In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Kronen Zeitung: Der Post droht im Zuge der Daten-Affäre weiteres juristisches Ungemach: Die Plattform Cobin Claims strebt eine Sammelklage vor einem Zivilgericht an. Den Betroffenen soll auf Basis eines EuGH-Urteils ein ideeller Schadenersatz von 3000 Euro pro Person zukommen, wie...
Und keiner hilft Die Deutsche Justiz und ihre Allmacht nach Österreich. Menschenverfolgung ist dies und nichts anderes. Menschen fertig machen. Das EU Recht muss noch dazu, deutsches Recht in Österreich walten lassen. Keiner kann helfen, auch Anwälte nicht, weil sich...
Am Schauplatz Gericht, einige Menschen leben nicht mehr. Weil sie von der Justiz solange fertig gemacht wurden, bis ihr Körper nicht mehr konnte! Oder sie sich am Ende selbst ihr Leben nahmen. Was ist ein Menschenleben wert? Was ist die...
Kommt jetzt wirklich die Vermögenssteuer? „Hinter der so genannten „Reichensteuer“, wie sie immer wieder von SPÖ, Gewerkschaft und AK gefordert wird, verbirgt sich nichts anderes als ein weiterer tiefer Griff in die Taschen von Mittelstand und Leistungsträgern. Selbst Studien unabhängiger...
SOS Mitmensch: „Ein hohes politisches Tier hat einen ziemlichen Blödsinn gemacht und ein falsches Schild montieren lassen, auf dem ‚Ausreisezentrum‘ drauf steht!” Die Akteure von SOS Mitmensch halfen nun dem Innenministerium diesen Fehler von Herrn Kickl auszubügeln! SOS Mitmensch zeigt...
Der Bevölkerung, die es noch nicht trifft, scheint vieles am Arsch vorbei zu gehen. Davor kann man nur warnen. Neue Gesetze wie Artikel 13 und #Uploadfilter werden wieder zu sehr viel Unrecht führen. Und Menschen zerstören, zerfetzen, jahrelange Prozesse werden...
Österreichs Kult-Regisseur Reinhard Schwabenitzky (Ein echter Wiener geht nicht unter, Kaisermühlenblues) spricht im großen Interview in der heute erscheinenden März-Ausgabe von „alles roger?“ Klartext: Zur aktuellen Politik der Regierung und ihren Kritikern: „Was angeblich sozialdemokratische Künstler zur momentanen Regierung von...
Herzinfarkt genau so, Schlaganfall, oder Unfall: Was ist das für eine Bürokratie? Krebs nahm Kindern die Mutter. Länger krank genau so: Die Welt ist wahnsinnig, die Bürokraten, Gerichte, die Herolde des System. Das Problem dabei. Auch wenn jemand sich wehrt,...
Im Sommer 2018 titelte trend.at: “Löger will Kleinunternehmen bürokratisch entlasten – Steuererklärung könnte komplett entfallen“. Was wurde daraus, gibt es bereits konkrete Hinweise? Egal, welcher Unternehmer welche Steuer-Fristen hat, die meisten werden jetzt, so im Frühjahr an die Pflichten erinnert....
Bundeskanzler Sebastian Kurz will sogar nach schärfen. „Kuh-Urteil“: Kurz will Gesetze nachschärfen Kuh Urteil, auch wir haben berichtet Die Diskussion geht von Wanderer auf die Almen verbieten, bis hin zu Almen schließen. Der Wirtschaftliche Schaden wäre in beiden Fällen sehr...
Das Innenministerium prüft den Ausschluss der beiden Polizeisportler aus dem BMI-Spitzensportkader sowie die Beendigung der Dienstverhältnisse. Kronen Zeitung schreibt von Doping Lawine, Arzt soll Millionen verdient haben und auch ein Polizist soll laut anderen Medien verhaftet worden sein. ‘Betrogen und...
Österreich schließt durch Sicherungshaft Lücke im Rechtssystem. Die Sicherungshaft ist keine Präventivhaft. Wie bereits dargelegt, ist die Sicherungshaft keine Präventivhaft. Die Möglichkeit einer Sicherungshaft für Asylwerber wird in bestimmten Fällen angestrebt. Und zwar dann, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass...
Was für ein (Nonsens) die Kirche die voller Skandale ist. Die Kirche die so viele Menschen für immer geschädigt hat. Ebenso die SPÖ ich kann nur von (NONSENS) schreiben: Würde sich geschätzte SPÖ so sehr für die Opfer des Kirchlichen...
Nach Schlägerei muss das Opfer 110 Euro Strafe zahlen. Die BH Oberwart strafte das Opfer einer Prügelei mit 110 Euro, weil der 30-Jährige die öffentliche Ordnung gestört haben soll. Er habe die Ordnung gestört, weil er geschrien hat, als er...
Der ÖSV hat nach den Ereignissen in Turin 2006 zahlreiche Maßnahmen zur Doping-Prävention ergriffen. Der Skiverband hat als Reaktion auf die damaligen Vorfälle einen eigenen Anti-Doping-Beauftragten eingesetzt. Diese Funktion bekleidet seit 10 Jahren Prof. Wolfgang Schobesberger, Leiter der Sportmedizin der...
Die Kirche habe in der Zeit des Sexuellen Missbrauch und sonstigen Missbrauch und Gewalt keinen Grund zum Feiern, ist sich die Regierung einig. Update: Kirchenaustritte wegen Karfreitag, schreibt HEUTE Feiertage streichen: “Buß- Katalog für die Kirche”! Weitere Maßnahmen werden folgen....
Was die Asylanten betrifft muss auch die Österreicher treffen, so die SPÖ. Die Österreicher sollen nicht mehr Rechte haben wie Asylwerber! Der künftige burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) greift den Vorschlag einer Sicherungshaft auf, will diese aber nicht wie...
Die SPÖ zweigeteilt wie nie vorher? Kickl präsentiert Neuerungen im Asylbereich Ab Freitag Ausgeh-Verbot für Asylwerber SPÖ-Chefin stemmt sich gegen Kickls Sicherungshaft Kickl: Jetzt kommt „freiwillige Nachtruhe“ SPÖ Wenn Sicherungshaft, dann auch für Österreicher. So hört sich die Aussage von...
Ende 2018 nahmen die UNOS einen Zeit im Blick Artikel quasi als Vorlage für einen Wunschzettel an die WKO. Nun passiert es schon wieder: Unsere Forderungen hier und an die Opposition werden umgesetzt: NEOS/UNOS etablieren “WKO Leaks”. Die 6 Wünsche...
So kann man es immer wieder auf den Punkt bringen. Im Fall von der Vergewaltigung Tulln auch noch als zusätzlichen Hohn auf Opfer, in dem man die mutmaßlichen Täter nicht nur frei sprach, sondern diese mit tausenden Euro entschädigte. Immer...
Ihr Körper konnte nicht mehr! Ertrug all dieses Leid was man ihr vor Gericht und mit der Tat antat nicht mehr. Vergewaltigung Tulln, Freispruch und Haft Entschädigung für Täter. Beweise vom Tisch gewischt Sandra, ist tot: Heute früh angeblich an...
Seit 1.1.2019 hat Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft inne. (Ende 2018 hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Zweifel an der Führungskraft der Regierung in Rumänien geäußert, was aber daran nichts änderte.) Bereits am 1.1.2007 trat Rumänien der EU bei, ohne dafür die Voraus- setzungen...
Wir müssen nicht unbedingt die Krone Bunt, vom Sonntag lesen. Mit der Schlagzeile: Die gekaufte Demokratie, mit dem Lobbyisten dahinter und was weiß ich noch alles. In Brüssel kommen 4 Lobbyisten auf einen einzigen Mitarbeiter. Das heißt, auch unser Rechtsstaat...
AUF/FPÖ-Herbert: „FSG-Personalvertreter verhindern behördliche Verfolgung von Josef Sbrizzai“ Nachdem der Fachausschussvorsitzende-Stv. und FSG-Personalvertreter Josef Sbrizzai ein Video auf Facebook veröffentlicht hatte, in dem Innenminister Herbert Kickl mit einem der größten Kriegsverbrecher der Geschichte, nämlich Adolf Hitler, verglichen wird, wurde von...
Tanner: Abzäunen aller Wege ist praxisfremd und unrealistisch. Aus für Almen und Wanderer? Entsetzt zeigt sich NÖ Bauernbunddirektorin LAbg. Klaudia Tanner über das Urteil in 1. Instanz zur tödlichen Kuhattacke im Tiroler Stubaital. Sie sieht eine Lawine von dramatischen Folgen,...
Weitere Reaktion auf Anstieg der Gewaltdelikte mit Hieb- und Stichwaffen sowie Amok- und Terrorlagen mit Alltagsgegenständen. In den vergangenen Jahren stiegen die Fälle, in denen Hieb- und Stichwaffen (insbesondere Messer) bei Gewaltdelikten eingesetzt wurden, kontinuierlich an. Betrachtet man in der...
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