In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Brutalo-Angriff auf den früheren Dritten Nationalratspräsidenten und aktuellen FPÖ-Abgeordneten Martin Graf: Der 57-Jährige wurde bei der U-Bahn-Station Kagran in Wien-Donaustadt von vier Männern attackiert und niedergeschlagen. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ermittelt. Zu viert soll die Bande angegriffen haben,...
Glückloser Ex-Kanzler Kern transportierte 2015 als ÖBB-Chef gratis tausende Illegale nach und durch Österreich. „SPÖ-Lercher soll sich bei seiner Suche nach Verfehlungen im Asylbereich an seinen eigenen Chef Herrn Kern wenden. Schließlich hat die SPÖ-geführte Bundesregierung im Jahr 2015 mit...
Die SPÖ “will” dies so sehen? Kronen Zeitung: In der Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) schaltet sich nun die Opposition ein. So erklärte SPÖ-Chef Christian Kern am Freitag, man sei über die Vorgänge „zutiefst besorgt“:...
Nach den dramatischen Appellen der Experten im parlamentarischen Gesundheitsausschuss, das Nichtraucherschutzgesetz nicht zu kippen, und dem Erreichen von 500.000 Stimmen für das Volksbegehren wandten sich nun Krebshilfepräsident Paul Sevelda und Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres direkt und eindringlich an Bundeskanzler Sebastian Kurz...
Nach den Messerattacken am Nestroyplatz und am Praterstern, bei denen insgesamt vier Personen schwer verletzt wurden und der 23-jährige Tatverdächtige kurze Zeit später im Zuge einer Sofortfahndung von Beamten der Wiener Polizei festgenommen worden war, sind die Beschuldigteneinvernahmen des Landeskriminalamts...
Die andere Seiten, jenseits der Dramen. Die Gutmenschen halt. Während die Flüchtlingskrise die Steuerzahler Milliarden kostet, machen andere das Geschäft ihres Lebens damit. So auch der private Flüchtlingsheim-Betreiber European Homecare im deutschen Essen. Wie jetzt bekannt wurde, verfünffachte das umstrittene...
Leitl zu US-Strafzöllen: „Unnötiger Angriff auf freien Welthandel, der allen schadet“ EU ist gefordert, mit Augenmaß zu reagieren – bestehenden Verhandlungsspielraum für Ausnahmeregelung nutzen „Das ist ein höchst besorgniserregender und unnötiger Angriff auf den freien Welthandel – in der Sache...
Und mit den Ausreden: “Wien ist eh noch immer die sicherste Stadt” auch nicht! Die Menschen sind verunsicherter den je: Der Täter war seit 2015 hier im Land. Wurde Drogensüchtig und besorgte sich die Waffe! Gestern kam noch die Nachricht:...
Der Minister im Wortlaut: “In Wien gibt es keine Österreicher mehr! Keiner mehr, der die Sprache des Landes kann! Ungarns Kanzleramtsminister Janos Lazar hat sich anlässlich eines kürzlich vorgenommenen Wien-Besuchs in einem Video entsetzt über die Veränderungen in der Bundeshauptstadt...
In oe24 wird dieses umstrittene Interview gegeben. Wie wir ja erfuhren, sind viele Staus hausgemacht. Gleichzeitig, schimpft man auf Abgaswerte und Feinstaub. Will den Autofahrer noch mehr bestrafen. Verkehrsplaner Hermann Knoflacher: “In Wien Staus künstlich erzeugt.” Dieses Wut-Interview wird Wiens...
Dieser soll laut Kronen Zeitung SP nahe sein 14 Großdealer gefasst: Drogenspur in SPÖ-Zentrale Unglaubliche Zustände herrschten offenbar jahrelang in einem SP-nahen Jugendtreff in Wels! 14- bis 16-jährige Jugendliche wurden dort laut Polizei von zwei Aufsichtspersonen (31 und 41 Jahre...
Was für Aussagen treffen diese gegen Österreicher? Immer wieder fallen GRÜNE besonders damit auf, sie stellen sich gegen Österreich. Wie jetzt folgende Facebook Meldung zeigte. Grüne auf Facebook: „Österreich, du Arsch!“ Mit Wortmeldungen wie dieser wird ein Comeback der Grünen...
Nun nahm die FPÖ zur Stau Planung Stellung. Geständnis von Verkehrsplaner Knoflacher lässt aufhorchen. Dass die Wiener Grünen sowohl Fußgängern als auch Radfahrern einen höheren Stellenwert einräumen als Autofahrern, ist bekanntlich kein Geheimnis. Die Beichte von Verkehrsplaner Hermann Knoflacher, wonach...
“Stau nach Plan”! Zu viel Abgase, zu viel Verbrauch, Feinstaub. Jetzt gibt der erste Straßenplaner zu: “Ja wir haben Stau nach Plan gebaut”! Auch der ÖAMTC zeigt sich entsetzt. Bewusst erzeugter Stau? In einem Interview mit dem deutschen Magazin “Der...
Parlament: Clearingstelle für Fälle sexueller Belästigung und Machtmissbrauch nimmt Arbeit auf. Nationalratspräsident Sobotka und Psychotherapeutin Bauer-Jelinek setzen vor allem auf Prävention. Die neue Clearingstelle im Parlament für Fälle sexueller Belästigung und Machtmissbrauch hat ihre Arbeit aufgenommen. Abgeordnete, BundesrätInnen, Klubbedienstete und...
Verjüngter Pkw-Bestand verringert Schadstoffe und erhöht Verkehrssicherheit Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zu den Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten ist auch in Österreich die Verunsicherung groß. “Auch wenn Fahrverbote nach deutschem Vorbild bei uns nicht zu erwarten sind,...
Update: Kronen Zeitung: Wahltriumph für Kaiser, die Grünen „wegglawischt“ Peter Kaiser steht vor der absoluten Mehrheit, bis 46,5% Die GRÜNEN sind draußen. Die NEOS haben es auch nicht geschafft. FPÖ hat Zugewinne, von mindestens 6% also auf 24 – 26%...
Nach dem heutigen Gerichtsentscheid in Deutschland für Diesel-Fahrverbote zittern die Autofahrer. „Bei verhängten Fahrverboten werden Diesel-Fahrzeuge massiv an Wert verlieren und schwieriger zu verkaufen sein. Die Industrie – immerhin der Verursacher des Problems – wird hingegen an den Verkäufen von sauberen...
Arbeitsprozess mit politischem Sprengstoff Das Nachrichtenmagazin „profil“ berichtet in seiner Montag erscheinenden Ausgabe über einen Prozess vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien, der Einblick in die polizeiliche Telefonüberwachung gewährt und politisch einigen Sprengstoff birgt. Die Amtshandlung, die einen schweren Eingriff...
Mehr als 66% haben dafür gestimmt. Nun ist es beschlossene Sache, Deutschland bekommt die GroKo Merkel wird weitere Jahre die GroKo anführen. Allerdings will man auch an ihrem Nachfolger arbeiten. Wer da kommt? Das steht scheinbar noch in den Sternen....
Grund: Österreich als Nettozahler, soll noch mehr an die EU zahlen. Nach Austritt der BRITEN steht die EU vor einem Trümmerhaufen. Kronen Zeitung: Im Ringen um das künftige EU-Budget verschärft die österreichische Regierung ihren Ton gegenüber Brüssel. Österreich werde dem...
Der 3 Mann lässt grüßen. 3 Männer sind angeblich suspendiert: Für alle muss aber die Unschuldsvermutung gelten. Wie in einer Apa -ots Aussendung zu lesen ist, sollen die Vorfälle bereits länger her sein. Hier die Aussendung Innenministerium bestätigt Ermittlungen gegen...
Neuorganisation der SPÖ abgeschlossen „Die Sozialdemokratie muss ihre Strukturen der Zeit anpassen. Unser Parteiapparat muss kampagnenfähig, schlagkräftig und modern sein. Diesen Prozess haben wir mit dem heutigen Tag eingeläutet“, sagen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher und seine Stellvertreterin Andrea Brunner heute, Donnerstag,...
FP- Glawischnig zu Novomatic, Vassilakou zu Ferrari, Kogler zu Goldman Sachs? „Dass moralisierende Volksvertreter aus der linken Reichshälfte den erhobenen Zeigefinger in der Sekunde einklappen können, wenn es ums eigene Gerschtl geht, hat uns ein ehemaliger SPÖ-Kanzler schon eindrucksvoll demonstriert....
Bundeskanzler Kurz will Gegenschlag! „Gefährliches Signal“ für die Weltwirtschaft – konkrete Betroffenheit für Österreich und EU erst kommende Woche abschätzbar. „Mit der Ankündigung von Stahlzöllen auf Stahl und Aluminium dreht US-Präsident Donald Trump die Eskalationsspirale in Richtung eines Handelskrieges noch...
Der Innenminister will so verhindern, dass Obdachlose in der Nacht erfrieren. „Niemand soll in Österreich erfrieren“, sagt Innenminister Herbert Kickl. Der FPÖ-Politiker handelt jetzt angesichts der andauernden Kältewelle. Sind Notschlafstellen überfüllt, sollen Obdachlose auch in sogenannten Bundesbetreuungsstellen untergebracht werden. Das...
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