In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Wegen der großen Anzahl der nach Australien ausgewanderten ÖsterreicherInnen gibt es bereits seit 1992 ein Sozialversicherungsabkommen mit Australien. Durch das Abkommen über soziale Sicherheit können – für die Unternehmen kostspielige -Doppelversicherungen bei grenzüberschreitendem Arbeitseinsatz vermieden […]
“Wir müssen die ländlichen Regionen stärken, um die Armut und den Hunger in den Entwicklungsländern zurückzudrängen”, betonte Bundesminister Andrä Rupprechter bei der Generalversammlung der UN-Welternährungsorganisation (FAO) in Rom. Nur mit einem starken ländlichen Raum könnten […]
FPÖ: Kickl: Letztes Angebot an Blattl, Essl, Rothenwänder, Schmied, Schmittner und Steiner Bei Nichtannahme Antrag auf Parteiausschluss am Dienstag – FPÖ braucht Klarheit! “Nach den heutigen Aussagen von Karl Schnell in der Salzburger ‘Kronen Zeitung’, […]
Gudenus: Brot und Spiele für die Wienerinnen und Wiener SPÖ-Brauner hat Wien abgewirtschaftet 102 Millionen Euro hat die Stadt Wien im vergangenen Jahr trotz massiver Anhebung der Gebühren weniger eingenommen. Der Schuldenberg ist dadurch ein […]
FPÖ-Kickl: Sozialmissbrauch: Die ÖVP spielt falsch! “Kommende Woche hätte die ÖVP im Nationalrat Gelegenheit, gemeinsam mit der FPÖ dem SPÖ-Sozialminister den Arbeitsauftrag dafür zu geben, die Zuwanderung in den Sozialstaat zu stoppen” “Ausgerechnet die ÖVP […]
Falls das Innenministerium überfordert ist, muss der Flüchtlingsstatus ohne Individualprüfung zuerkannt werden. Falls das Innenministerium überfordert ist, muss der Flüchtlingsstatus ohne Individualprüfung zuerkannt werden. Die Jungen Grünen fordern den sofortigen Rücktritt von Innenministerin Mikl-Leitner. “Die […]
SPÖ muss politische Irrfahrt der Innenministerin sofort stoppen. Fassungslos reagiert Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich, auf die heutige Entscheidung von Innenministerin Mikl-Leitner ab sofort keine Asylverfahren mehr zu beginnen. “Mikl-Leitner ist in diesem […]
Vergleichsweise geringe Abbruchquoten und generell guter Schulerfolg dokumentierten die hohe Qualität der AHS-Bildung, erklärte Kapsch: “Die Schülerinnen und Schüler der AHS bringen hohe analytische und interdisziplinäre Kompetenzen mit. Allerdings können sie dieses Potenzial nicht voll […]
IV-Präsident Kapsch: IV-Bildungsstrategie „Beste Bildung“ mit „Spezialisierungsphase” komplettiert – Allgemeine und Berufsbildung nach der mittleren Reifeprüfung gehören gestärkt Die Industriellenvereinigung (IV) hat mit der Präsentation des Konzepts zur “Spezialisierungsphase”, also der derzeitigen Sekundarstufe II, ihre […]
TBC-Verdachtsfälle: FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Gesundheitsministerin Oberhauser hat Handlungsbedarf „Man kann aus Gründen der ‚öffentlichen Gesundheitspflege‘ die Öffentlichkeit sehr wohl informieren. Ministerin Oberhauser muss Wehsely eine entsprechende Weisung erteilen“ Als “gesundheitspolitischen Skandal erster Güte” bezeichnete heute die freiheitliche […]
Kathrin Nachbaur wechselt zur ÖVP? Georg Vetter hat es schon getan Marcus Franz auch. Sie verlassen das sinkende Schiff. Kathrin Nachbaur wurde ja nicht gerade lieb behandelt als sie sagte Schwanger zu sein. Seit kurzem […]
Ich weiß zwar nicht wo die AK diesen Albtraum her hat, aber ich hoffe es gibt nicht wirklich irgendwelche hinterhältigen Tendenzen, hier in Österreich eine Kopie des deutschen “Hartz IV” einzuführen. Aber von der Industriellenvereinigung […]
“Jetzt geht’s los” – mit diesen Worten eröffnete Infrastrukturminister Alois Stöger die Pressekonferenz, bei der er den Startschuss für das Leerverrohrungsprogramm für den Breitbandausbau gab. Insgesamt 85 Millionen Euro stehen im Jahr 2015 vor allem […]
Als ich 2010 wieder mit dem Reportagen Schreiben begann, trug mein zweiter Artikel in Regionews den Titel “Urheberrechtsabgabe auf Festplatten?“. Man beachte: Damals noch mit Fragezeichen, heute ist das anders. Denn: Der Entwurf der Regierung […]
Fortsetzung von Christoph Matznetter begrüßte ebenso die gewerberechtliche Trennung Bernahrd Themessl (F) stimmte mit Abgeordnetem Franz Kirchgatterer (S) in der generellen Einschätzung überein, dass es wichtig sei, die FacharbeiterInnen-Ausbildung zu stärken und deren Qualität zu […]
Fortsetzung von 24-Betreuung: Vermittlung wird eigenes Gewerbe Christoph Matznetter begrüßte ebenso die gewerberechtliche Trennung und erinnerte daran, dass im Rahmen der 24-Stunden-Betreuung zehntausende “UnternehmerInnen” geschaffen worden seien, die eigentlich als DienstnehmerInnen zu gelten haben. In […]
Weitere Themen im Wirtschaftsausschuss: Berufsausbildung, Verwendung öffentlicher Dokumente, Produktvermarktung Die Vermittlung von 24-Stunden-Betreuung soll in Zukunft gewerberechtlich von der eigentlichen Personenbetreuung getrennt werden. Eine heute vom Wirtschaftsausschuss im Zuge von Änderungen der Gewerbeordnung beschlossene Bestimmung […]
Alle die heute in Wien zu tun haben. Alle die in Wien leben, bitte Vorsicht. Unter dem Motto “Es reicht” Ist heute der Bürgermeister Traiskirchens mit rund 500 Leuten in Wien unterwegs und demonstriert gegen […]
Liebe Leser ich mag zwar den Ausdruck Schwarzes Schaf nicht, weil was kann ein Schaf für seine Farbe. Doch es ist nun mal eine Redensart und passt zum Thema. Jenewein: Forderungen auf der Homepage der […]
Industrie zu Arbeitsmarkt: Weichen endlich zugunsten wettbewerbsfähigem Standort stellen IV-GS Neumayer: Politik muss steigender Arbeitslosigkeit und Rückfall in Standortrankings durch Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit entgegenwirken “Während die Arbeitslosenzahlen in Europa und den USA insgesamt sinken, steigen […]
Rotblau im Burgenland ist erst der Anfang Der Rechtsruck der SPÖ wird auch in Wien ankommen; SPÖ ersetzt sozial durch rassistisch und nationalistisch “Wir haben in diesem Fall ungern Recht. Rotblau im Burgenland zeigt, dass […]
Mehrbelastungen stehen im krassen Gegensatz zum Ziel „leistbares Wohnen“ zu schaffen – so wird Wohnen massiv teurer Massive Verschlechterung der Abschreibungsmöglichkeiten für Gebäude und deren Instandsetzung, Erhöhung der Grunderwerbssteuer, Erhöhung der Immobilien-Ertragssteuer, Energieausweis, Erhaltungspflichten z.B. […]
Förderungen für NÖ Landeskindergärten werden gestrichen! Weiderbauer: Husch Pfusch Aktion anlässlich Budgetknappheit zu Lasten der niederösterreichischen Kinder Das Land NÖ fördert die Gemeinden für den Betrieb der NÖ Landeskindergärten u.a. durch einen Beitrag zum Personalaufwand […]
Heißt es wenn 70.000 Asylanträge mehr kommen, dass wir die hier alle aufnehmen müssen? Wohin? Wir sind randvoll: Die Menschen schlafen auf den Boden in Traiskirchen, es soll nach Fäkalien stinken und nach erbrochenem. Unhygienisch […]
Was soll das alles, es muß einfach nur schlimm gewesen sein für die Polizisten, 8 Streifenwagen rückten aus. Und die Menschen in der Nähe der Zeltstadt in Linz waren in Panik. “Plötzlich drehten die Asylanten […]
“Es ist angerichtet für den Herbst – es wird ein heißer Tanz in Wien“ “Dieses war der erste Streich, doch der zweite folgt sogleich”: Mit diesem Satz aus Max und Moritz” kommentierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert […]
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