POLITIK

In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …

▶️ Unterkategorie: [ EU ]

Klage 1539856426
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Land Steiermark schließt Lebens und Sozialberatung aus – Klage

Klage gegen Land Steiermark wegen Diskriminierung einer Berufsgruppe. Entgegen den rechtlichen Rahmenbedingungen des Bundes schließt das Land Steiermark die Lebens- und Sozialberater für viele Tätigkeiten aus. Nun wird eine Musterklage eingereicht. Ohne entsprechenden Befähigungsnachweis wird […]
weiße Fahne 1539795194
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SPÖ endgültig gespalten

Ein Teil der SPÖ hat vor der Regierung kapituliert und die Weiße Fahne aufgezogen. Der andere Teil geht aber um so ärger gegen die Regierung vor. SPÖ eine Partei, gespalten, zerstritten und ein Teil stimmt […]
spö news
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SPÖ fordert Abschaffung von unfairer Ungleichbehandlung

Sozialversicherung – SPÖ fordert Abschaffung von unfairer Ungleichbehandlung von Selbständigen und Bauern. KMUs bleiben auf der Strecke, während Konzerne mit dieser Regierung das Geschäft ihres Lebens machen. „Während Bauern weiterhin so gut wie keine Selbstbehalte […]
40 Jahre Zwentendorf Abstimmung
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Vor 40 Jahren: Nein zum AKW Zwentendorf!

Derzeit läuft auch eine Abstimmung für oder gegen ein AKW in Österreich.  WAS!?  Das hatten wir doch schon mal – vor … ja, genau vor 40 Jahren … Aber: Wie würden Sie HEUTE entscheiden? Wie […]
Justiz 1519563653
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9 Jahre Haft für Ex Stadtrat

Wie die Kronen Zeitung schreibt: Ein Prozess um sexuelle Übergriffe an Buben hat für einen ehemaligen Stadtrat in Niederösterreich am Freitag mit einem Schuldspruch geendet. Der 38-Jährige erhielt am Landesgericht Korneuburg u.a. wegen schweren sexuellen […]
news 1499330998
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NEOS – Sebastian Kurz hat zwei Gesichter

NEOS zu den zwei Gesichtern von Sebastian Kurz: Nur von einem neuen Stil zu reden, ist zu wenig. Niki Scherak: „Der Schutz der Außengrenzen ist unbestritten notwendig. Sebastian Kurz arbeitet aber nicht an Lösungen – […]
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ÖSTERREICH: Kanzler Kurz sagt Pflege- und Steuerreform an

Bis Jahreswechsel wird Vorschlag zur “Sicherung der Pflege” vorgelegt – Kanzler schließt Volksabstimmung zum Rauch-Verbot aus. Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) und auf oe24.TV (Ausstrahlung Sonntag, 20.15 Uhr) kündigt Bundeskanzler Sebastian Kurz die […]
Bundespräsident Alexander Van der Bellen gelobt am am 18. 12. 2017 den neuen Bundeskanzler Sebastian Kurz an. | Foto: Peter LECHNER/HBF / © u. zvg. 2017 Österreichische Präsidentschaftskanzlei
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FSG: Kurz lässt sich für sein Zerstörungswerk feiern

Salbungsvolle Worte können nicht über Politik der sozialen Kälte hinwegtäuschen. „Messias Kurz predigt vor seinen Anhängern und lässt sich für sein Zerstörungswerk lobpreisen. Die Kanzlerjünger aus Industrie und Wirtschaft jubeln, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hingegen […]
Harald Vilimsky | © Foto von Franz Johann Morgenbesser
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Vilimsky: Beim roten ÖGB brennen alle Sicherungen durch

Bundespräsident Van der Bellen muss zu Nazi-Vorwurf des Vorarlberger ÖGB-Chefs Stellung beziehen und ein Machtwort sprechen. „Jetzt reicht es. Eine harte inhaltliche politische Auseinandersetzung ist gut und richtig. Wenn jedoch der rote Vorarlberger ÖGB-Chef Loacker […]
Kraftstoffkennzeichnung
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Neue EU-Richtlinie zu Kraftstoffkennzeichnung

Die EU hat nun das Problem der Quadratur des Kreises gelöst und zeigt uns nun, dass ein “B” NICHT für Benzin steht! Der ÖAMTC informiert uns aber umfassend über diese zündende Idee der Eurokraten … […]
Maulkorb 1539342280
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Tierschutzorganisationen kritisieren Maulkorbpflicht

Razzia beim Österreichischen Tierschutzverein. Hier mehr dazu Schikane oder was steckt dahinter? Maulkorbpflicht steht vermehrter Sicherheit und dem Tierschutzgesetz entgegen! Der Tierschutz-Dachverband pro-tier sprich sich gegen die geplante Maulkorbpflicht für sogenannte „Listenhunde“ aus und sieht […]
Rottweiler 1539340318
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Total Verbot von Listenhunden?

Der Wiener Tierschutzverein, gibt in einer Aussendung bekannt, Klagenfurt fordere ein Totalverbot von Listenhunden. Hier die Aussendung: Nächste Fehlentscheidung in Sachen Listenhunde kündigt sich an: Klagenfurt erwägt ein Totalverbot. WTV-Präsidentin Petrovic: „Das ist ein Maulkorb […]
sozial 1443171523
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Regierung ohne sozialem Gewissen

Wir hätten eine Regierung ohne Soziales Gewissen, schreiben die welche nicht mehr im Nationalrat sind. Wo stehen wir nach ca 1 Jahr Türkis/ Blauer Regierung? Wo steht die Schuldenuhr? Was ist in einem Jahr Türkis/ […]
betrug 1539246415
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Liste Pilz-Stern/Cox: Täter-Opfer-Umkehr

Der Fall Sigi Maurer ist ein Skandal. „Die Täter-Opfer-Umkehr, die uns im Fall der ehemaligen Grünen Nationalratsabgeordneten Sigi Maurer, heute vor Augen geführt wurde, ist kein Einzelfall. Es war ein langer Kampf, ehe Übergriffe überhaupt […]
Hundehalter 1539165041
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Achtung: Neues Tierhalter Gesetz

Nach den aktuellen tragischen Vorfällen. Es wird zu erheblichen Verschärfungen kommen, zum Schutz des Menschen. Abrahamczik/Hursky (SPÖ): Tierhaltegesetz neu – im Sinne der Sicherheit, im Sinne der Tiere. 0,5-Promille-Grenze sowie Maulkorb- UND Leinenpflicht für Listenhunde. […]
wirtschaft 1506847342
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NEOS: Pensionserhöhung der Regierung belohnt frühe Pensionsantritte

Gerald Loacker: „Die heute fixierte gestaffelte Erhöhung ohne das System zu reformieren, untergräbt weiter die Finanzierbarkeit der Pensionen.“ Besorgt kommentiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker die heute im Ministerrat beschlossene Pensionsanpassung der Bundesregierung: „Schwarz-Blau hat den Steuerzahlerinnen […]