POLITIK

In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …

▶️ Unterkategorie: [ EU ]

Kündigung 1521983654
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3000 AMS Trainer stehen vor der Kündigung

Liste Pilz unterstützt Protest gegen drohende Kündigung von 3000 AMS-Deutschtrainerinnen und Trainern. Kolba: „Sparen bei AMS-Integrationskursen ist völlig unsinnig“ Der Klubobmann der Liste Pilz, Peter Kolba, hat an einer Protestkundgebung von Deutsch-Trainerinnen und Trainern vor […]
wirtschaft 1509440840
AKTUELL

Köpfe rollen beim AMS Teil 2 Task Force kommt

Bundeskanzler Sebastian Kurz ist sauer. Sauer auf Karl Heinz Kopf Sohn Johannes. Dem Chef des AMS. Die Regierung setzt nun eine Task Force ein. Mangelnde Deutschkenntnisse, schlechte Integration wegen religiöser oder kultureller Gründe, Berufung auf […]
News
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Was haben Kurz und Strache gegen Menschen über 50?

Einschränkung der Altersteilzeit drängt ältere Menschen in Arbeitslosigkeit. „Anscheinend macht Schwarz-Blau Politik nach dem Motto: Bist du älter und weder reich noch ein Großkonzern, wirst du bestraft“, kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher am Mittwoch das Vorhaben […]
internet 1521971612
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100 Tage Regierung: Red mit

Ex-PolitikerInnen als GastautorInnen von “Misch dich ein!” Die zivilgesellschaftliche Kampagnenorganisation #aufstehn gibt anlässlich der ersten 100 Tage Schwarz-Blau die Anleitung ”Misch dich ein!” heraus, die Menschen motivieren soll, ihre Stimme gegen unliebsame Vorhaben der Regierung […]
News
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Köpfe rollen beim Arbeitsmarkt Service?

Beginnt jetzt Köpfe rollen beim AMS? Bundeskanzler Kurz: “Das AMS ist den Zuwanderern nicht gewachsen, so kann es und darf es nicht weiter gehen”! Kurz kritisiert AMS: Rollt jetzt auch Kopfs Kopf? Das schreibt die […]
arbeiter 1521885025
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Kürzungen bei der Facharbeiterqualifizierung

Gerald Loacker: „Die Ankündigung der Regierung, beim System und nicht bei den Menschen sparen zu wollen, ist nichts als eine hohle Phrase.“ Völlig verständnislos reagiert Gerald Loacker, NEOS-Sozialsprecher im Nationalrat, auf die heute publik gewordene […]
rauchen 1521801414
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Rauchverbot aufgehoben

Mit Stimmen von TÜRKIS/ Blau wurde gestern auch das Rauchverbot aufgehoben. Es gibt auch keine Volksbefragung. Unter 900.000 Unterschriften geht sowieso nichts sagt Strache. Hier mehr dazu Zum Thema rauchen gibt es noch zwei Brisante […]
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BVT Untersuchungs Ausschuss abgelehnt

Mit den Stimmen von TÜRKIS/ BLAU wurde der Untersuchungs Ausschuss BVT abgelehnt Peter Pilz von der Liste Pilz, sah sich schon als “Oberrichter” dieses Ausschusses, nun ist alles anders. Viele sagen es eh schon laut: […]
esoterik 1521721442
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Esoterik im Krankenhaus

Nicht viel Liebe trotz Energie-Schutzring Überzeugt hat diese Leistungsbeschreibung offenbar vier der KH-Nord-Projektbeauftragten, die mit ihrer Unterschrift einen 95.000 Euro schweren Auftrag zur energetischen Reinigung inklusive „Schutzring“ bestätigten. Eine Ausschreibung sei dafür nicht notwendig gewesen, […]
GEMEINSAM.SICHER in Österreich
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Innenministerium bestätigt Ermittlungen gegen Beamte des BVT

Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft führen Ermittlungen Derzeit werden durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen mehrere Beamte des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung geführt. Diese Ermittlungen betreffen Vorgänge, die längere Zeit zurück liegen. “Im Auftrag von […]
geld 1521627764
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Budget, erstmals Überschuss von über 500 Millionen

Das ist eine Leistung: Das Budget von Löger soll erstmals einen Überschuss von mehr als 500 Millionen EURO bringen. Kronen Zeitung: Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) präsentiert heute dem Nationalrat das erste Budget der neuen Regierung. […]
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BVT jetzt kommt Untersuchungs – Ausschuss

Die SPÖ hat ihr Minderheitsrecht durch gesetzt: Die SPÖ ist mit ihren 52 Mandataren ausreichend im Nationalrat vertreten, um ohne Unterstützung durch andere Parteien einen U-Ausschuss zu initiieren. Notwendig dafür ist ein Viertel der Stimmen […]
pflege 1521545180
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Mehr Pflegegeld statt mehr Spielgeld für Strache“

„Anstatt, dass diese Regierung ihrer Verpflichtung nachkommt, sich um dringend anstehende Maßnahmen wie die Finanzierung der Pflege zu kümmern, sichert sich Vizekanzler Strache 15 Millionen Euro Steuergeld für seine PR“, ist SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner entsetzt […]
News
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KH Nord: Keiner zuständig?

Beauftragung eines Energetikers für das Krankenhaus Nord fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Obersten Sanitätsrates Bundesministerin Mag. Hartinger-Klein fordert Richtigstellung und sofortige Aufklärung des Sachverhaltes Im Zusammenhang mit der Vergabe eines Auftrags über  95.000 Euro […]
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BVT-Affäre schlägt auch im Parlament hohe Wellen

Opposition blitzt mit Misstrauensantrag gegen Innenminister Kickl ab Die Causa BVT schlägt auch im Parlament hohe Wellen. Die Opposition nutzte die von ihr verlangte Sondersitzung des Nationalrats dazu, um massive Kritik an den “überfallsartigen” Hausdurchsuchungen […]
schule 1521458141
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Jetzt kommt der Aufnahme Test für Volksschulen

Eltern aufgepasst: Ab jetzt entscheidet ein Aufnahme Test an der Volksschule ob euer Kind in die Schule gehen darf! Aufnahme Test für Volksschulen wird von TÜRKIS/ BLAU eingeführt. “Ihr verbaut uns unsere Zukunft!”, empört sich […]
news 1488966308
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Feichtinger: Budget-Ankündigungen halten Realität nicht stand

SPÖ-Umweltsprecher enttäuscht über Köstingers Ankündigungen im Umweltausschuss. SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger zeigt sich nach dem ersten Umweltausschuss im Parlament mit Ministerin Köstinger enttäuscht: „Die Ankündigungen der Ministerin halten der Realität nicht stand“, so Feichtinger. Auf die […]