In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Die Regierungsvorlage zur Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge von Schwarz-Blau entzieht dem Arbeitsmarkt 140 Millionen Euro an AMS-Mitteln, der Finanzminister holt sich bei den betroffenen Menschen dafür 50 Millionen Euro über eine höhere Lohnsteuer zurück. „Dieser Antrag ist nicht das, was sie...
Nicht viel Liebe trotz Energie-Schutzring Überzeugt hat diese Leistungsbeschreibung offenbar vier der KH-Nord-Projektbeauftragten, die mit ihrer Unterschrift einen 95.000 Euro schweren Auftrag zur energetischen Reinigung inklusive „Schutzring“ bestätigten. Eine Ausschreibung sei dafür nicht notwendig gewesen, war der veranschlagte Preis des...
“Steuersümpfe sollen erst dann von Schwarzer Liste kommen, wenn sie ihre Gesetze und Vollziehung ändern, nicht aufgrund einer Absichtserklärung” SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer kritisiert die heutige Entscheidung der EU-Finanzminister zur Schwarzen Liste mit Staaten, die Steuerbetrug unterstützen. “ÖVP-Finanzminister Löger wird heute...
Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft führen Ermittlungen Derzeit werden durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen mehrere Beamte des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung geführt. Diese Ermittlungen betreffen Vorgänge, die längere Zeit zurück liegen. “Im Auftrag von Bundesminister Kickl ist festzuhalten, dass...
Das ist eine Leistung: Das Budget von Löger soll erstmals einen Überschuss von mehr als 500 Millionen EURO bringen. Kronen Zeitung: Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) präsentiert heute dem Nationalrat das erste Budget der neuen Regierung. Dass das Doppelbudget für 2018/19...
Der Junge kam gerade aus dem Kinderschutzzentrum MÖWE Täterschutz vor Opferschutz: 20. März 2018: Die Einrichtung bekam damals eine Klage von 50.000 Euro, auch dies ist alles vergessen. Klar will man damit nicht in die Öffentlichkeit. Klar muss immer die...
Die SPÖ hat ihr Minderheitsrecht durch gesetzt: Die SPÖ ist mit ihren 52 Mandataren ausreichend im Nationalrat vertreten, um ohne Unterstützung durch andere Parteien einen U-Ausschuss zu initiieren. Notwendig dafür ist ein Viertel der Stimmen der Abgeordneten, bereits 46 Stimmen...
„Anstatt, dass diese Regierung ihrer Verpflichtung nachkommt, sich um dringend anstehende Maßnahmen wie die Finanzierung der Pflege zu kümmern, sichert sich Vizekanzler Strache 15 Millionen Euro Steuergeld für seine PR“, ist SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner entsetzt über die Verantwortungslosigkeit dieser Regierung....
Beauftragung eines Energetikers für das Krankenhaus Nord fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Obersten Sanitätsrates Bundesministerin Mag. Hartinger-Klein fordert Richtigstellung und sofortige Aufklärung des Sachverhaltes Im Zusammenhang mit der Vergabe eines Auftrags über 95.000 Euro für einen „Energie-Schutzring“ rund um...
Opposition blitzt mit Misstrauensantrag gegen Innenminister Kickl ab Die Causa BVT schlägt auch im Parlament hohe Wellen. Die Opposition nutzte die von ihr verlangte Sondersitzung des Nationalrats dazu, um massive Kritik an den “überfallsartigen” Hausdurchsuchungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz und...
Rote LehrerInnen kritisieren geplante Kürzungen für Volks- und Mittelschulen. „Wie aus Medien zugespielten Unterlagen zu entnehmen ist, könnte der Finanzrahmen bis 2022 neben der Streichung des Integrationstopfes weitere Kürzungen im Bildungsbudget im Ausmaß von jährlich 130 Millionen vorsehen“, zeigt Thomas...
Eltern aufgepasst: Ab jetzt entscheidet ein Aufnahme Test an der Volksschule ob euer Kind in die Schule gehen darf! Aufnahme Test für Volksschulen wird von TÜRKIS/ BLAU eingeführt. “Ihr verbaut uns unsere Zukunft!”, empört sich AKS-Chefin Jasmin Chalendi. Aktion kritischer...
So wie derzeit Schwarz-Grün beschäftigen sich Koalitionsverhandler vor allem damit, wie sie ihre Interessen durchbringen könnten. Und vergessen dabei gänzlich, was den Tirolern tatsächlich unter den Nägeln brennt: nämlich leistbares Wohnen. Koalitionsverhandlungen sind Rituale, schließlich soll ja nicht der Eindruck...
SPÖ-Umweltsprecher enttäuscht über Köstingers Ankündigungen im Umweltausschuss. SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger zeigt sich nach dem ersten Umweltausschuss im Parlament mit Ministerin Köstinger enttäuscht: „Die Ankündigungen der Ministerin halten der Realität nicht stand“, so Feichtinger. Auf die Frage nach der Finanzierung beziehungsweise...
Budapest – Der europäische Baukonzern STRABAG SE hat mit den Arbeiten an dem 20,5 km langen Abschnitt der Schnellstraße M85 zwischen Csorna und Sopron in Ungarn begonnen. Die Auftragssumme beträgt HUF 51,9 Mrd. – umgerechnet rd. EUR 167 Mio. Die...
Viktor Sigl: „Die Drohung mit Harley Davidson war nicht hilfreich“ Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, übt KTM-Vorstand Viktor Sigl Kritik am Vorgehen der EU im Streit um Stahl-Schutzzölle mit den USA. „Die Drohung mit Harley...
Das heißt, ein Jahr und der Mann ist frei. Doch auch hier steht nicht, ob bedingt oder unbedingt. Das wird halt nicht so genau genommen in manchen Gerichten. Hat man zumindest den Eindruck. Sie die Richter und Staatsanwälte dazu: “Wir...
Rund um den “Skandal” KH Nord Glandurchstich fand 2004 im Beisein der Landesregierung statt „Ich weise die Behauptungen, Flussgeister beschworen zu haben auf Schärfste zurück und lasse mich nicht in die Esoterik-Ecke drängen“, stellt KAV-Direktor Wetzlinger fest. „Die Angelegenheit ist...
Update: 16.3.2018: KAV Wetzlinger lasse mich nicht anpatzen. Esoterik und Krankenhaus, wie stimmig ist so etwas? Beim Bau Plan des KH Nord wollte man vermutlich was NEUES ausprobieren. Warum sollen da keine Schutzgeister helfen? Wurde sich da wohl gedacht. Nach...
Das ist die andere Seite der Medaille. Die Angreifer haben ja scheinbar nicht viel zu befürchten. Zumindest sieht es so auf den ersten Blick aus. Wie in dieser Geschichte. Österreichs Polizisten wurden vom Verfassungsschutz vor neuem Terror gewarnt. Wien. Nach...
Update: Strache setzt Personalabbau fort 270 Stellen sollen abgebaut werden. Dem Sparstift der Regierung zum Opfer fallen. Die Justiz wehrt sich jetzt gegen die Pläne von Schwarz/ Blau. Die Sparmaßnahmen gefährden die Arbeit der Gerichte, heißt es in einem Protest....
Update: BVT Causa: Peinliche Panne. Nicht nur peinliche Panne, sondern die BVT soll laut Aussagen von Medien handlungsunfähig sein. Der Skandal könnte nicht mehr größer sein. Hier mehr dazu BVT-Chef Gridling: “Werde mich wehren” Der suspendierte BVT-Chef ist entschlossen, die...
Zwei Dringliche Anfragen der Grünen im Bundesrat; Opposition sieht innere Sicherheit und Rechtstaat gefährdet Noch vor der Sondersitzung am Montag brachten die Grünen heute im Bundesrat die Causa BVT mit gleich zwei Dringlichen Anfragen auf die Agenda des Parlaments. Die...
Österreich wird mittlerweile mit der einstigen DDR verglichen. “Kleine Zeitung” Kommentar: “Stasi-Land Österreich?” (Von Hubert Patterer) Klein Stasi Land Österreich! Studenten, die das geistige Vergnügen hatten, von Karl Korinek in die Logik juristischen Denkens geführt zu werden, schwärmen noch heute...
FPÖ-Brückl: Kalte Progression wird mit der Einkommenssteuerreform 2020 abgeschafft. „Freiheitliche Regierungspolitik bedeutet klare Entlastung der Steuerzahler“ “Die Abschaffung der Kalten Progression war immer eine freiheitliche Kernforderung, mit der Einkommenssteuerreform 2020 wird diese Forderung endlich erfüllt”, erklärte der freiheitliche Finanzsprecher NAbg....
„Gespart wird nicht im System, sondern bei den Menschen und der Zukunft unserer Kinder. SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid zeigte sich heute entsetzt über die Pläne von ÖVP und FPÖ, die Mittel für Integration im Bildungsbereich zu halbieren. „Dass gerade Faßmann als...
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