In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
▶️ Unterkategorie: [ EU ]
Die EU gibt die Asylgesetze vor, nicht Türkis/ Blau. Die Bevölkerung sollte dies endlich kapieren. weder ein Kickl, noch Strache noch Kurz können da was machen. ihr werdet belogen, wenn man euch so etwas sagt. Kapiert ihr es endlich nach...
Kickl über Schieflage im Asylbereich. Laut Medien, war der Mann aus der Türkei geflohen, weil er dort einen Mord begangen hatte. Ihm hätte die Todesstrafe in der Türkei gedroht. Nun das perverse: Laut Griss (NEOS) dürfen wir Mörder nicht abschieben...
Die gute Nachricht ist die bessere – vor allem wenn die Wirtschaft wieder was schafft: Diamond Aircraft Österreich baut aus, und man sucht 100 neue MitarbeiterInnen! Karriereflug – Kampagne: “Heb’ ab – mit uns!“ Nach einem Jahr unter dem neuen...
Koßdorff: Alle Staaten müssen ihre Verantwortung wahrnehmen und kontrollieren Lebensmittelsicherheit ist oberstes Gebot und von allen Teilnehmern entlang der Lebensmittelkette, also vom Stall bis zum Teller, einzuhalten. Nur wenn sich alle Marktteilnehmer an die Gesetze halten, können Vorfälle wie aktuell...
Das meint Innenminister Kickl, mit dem zwei Klassen Rechtsstaat. Ein Asylwerber drohte ein ganzes Heim in die Luft zu sprengen und bekam 2 Monate Haft. Vielleicht auch noch bedingt? Kronen Zeitung: Asylwerber drohte Heim in die Luft zu sprengen! Weil...
Volksanwalt besorgt über massive Verschmutzung der Donau durch die Schifffahrt. Fichtenbauer nimmt Behörden in die Pflicht und leitet Prüfverfahren ein Immer mehr Anrainer klagen über Unrat und Fäkalien, die von Schiffen direkt und ungeklärt in die Donau entsorgt werden. Bürgerinitiativen...
Van der Bellen ruft Israel zum Frieden auf! Bundeskanzler Sebastian Kurz, will Venezuela helfen. Und sichert Venezuela volle Unterstützung aus Österreich zu. Österreich in der Weltpolitik So schreibt oe24: Sebastian Kurz telefonierte mit Hoffnungs-Träger im Kampf gegen Machthaber Maduro. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich im...
Bundespräsident Van der Bellen hat heute Israel zum Frieden aufgerufen. Es zeigt Mut und es zeigt noch viel mehr. Gewissen Lügen ein Ende machen. Wäre wunderbar, wenn es hier gelänge, Frieden zu schaffen“ „Jerusalem, das ist ein Mikrokosmos, das ist...
„Nicht nur die SPÖ, auch alle Gesundheitsexperten und der Rechnungshof haben davor gewarnt, dass die Zerschlagung der Krankenkassen zu deutlichen Mehrkosten führen wird. Standard: Erste Kassenfusion kostet allein heuer 10,5 Millionen Euro Wir haben auch gesagt, dass sich die von...
Lebenshilfe befürchtet schlimme Einbußen durch das geplante Sozialhilfe-Grundsatzgesetz. Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz könnte die Grundlage für ein selbständiges Leben von Menschen mit Behinderungen gefährden. Sie wären erneut ihr ganzes Leben abhängig von ihren Eltern. Die Lebenshilfe Steiermark teilt die Befürchtungen des Steirischen...
SJ-Herr: „Schwarz-Blau darf Konzernen nicht noch mehr Steuerprivilegien verschaffen!“ Frau Herr bedenkt nicht, “Unternehmer sind noch vor den Autofahrern die Melkkuh der Nation”. EU-Kandidatin fordert entschiedenes Vorgehen gegen Gewinnverschiebungen. „Jeder Würstelstand leistet seinen Steuerbeitrag, aber große Konzerne haben das Privileg,...
Kickl machte einen Aufschrei, doch es ist zu wenig. Die FPÖ sagt laut: “So kann es in dem “Rechtsstaat nicht mehr weiter gehen”! “Diese Justiz verhöhnt die Opfer die bis heute leiden”! Dazu zieht die FPÖ zwei weitere Fälle heran....
Es kam ja in der Puls 4 Sendung Pro & Contra so heraus. Jeder der diese Sendung gesehen hat, konnte ja nur noch den Kopf schütteln. Irmgard Griss: “Wir dürfen Menschen die auch wegen Mordes geflüchtet sind, nicht abschieben. Weil ihnen...
oe24 Spricht von Schulverbot für ungeschützte Kinder. NEOS wollen Sanktionen gegen Impfverweigerer Die Wiener NEOS haben heute ihre Forderung nach schärferen Impf-Vorschriften bekräftigt. Die jüngst bekannt gewordenen Masernfälle in Tirol und der Steiermark zeigten, dass es einer „deutlich höheren Durchimpfungsrate“...
Früherer Vorstandsvorsitzender und Generaldirektor verstarb nach langer, schwerer Krankheit. Mit großer Trauer gibt RHI Magnesita den Tod des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden und Generaldirektors Franz Struzl bekannt. Struzl, der am 28. Jänner im Alter von 76 Jahren verstarb, hat das Unternehmen von...
Die drohende medizinische Mangelversorgung der Bevölkerung lässt wieder die Rufe nach einer Aufwertung der Hausärzte lautwerden. Schon vor 6 Jahren hat der ÖHV (Österreichischer Hausärzteverband) eine Punktationsliste erstellt, die wir in zeitangepasster Form wieder der Öffentlichkeit präsentieren: Anerkennung als Primärversorger...
Das sagt Hammerschmid von der SPÖ Update: 31. 1 2019: Das sagt die Presse dazu Standard: Zehn Tage Herbstferien 2020 sind fix Update: Auch im Sommer Fahrplan neue Ferienzeiten in Planung. Kurz bestätigte gegen über oe24: “Es kommen einheitliche...
Ehemaliger Leiter der Volkswirtschaftlichen Abteilung im ÖGB und späterer Landwirtschaftsminister gestorben „Mit Trauer haben wir vom Tod Erich Schmidts erfahren, der den langen Kampf gegen seine Krankheit verloren hat“, zeigt sich ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian betroffen über die Nachricht vom Ableben...
Politik ist ein schmutziges Geschäft, es lässt die Wähler und Nicht Wähler in Unsicherheit zurück. So schreibt oe24: Pilz wirft Kickl Bildung einer “blauen Stasi” vor. Jetzt-Abgeordneter will Innenminister wegen Amtsmissbrauch anzeigen. Jetzt-Abgeordneter Peter Pilz wirft Innenminister Herbert Kickl (FPÖ)...
Im Prozess gegen 14 “Staatsverweigerer“ in Graz sind am Freitag die Urteile gefallen: Die Hauptangeklagte wurde unter anderem der versuchten Bestimmung zum Hochverrat für schuldig befunden und muss 14 Jahre ins Gefängnis. Die Kronen Zeitung schreibt gar von Hochverrat: Am...
vida-Schwarcz-Breuer fordert rasche Sozialplanverhandlungen für die betroffenen über 210 MitarbeiterInnen des Bordpersonals in den Bundesländern vida-Schwarcz-Breuer fordert rasche Sozialplanverhandlungen für die betroffenen über 210 MitarbeiterInnen des Bordpersonals in den Bundesländern. Das AUA-Management gab vergangenen Donnerstag bekannt, im Rahmen des #DriveTo25...
Parteienförderung – Drozda fordert mehr Ehrlichkeit: „Auch über ÖVP-Großspender und ÖVP-Wahlkampfkostenüberschreitung reden“ Einladung zu Gesprächen begrüßenswert: „Müssen über Gesamtpaket diskutieren“ – ÖVP verschweigt den Löwenanteil ihrer Finanzierung – Millionenschwere Körberlgelder. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda fordert in der Debatte zum Thema Parteienförderung...
Update: 28. 1. 2019: Karas nimmt Stellung. Die FPÖ will Klartext sprechen und sagt, die Feinde des Sebastian Kurz kommen aus seinen eigenen Reihen der ÖVP nämlich. So auch bei der Familienbeihilfe. “ÖVP hat bei Familienbeihilfe ihren Gegner in den...
oe24: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner äußert im Interview scharfe Kritik an der Regierung. Wien. Sowohl Mindestsicherungs- als auch Steuerreform gehören komplett überarbeitet, wenn es nach SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner geht. Rendi-Wagner: „Brauchen Schulterschluss der aufrechten Demokraten“ – in Österreich und in Europa....
Vilimsky: „Falsche Hitlergruß-Fotos gibt es von vielen Politikern – Fordere sehr sensiblen Umgang mit diesen Vorwürfen!“ Nachdem Videodokumente beweisen, dass von Hitler-Gruß weit und breit keine Spur sei, fehlt es dann regelmäßig an Entschuldigungen – das sei schäbig. Nachdem massive...
Anlässlich der kürzlichen Aussagen von Innenminister Kickl und dem Wiener FPÖ-Chef Gudenus haben die Grünen Wien ihre heutige Aktuelle Stunde im Wiener Gemeinderat dem Thema Menschenrechte gewidmet. „Wenn ein Innenminister der Meinung ist, dass das Recht der Politik zu folgen...
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