In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Himmer/Czernohorszky: Wir wollen keinen Wahlkampf an unseren Schulen! Der Stadtschulrat für Wien wurde informiert, dass Briefe – mit dem Absender der türkischen AK Parti und unterschrieben vom türkischen Staatspräsidenten Erdoğan – direkt an Schülerinnen und Schüler adressiert an einer Schule...
FPÖ: Steuergeld für rechte Medien, Drohungen gegen Journalisten bei kritischen Fragen. „Allmachtsfantasien“ ortet SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz beim oberösterreichischen FPÖ-Landesrat Podgorschek, der – wie der „Falter“ berichtet – bei einer AfD-Veranstaltung in Thüringen vor wenigen Wochen in einem Vortrag dem ORF...
Update: Deutsche Daten zu Rechtsextremismus bei BVT-Razzia mitgenommen Keine Mehrheit für Misstrauensantrag gegen Innenminister Kickl bei Sondersitzung des Nationalrats. Zu einem “nachrichtendienstlichen und sicherheitspolitischen Super-Gau” hat sich nach Meinung der Opposition die Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und...
„profil“ zitiert aus vertraulichem BVT-Protokoll der Justiz. Generalsekretär Pilnacek nannte Vorgehensweise des Innenministeriums intern „Skandal“ Das Nachrichtenmagazin „profil“ zitiert in seiner Montag erscheinenden Ausgabe aus dem Protokoll einer „Dienstbesprechung“ des Justizressorts vom 12. März dieses Jahres, zwei Wochen nach den...
IGGÖ kündigt rechtliche Schritte an. Empört” hat die Islamische Glaubensgemeinschaft IGGÖ über die Moscheen-Schließungen und Ausweisungen von Imamen durch die Bundesregierung reagiert. Das diene nicht der Bekämpfung des politischen Islam, sondern nur der Schwächung der Strukturen der Glaubensgemeinschaft, teilte IGGÖ-Präsident...
Wusste der damalige Bundeskanzler Kern, so etwas kann man nicht machen, der Hass wird grenzenlos? Kann ja keiner bestreiten, Kern ging weit vorsichtiger vor und ruhiger. Was haben wir jetzt, sogar die Drohungen von Religionskriegen steht im Raum? Schach, aber...
Unterdessen weilt KURZ friedlich Israel Hier mehr dazu Da schreibt Heute und andere Medien: Morddrohungen gegen Kurz wegen Austro-Moscheen oe24: Morddrohungen gegen Kanzler Kurz Morddrohungen auf Facebook Auch in den sozialen Medien reagierten viele User erbost. Einige davon gingen sogar...
Update: 12.6 Geheime Protokoll Akten. Update: Das schreibt der Standard Kickl zeigt sich in BVT Affäre nicht verantwortlich Heute: SPÖ fordert Rücktritt, Kickl weist Kritik von sich Die SPÖ ist mit harten Bandagen vorgefahren. “Sie bringen die Mitarbeiter und ihre...
Eklat gegen die Pilz Angelobung heute durch die SPÖ Doris Bures dazu: “Das war eine Aktion gegen die Frauenfeindlichkeit die in der Liste Pilz herrscht”! Bures: Heutige Aktion gegen Frauenfeindlichkeit könnte Beginn eines echten Kulturwandels sein Parlamentarische Vorgänge sicherstellen ist...
Vieles wurde berichtet. Vieles wird berichtet. Update und auch die Familie des beschuldigten gab ein Interview Doch was ist wahr? Was sind Fakten und Taten? Die Mutter des ermordeten Mädchen schrieb einen berührenden und anklagenden Brief an Frau Bundeskanzler Merkel...
Rund 8700 EURO als Abgeordneter Als Klubchef einige Tausender dazu. Dann als ASVG Pensionist noch mal einige Tausender. Nachzuhören in der Pressestunde des ORF. Der lebt nicht schlecht und wenn Er nur von der Pension leben müsste. Armut kommt da...
Das ging jetzt rasch. Peter Pilz ist zurück und wird Morgen um 9h im Nationalrat angelobt. “Ausgerechnet eine Frau hat ihm Platz gemacht”! Sagte ein Redakteur aus dem Privat TV. Viele schütteln den Kopf. Manche wundern sich über gar nichts...
Update: Herr Kern auch diese Post sollten Sie lesen. DIESE Regierung ist ganz nah bei uns da unten Sie waren vorigen Sonntag, Gast bei den Sommergesprächen auf Puls 4. Vor lauter Arbeit komme ich erst jetzt zum Anschauen. Und bin...
Es geht um das Preis Leistung Verhältnis, bei Erzeuger aber auch Konsumenten. Verheerende Unwetterschäden in Österreich Stimmt dieses nicht, kommt es zu Schwierigkeiten und keiner ist damit glücklich. Der Report zeigte hier eine Sendung die für beide Seiten sehr nach...
Verbot und Auflösung berührt bzw. tangiert den “hardcore” demokratiefeindlichen politisierten Glauben leider nicht! Die Türkische KULTURgemeinde in Österreich (TKG) begrüßt jegliches Verbot verfassungs- und demokratiefeindlicher Organisationen, egal ob sie sich unter den Religionsgemeinschaften, Parteien, Vereinen oder Medien verstecken. Die eigentliche...
Update: Sondersitzung der Opposition BVT-Sondersitzung: Opposition gemeinsam gegen Kickl Krainer fordert Rücktritt von Kickl – BVT wegen Innenminister “blind und taub” SPÖ, Neos und Liste Pilz werfen Innenminister massive Gefährdung der Sicherheit vor Vor der Sondersitzung des Nationalrats zur BVT-Affäre...
Update: Laut Kronen Zeitung soll Erdogan toben. Hier mehr dazu Atib soll zugegeben haben, von der Türkei finanziert zu werden. Übrigens: Die Opposition soll geschlossen hinter dieser Aktion der Regierung stehen. Die Opposition lobt dass erste Mal die Regierung. Die...
Damit ist die Causa Pilz aber noch nicht zu Ende. Pilz hätte sich gestern einen Gerichtsprozess stellen müssen. Aus gesundheitlichen Gründen kam es aber zu diesem nicht. Plötzlich krank: Prozess um Peter Pilz abgesagt Kronen Zeitung: Nur wenige Stunden vor...
Am 05. Juni 2018 findet in Wien der Staatsbesuch des Präsidenten der Russischen Föderation Vladimir Putin statt. Um einen störungsfreien Ablauf zu gewährleisten wurde ein umfangreiches Sicherheitskonzept erarbeitet. Diese Maßnahmen werden zum Teil sichtbar sein, jedoch wird es auch eine...
Industrie zu US-Zöllen: Schlechte Entscheidung für die europäische und US-Wirtschaft. Strafzölle nicht zielführend – Harte, aber konstruktive Verhandlungen fortführen „Wir bedauern die Entscheidung, erhöhte US-Zölle auf europäische Aluminium- und Stahlprodukte zu verhängen. Dies ist eine unerfreuliche Maßnahme für das exportstarke...
Putin ist nicht dass erste Mal in Österreich. Auch damals wurde viel über dessen Besuch geschrieben. Am Ende blieb alles beim alten. Putin gratulierte uns noch zur “Diktatur” in Österreich „Die österreichische Bundesregierung darf nicht aus den Augen verlieren, dass...
Eine Verschärfung des Handelskonflikts und die Ausweitung der US-Strafzölle auf Autos würde einen Verlust der heimischen Wirtschaftsleistung von bis zu 240 Mio. Euro bedeuten Nach den angedrohten US-Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium aus der EU lässt die US-Regierung nun auch...
Die Kritik reißt nicht ab. „Auch wenn noch nicht alle Details feststehen, zeichnet sich ab, dass die Neuregelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung für viele in der Bevölkerung eine massive Verschlechterung bedeutet und sozial Schwächere noch mehr unter Druck setzen wird“, übt...
Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) rechnet Ex-Liste-Pilz-Klubchef Peter Kolba mit seiner ehemaligen Partei ab: „Was Martha Bißmann mit der Liste Pilz gemacht hat, kann sich keine Partei der Welt gefallen lassen. Eine Partei, die das macht, ist am...
Die Partei ist sowieso…. Soeben ist Holzinger aus der Partei augetreten. Neue Chance für Pilz? Daniela Holzinger-Vogtenhuber hat laut einem Bericht der “Presse” die Partei der Liste Pilz verlassen. Anlass soll sein, dass Listengründer Peter Pilz schon seit November ein...
35 Jahre war der Mann in Haft. Jetzt soll er unter anderem als Müllmann eine zweite Chance bekommen. “Nach 35 Jahren kann es nur geordnet gehen! Der Mann weiß so gut nicht von draußen”! Sagt einer seiner Betreuer. Eidgenössische Medien...
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