Jetzt ist ein weiterer Anschlag gegen die Mindestsicherungsbezieher geplant. Nein nicht die Asylanten, die sind froh hier weit besser leben zu können als in der Heimat. Die Österreicher die Mindestsicherung bekommen, sollen ihr Wahlrecht verlieren. […]
Reformbedarf: Prävention, Behinderung, fehlende Soforthilfe, Gesundheit, Vollzug, leistbares Wohnen, Unterhalt neu. Probleme, die sich immer im Kreis drehen, zu Lasten der Menschen die Hilfe bedurften. „Wer sieht unsere Ängste und Sorgen?“, fragen Menschen, die von […]
Konsumations-Scheck & Integrations-Jobs: neues Mindestsicherungs Konzept nötig, um Kaufkraft & Kapital im Sozialsystem zu halten.Inländischer Produktbezug soll sichergestellt werden, statt globalen Kapitalabfluss bei Mindestsicherung zu ermöglichen. Das Sozialsystem zeichnet Österreich aus. Um es generationenfit zu […]
“Die Menschen sollen gemeinnützige Arbeit leisten, statt dem Staat auf der Tasche zu liegen”. Kein anderer sagt dies, als unser neuer Innenminister Wolfgang Sobotka. Mittlerweile soll dieses Thema wieder zu einem heftigen Streit zwischen SPÖ […]
Vizekanzler im ÖSTERREICH-Interview: “Zweckbinden für Sachleistungen wie Wohnen” – Kritik an Stöger. “Dynamik steigerbar” – Mitterlehner sieht “Notstand” in Asylfrage Im Koalitionsstreit um die Mindestsicherung bringt ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) einen […]
Der niederösterreichische Landtag hat am Donnerstag auf ÖVP-Antrag Änderungen zum NÖ Mindestsicherungsgesetz beschlossen, darunter den Wegfall des Anspruchs für subsidiär Schutzberechtigte. Nach heftiger Debatte wurde auf Wunsch der SPÖ über die einzelnen Punkte getrennt abgestimmt. […]
Die Lebenshilfe NÖ ist Interessensvertretung von Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung in NÖ und erlaubt sich zu den beabsichtigten Änderungen des NÖ Mindestsicherungsgesetzes Stellung zu nehmen und schließt sich der Stellungnahme des VertretungsNetz vollinhaltlich an. Im […]
VPNÖ lässt Weitblick völlig vermissen Vladyka: Verschärfung beim Bezug der Mindestsicherung: “Es kann jeden treffen” VPNÖ lässt Weitblick völlig vermissen Im Zentrum der heutigen Sitzung des NÖ Landtags standen vor allem die von der ÖVP-Niederösterreich […]
Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes (NÖ MSG). Klubobmann […]
Klubobfrau Helga Krismer: Steuerflüchtlinge gehören ins Visier, nicht die Ärmsten der Gesellschaft “In Zeiten wie diesen ist es ein fatales Signal bei den Ärmsten der Gesellschaft zu kürzen. Der heutige Antrag der ÖVP, der eine […]
Der Niederösterreichische Landtag will am Donnerstag für alle die Wohnbeihilfe anrechnen und bei subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen die Mindestsicherung zur Gänze streichen. „Flüchtlinge wird gesagt, aber gestrichen wird dann beim Wohnen für alle, auch alle ÖsterreicherInnen“, […]
Wer in Österreich in Not gerät und kein verwertbares Vermögen hat, bekommt Geld vom Staat: die bedarfsorientierte Mindestsicherung. Das sind 837 Euro im Monat für eine Person, oder 1.256 Euro für Paare ist aber in […]
Sozialleistungen geben Österreich Rückhalt SOS Mitmensch ruft die Abgeordneten des oberösterreichischen Landtags, die heute im Sozialausschuss tagen, dazu auf, keinen Sozialabbau zuzulassen. „Ein Beschluss von Kürzungen bei mittellosen Menschen hätte fatale Folgen. Davon betroffen wären […]
Die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich hat mit der Entscheidung, die Mindestsicherung für anerkannte Asylwerber auf ein Drittel zu kürzen, den Anstoß für eine bundesweite Debatte über eine Reform der Mindestsicherung gegeben. Kritiker sehen in einer […]
Sozialsprecher Gerald Loacker: „Stöger kann die Gelegenheit für eine Totalreform der Mindestsicherung nutzen!“ NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker begrüßt die Absicht von Sozialminister Alois Stöger, bundesweit einheitliche Regelungen für die Mindestsicherung zu schaffen. „Bei der Gelegenheit kann […]
Korun/Schwentner: Rasche Integration über Bildung und Sprachkurse statt sinnloser Kürzungen „Hilfsbedürftige Menschen dürfen in Österreich nicht unterschiedlich behandelt werden. Dies widerspricht auch dem Gleichbehandlungsgrundsatz unserer Verfassung. Es ist darüber hinaus sinnlos: Was soll damit erreicht […]
Die deutliche Mehrheit der Soziallandesräte sprechen sich Freitag bei der ersten politischen Runde zur Weiterentwicklung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung(BMS)im Sozialministerium gegen eine Deckelung der BMS bei 1.500 Euro aus. Mit Blick auf die Frage nach einer […]
Wien geht das Geld für die Mindestsicherung aus. 25 Mio. fehlen im Topf. Noch mehr Mindestsicherungsbezieher in Wien, noch höhere Kosten: Wie ein vertrauliches Papier aus dem Sozialressort von SPÖ Stadträtin Sonja Wehsely zeigt, braucht […]
Während die AMS Bosse einen Kleinwagen im Monat verdienen, muss ihn jemand, der Mindestsicherung hat, abgeben. Nicht nur das, auch die Wohnung wenn sie für zu groß befunden wird, muss aufgegeben werden. Die Mindestsicherung neu, […]
Caritas Generalsekretär Bernd Wachter: „Höhe der Mindestsicherung ist die unterste Grenze und deckt schon jetzt kaum die Lebenserhaltungskosten der Menschen.“ Die bedarfsorientierte Mindestsicherung wurde mit dem Ziel eingeführt Menschen, die früher Sozialhilfe bezogen haben, wieder […]
FP-Seidl/Ebinger: Österreicher sind bei der Mindestsicherung schlechter gestellt als Ausländer Die Überprüfung von Grundstücksvermögen im Ausland wird einfach nicht durchgeführt Während Österreicher an allen Ecken und Enden geschröpft werden und sämtliche ihrer Vermögenswerte bekanntgeben müssen, […]
Über die Mindestsicherung (im folgenden kurz BMS genannt) wurde schon viel geschrieben, aber in den Köpfen derer welche “niemals in solche Situationen kommen können” wird das ohnehin keinen Halt finden. Denn sie meisten Menschen sind: […]
Der Mittelstand wird immer mehr in den RUIN getrieben. Wieder verlieren hunderte ihre Arbeit, diesmal wieder einmal MAGNA betroffen, aber auch A1! Mittelstand wird immer mehr Richtung Armut getrieben! Erhebung der Statistik Austria sieht Anstieg […]
Ist eh klar, man muss Menschen jagen, weil man selbst …. Kaufhaus Österreich und jetzt dieser Flop! Polaschek, “es gibt keinen Skandal, alles in Ordnung”! Es gibt keinen Flop, die ÖVP arbeitet und macht alles […]
Sie jagen Pflegebedürftige, sie jagen ihre Angehörigen, sie treiben diese in noch tiefere Verzweiflung und meinen im Recht zu sein! Da klingeln die Alarmglocken, wenn man Pflegebedürftige jagt, aber nicht hilft! Siehe auch dieser Bericht! […]
Viele loben heute den Auftritt des Bürgermeisters Ludwig. Thema Brennpunkt Favoriten. Hilfe statt Strafen, braucht zuerst einmal genug Mitarbeitende! Er war klug gemacht, aber auch, schaut, wenn ihr so weitermacht, kommt es vielleicht wirklich schlimmer […]
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