In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Die ÖVP setzt immer auf Zeit. Immer auf das richtet sich von selbst. Wird nicht so schlimm. Rudi Ratlos und Susi Sorglos eben… ÖVP-Finanzsprecher: Sicherheit für den Finanzplatz Österreich hat oberste Priorität Im Zusammenhang mit […]
Strukturelle Reformen bleiben weiterhin auf der Strecke. “Das vorgelegte Budget lässt sich sehr einfach mit einem Wort beschreiben: Weiterwursteln. Eine nachhaltige Budgetsanierung rückt erneut in weite Ferne, strukturelle Reformen bleiben erneut auf der Strecke”, erklärt […]
NEOS ziehen Sinnhaftigkeit von Kuraufenthalten in Zweifel Kurze Debatte über eine Anfragebeantwortung im Nationalrat. Leisten Kuraufenthalte tatsächlich einen Beitrag zur Gesundheitsvorsorge oder werden sie hauptsächlich für eine Auszeit vom Berufsleben genutzt und gehören damit eigentlich […]
Mikl-Leitner: Die Systeme fordern, die Bevölkerung nicht überfordern. Innenministerin zur aktuellen Situation in der Asyl- und Flüchtlingsfrage – “Wir sind in vielen Bereichen am Limit” Rund 445.000 Menschen sind seit Anfang September in unser Land […]
EU-“Rückschrittsbericht” zur Türkei offenbart europäische Schizophrenie. “Die heute veröffentlichten und als Fortschrittsbericht betitelten Erkenntnisse zur Entwicklung der Türkei müssen als Rückschrittsbericht bezeichnet werden. Angesichts der Faktenlage müssen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort ausgesetzt werden”, […]
Als unverantwortlich zeichnet die FPÖ die geplante Arbeitsmarktöffnung für Asylwerber. ÖGB-Forderung ist angesichts herrschender EU-Arbeitslosigkeit Fehlkalkulation. “Angesichts der in ganz Europa steigenden Arbeitslosigkeit wäre eine Arbeitsmarktöffnung für Asylwerber völlig unverantwortlich”, kommentiert FPÖ-Generalsekretär und FPÖ-Delegationsleiter im […]
Es hat begonnen der totale Streit hat begonnen. Deutschland schickt uns die ersten Flüchtlinge zurück die wir zu ihnen schicken. Deutschland wendet endgültig Dublin Verfahren ein. Der verstorbene Helmut Schmidt hat bereits vor diesen Unruhen […]
Pensionistenverband begrüßt PVA-Motivationsbrief – Aber: Altersgerechte Jobs und Bonus-Malus-System Voraussetzung für längeres Arbeiten. „Wenn wir wollen, dass die Menschen länger im Erwerbsleben bleiben, müssen wir auch die Voraussetzungen dafür schaffen! Also her mit den Jobs […]
Nach Arbeitstreffen der Sozialpartner mit Bildungsministerin Heinisch-Hosek. Gestern sind die Präsidenten der Sozialpartner, Erich Foglar (ÖGB), Rudolf Kaske (BAK) und Christoph Leitl (WKO) sowie Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung mit Bildungsministerin Heinisch-Hosek und Staatssekretär Mahrer […]
Wiener Neustadt will 2016 15 Millionen Euro einsparen. Die Stadtgemeinde stellte am Montag ihr Sanierungsprogramm vor. Im Februar hatte der Stadt bei einem Schuldenstand von 400 Millionen Euro die Zahlungsunfähigkeit gedroht. Klaus Schneeberger Bürgermeister Wr. […]
Die Regierung hat das Recht auf Asyl zum Recht auf Zuwanderung umgedeutet und den Rechtsstaat außer Kraft gesetzt. Wenn das keine Ministeranklage rechtfertigt, was dann?” “Unrecht muss zu Recht werden – in diesem Sinne machten […]
Mittwoch ist die Grenze zu Österreich dicht. Der Grenzzaun steht, er wird bereits gebaut und die Arbeiten werden streng überwacht. Soll die Grenze zu Slowenien rechts und links des Grenzübergangs Spielfeld mit einem langen Zaun […]
Wie wir bereits berichtet haben, will die ÖBB nun 5 Millionen Euro wegen der Flüchtlingstransporte. Die Politik der ÖVP redet jetzt von Doppelmoral der ÖBB. Ottenschläger: Ich bin entsetzt über die ÖBB-Doppelmoral in der Flüchtlingsfrage. […]
Warum entstand diese Diskussion: Weil einer Autofahrerin auf der Autobahn von einem Busfahrer aufgefahren wurde und diese dabei schwer verletzt wurde. Die Flüchtlinge wurden in dem Reisebus gerade von der Grenze bei Spielfeld (Steiermark) zu […]
Strache: “Dort wo keine Grenzzäune möglich sind gibt es Patrouille, da braucht man Exekutivpersonal und Bundesheer. Ich wiederhole hier nochmal diese Regierung hat das Bundesheer kaputt gespart. Wir bräuchten auch viel mehr Luftüberwachung um zu sehen […]
Die Sprecherin sagte: “Herr Strache sie befürworten Grenzäune, wie genau soll so ein Grenzzaun ihrer Meinung nach ausschauen”? Strache: “Grundsätzlich müsste die Regierung eine Grundsatzerklärung abgeben, wir erleben tagtäglich wie die Regierung Gesetze bricht und […]
McDonald: Strache betreibt Angst-Politik statt Sach-Politik und hilft damit niemandem FP-Chef schürt Emotion mit vermeintlich “einfachen Lösungen” ohne Substanz – Auch Opposition gefordert, Konstruktivität an den Tag zu legen. Strache betreibt Angst-Politik statt Sach-Politik und […]
Stronach/Hagen zu Strache: Strafanzeige gegen Regierung geht übers Ziel hinaus Milizverbände aktivieren, um Polizei bei Grenzschutz zu entlasten. „Die Regierung hat in der Flüchtlingskrise auf ganzer Linie versagt –eine Strafanzeige geht dennoch übers Ziel hinaus“, […]
Bundesheer: Mehr als 100.000 Flüchtlinge mit Militärbussen transportiert Zentrales Transportmanagement des Bundesheeres acht Wochen im Einsatz. Seit Anfang September sind täglich rund 20 Großraumbusse des Bundesheeres im Zuge der Unterstützungsleistung für das Innenministerium im Einsatz. […]
Die GRÜNEN sagen dazu folgendes: Korun: Wie nutzlos Straches Ankündigungen sind, zeigt die Null Auswirkung von Orbans Grenzzäunen auf Flüchtlingsbewegungen Legale Fluchtwege und europäische Aufnahmequoten statt Showpolitik, die nichts bewirkt. „Der FPÖ-Parteiobmann hat heute in […]
Schieder zu Strache: Lösungsorientierter, sachlicher Umgang mit Asyl und Integration statt Orbán-Methoden und Eskalation. SPÖ-Klubobmann unterstützt neuen Plan zum besseren Grenz-Management und bekräftigt 10-Punkte-Plan. „Wir brauchen einen lösungsorientierten und sachlichen Umgang mit Asyl und Integration […]
Während die AMS Bosse einen Kleinwagen im Monat verdienen, muss ihn jemand, der Mindestsicherung hat, abgeben. Nicht nur das, auch die Wohnung wenn sie für zu groß befunden wird, muss aufgegeben werden. Die Mindestsicherung neu, […]
NUN VERGREIFT SICH DIE EU AN DEN FREIEN BERUFEN. Nach dem sich an den Wirten vergriffen wurde, geht es jetzt scheinbar den freien Berufen an den Kragen der EU. Salamitaktik und Eroberungsstrategie? Das ist das […]
Wie so eben aus der Kronen Zeitung zu erfahren ist will Häupl das Innenministerin Mikl Leitner von Ex Raiffeisen Boss Christan Konrad abgelöst wird. Und Christian Konrad neuer Innenminister wird. Kronen Zeitung: Sehr emotionales Nachspiel […]
Bisher zahlten Käufer bei einer Eigentumswohnung ca. 115m2 der Einheitswert mit 17000 Euro gerechnet, Verkehrswert mit 490.000 Euro gerechnet eine Grunderwerbssteuer von 1020 Euro. Ab 1.1 wird diese aber 7400 Euro betragen. Zahlte man bei […]
Was heute in Spielberg abging spottet jeder Beschreibung. Da bezeichnet der HC Strache Österreich als Rechtslose Bananenrepublik. Da werden heimlich Stacheldrähte errichtet. Eine Merkel sagt öffentlich es ist Krieg wenn jeder einen Zaun aufzieht. Die […]
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