In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Wöginger: Regierung hat sozialpolitische Meilensteine auf den Weg gebracht. Zentrale Themen für 2019 sind weitere steuerliche Entlastungen, Digitalisierung und Pflege. Die Bilanz dieser Bundesregierung nach einem Jahr lässt sich sehen, hob ÖVP-Klubobmann Sozialsprecher Abg. August Wöginger heute, Dienstag, im Rahmen...
Türkis-Blau nicht “fleißiger” als andere Regierungen Marketing Schmäh und Frechheiten von der FPÖ – Immerhin ist es Steuergeld, was die FPÖ jetzt verlange. Verwundert reagiert NEOS Sozialsprecher auf die Ankündigung von Bundeskanzler Kurz, auch die Sozialversicherungsbeiträge senken zu wollen. Der...
Donig: „Von einer Regierungspartei erwarten sich die Bürgerinnen und Bürger zurecht mehr Sensibilität.“ Ohne jegliches Verständnis reagiert NEOS Generalsekretär Nick Donig auf die Schadenersatzforderung der FPÖ zur Bundespräsidentenwahl. Dieser Vorgang sei zwar vielleicht rechtlich gedeckt, jedoch nicht redlich, so Donig:...
FPÖ-Hafenecker: „Klage gegen Republik ist keine angenehme Angelegenheit, aber notwendiger und richtiger Vorgang“ Der Bundesvorstand der Freiheitlichen Partei Österreichs reichte eine Klage gegen die Republik Österreich ein, da durch die vom Verfassungsgerichtshof bestätigten Unregelmäßigkeiten und klaren Gesetzesverstöße im Rahmen der...
Wird Streiken schon ab 2019 verboten? ÖGB-Katzian: Streikrecht und Recht auf menschenwürdige Arbeit auf dem Prüfstand. Inhalte der Deklaration für Menschenrechte bleiben aktuell. „Jeder Mensch hat das Recht auf Ruhe und auf Erholung, vor allem auf eine vernünftige Dauer der...
Natürlich stellt man sich die Frage. Immerhin war es ja auch in Deutschland fast so weit. In den Niederlanden und Belgien hält es nach wie vor an. Wie lange kann sich bei uns die Regierung spielen? Abschaffung der Notstandshilfe, weniger...
Viel grauslicher könnten jetzt die Schlagzeilen nicht sein. Zuerst haben Terroristen Paris unsicher wie nie gemacht. Jetzt die eigenen, unzufriedenen Bewohner. Was ist da geschehen? Es ist eskaliert, die Pariser haben einen Krieg begonnen. Da braucht es keinen Terror mehr...
Beate Hartinger-Klein: Inklusion und Teilhabe an der Gesellschaft sollen eine Selbstverständlichkeit sein. Sozialministerium zieht positive Bilanz anlässlich des internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen. Zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderung, der sich heuer zum 25. Mal jährt, sieht Sozialministerin...
Finanzminister und Staatssekretär geben Details zur Modernisierung der österreichischen Finanzverwaltung bekannt. „Regional, schnell, effizient und attraktiv – das sind die vier Schlagworte, unter denen wir die Modernisierung der Steuer-und Zollverwaltung angegangen sind. Die Modernisierung der Finanzverwaltung bringt eine Verschlankung der...
Auch wenn er bedingt verurteilt wird. Das sind mehr als harte Bandagen, von was leben Ex Häftlinge in Zukunft? Das schreibt die Zeitung HEUTE. Hier mehr dazu Hartinger Klein. “Keiner muss in Armut leben. Hier ebenfalls mehr dazu Ein weiterer...
Bundeskanzler Kurz in seiner Ansprache: “Die Welt befindet sich mehr als in einer Krise” Brexit steht einmal ganz oben Dann der Konflikt mit der USA, die nicht mehr zum Freihandelsabkommen stehen. Umwelt Technisch, würde Trump auch blockieren. Konflikt Ukraine Russland...
Für alle künftigen HundebesitzerInnen gilt ab 1. Juli 2019 ein verpflichtender Sachkundenachweis: “Wir unterstützen die Anstrengungen eine standardisierte Ausbildung umzusetzen.” „Wir begrüßen die aktuelle Debatte um einen qualitätsvollen Umgang zwischen Mensch und Tier in der Hundehaltung. Die in letzter Zeit...
Caritas hat gerade Stellung genommen: “Alles nicht wahr, keine Flüchtlinge sind untergetaucht. Im Gegenteil, alle sind bei uns im St. Gabriel und müssen sich erst erholen. Einer hatte sogar heute eine Schriftliche Prüfung in einer Schule in Wiener Neustadt. Die...
Österreich ist wie viele andere Europäische Länder längst ein Sozialer Eisberg. 2019 geht es weiter Sozial abwärts mit dem Land. Landau: “1,43 Euro pro Tag, hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun”! Gerade vor Weihnachten verlieren auch wieder viele Menschen ihre...
Was soll man über ihn sagen? Er war rund 4 Jahre Präsident: Danach. Einige Zeit danach, folgte schließlich auch sein Sohn. Nun ist der Senior nach langer Krankheit im Alter von 94 Jahren verstorben. Hier der Werdegang. Medien der ganze...
Lange kann sie nicht bleiben. Die Regierung lacht, während sie sich Rendi Wagner im TV ansieht. So ein schwacher Auftritt. Die Wähler werden zu Massen weggehen spätestens nach diesem Auftritt ist Schluss Was Rendi Wagner von sich gibt, spiegelt die...
Unruhe pur nach dem Mikl Leitner mit dem Zepter gesprochen hat und Drasenhofen geschlossen hat. Kickl: Caritas befolge nur ihre Geschäfts Interessen, sie bekämen ja genügend Steuergeld, für die Aufnahme der straffälligen Jugendlichen. Mikl-Leitner ließ Asyllager räumen, doch dem Landesrat...
In einer Aussendung schreibt Herr Christian Hörbart folgendes: Jedenfalls verwehre ich mich als Bezirksparteiobmann der FPÖ Mödling dagegen, dass ein Teil der in Drasenhofen untergebrachten Asylanten aufgrund des öffentlich zelebrierten Schein-Moralaposteltums nun wieder nach St. Gabriel in Maria Enzersdorf verbracht...
Mindestsicherung/Notstandshilfe – Muchitsch warnt vor Generalangriff der Regierung auf Arbeitssuchende. Bonus für Alleinerziehende und Behinderte „dreister Marketingschmäh“ – Nächster Schritt wird Enteignung bei Jobverlust sein SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch erneuert seine Kritik an den Regierungsplänen bei Mindestsicherung und Notstandshilfe. „Die gesetzlichen...
In Niederösterreich wurden 25 straffällig gewordene unbegleitete Jugendliche von ihren unbescholtenen Gefährten getrennt und in eine betreute Einrichtung in Drasenhofen überstellt. Das notwendige Handeln des zuständigen Landesrates Gottfried Waldhäusl wurde daraufhin von Medien und NGOs scharf kritisiert und als unmenschlich...
In ihrer Partei ist sie schon gefallen. In zwei Jahren ist Schluss, es gibt keine Neuwahlen mehr mit Frau Bundeskanzler Angelika Merkel. Im wahren Leben, musste jetzt ihr Flieger der ausgerechnet zum G 20 Gipfel unterwegs war notlanden. Alles ist...
Volkshilfe: Der Regierung sind Kinder nicht mal das Mindeste wert. Fenninger: “Ein Leben in Armut für Kinder und Gefährdung des sozialen Zusammenhalts – das ist die neue Mindestsicherung” Zu den bereits bekannt gewordenen Details zur Mindestsicherung sagt Erich Fenninger, Direktor...
Wohh, bei Türkis/ Blau geht es Schlag auf Schlag. Morgen wird die Sozialhilfe neu beschlossen. Es bleibt kein Stein auf den anderen. Werden nun 39 Finanzämter geschlossen? Nein, wie jetzt schon bei den Banken, kann man auch ein Finanzamt in...
Es gibt große Themen, was geschieht eigentlich hinter Gittern? Zu hohe Arztkosten für Häftlinge. Die Psycho – Akte vom Mörder des 7 jährigen Mädchen fällt auch darunter Weggesperrt und alles ist roger? Nein, so ist es nicht: Für viele geht...
Update: 22.11: Fünf verdeckte Ermittler verraten FPÖ droht mit ‘streng geheimen’ Sitzungen. Bei dieser GRÜNEN Entgleisung wird vieles klarer. Sehr geehrte Grüne: Hier ist mehr als eine Entschuldigung fällig. oe24: FPÖ will nach Veröffentlichung von Informationen aus vertraulicher Sitzung Konsequenzen...
Nicht nur die Welle der Hasspostings die wegen eines nicht gemeldeten Treffen von Bundeskanzler Kurz zustande kam. Steht hier auf den Programm. Hier der Artikel dazu FPÖ zu KURZ: “Du kannst nicht deine eigenen Brötchen backen und uns verarschen”! Faßmann...
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