In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Das titelt die Kronen Zeitung sogar heute als Schlagzeile! Türkis/ Blau will es als Reform verkaufen. Wie werden die Länder darauf reagieren? Unter dem sperrigen Codenamen „Kompetenzbereinigung“ plant die türkis-blaue Koalition nach der Sommerpause (Videobericht oben) eine schleichende Entmachtung der...
So bezeichnet PVÖ – Edlinger Türkis/ Blau. Andere sagen: Schweige Regierung. Fakt ist: Die Sozialpartnerschaft ist gestorben: Die Regierung redet mit keinem mehr, sondern macht ihr Ding. Augen zu und durch, schrieb dazu der Standard. Kritik kommt aber auch mittlerweile...
Spardiktat gegenüber Krankenkassen weiterer schwerer Schlag gegen Sozialstaat. „Ist der gesundheits- und sozialpolitische Ruf ernst einmal ruiniert, lebt´s sich völlig ungeniert. Unter dieses Motto hat offensichtlich die türkisblaue Regierung ihre Politik gestellt. Mit ihrem gegenüber den Krankenkassen überfallsartig verordneten Spardiktat...
NEOS: Beteiligung an Allianz der Rechtspopulisten gibt EU-Feindlichkeit der FPÖ neue Dimension. Beate Meinl-Reisinger: „Die Europawahl wird eine Schicksalswahl zwischen jenen, die Europa zerstören wollen und jenen Kräften, die für ein starkes und geeintes Europa kämpfen.“ Die Ankündigung von FPÖ-Generalsekretär...
Augen zu und durch, geht nicht. Es richte mehr Schaden an als Nutzen, sagen auch Stimmen aus der ÖVP Deshalb scheint die ÖVP bereits mehr oder weniger in zwei Lager zerrissen. So schreibt der Standard: Die ÖVP-FPÖ-Regierung schmückt sich mit...
Update: Kurz gab erste Stellungnahme Jetzt geht es los. Mitten in Wien hat man Juden geschlagen. Es fängt wieder an! Auslöser wurde gefunden, die FPÖ hat es geschafft, die SPÖ dabei “unbewusst” mitgeholfen. Waldhäusl behauptet ja, die SPÖ hat mitgestimmt!...
Das schreibt mittlerweile der KURIER Der Skandal ist sehr groß, Ist Österreich Ruf ruiniert? Mehr als dass sagen viele mittlerweile. “Danke” FPÖ aber auch SPÖ :-( Update: Rufmord Versuch per Amtsblatt Die FPÖ will hier besonders schlau sein. Natürlich spielt...
Will die Regierung jetzt die Krankengeld Fortzahlung stoppen? Geht es nach der SPÖ, soll der nächste Anschlag von Türkis/ Blau in Planung sein? Sind es Fake Meldungen? Oder was ist an dieser Aussendung wieder dran? Die Regierung ist noch nicht...
Juncker zu Vilimsky: “Ich verlange Respekt”! Vilimsky wirft Bundespräsident Van der Bellen vor, auf einem Auge blind zu sein. Das war der Grund für eine Rüge des Bundespräsidenten Van der Bellen. Andere sprechen von einem Autounfall des Herrn Juncker und...
„FPÖ-Generalsekretär fordert von Bundespräsident Rückkehr zur Überparteilichkeit“ FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker fordert von Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Rückkehr zur Überparteilichkeit. “Wo war der Bundespräsident die letzten Wochen als Gewerkschafter zum Sturz der Regierung aufgerufen haben? Als die SPÖ...
Meinl-Reisinger: „Nationalistische Alleingänge wie dieser höhlen unser gemeinsames Europa Schritt für Schritt aus“ NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger zeigt sich wegen des heute beginnenden Einsatzes der bayerischen Grenzpolizei betroffen. „Der heutige Tag ist ein schwarzer Tag für Salzburg, für Österreich und ganz...
Auch religiös motivierte Tierqual bleibt Tierqual und ist zu untersagen Das Judentum und der Islam verlangen von ihren Gläubigen bei der Produktion und beim Verzehr von Fleisch spezielle Regeln zu befolgen. So etwa ist der Verzehr von Blut untersagt, weshalb...
Update 19. 7. Wird jetzt Waldhäusl doch registrieren lassen? Kein Ende der Diskussion und unter dem Vorwand, Tierschutz, kommt es immer mehr zur Esaklation der Parteien. Update: Waldhäusl: “Schächtungs Gesetz war mit SPÖ abgesprochen. Verstehe die Aufregung jetzt nicht”! Hier...
Zweite Gesetzesbereinigung stößt auf Zustimmung in der Länderkammer. Knapp 19 Jahre nach der letzten Gesetzesbereinigung kommt es nun zu einem Zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetz. Nach dem Nationalrat war heute auch der Bundesrat mehrheitlich für die Streichung von rund 2.500 Gesetzen und Verordnungen...
Bundesrat ebnet Weg für umfangreiches Gesetzespaket zum Verwaltungsstrafrecht. Der Bundesrat hat heute auch den Weg für ein umfangreiches Gesetzespaket zum Verwaltungsstrafrecht geebnet. Die BundesrätInnen stimmten mehrheitlich dafür, gegen den Nationalratsbeschluss keinen Einspruch zu erheben. Mit dem Paket wird unter anderem...
“Wir müssen sparen, sagt die REGIERUNG”! Es gibt keine GEWALT, wenn wir es nicht wollen und zulassen, sagt die Regierung. Und so wird der Sparstift immer größer angesetzt, dort wo alles wichtiger wäre als zu sparen. Jeden Tag Gewalt, Missbrauch,...
Die SPÖ und die Gewerkschaft sollen aufhören, weiter Märchen zu erzählen und die arbeitenden Menschen zu verunsichern, so Zarits. „Am Urlaubsgesetz wird nicht gerüttelt! Der fünf-wöchige Urlaubsanspruch ist ein wohlerworbenes Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und das wird auch in...
Kürzungen im Gewaltschutzbereich: Frauen sind dieser Regierung nichts wert. Monatliche Treffen von Polizei und Interventionsstellen bei Hochrisiko-Fällen werden ausgesetzt – Auch Fraueninitiativen zittern um ihre Existenz. „Gewalt muss verhindert werden. Bisher gab es bei Hochrisiko-Fällen regelmäßige Treffen der Polizei mit...
US-Botschafter Trevor Traina zum Treffen von Trump und Putin in Helsinki Das heutige persönliche Treffen zwischen Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin ist eine weitere Fortsetzung des Schwerpunkts des US-Präsidenten durch Dialog globale Stabilität zu stärken. Das Treffen in...
Während der Bundeskanzler mit tausenden Anhängern bergauf geht. Geht es in seiner Partei Bergab. oe24 berichtet: “Proleten”-Streit in der ÖVP VP-Abgeordneter Hörl bezeichnete Tiroler AK-Präsidenten Zangerl als ‘proletenhaft’. Was die Einschätzung der Arbeit der türkis-blauen Bundesregierung betrifft, wird der Ton...
vida-Tusch: „Beschäftigte sind am Limit und können weiter ausgepresst werden“ „Das war ein lupenreiner Anschlag auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land, durchgeführt vom Konzern-Kanzler”, kommentiert Berend Tusch, Vorsitzender des Fachbereichs Tourismus in der Gewerkschaft vida, die gestrige Ho-Ruck-Einführung...
Wie weit soll man als Bürger noch verwirrt werden? Kennt sich überhaupt noch wer aus? Es wimmelt von gegen seitigen Widersprüchen. Das schreibt der Standard dazu: Abgabenprüfung: Sozialversicherung warnt vor Millionenverlust Die FPÖ spricht nur von Lügen der SPÖ. Die...
Juncker schwankte weil er einen schweren Autounfall hatte, so die SPÖ Die FPÖ verliert in der Regierung zunehmend die Fassung. „Das permanente Umfallen wird offenbar auch in der FPÖ immer spürbarer. Denn anders ist die anhaltende Nervosität der FPÖ-Politiker nicht...
Und wieder ist es geschehen. Alt Landeshauptmann Pröll war wieder mit dem Fahrrad unterwegs. Stürzte ein weiteres Mal schwer. Er wurde mit der Rettung ins KH gebracht Er soll aber nicht so schwer verletzt sein wie zuerst befürchtet. Hier ein...
Gesamtbaukosten von rund 530.000 Euro übernimmt zur Gänze das Land Niederösterreich Auf Grund des Alters der Straßenkonstruktion und den aufgetretenen Fahrbahnschäden (starke Verdrückungen und Spurrinnen in den Kreuzungsbereichen, Netzrisse, Ausmagerungen) entspricht die Fahrbahn der Landesstraße B 17 zwischen der Johannes...
Kinderfreunde kritisieren: 30 Millionen weniger für Kinderbetreuung. „Seit heute steht fest: Die Regierung kürzt 30 Millionen beim Ausbau der Kinderbetreuung. Gleichzeitig wurde die 60-Stunden Woche mit aller Härte durchgedrückt. Also: Länger arbeiten, Kinder weniger lang betreuen. Wie Eltern diesen Spagat...
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