POLITIK

In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …

▶️ Unterkategorie: [ EU ]

SPÖ
AKTUELL

Familienbeihilfe: EU-Rechtswidrigkeit wird bestätigt

17. Februar 2018
Außenministerium teilt Bedenken hinsichtlich EU-Rechtswidrigkeit – SPÖ-Familiensprecherin fordert rechtskonforme Regierungsarbeit SPÖ-Familiensprecherin Ulrike Königsberger-Ludwig sieht sich bestätigt in ihrer Kritik gegenüber einer Kürzung der Familienbeihilfe im Ausland. „Im Sinne der guten Beziehung zu unseren europäischen Nachbarn […]
politik 1496741116
AKTUELL

Politische Entwicklungen in Ungarn besorgniserregend

16. Februar 2018
Orbán versetze Land „in eine Art dauerhaften Ausnahmezustand“ „Besorgniserregend“ sind für den gf. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder die politischen Entwicklungen im Nachbarland Ungarn. Schieder, der auch der österreichischen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates angehört, schließt […]
news 1509022865
AKTUELL

Strache: Weg mit ORF Zwangsgebühren

11. Februar 2018
ÖSTERREICH: Strache für “Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren” FPÖ-Chef: “2025 für EU-Beitritt Serbiens möglicher Termin” Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH bekräftigt FPÖ-Chef HC Strache seine Forderungen nach einem Aus für ORF-Gebühren: “Ja, es braucht eine ORF-Reform […]
TV 1518337683
AKTUELL

Der Streit zwischen FPÖ und ORF ist voll entbrannt

11. Februar 2018
„Übelste Manipulation des ORF-Tirol gegen FPÖ-Spitzenkandidaten schreit nach sofortigen Konsequenzen“ „Das wird Thema im Stiftungs- und Publikumsrat und geht auch an den Rechtsanwalt“ Die gestrige Darstellung des ORF-Tirol, die suggerieren sollte, FPÖ-Spitzenkandidat Markus Abwerzger stimme […]
Bahn 1518188553
AKTUELL

Die ÖBB ist blau

9. Februar 2018
Die Roten sind sauer. War die ÖBB nicht immer rot? Jetzt ist sie blau, und rot ist weg. Alle mussten den Hut schneller nehmen als ihnen lieb war. Norbert Hofer unser Verkehrsminister. Bei rot dürfen […]
opfer 1518091123
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“Null Toleranz bei Gewalt gegen Frauen”

8. Februar 2018
Da bin ich dabei Sexualstrafrecht: Bundeskanzler Kurz will “Schieflage” im Strafrecht beseitigen. Grundsatzdebatte im Bundesrat zur geplanten Strafrechtsverschärfung bei Sexualdelikten Bundeskanzler Sebastian Kurz nutzte heute die Sitzung des Bundesrats, das Regierungsvorhaben zur Verschärfung der Strafen […]
medien 1518001130
AKTUELL

Die Macht des Wolfgang Fellner

7. Februar 2018
Medienmacht, was auch auf andere trifft. Die unterschätzte Macht des Wolfgang Fellner. Ein interessanter Bericht im Standard. Ein Medienprogramm nach Wolfgang Fellners Vorstellungen. ORF 1 privatisieren, Onlinewerbeverbot für den ORF, 50 Millionen Onlinemedienförderung, 130 Millionen […]
aufstand 1517919690
AKTUELL

Dann brennt die Republik

6. Februar 2018
Kaskes Rücktritt und Vorhersage. Echt stark. Als die Regierung unter Wolfgang Schüssel (ÖVP) 2000 ihre ersten Sozialeinschnitte plante, drohte die Gewerkschaft mit Generalstreik, und Kaske unterstützte das mit markigen Worten: „Unsere Gewerkschaft ist gerüstet. Wenn […]
News
AKTUELL

ÖGB – Chef Fogler räumt den Sessel

6. Februar 2018
Die Spitze des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB) und der Arbeiterkammer (AK) formiert sich neu. Für die Nachfolge von ÖGB-Chef Erich Foglar (SPÖ) wurde der Gewerkschafter Wolfgang Katzian (SPÖ) nominiert. Für den sozialdemokratischen AK-Präsident Rudolf Kaske folgt […]