In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Unterrichtsausschuss: ÖVP-FPÖ-Antrag zum Kopftuchverbot an Volksschulen wird vertagt. Keine Mehrheit für Verfassungsbestimmung; Opposition verlangt umfassende Debatte über Integration. Das von der Regierung geplante Kopftuchverbot für Volksschulkinder bis zum 10. Lebensjahr kommt vorerst doch nicht. Da der dazu vorgelegte ÖVP-FPÖ-Antrag, der...
Vilimsky und FPÖ müssen Zusammenarbeit mit Parteien wie der AfD sofort einstellen. „Zeig mir deine Freunde und ich sag dir wer du bist, sagt ein altes Sprichwort. Die Freunde der FPÖ – die deutsche AfD – wird nun vom deutschen...
Wegen der Kürzungen durch die Bundesregierung: AK und ÖGB lehnen AMS-Budget in Oberösterreich ab. „Anstatt die Menschen bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz zu unterstützen, lässt die Bundesregierung die Arbeitslosen im Stich und diffamiert sie als Sozial-schmarotzer“ kritisiert AK-Präsident...
Die FPÖ sieht darin Schuldeingeständnis. „Ludwigs Forderung nach generellem Waffenverbot ist klares Schuldeingeständnis der Wiener SPÖ“ „Bei einem generellen Waffenverbot können sich Frauen nicht mehr mit Pfeffersprays verteidigen“ „Wenn Bürgermeister Ludwig ein generelles Waffenverbot fordert, kann man nur von einem...
Durch die Nicht Abschaffung der kalten Progression zahlen diese Steuerreform die Bürger selbst. Und sie zahlen noch drauf, wird in der Pressestunde bekannt geben. Es ist wieder ein Trick der Regierung die Bürger an der Nase herumzuführen. Kurz kontert: “Ja...
FPÖ-Wagner: „Kürzungen für private Pflegeheime sind im Sinne der Versorgungssicherheit bedenklich“ „Wirtschaftliches Denken sollte gefördert und nicht bestraft werden“ „Das Thema Pflege wird immer wichtiger und es ist im Sinne der Nachhaltigkeit notwendig, hier entsprechende Konzepte auf den Weg zu...
Wie immer höchst widersprüchliche Aussagen. Doch besser wird es nicht. Braucht keiner zu glauben. Das sagt Jetzt dazu. Rossmann sieht widersprüchliche Aussagen der Regierung bei „Arbeitslosengeld neu“ JETZT fordert Kanzler Kurz auf, endlich Klartext zu reden. Mit der Ankündigung von...
Was heißt: “Medienunternehmen verlegerischer Herkunft erhalten die Möglichkeit, ihre Kombiangebote von Print und Online ökonomisch sinnvoller zu forcieren und auch die digitale Transformation besser zu meistern“? Print- und Digitale Produkte steuerlich angeglichen Dieses Zitat aus der letzten Pressemeldung des VÖZ...
Herr Bundeskanzler Kurz, überlegen sie genauer was sie vor der Kamera sagen: “Es gibt viele Schichtarbeiter, soll der, der am Nachmittag oder gar in der Nacht arbeiten muss, in der Früh aufstehen? Das ist beleidigend, weil ein Kanzler sollte wissen...
Caritas Präsident Landau, Caritas Direktoren Beiglböck und Kehrer warnen vor Verschlechterungen für Menschen in Not durch die Mindestsicherung neu. „Eine Gesellschaft muss sich immer daran messen lassen, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht“, erinnert Caritas Präsident Michael Landau anlässlich...
Die Regierung sagt immer, Behinderte bekommen mehr? Hammer wie die REGIERUNG gegen Wien austeilt. 70 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien hätten Migrationshintergrund. Daran erkenne man, wofür die rot-grüne Stadtregierung stehe. Es gehe ihr nicht darum, die sozialen Probleme der eigenen...
Solche Aktionen sieht die Industrie als Frechheit IV-Wallner: AK-Analyse zur Ausschüttungsquote nicht nachvollziehbar – Aufkommen durch Körperschaftsteuer massiv gestiegen – Unternehmen leisten wichtigen Steuerbeitrag. Als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnet der Wirtschaftspolitische Koordinator in der Industriellenvereinigung (IV), Dr. Clemens Wallner, die Ergebnisse...
Update: Digitalsteuer ab 1.1.2020 Kontrast zur Steuersenkung. Eckpunkte der Steuerreform.Diese wird wie erwartet in mehreren Stufen in Kraft treten. 2020 soll ein erster Entlastungsschritt um eine Milliarde Euro erfolgen. Die Lohnsteuersenkung soll dann 2021 in Kraft treten. Bis 2022 soll...
Dieser „Beitrag“ der Pensionskassen zur Altersarmut ist nicht mehr tolerierbar! Die demnächst zu erwartende APA-Aussendung der Pensionskassen wird wieder einmal die ganze Schuld und Verantwortung für die neuerliche gewaltige Kürzung der Pensionen auf den Kapitalmarkt, Trump, den Brexit, die Nullzinspolitik...
Freitag geht es los, Steuerentlastung und nicht Belastung, es wäre höchste Zeit. Mehrwertsteuersenkung ebenso, wie Kammersenkung und vieles mehr. Alles andere wäre unfair. Da dürfen wir gespannt sein: Was da kommen mag. Arbeit muss sich wieder lohnen, die fleißigen gehören...
Im Vorfeld der Regierungsklausur betont die SPÖ-Delegationsleiterin im Europaparlament Evelyn Regner: “Mit Blick auf die geplante Steuerreform warne ich davor, die Körperschaftssteuer in Österreich zu senken. In den Steuerausschüssen im EU-Parlament rund um LuxLeaks, Panama und Paradise Papers haben wir...
FPÖ-Hafenecker: „Große Bestürzung wegen Mordanschlag auf AFD-Abgeordneten Frank Magnitz“ „Gewalt ist keine Lösung für politische Divergenzen“ Bestürzt zeigte sich heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA über den feigen Mordanschlag auf den AFD-Abgeordneten Frank Magnitz, welcher nach seinem Theaterbesuch...
Die Caritas wird zum Verlierer, durch den Streit mit der FPÖ. Asylindustrie es war schon 2016 ein Thema Die FPÖ streitet nicht weiter, aber handelt und zwar das Thema Asyl wird verstaatlicht. NGO wird aufgelöst. Aber wie im zib Magazin...
Erziehungscamps für Problemschüler? Das fordert jetzt die FPÖ wie HEUTE schreibt. Da die Übergriffe durch Problemschüler zu stark zugenommen haben, gebe es keine andere Lösung, meint die FPÖ. Wie lange sollen wir diesen Treiben noch zusehen? Nepp fordert verpflichtende Sozialdienste...
Alle reden vom Fachkräftemangel. Viele wollen deswegen mehr Arbeitskräfte aus Drittstaaten, und die Regierung ist auf dem besten Weg, diesen Wunsch zu erfüllen. Aber das ist der falsche Weg. Das hilft weder den bereits in Österreich lebenden Arbeitssuchenden noch kann...
Vilimsky: Rechtskräftig abgelehnte Asylwerber müssen unser Land sofort und konsequent verlassen ohne Lehre vorher zu beenden! Brachte Konflikt mit Vilimsky Haimbuchner zum Zurückrudern? Aufgrund einer heute in Medien unklar verlaufenden Diskussion darüber, ob rechtskräftig abgelehnte Asylwerber das Land zu verlassen...
Knalleffekt in der FPÖ – Haimbuchner für Lehre mit Asyl Haimbuchner soll mittlerweile von Vilimsky die Leviten gelesen bekommen haben. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda weist am Samstag auf völlig widersprüchliche Positionen seitens der FPÖ in der Frage der Lehre für Asylwerber...
Update 4.1. FPÖ auf Vollangriff Sozialpolitik – Muchitsch kritisiert Sozialabbau durch Regierung und warnt vor Spaltung. „Wer den sozialen Frieden im Land gefährdet, muss mit Widerstand rechnen“ SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch hat heute in einer Pressekonferenz mit der Sozialpolitik der blau-schwarzen...
Sandra Kern verursachte am 28.12.2018 einen Verkehrsunfall auf der S33 in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand, bei dem zwei Menschen verletzt wurden. „Ich habe einen schweren Fehler gemacht, den ich zutiefst bedauere, für den ich mich aufrichtig entschuldigen möchte. Ich...
Sie werden Missbraucht, vor allem von den Linken Medien. Die Kronen Zeitung und oe24 sind nicht Link, oder? Jetzt setzt sich sogar Ex Landeshauptmann Pröll für die Flüchtlinge ein! Pröll bestärkt damit auch Rudi Anschober, was ihn besonders freuen könnte....
Update: „Soziale Medien wieder als Hassplattform linker Agitation missbraucht“ FPÖ-Hafenecker: „Drozda kann sich Krokodilstränen sparen“ Das ist schon ein Krieg Links gegen Rechts Der rechte Krieg gegen die “linken” Medien „Linken Asylvereinen geht es nicht vorrangig ums Helfen, sondern um...
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