POLITIK

In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …

▶️ Unterkategorie: [ EU ]

Bundespräsident Alexander Van der Bellen gelobt am am 18. 12. 2017 den neuen Bundeskanzler Sebastian Kurz an. | Foto: Peter LECHNER/HBF / © u. zvg. 2017 Österreichische Präsidentschaftskanzlei
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Die Allmacht der NEUEN Regierung

Gestern zeigte sich diese ihr erstes Mal im Hohen Haus. Nein, die können nun alles vorgeben. Es ist nicht möglich diese zu stoppen. Die sind zu stark. Alles haben Türkis/ Blau gestern durchgebracht. Die können […]
News
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Opposition spricht vom Skandal im Hohen Haus

Ganz knapp wurde laut Opposition Wolfgang Sobotka zum ersten Nationalratspräsidenten gewählt. 106 Stimmen, nicht einmal alle aus euren eigenen Bündnis haben Sobotka gewählt, trotzdem ist er 1. Nationalratspräsident. Anneliese Kietzmüller bekam noch weniger Stimmen 102. […]
Rauchen 1513787009
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Vizekanzler Strache gegen Rauchersteuer für Wirte

Prävention kann auch aus steigenden Tabaksteuereinnahmen finanziert werden Vizekanzler und FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache betonte heute, dass es keine „Rauchersteuer“ für Wirte geben werde. „Eine derartige Gebühr, die niemandem nützt, aber nur die Gastronomen und Gastronominnen […]
Die neue Bundesministerin für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Fr. Elisabeth Köstinger | Foto: Carina KARLOVITS / © u. zvg. 2017 Österreichische Präsidentschaftskanzlei
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Scharfe Kritik an ÖVP jetzt LIVE im Parlament

Sobotka ist mit 106 Stimmen zum ersten Nationalratspräsidenten gewählt. Die Opposition sitzt nur noch zum Selbsterhalt auf den Bänken. Update: NEOS; LISTE PILZ, SPÖ; wollen Sobotka nicht wählen, wird es trotzdem reichen? Es hat gerreicht […]
Notruf 1513769698
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Notrufsäulen an Schulen geplant

Missbrauch, Mobbing macht gerade auch nicht vor Schulen halt. Nun hat die Regierung Notrufsäulen an Schulen geplant! Kosten? Streit mit Eltern und Schülern; Attacken mit Pfefferspray: An den Schulen kann es hitzig zugehen. Der Landesschulrat […]
Andreja Katic und Mag. Hans Peter Doskozil
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SPÖ – haben Asyl-Probleme “verkannt”

Einige der SPÖ haben ihr “Versagen” erkannt und nehmen sich an der eigenen Nase. Ich will aber fair sein und “Versagen” unter Anführungszeichen stellen. Warum? Der Druck von der EU kommt schnell wie man jetzt […]
missbrauch 1513763154
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SPÖ – „Sonderkommission ermittelt auf Hochtouren!“

Unterlagensichtung, Hotline und persönliche Gespräche im Mittelpunkt „Mehr als zehntausend Seiten Unterlagen werden derzeit gesichtet, eine niedrige zweistellige Anzahl von Anrufen – überwiegend auf Hinweise auf die Einrichtung TG bezogen – hat uns bisher über […]
missbrauch 1513762907
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Aufklärung Kindermisshandlung NEOS

NEOS: Vorwürfe zu niederösterreichischen Kinder- und Jugendwohneinrichtungen aufklären. Douglas Hoyos: “Das Wohl der Betroffenen muss im Mittelpunkt stehen – wir brauchen bis zur Aufklärung eine echte Übergangslösung” In der Causa rund um die Vorwürfe zu […]
Recht
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Minderheitsrecht – als hätte man etwas geahnt

2014 haben wir von Zeit im Blick über das Minderheitsrecht der Regierung und deren Einführung berichtet! Bundeskanzler, die Zeit vergeht und die Kanzler wechseln. Am schnellsten in der bisherigen Geschichte wechselte Bundeskanzler Christian Kern zum […]
H.C. Strache ist nun Vizekanzler | Foto: Carina KARLOVITS / © u. zvg. 2017 Österreichische Präsidentschaftskanzlei
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Wirtschaftsstandort Österreich in Gefahr

Soziales Österreich wird zu Grabe getragen. Die EU droht mit Sanktionen gegen Österreich. Hartz 4 für Österreich kommt UN-Kommissar: Türkis-Blau ist “Gefahr für Europa” Damit könnte jeder Fortschritt verfallen, den Kern in kürzester Zeit für […]
sozial 1513620356
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Neue Regierung gefährde Soziale Sicherheit, so die SPÖ

Hinter “Europa-Bekenntnis” mit FPÖ als Gründungsmitglied der ultrarechten Fraktion im EU-Parlament steckt wenig “Die schwarz-blaue Regierung ist beunruhigend – nicht nur für die ÖsterreicherInnen, sondern auch für Europa. Denn die neue Koalition steht für eine […]
chronist 1513599212
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Wie viele Politiker sind gekommen und gegangen?

Update: “Wie viele Politiker sagten schon: “Ich gelobe”! Heute sind manche sogar vorbestraft, oder es steht ihnen bevor. Manche sind freigegangen. Grasser der ehemalige Finanzminister des Bündnis ÖVP damalige FPÖ steht vor Gericht als Angeklagter. […]
alte menschen 1513589437
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Pensionistenverband kritisiert Regierung

Pensionistenverband zu Regierungsprogramm: Nicht treffsicher! Frauen von 1.200 Euro-Mindestpension de facto ausgeschlossen; zwei Drittel bekommen keine Pflegegeld-Erhöhung Der Pensionistenverband als die einzige Schutzmacht der älteren Generation wird alle Vorhaben der neuen Regierung ebenso genau unter […]
Arbeit 1513527675
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Türkis/ Blau – Arbeiten für Österreicher und innen.

Nein wir haben keine Bringschuld. Wir wollen mit ganzem Herzen für unsere Staatsbürger arbeiten. Der Standard dazu: Türkis-blaue Pläne: Weniger Mindestsicherung, mehr Pflegegeld Für alle Bezieher – ob In- oder Ausländer – soll die Leistung […]
Sozial 1513525357
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FPÖ – Wir haben keine Bringschuld

Nur noch 365 Euro Mindestsicherung für Flüchtlinge Was uns die Oppositionsparteien  einreden wollen, sind Fake News. So wiederholt die FPÖ wir haben keine Bringschuld. Am Samstag haben ÖVP und FPÖ ihr 183-seitiges Regierungsprogramm präsentiert. Große […]
Gestatten Kern, ... James Kern auf Mission SPÖFALL | © Mon: zib / Foto Kern: © Foto SPÖ / Iris: 3dman_eu / Revolver: Momentmal
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Kern kündigt starke Opposition an:

Kern will für die SPÖ starker Oppositonsführer sein. Nennt die Umsetzungen der Neuen Regierung: Unsinnig und  Vollholler. Vollholler wurde auch das Wort des Jahres 2017 „Gemeinsam mit Zivilgesellschaft versuchen, größte Unsinnigkeiten dieser Regierung zu verhindern“ […]
kritik 1513502692
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Viel Kritik an der NEUEN Regierung

Kaum steht die NEUE REGIERUNG gibt es auch bereits Seiten Weise Kritik daran. So schreibt die Liste Pilz in einer Aussendung: Schwarz-Blau II mit rechtsrechtem FPÖ-Personal Bilanz von Schwarz-Blau I derzeit am LG für Strafsachen […]
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Herbert Kickl (FPÖ) wird NEUER INNENMINISTER

Herbert Kickl löst Wolfgang Sobotka (ÖVP) ab. Herbert Kickl (FPÖ) wird unser NEUER INNENMINISTER. Er allein wird dafür die Verantwortung tragen, sagt Vize Kanzler HC Strache. Norbert Hofer wird Infrastrukturminister und er freut sich sehr […]