In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Zumindest schreibt das die Kronen Zeitung: Gleiche Beiträge und gleiche Leistung – dieses Ziel der Sozialversicherungsreform wird nur innerhalb der Gebietskrankenkassen erreicht. Beamte und Selbstständige werden verschont und weiter in ihren Kassen mehr ausgeben können. Ausgenommen von der Reform sind...
Neue Organisationsform nimmt auf bäuerliche Eigenheiten Rücksicht. “Heute hat die Bundesregierung die Grundzüge der neuen Sozialversicherungs-Architektur Österreichs vorgestellt. Ein wesentlicher Punkt dabei ist die Fusion der Sozialversicherung der Bauern mit der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft zu einer Sozialversicherung der Selbständigen....
Birbamer und Pöltl wenden sich an die Versicherten der AUVA Geschätzte Versicherte der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt! Teil der Diskussion über Veränderungen im Bereich der österreichischen Sozialversicherung ist auch die AUVA. Als Bedingung für ihren Fortbestand wird von der AUVA gefordert, 500...
Die Bevölkerung zeigt sich wenig Solidarisch mit denen da oben. Sagte doch HC Strache gestern was die da oben sich holen. Wie die da oben den kleinen Bürger getreten haben. Und im Wahlslogan weg mit dem Speck. Wie Menschen die...
AK zu Sozialversicherung: Vorhaben der Regierung schaden letztlich den Versicherten „Was die Regierung heute vorgestellt hat, ist unprofessionell, macht aus neun Kassen zehn, lässt letztlich Leistungskürzungen befürchten und verschleiert die Kontrolle und die Transparenz für die Versicherten“, kritisiert AK Präsidentin...
Angstmache wie Bundeskanzler Kurz sagt: Oder doch Reale Warnung? Es wird wohl die Praxis zeigen? Enteignung der versicherten ArbeitnehmerInnen, um Wünsche der Wahlkampfspender erfüllen zu können „Der Nutzen der so genannten ‚Sozialversicherungsreform‘ für die Versicherten liegt bei Null, dafür drohen...
Der Landwirt wird durch TÜRKIS/ BLAU jetzt zum Unternehmer. Die Bauernkammer wird abgeschafft. Alles wird anders werden. Der Landwirt kommt bei der Versicherung zur Gruppe der Unternehmer. Sprich hier wird einiges wegfallen, was bis jetzt nicht so spürbar war. Der...
In Zukunft gibt es nur noch die Österreichische Gesundheits Kasse. Kurz: ÖGK genannt. Die Bauernkammer wird abgeschafft, ebenso die Eisenbahner. Sie wird es nicht mehr geben. Die NÖGKK wird abgeschafft Bauern sind nicht mehr Landwirte in der Versicherung , sondern...
Bildungsminister Faßmann will mit Sprachförderung für Chancengerechtigkeit sorgen, Opposition befürchtet Ausgrenzung von SchülerInnen. Alles ist aber beschlossen: Zurück bleibt ein langer Wortsalat. Die Opposition hatte wieder einmal keine Chance. Nur Stress im Nationalrat. Weil TÜRKIS/BLAU konnten alles allein fest machen,...
Regierung gefährdet laut Kucher hocheffizientes Sozialsystem, „um Großspendern der ÖVP Wahlkampfzuwendungen abzugelten“ „Ein Bericht des Rechnungshofes hebt einmal mehr die umfangreichen Tätigkeiten der Unfallversicherung hervor“, so die Abgeordnete der SPÖ, Verena Nussbaum, am Mittwoch im Nationalrat: „Im Jahr 2015 betrugen...
Türkis/ Blau wollen Sinnlosen Gesetzen den Kampf ansagen. Weg mit all den Sinnlos-Gesetzen! Das ist der Schlachtruf der türkis-blauen Bundesregierung, die endlich ernst und Uralt-Verordnungen aus dem Jahre Schnee den Garaus machen will. In einem ersten Schritt geht’s einmal Tausenden...
Nationalrat – Jarolim zu Datenschutz-Anpassungsgesetz: Bauchfleck der Bundesregierung. Im Rahmen der Debatte zur Datenschutzgrundverordnung wiederholt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim seine Kritik in Richtung Bundesregierung: „Diese Bundesregierung liefert Intimitäten der Menschen in unserem Land an Großkonzerne aus, statt mit größtmöglicher Sorgfalt für...
FPÖ beantragt Sondersitzung des Landtages zu Kontrollrechten der Opposition – LAbg. Trettenbrein: Land muss Förderung für 24-Stunden-Betreuung verdoppeln. „Die SPÖ-ÖVP-Landesregierung hat keinen Respekt vor den Kontrollrechten der Opposition. Ihre Mitglieder, LHStv. Schaunig-Kandut, LR Sara Schaar und LR Martin Gruber haben...
“Ein Vorstoß der EU-Kommission zur Bündelung von Staatsanleihen in der Eurozone ist brandgefährlich” „Der Vorstoß der EU-Kommission, nationale Staatsanleihen in einem neuen Wertpapier-Typ zu bündeln, ist brandgefährlich“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. „Damit besteht das...
Letzteren ist es überhaupt zu verdanken, damit der grausamste Fall in der Geschichte an einem Kind aufgeklärt werden konnte. Hier wird der 16 jährige mutmaßliche Mörder des kleinen Mädchen eingeliefert Warum wird dieses Mädchen jetzt für Sie fremden Land begraben?...
Die Opposition kritisiert, streitet wieder einmal über ein Thema, dessen Ergebnis längst da ist. Faßmann: Schulische Sprachförderung behebt nicht alle Integrationsdefizite Die Deutschförderklassen an heimischen Schulen können voraussichtlich wie geplant im kommenden Schuljahr starten. Der Unterrichtsausschuss des Nationalrats nahm heute...
Einzelne “datenschutzfremde” Vorhaben nach Oppositionskritik aus dem Paket herausgenommen. Nachdem das Parlament bereits zwei Sammelnovellen zur Anpassung einer Reihe von Materiengesetzen an die neuen EU-Vorgaben in Sachen Datenschutz beschlossen hat, passierte heute mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ ein...
Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Minister für den öffentlichen Dienst, stellte heute klar, dass er im Gegensatz zu anderslautenden Behauptungen kein „neues Pensionsprivileg“ bei Richtern einführen werde. Die „Schwerarbeiterregelung“ betreffe lediglich Richter, die zumindest einen Anspruch auf Pflegegeld in Höhe der Stufe...
„SPÖ-Krainer vergaloppiert sich im Konjunktivdschungel – Seriosität sieht jedenfalls anders aus“ „Während sich schon seit Wochen verschiedenste Medien an Gerüchten und Vermutungen rund um die angebliche BVT-Affäre abarbeiten, wirft der kommende Untersuchungsausschuss bereits seine Schatten voraus. Kaum ein Tag vergeht,...
Ist BVT-Razzia Retourkutsche von Kickl wegen Landbauers Liederbuchaffäre? Deutliche Worte findet SPÖ-Fraktionsvorsitzender im BVT-Untersuchungsausschuss Jan Krainer zu den heute veröffentlichten Vorgängen in der BVT-Affäre: „Die politischen Ungereimtheiten werden immer größer. War die BVT-Razzia eine Retourkutsche von Kickl wegen Landbauers Liederbuch-Affäre?“,...
Schwarz-Blau bringt zahlreiche Verschlechterungen für Mütter – SPÖ steht für moderne Familienpolitik, von der alle profitieren. Am 13. Mai ist Muttertag. „Das Muttertagsgeschenk von Schwarz-Blau sind acht Ungerechtigkeiten“, stellt SPÖ-Frauensprecherin und Bundesvorsitzende der SPÖ-Frauen Gabriele Heinisch-Hosek am Freitag in einem...
Außenministerin meldet sich nach Erkrankung zurück „Es freut mich, der interessierten Öffentlichkeit mitteilen zu können, dass es mir wieder gut geht. Ein grippeähnliches, aggressives Virus hat mich einige Tage lang außer Gefecht gesetzt und auch einen Spitalsaufenthalt notwendig gemacht. Mein...
Beide haben Größe bewiesen. Arik Brauer gab Vize Kanzler Heinz Christian Strache die Hand. Michael Köhlmeier: “Herr Strache wenn Sie meine Hilfe brauchen, dürfen Sie mich bei Tag und Nacht anrufen”! Köhlmeiers überraschende Kehrtwende Arik Brauer: Handschlag mit Strache –...
Update: Fahndung nach 18 jährigen Soldaten. Schießerei vor Schule, ein Schüler unbestimmten Grades verletzt. oe24 Hat Herrn Huflatich Pressereferent der FPÖ am Telefon der ganz in der Nähe des Schauplatzes wohnt. Es soll sich um eine Garten Siedlung handeln, wo...
So jetzt ist es Fix. Kurz und Bündig. Beate Meinl Reisinger ist NEUE CHEFIN der NEOS. Alles gute auf ihrem Weg. Wir wussten, es ahnten es schon einige Tage: Und wieder hat Zeit im Blick recht behalten. Für alle Kritiker:...
„Ungeheuerlich, dass sich Kurz ausgerechnet am Tag des 8. Mai-Gedenkens als Opfer stilisiert“ – Geschichtliche Wissenslücken des Kanzlers bedenklich. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher hat kein Verständnis für die jüngsten Aussagen von ÖVP-Kanzler Kurz in Sachen Köhlmeier-Rede. „Der renommierte österreichische Schriftsteller Michael...
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