat täglich um Millionen - während sich Kleinbürger wegen ein paar Euros gegenseitig beim Finanzamt anzeigen | Alexas_Fotos / Pixabay

Groß angelegter Betrug mit Deutschdiplomen aufgedeckt

9. April 2018

Polizeibedienstete der Abteilung für Fremdenpolizei und Anhaltevollzug (AFA) der Landespolizeidirektion Wien haben in mehrjähriger Arbeit einen groß angelegten Betrug mit Sprachzertifikaten aufgedeckt, die für Drittstaatsangehörige die Voraussetzung für eine Aufenthaltsgenehmigung in Österreich darstellen. Aufgrund der […]

FPÖ – „Kalte Progression wird abgeschafft“

1. Februar 2018

“Entlastung der Bürger fixer Bestandteil der Regierungspolitik“ “Die Kalte Progression wird abgeschafft. So steht es im Regierungsprogramm und so wird es auch passieren”, sagte heute der freiheitliche Finanzsprecher NAbg. Hermann Brückl anlässlich der heutigen Debatte […]

Wo bleibt der Aufschrei?

23. November 2017

Update 23.11 „7000 Euro für 70 Stunden Arbeit vertretbar“ Sagt Kern im Interview Die großzügige Gehaltserhöhung, die die SPÖ ihrem Klubchef Christian Kern nach seiner Amtszeit als Bundeskanzler gewähren wird, stieß bei vielen auf Unverständnis. […]

Aus für Pflichtmitgliedschaft wird zum ersten Zankapfel in der ÖVP

23. Oktober 2017

Die FPÖ besteht auf ihren Wahlslogan von Fairness. Zwangmitgliedschaft ist nicht fair, vor allem so eine hohe, dass diese nicht einmal KMU erwirtschaften? Wie die Dame gestern im Zentrum sagte! Aus für Zwangmitgliedschaft? Die Dame […]

Schweiz: Keine Sozialhilfe für Flüchtlinge

12. Oktober 2017

Mittels direkter Demokratie wurde die drastische Reform entscheiden. Im Schweizer Kanton Zürich wurde am Sonntag per Volksabstimmung ein Sozialhilfe-Stopp für vorläufig Aufgenomme entscheiden. Eine deutliche Mehrheit votierte dafür, Ausländern mit dem sogenannten Status F keine […]

GRÜNE – Amazon muss 250 Millionen Steuern an Luxemburg zurückzahlen

6. Oktober 2017

Luxemburg muss Urteil akzeptieren und Steuern eintreiben. Die Europäische Kommission hat heute Amazon zu einer Nachrückzahlung von 250 Millionen Euro verurteilt. Luxemburg hatte in einem profitablen Steuerdeal die luxemburgische Amazon-Tochter von Steuern befreit. Michel Reimon, […]

Pilz zu Kurz: "Sie haben ja nur ÖVP gelernt!" | © Mon: zib / Foto Kurz: Dragan Tatic / Fliegenpilz: steffiheufelder / Higru: alluregraphicdesign / Tafel: OpenClipart-Vectors

Liste Kurz – Schützt Reiche

5. Oktober 2017

„Die oberen Zehntausend werden geschützt“ Kurz hat eben ÖVP studiert. Laut Pilz hätte er aber Volkswirtschaft wie er studieren sollen. Kurz hat aber einzig und allein ÖVP studiert. Der Hauptlehrer dabei Schüssel, der zweite Spindelegger. […]