In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Oktober Revolution heißt das Wahlkampf Plakat für Wien. Und bezieht sich angeblich auf ein Ereignis mit der KPÖ Es liest sich wie aus einen Satire Magazin HC Strache suchte um eine Mitgliedschaft bei der KPÖ […]
Neue Verordnung mit Standes- und Ausübungsregeln für Vermittlungsagenturen in öffentlicher Begutachtung – Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat die Verordnung über die Standes- und Ausübungsregeln für die Organisation von Personenbetreuung in die öffentliche Begutachtungsphase versandt. “Damit schaffen […]
Seit kurzem ist die neue EU-Erbrechtsverordnung in Kraft. Das hat insbesondere für jene Auswirkungen, die im Ausland eine Immobilie besitzen. Wichtigste Änderung: Im Todesfall gilt nicht mehr automatisch das Erbrecht jenes Staates, dessen Staatszugehörigkeit der […]
Asyl: Kickl: FPÖ fordert Änderung der Menschenrechtskonvention statt ÖVP-Scheinlösungen “Die ÖVP ist offenbar nicht bereit, in der sogenannten Flüchtlingsfrage die Ursachen zu thematisieren und an die Wurzel des Problems zu gehen: Die Europäische Menschenrechtskonvention ist […]
Österreichs Steuerzahler zahlen rund 1 Mio Euro für die 50.000 Flüchtlinge hier in Österreich pro Tag. Doch es sind mehr wie 50.000 Flüchtlinge und die Handy Tarife und sonstige Dinge kommen noch dazu. Auf jeden […]
KURIER: Mitterlehner will Sicherheitszonen an EU-Außengrenze ÖVP-Vizekanzler plädiert im KURIER-Gespräch zudem für Erstaufnahmezentren an den Grenzen. Beim Flüchtlingsthema will Vizekanzler Reinhold Mitterlehner “nichts verstecken.” Man könne die Kriegsflüchtlinge aus Syrien “nicht in ein Flugzeug setzen […]
Korun zu unauffindbaren Minderjährigen in Traiskirchen: Laut Vertrag mit ORS ist 24-Stunden-Betreuung vorgesehen Grüne: Wo ist die vertraglich fixierte Tagesstruktur für Minderjährige? “Dass mehrere unbegleitete minderjährige Schutzsuchende für die Überstellung in altersgerechte Quartiere in Traiskirchen […]
Bei 50.000 Flüchtlinge zahlt der Österreichische Steuerzahler täglich 950.000 EURO es sind aber mittlerweile sehr viele mehr im Land. Dies ist aber nur die GRUNDVERSORGUNG. Wie die ORF Sendung ECO berichtete. Illegal mit Schleppern kommen […]
Grenzenlos: Wir kämpfen in Österreich die Flüchtlinge unterzubringen doch es werden immer mehr! Berndorf/ St. Veit das Rote Kreuz nimmt jetzt 10-20 Flüchtlinge in ihren Gebäude auf. Altenmarkt an der Triesting hat rund 200 Flüchtlinge. […]
Sommergespräche: Herr Strache wurde gefragt ob er im Kriegsgebieten bleiben würde, wo täglich Bomben auf die Menschen und die Kinder geworfen werden? Herr Strache dazu: ” Verwechseln sie bitte nicht zwei paar Schuhe miteinander. Wir […]
Über 1 Million Zuseher hatte HC Strache bei den heutigen Sommergesprächen. Die Wiederholungen und die tv-thek noch nicht mitgerechnet. Am 24. August um 21.05 Uhr in ORF 2 zu Gast: Reinhold Mitterlehner Bis zu 1,037 […]
Der Moderator fragt am Anfang der Sommergespräche HC Strache ob es ihm bei seinen eigenen Aussagen gut gehe: HC Strache: “Ich stehe dazu was ich sage, doch mir ist Bewusst das ich auch oft überspitzt […]
SP-Niedermühlbichler: Strache hat keine Konzepte, dafür abstruse Theorien parat Erstmals Live-Antwort auf Sommergespräch via You-tube-Videocontent Wien (OTS/SPW) – Unter dem Titel “Politik mit G‘spür für Blitzgneißer” hat die SPÖ Wien heute Montagabend einen youtube-channel gestartet. […]
Erschüttert kommentiert die Wiener NEOS-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger die Aussagen Straches im heutigen ORF-Sommergespräch zum Thema Asyl: “Hier offenbart sich das wahre Gesicht Straches. Seine menschenverachtenden Worte zu Flüchtlingen, die sich in Frachtmaschinen ,anurinieren und schreien […]
Sehr geehrte Österreicherinnen, sehr geehrte Österreicher! Wir, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Betreuungsbereiches des Bundesministeriums für Inneres, möchten uns mit diesem Schreiben an Sie wenden, da bei der Suche nach Quartieren für Menschen auf der […]
Gerald Loacker: “Die Krankenkassen sollten bei eigenen Privilegien kürzen, bevor sie sich betriebsfremde Sündenböcke für ihre Verluste suchen” NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker widerspricht dem Hauptverbands-Chef Peter McDonald. Für die Verluste der Krankenkassen sei nicht die Pharmabranche, […]
Glawischnig: Traiskirchen braucht “Assistenz-Einsatz” der Hilfsorganisationen Grüne plädiert, neben “Ärzte ohne Grenzen” andere NGO ins Lager zu lassen Die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, ist erfreut, dass nach dem verheerenden Traiskirchen-Bericht von Amnesty International der […]
Die Österreichischen Steuerzahler/innen haben bis jetzt 400 Mio Euro für die Flüchtlinge in unserem Land ausgegeben. Die Flüchtlinge selbst zahlen für ihre Flucht an die 25.000 Euro. Geld ist ja nicht das Problem. Der Österreichische […]
Offener Brief an BM DI Andrä Rupprechter Sehr geehrter Herr Umweltminister! Die Wasserrahmenrichtlinie ist neben der Flora-Fauna-Habitat – und der Vogelschutzrichtlinie eine der größten Umwelt- und Naturschutzerrungenschaften der Europäischen Union. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten eine […]
Geld ist nicht das Problem. Die Leute schon. Und vor allem die “kranke” Politik dahinter. Babler: Mikl-Leitner heizt Druckkochtopf weiter an Anstatt die Menschen aus dem völligen Chaos in Traiskirchen in freistehende Quartiere in ganz […]
Was geht einen da durch den Kopf. Er gibt an Richter zu sein und hat gegen das Gesetz verstossen! Er sagt Geld ist nicht das Problem. Insgesamt hat er 25.000 Euro für die vielen Fluchtversuche […]
Armin Wolf bringt das Thema Flüchtlinge in der gestrigen ZIB 2 auf den Punkt. Geld ist nicht ihr Problem! Der Krieg ist es. So ist sein Interview Partner ein Syrischer Richter der geflohen ist. Auch […]
Katzian ad Leitl: Eine Entschuldigung bei Arbeitssuchenden wäre angebracht Vertreter der Wirtschaft sollen seriöse Lösungen bieten 31.119 sofort verfügbaren freien Stellen standen im Juli mehr als zehnmal so viel, nämlich 375.000 Arbeitslose in Österreich gegenüber. […]
Niko Alm: “Wenn Pröll das Geld ausgeht, soll er dafür gerade stehen” Niederösterreich erhöht zum 1.September die Rundfunkgebühren über die sogenannte Landesabgabe. Die Landesabgabe fließt nicht an den ORF, sondern direkt in die Taschen der […]
Stronach/Hagen für komplette Auflösung von Pannenstreifen Kritisch sieht Team Stronach Verkehrssprecher Christoph Hagen die von der ASFINAG geplante zeitlich beschränkte Pannenstreifen-Freigabe für einen besseren Verkehrsfluss zu Spitzenzeiten: “Wenn, dann sollte man gleich den kompletten Pannenstreifen […]
Mückstein: AIDS-Hilfen dürfen nicht politischem Ränkespiel zum Opfer fallen Grüne: Auflösung von AIDS-Hilfen gesundheitspolitisch unverantwortlich Die AIDS-Hilfen in Salzburg, Kärnten und Vorarlberg haben zurecht Alarm geschlagen. Dennoch gibt es bis jetzt noch keine Reaktion der […]
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