In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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FPÖ-Brückl: Kalte Progression wird mit der Einkommenssteuerreform 2020 abgeschafft. „Freiheitliche Regierungspolitik bedeutet klare Entlastung der Steuerzahler“ “Die Abschaffung der Kalten Progression war immer eine freiheitliche Kernforderung, mit der Einkommenssteuerreform 2020 wird diese Forderung endlich erfüllt”, erklärte der freiheitliche Finanzsprecher NAbg....
„Gespart wird nicht im System, sondern bei den Menschen und der Zukunft unserer Kinder. SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid zeigte sich heute entsetzt über die Pläne von ÖVP und FPÖ, die Mittel für Integration im Bildungsbereich zu halbieren. „Dass gerade Faßmann als...
Kontroverse Debatte über Neufestsetzung von bäuerlichen Einheitswerten Mit den aktuellen Vorgängen rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wird sich heute auch die Länderkammer befassen. Die Grünen beantragten die dringliche Behandlung von zwei schriftlichen Anfragen zum Thema Hausdurchsuchung beim...
Die Opposition zeigt sich darüber empört. Am Montag will man auch dies zum Thema im Nationalrat machen. Nur wird es wenig bringen, außer einem Schreiduell wird níchts herauskommen. Grund: TÜRKIS/ BLAU haben die Macht alles zu überstimmen. Was die Opposition...
NEOS: BVT-Bericht des Justizministeriums kann offene Fragen nicht aufklären. Stephanie Krisper: „Es wird immer deutlicher, dass die Fäden für diese Causa im Innenministerium zusammenlaufen.“ Skeptisch reagiert NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper, auf die Aussagen von Justizminister Josef Moser und des...
Fenninger präsentiert repräsentative Umfrage und fordert Bundesregierung auf: Warnsignale ernst nehmen! Wenngleich wir aus rezenten Studien wissen, dass die Demokratie die mit Abstand beliebteste Regierungsform ist, stimmt es uns nachdenklich, dass rund jedeR Vierte sich für einen starken Führer, der...
Update: Kurier: BVT-Gridling schon länger im Visier der FPÖ Volle Aufklärung statt Vernebelungstaktik nötig. „Der heutige bizarre Auftritt von Innenminister Kickl wirft in der Causa BVT mehr Fragen auf, als er beantwortet“, stellte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Dienstag fest. Es...
Initiator von “Wir sind Ärzte und nicht Kammer” droht nun Pfändung eines ganzen Jahresgehaltes. Die Arroganz der Macht: ÄK Präsident Szekares verweigert Dialog. Wenige Wochen nach Gründung der Initiative “Wir sind Ärzte und nicht Kammer” – gegen den Zwangsmitgliedsbeitrag beim...
Putsch ist aber normal Militär Übernahme, Herr Pilz! Putsch, ist viel schlimmer als sie vielleicht meinen Herr Pilz. Da gehorcht ein ganzes Militär der Regierung, oder einen Anführer und dies ist dann, viel Zerstörung und Leid. Was Peter Pilz sonst...
Brutalo-Angriff auf den früheren Dritten Nationalratspräsidenten und aktuellen FPÖ-Abgeordneten Martin Graf: Der 57-Jährige wurde bei der U-Bahn-Station Kagran in Wien-Donaustadt von vier Männern attackiert und niedergeschlagen. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ermittelt. Zu viert soll die Bande angegriffen haben,...
Glückloser Ex-Kanzler Kern transportierte 2015 als ÖBB-Chef gratis tausende Illegale nach und durch Österreich. „SPÖ-Lercher soll sich bei seiner Suche nach Verfehlungen im Asylbereich an seinen eigenen Chef Herrn Kern wenden. Schließlich hat die SPÖ-geführte Bundesregierung im Jahr 2015 mit...
Die SPÖ “will” dies so sehen? Kronen Zeitung: In der Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) schaltet sich nun die Opposition ein. So erklärte SPÖ-Chef Christian Kern am Freitag, man sei über die Vorgänge „zutiefst besorgt“:...
Nach den dramatischen Appellen der Experten im parlamentarischen Gesundheitsausschuss, das Nichtraucherschutzgesetz nicht zu kippen, und dem Erreichen von 500.000 Stimmen für das Volksbegehren wandten sich nun Krebshilfepräsident Paul Sevelda und Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres direkt und eindringlich an Bundeskanzler Sebastian Kurz...
Nach den Messerattacken am Nestroyplatz und am Praterstern, bei denen insgesamt vier Personen schwer verletzt wurden und der 23-jährige Tatverdächtige kurze Zeit später im Zuge einer Sofortfahndung von Beamten der Wiener Polizei festgenommen worden war, sind die Beschuldigteneinvernahmen des Landeskriminalamts...
Die andere Seiten, jenseits der Dramen. Die Gutmenschen halt. Während die Flüchtlingskrise die Steuerzahler Milliarden kostet, machen andere das Geschäft ihres Lebens damit. So auch der private Flüchtlingsheim-Betreiber European Homecare im deutschen Essen. Wie jetzt bekannt wurde, verfünffachte das umstrittene...
Leitl zu US-Strafzöllen: „Unnötiger Angriff auf freien Welthandel, der allen schadet“ EU ist gefordert, mit Augenmaß zu reagieren – bestehenden Verhandlungsspielraum für Ausnahmeregelung nutzen „Das ist ein höchst besorgniserregender und unnötiger Angriff auf den freien Welthandel – in der Sache...
Und mit den Ausreden: “Wien ist eh noch immer die sicherste Stadt” auch nicht! Die Menschen sind verunsicherter den je: Der Täter war seit 2015 hier im Land. Wurde Drogensüchtig und besorgte sich die Waffe! Gestern kam noch die Nachricht:...
Der Minister im Wortlaut: “In Wien gibt es keine Österreicher mehr! Keiner mehr, der die Sprache des Landes kann! Ungarns Kanzleramtsminister Janos Lazar hat sich anlässlich eines kürzlich vorgenommenen Wien-Besuchs in einem Video entsetzt über die Veränderungen in der Bundeshauptstadt...
In oe24 wird dieses umstrittene Interview gegeben. Wie wir ja erfuhren, sind viele Staus hausgemacht. Gleichzeitig, schimpft man auf Abgaswerte und Feinstaub. Will den Autofahrer noch mehr bestrafen. Verkehrsplaner Hermann Knoflacher: “In Wien Staus künstlich erzeugt.” Dieses Wut-Interview wird Wiens...
Dieser soll laut Kronen Zeitung SP nahe sein 14 Großdealer gefasst: Drogenspur in SPÖ-Zentrale Unglaubliche Zustände herrschten offenbar jahrelang in einem SP-nahen Jugendtreff in Wels! 14- bis 16-jährige Jugendliche wurden dort laut Polizei von zwei Aufsichtspersonen (31 und 41 Jahre...
Was für Aussagen treffen diese gegen Österreicher? Immer wieder fallen GRÜNE besonders damit auf, sie stellen sich gegen Österreich. Wie jetzt folgende Facebook Meldung zeigte. Grüne auf Facebook: „Österreich, du Arsch!“ Mit Wortmeldungen wie dieser wird ein Comeback der Grünen...
Nun nahm die FPÖ zur Stau Planung Stellung. Geständnis von Verkehrsplaner Knoflacher lässt aufhorchen. Dass die Wiener Grünen sowohl Fußgängern als auch Radfahrern einen höheren Stellenwert einräumen als Autofahrern, ist bekanntlich kein Geheimnis. Die Beichte von Verkehrsplaner Hermann Knoflacher, wonach...
“Stau nach Plan”! Zu viel Abgase, zu viel Verbrauch, Feinstaub. Jetzt gibt der erste Straßenplaner zu: “Ja wir haben Stau nach Plan gebaut”! Auch der ÖAMTC zeigt sich entsetzt. Bewusst erzeugter Stau? In einem Interview mit dem deutschen Magazin “Der...
Parlament: Clearingstelle für Fälle sexueller Belästigung und Machtmissbrauch nimmt Arbeit auf. Nationalratspräsident Sobotka und Psychotherapeutin Bauer-Jelinek setzen vor allem auf Prävention. Die neue Clearingstelle im Parlament für Fälle sexueller Belästigung und Machtmissbrauch hat ihre Arbeit aufgenommen. Abgeordnete, BundesrätInnen, Klubbedienstete und...
Verjüngter Pkw-Bestand verringert Schadstoffe und erhöht Verkehrssicherheit Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zu den Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten ist auch in Österreich die Verunsicherung groß. “Auch wenn Fahrverbote nach deutschem Vorbild bei uns nicht zu erwarten sind,...
Update: Kronen Zeitung: Wahltriumph für Kaiser, die Grünen „wegglawischt“ Peter Kaiser steht vor der absoluten Mehrheit, bis 46,5% Die GRÜNEN sind draußen. Die NEOS haben es auch nicht geschafft. FPÖ hat Zugewinne, von mindestens 6% also auf 24 – 26%...
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