In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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FPÖ-Stefan: „Unterstellung Innenminister Herbert Kickl würde Rechtsstaat in Frage stellen, ist entschieden zurückzuweisen“ „Evaluierung gesetzlicher Regelungen ist ein normaler und notwendiger Prozess“ „Dass Innenminister Herbert Kickl den Rechtsstaat in Frage stelle, wie es in der gestrigen ZiB 2 von der...
So schreibt der Standard: FPÖ denkt mit Opposition über Verbot hoher Parteispenden nach Und Kurz erinnert Kickl an Koalition Abkommen. Er habe dem Innenminister “sehr klar meine Meinung gesagt”, erklärt der Kanzler. Die deutsche Justizministerin betont: “Die Politik muss sich...
BMI verfügt massive Einsparungen bei der Bundespolizei im Ausmaß der Arbeitskraft von 690 PolizistInnen! Die FSG in der Polizeigewerkschaft und in der Personalvertretung lehnen dieses maßlos überzogene Sparpaket ab. Hermann Wally FSG-Vorsitzender im Zentralausschuss und Mitglied der Bundesleitung in der...
Update: Kind von Gewalttäter hat Krebs. In der Sendung im Zentrum, hat man noch groß geredet. In der Politik nichts als Sprüche und dann die Realität. Der Täter von Tulln hatte schon 2016 – 2017 zu wenig Deutsch Kenntnisse für...
Mitglieder der Bundesregierung in Hasskampagnen gegen Musliminnen und Muslime involviert. SOS Mitmensch hat erstmals einen Bericht über antimuslimischen Rassismus in der österreichischen Spitzenpolitik veröffentlicht. Für das Jahr 2018 wurden zwanzig antimuslimisch-rassistische Kampagnen dokumentiert, in die teilweise auch Mitglieder der Bundesregierung...
Update: Interessant was der Standard so schreibt, wie viel Steuer Konzerne und andere zahlen. Europas Regierungen schauen dabei zu und blockieren Steuerreformen. Multinationale Konzerne profitieren überdurchschnittlich von Steuerprivilegien und Steuerschlupflöchern in der Europäischen Union. Das ist das Ergebnis der Grünen...
Viele werden es schon gehört haben, Karfreitag ist ab jetzt ein gesetzlicher Feiertag für alle. Wirtschaftskammer zum Karfreitag: Für gleichheitskonforme Lösung ohne Mehrbelastung der Wirtschaft WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf fordert rasche, aufkommensneutrale Neuregelung, aber keinen zusätzlichen Feiertag – ein solcher würde...
„Konzerne und MillionärInnen müssen endlich ihren Beitrag leisten“ ist sich die SPÖ einig. „Während die Löhne von arbeitenden Menschen im Vergleich sehr hoch besteuert werden, drücken sich Konzerne und Reiche um ihren Beitrag“, sagt Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend,...
Streit, gegenseitige Vorwürfe und vieles mehr. Das Karussell dreht sich immer schneller. Bald wird es die ersten rauswerfen. Ein Grüner soll gar so dumm gewesen sein sich als Strache auf ein Internetplattform aus zu geben. Was ihm jetzt eine Klage...
Deutlichere Anhebung des Pflegegeldes in ALLEN Stufen und auch der 24-Stunden-Betreuungs-Förderung dringendst notwendig. „Die ÖVP-FPÖ-Regierung spart bei den Bezieherinnen und Beziehern von Pflegegeld“, erklärte heute der Generalsekretär des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ) Andreas Wohlmuth. Es ist für den Pensionistenverband „völlig unzureichend“,...
Frontal-Attacke auf Kanzler Kurz: “Er wechselt politisches Kleingeld auf dem Rücken von Notstandshilfebeziehern, Pensionisten oder Menschen, die trotz Job in Armut leben.” Die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner fordert im ÖSTERREICH-Interview (Sonntagsausgabe) einen Wohnbonus von 500 Euro im Jahr: “Wir wollen zusätzlich...
FP-Landbauer: Weltfremde SPÖ NÖ legt sich mit Asylanten ins Bett und verteidigt Willkommenspolitik! FPÖ NÖ sieht in SPÖ-Klubobmann Hundsmüller gemeingefährlichen Willkommensklatscher „Die roten Rülpser von Klubobmann Hundsmüller sind unter jeder Kritik und zeigen einmal mehr, dass die Sozialisten nichts aus...
Streit zwischen Waldhäusl und Volksanwaltschaft ORF: Die Volksanwaltschaft hat die Asylunterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Greifenstein (Bezirk Tulln) kritisiert. Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) sagte, eine Abschaffung dieser Institution sollte angedacht werden. Hier mehr dazu Dazu kam gerade eine Aussendung:...
Umstieg auf die nächste Schulstufe bekommt eine entwicklungspsychologische Komponente. Ohne Psychotest in Zukunft nicht mehr möglich? oe24: Derzeit bemühen sich wieder Tausende Eltern, ihre Kinder in der Wunschschule unterzubringen. In Wien ist das oft ein Gymnasium, auch wenn die Leistungen...
Unterrichtsausschuss: ÖVP-FPÖ-Antrag zum Kopftuchverbot an Volksschulen wird vertagt. Keine Mehrheit für Verfassungsbestimmung; Opposition verlangt umfassende Debatte über Integration. Das von der Regierung geplante Kopftuchverbot für Volksschulkinder bis zum 10. Lebensjahr kommt vorerst doch nicht. Da der dazu vorgelegte ÖVP-FPÖ-Antrag, der...
Vilimsky und FPÖ müssen Zusammenarbeit mit Parteien wie der AfD sofort einstellen. „Zeig mir deine Freunde und ich sag dir wer du bist, sagt ein altes Sprichwort. Die Freunde der FPÖ – die deutsche AfD – wird nun vom deutschen...
Wegen der Kürzungen durch die Bundesregierung: AK und ÖGB lehnen AMS-Budget in Oberösterreich ab. „Anstatt die Menschen bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz zu unterstützen, lässt die Bundesregierung die Arbeitslosen im Stich und diffamiert sie als Sozial-schmarotzer“ kritisiert AK-Präsident...
Die FPÖ sieht darin Schuldeingeständnis. „Ludwigs Forderung nach generellem Waffenverbot ist klares Schuldeingeständnis der Wiener SPÖ“ „Bei einem generellen Waffenverbot können sich Frauen nicht mehr mit Pfeffersprays verteidigen“ „Wenn Bürgermeister Ludwig ein generelles Waffenverbot fordert, kann man nur von einem...
Durch die Nicht Abschaffung der kalten Progression zahlen diese Steuerreform die Bürger selbst. Und sie zahlen noch drauf, wird in der Pressestunde bekannt geben. Es ist wieder ein Trick der Regierung die Bürger an der Nase herumzuführen. Kurz kontert: “Ja...
FPÖ-Wagner: „Kürzungen für private Pflegeheime sind im Sinne der Versorgungssicherheit bedenklich“ „Wirtschaftliches Denken sollte gefördert und nicht bestraft werden“ „Das Thema Pflege wird immer wichtiger und es ist im Sinne der Nachhaltigkeit notwendig, hier entsprechende Konzepte auf den Weg zu...
Wie immer höchst widersprüchliche Aussagen. Doch besser wird es nicht. Braucht keiner zu glauben. Das sagt Jetzt dazu. Rossmann sieht widersprüchliche Aussagen der Regierung bei „Arbeitslosengeld neu“ JETZT fordert Kanzler Kurz auf, endlich Klartext zu reden. Mit der Ankündigung von...
Was heißt: “Medienunternehmen verlegerischer Herkunft erhalten die Möglichkeit, ihre Kombiangebote von Print und Online ökonomisch sinnvoller zu forcieren und auch die digitale Transformation besser zu meistern“? Print- und Digitale Produkte steuerlich angeglichen Dieses Zitat aus der letzten Pressemeldung des VÖZ...
Herr Bundeskanzler Kurz, überlegen sie genauer was sie vor der Kamera sagen: “Es gibt viele Schichtarbeiter, soll der, der am Nachmittag oder gar in der Nacht arbeiten muss, in der Früh aufstehen? Das ist beleidigend, weil ein Kanzler sollte wissen...
Caritas Präsident Landau, Caritas Direktoren Beiglböck und Kehrer warnen vor Verschlechterungen für Menschen in Not durch die Mindestsicherung neu. „Eine Gesellschaft muss sich immer daran messen lassen, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht“, erinnert Caritas Präsident Michael Landau anlässlich...
Die Regierung sagt immer, Behinderte bekommen mehr? Hammer wie die REGIERUNG gegen Wien austeilt. 70 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien hätten Migrationshintergrund. Daran erkenne man, wofür die rot-grüne Stadtregierung stehe. Es gehe ihr nicht darum, die sozialen Probleme der eigenen...
Solche Aktionen sieht die Industrie als Frechheit IV-Wallner: AK-Analyse zur Ausschüttungsquote nicht nachvollziehbar – Aufkommen durch Körperschaftsteuer massiv gestiegen – Unternehmen leisten wichtigen Steuerbeitrag. Als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnet der Wirtschaftspolitische Koordinator in der Industriellenvereinigung (IV), Dr. Clemens Wallner, die Ergebnisse...
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