Justiz 1519563653
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Streichung von 2.500 Rechtsvorschriften

Zweite Gesetzesbereinigung stößt auf Zustimmung in der Länderkammer. Knapp 19 Jahre nach der letzten Gesetzesbereinigung kommt es nun zu einem Zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetz. Nach dem Nationalrat war heute auch der Bundesrat mehrheitlich für die Streichung von […]
Politik
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ÖAAB informiert: Die 5. Urlaubswoche bleibt!

Die SPÖ und die Gewerkschaft sollen aufhören, weiter Märchen zu erzählen und die arbeitenden Menschen zu verunsichern, so Zarits. „Am Urlaubsgesetz wird nicht gerüttelt! Der fünf-wöchige Urlaubsanspruch ist ein wohlerworbenes Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, […]
helsinki 1531761696
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In Helsinki wurde ein Anfang gemacht

US-Botschafter Trevor Traina zum Treffen von Trump und Putin in Helsinki Das heutige persönliche Treffen zwischen Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin ist eine weitere Fortsetzung des Schwerpunkts des US-Präsidenten durch Dialog globale Stabilität […]
News
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Generalerneuerung der B 17 in Wiener Neustadt beginnt

Gesamtbaukosten von rund 530.000 Euro übernimmt zur Gänze das Land Niederösterreich Auf Grund des Alters der Straßenkonstruktion und den aufgetretenen Fahrbahnschäden (starke Verdrückungen und Spurrinnen in den Kreuzungsbereichen, Netzrisse, Ausmagerungen) entspricht die Fahrbahn der Landesstraße […]
SPÖ
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SPÖ wirft Regierung Verschwendung vor

Jarolim: Rechtsanpassungsgesetz ist weiterer Höhepunkt von Verschwendung an Ressourcen und Geld. Finanzmittel werden woanders dringender benötigt, etwa Erwachsenenschutzgesetz oder Strafbereich. In der parlamentarischen Debatte um das Rechtsanpassungsgesetz erklärte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, dass es sich dabei […]
ÖVP
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ÖVP: “Achse der Blockierer und Systembewahrer”

VP-Generalsekretär kritisiert beim Thema Sozialversicherungen das eigennützige Handeln von Funktionären. “Kammerfunktionäre wollen sich weiter im Hinterzimmer etwas auspackeln, egal wer gewählt wurde. Zur Rettung der eigenen Macht werden zudem Patientinnen und Patienten sowie Arbeitnehmerinnen und […]
SPÖ
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SPÖ: Schwarz Blau als Gesundheitsbremse

Krankenkassen – Lercher: „Schwarz-Blau macht unser Gesundheitssystem durch Gesundheitsbremse zum Akutpatienten“ „Runter von der Gesundheitsbremse, Vorrang für bestmögliche Versorgung der Patienten“ – Statt auf Experten zu hören, werden diese von ÖVP/FPÖ diffamiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher […]
Aktion 1531470838
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Regierung will auch Gerichte entmündigen

Ministerialentwurf viel schlimmer als bisher bekannt. Die Umweltorganisation VIRUS verstärkt ihre Warnungen vor dem geplanten Standortentwicklungsgesetz. UVP-Experte Wolfgang Rehm: “Nach wiederholtem großen Trara in mehreren Ministerratssitzungen liegt jetzt endlich der eigentliche Gesetzesentwurf vor. Es stellt […]
Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) | © Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
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Unbegründete Panikmache der Krankenkassen?

Zahl der Träger und Funktionäre wird massiv reduziert – Fristen für geordneten Übergang in neues, schlankeres System sind notwendig Andere sehen darin eine Gefahr der Verstaatlichung und vieles mehr. Hartinger Klein hält dies aber für […]