POLITIK

In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …

▶️ Unterkategorie: [ EU ]

News
AKTUELL

SPÖ auf Barrikaden wegen neuer Arbeitszeit

6. Dezember 2017
ÖVP und FPÖ wollen mit dem Arbeitszeitgesetz die gesetzliche Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden die Woche erhöhen, die Ruhezeiten verringern und zugleich die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Gewerkschaften einschränken. Schieder kritisiert das als […]
News
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12 Stunden Arbeitszeit kommt

6. Dezember 2017
Von 40 Stunden kommen die Arbeitnehmer nun auf 60 Stunden. Türkis/ Blau haben heute die 12 Stunden Arbeitszeit beschlossen. Lange wurde diese diskutiert, Türkis/ Blau machen es jetzt möglich. Ebenso werden Kollektiv Verträge abgeschafft. Türkis/ […]
Jerusalem 1512558954
AKTUELL

Jerusalem, Hauptstadt von Israel?

6. Dezember 2017
Es könnte ein Weltenbrand werden? Was geschieht hier schon wieder? Es wird als Kriegserklärung von Präsidenten Trump gesehen. Es hat mich erschreckt was ich da in diversen Medien zu lesen bekam. Palästinenser: “Trump erklärt Muslimen […]
sparen 1512554770
AKTUELL

Politik es wird gespart

6. Dezember 2017
Kurz: “Müssen auch bei uns Politikern sparen” Ein richtiger Weg, wenn er auch umgesetzt wird. ÖVP-Chef Sebastian Kurz schlägt eine Nulllohnrunde für Politiker vor. Der wahrscheinliche neue Bundeskanzler reagiert damit auf den vom Rechnungshof ermittelten […]
Top Secret 1512466096
AKTUELL

Frühpensionierungen in Wien ab heute geheim

5. Dezember 2017
Gemeinderätliche Personalkommission wird de facto abgeschafft – Desaströse Pensionspolitik wird versteckt „Die heutige Sitzung der Gemeinderätlichen Personalkommission ist die letzte in der bisherigen Form. Denn aufgrund der Dienst- und Besoldungsreform wird dieses Gremium nicht mehr […]
Bayern 1512389129
AKTUELL

Wachablöse Seehofer übergibt an Söder

4. Dezember 2017
2018 ist Wachablöse in Bayern, Seehofer übergibt an Söder. Herrmann verzichtet auf Gegenkandidatur Der Chef der bayrischen Christsozialen und Ministerpräsident Horst Seehofer hat der CSU-Landtagsfraktion seine bereits Sonntagabend bekanntgewordenen Zukunftspläne bestätigt: Er will CSU-Vorsitzender bleiben, […]
sozial 1512379304
AKTUELL

ÖGB – NEOS leiden unter Zwangsneurose

4. Dezember 2017
„Vom Parteivorsitzenden der NEOS, Matthias Strolz, hören wir bereits seit Jahren immer die gleichen Stehsätze. Die ‚Zwangsneurose’ der NEOS lässt sie zwar ständig eine Zerschlagung von Sozialpartnerschaft, Sozialstaat oder Sozialversicherung fordern, die angebotenen Alternativen entpuppen […]
EU 1512312458
AKTUELL

FPÖ schwenkt Richtung EU – Austritt

3. Dezember 2017
Laut Standard gibt es deshalb bereits Meinungsverschiedenheiten mit der Liste Kurz. Volksabstimmung über ÖXIT! Die Liste Kurz ist dagegen. Experte Mayer warnt vor mehr politischem Gewicht für den Verfassungsgerichtshof bei Referenden – FPÖ meldete Anspruch […]
News
AKTUELL

Haimbuchner zu skandalösem Sozialmissbrauch

3. Dezember 2017
Interne Revision für FPÖ-Landesparteiobmann der einzig richtige Schritt Für den Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner ist der groß angelegte systematische Sozialbetrug – über 1, 5 Mio. Euro Steuergeld, gedacht für behinderte Menschen, […]
wirtschaft 1512294473
AKTUELL

FPÖ – Spricht vom Chaos bei Pflegeregress

3. Dezember 2017
Ahnungslosigkeit und Inkompetenz von Sozialreferentin Prettner tritt öffentlich zutage – Mehrfache Warnungen der FPÖ wurden von Prettner ignoriert „Selten zuvor hat ein Mitglied der Landesregierung seine Hilfslosigkeit und Inkompetenz so öffentlich unter Beweis gestellt, wie […]
Richter 1511775655
AKTUELL

Skandal-Urteil: Richter lief Amok

27. November 2017
Update: Was dürfen Richter? Hier mehr dazu Freispruch gegen Promi-Arzt: Zeugen verunglimpft.  Große Teile der Justiz in Graz stehen vor einem Rätsel: Einer von ihnen, der bis dato so angesehene Strafrichter Andreas Rom, hat mit […]