betrug 1539246415
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Liste Pilz-Stern/Cox: Täter-Opfer-Umkehr

Der Fall Sigi Maurer ist ein Skandal. „Die Täter-Opfer-Umkehr, die uns im Fall der ehemaligen Grünen Nationalratsabgeordneten Sigi Maurer, heute vor Augen geführt wurde, ist kein Einzelfall. Es war ein langer Kampf, ehe Übergriffe überhaupt geahndet wurden, ohne den Betroffenen...

Paragraph 1525884654
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Üble Nachrede Strafgesetzbuch § 111

Interessant was sich alles unter übler Nachrede findet. §111 Wer einen dritten Unwahrheiten erzählt, hetzt gegen andere, gelöschte Beiträge umherzeigt etc, begeht nicht nur Verhetzung sondern auch üble Nachrede. Strafe bis 3 Jahre Haft. Und eine empfindliche Geldstrafe. Hält aber...

justiz 1495876755
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Lebenslänglich für Afghanen

Der Fall hat Wellen geschlagen. Eine ganze Familie wurde in Wien attackiert. Der Vater schwer verletzt. So schwer, er leidet auch heute noch unter den Folgen. Nun gab es dem Prozess gegen der Afghanen. Dem ist dieses Urteil zu streng...

justiz 1516271913
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20-mal auf Kontrahent eingestochen: 5 Jahre Haft

Wie die Kronen Zeitung berichtet: Mehr als 20-mal hat er mit einem Küchenmesser auf seinen Kontrahenten eingestochen – und es ist lediglich ein großer Zufall, dass das Opfer damals nicht weit schwerer verletzt wurde. Am Montag wurde am Landesgericht Feldkirch...

gefängnis 1470735635
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Sohn tötete Vater im Vollrausch – 3 Jahre Haft

Wir haben berichtet. Der Sohn versteckte nach der Tat den ermordeten Vater im Kleiderkasten Hier der Vorbericht Der Sohn ist und war nicht zurechnungsfähig, bekam jetzt 3 Jahre Haft. Was danach geschieht? Wahrscheinlich kommt er in eine Psychiatrie? Seinen eigenen...

islam justiz
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Lebenslänglich für Afghanen der Schwester erstoch

Der Afghane trug eine Paris Leiberl. Sehr aussagekräftig! Vertreten wurde er duch den Anwalt Nikolaus Rast. Ehrenmord: ‘Habe Straftat wegen der Kultur begangen’ “Familienehre beschmutzt”: Vor Gericht schildert Mörder, wie er Schwester tötete. Bakhti S., eine 14-jährige Afghanin, hatte keine...

Missbrauch
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Behindertes Mädchen Sexuell Missbraucht

Das Mädchen sitzt im Rollstuhl. Es nützte ihr nichts, sie wurde sexuell Missbraucht und nicht verschont. oe24: 59-Jähriger soll 15-jährige Rollstuhlfahrerin in den Jahren 2016 und 2017 vergewaltigt haben. Schwerer sexueller Missbrauch einer Unmündigen wird einem 59-Jährigen aus dem Bezirk...

Missbrauch
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10 Jahre Haft für Sexuellen Missbrauch an der eigenen Tochter

Kronen Zeitung: Nach perversen Sex-Spielen mit seiner erst 13-jährigen Tochter ist am Donnerstag ein 42-jähriger Wiener zur Verantwortung gezogen worden. Der Mann wurde wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen und Blutschande zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Entscheidung ist nicht...

Gericht
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Häftling wegen Brandlegung in der Zelle verurteilt

Nun wurde jener Häftling verurteilt der einen Brand in einer Zelle legte. So wohl Mithäftlinge als auch Justizwache Beamte wurden bei den Löschversuchen schwer verletzt. Hier ein Vorbericht Kronen Zeitung: Ein 20-Jähriger ist am Freitag in Graz vor Gericht gestanden,...

Justiz 1519563653
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Streichung von 2.500 Rechtsvorschriften

Zweite Gesetzesbereinigung stößt auf Zustimmung in der Länderkammer. Knapp 19 Jahre nach der letzten Gesetzesbereinigung kommt es nun zu einem Zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetz. Nach dem Nationalrat war heute auch der Bundesrat mehrheitlich für die Streichung von rund 2.500 Gesetzen und Verordnungen...

SPÖ
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SPÖ wirft Regierung Verschwendung vor

Jarolim: Rechtsanpassungsgesetz ist weiterer Höhepunkt von Verschwendung an Ressourcen und Geld. Finanzmittel werden woanders dringender benötigt, etwa Erwachsenenschutzgesetz oder Strafbereich. In der parlamentarischen Debatte um das Rechtsanpassungsgesetz erklärte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, dass es sich dabei um einen weiteren „betrüblichen Höhepunkt...

haft 1497871956
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Selbstmörder wurde zum Doppelmörder

Nach einem Beziehungs Streit wollte er sich selbst umbringen. Er hatte zuvor auch so viel Alkohol konsumiert, er hätte gar nicht mehr Fahren dürfen. Er fuhr aber, und zwar ziemlich schnell. In der 30 km/h Zone 100 km/h. Er übersah...

justiz 1510654600
AKTUELL

„Prekäre Personalsituation im Bereich der Justiz seit Jahren bekannt“

„Der Artikel des Wochenmediums Falter „Gefangen im Feuer“ (03.07.2018) ist nicht nur inhaltlich falsch und sachlich unvollständig, sondern verfolgt offensichtlich auch das Ziel, die damals eingesetzten Justizwachebeamten indirekt einer schweren Dienstpflichtverletzung – eine Gesundheitsschädigung der damals in der gegenständlichen Zelle...

Justiz 1518437631
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Mordprozess: Neun Jahre Haft wegen Totschlags

Er hat seine eigene Ehefrau erstochen. Ein 48-jähriger Mann ist am Freitag am Landesgericht Feldkirch wegen Totschlags zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Er gestand, im Jänner 2017 seine Ehefrau erstochen zu haben, beharrte aber darauf, die Tat im Affekt...

justiz 1516271913
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Freilassung von drei IS-Terrorverdächtigen in Graz.

Der freiheitliche Klubobmann und Sicherheitssprecher Dr. Walter Rosenkranz zeigt sich besorgt über die Freilassung von drei IS-Terrorverdächtigen in Graz. Es sei unverständlich, warum die Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft nicht „zu Ende gebracht worden seien“, obwohl die Richterin des OLG Graz...

justiz 1515583221
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Erwachsenenschutzgesetz großer Schritt zu mehr Autonomie

Heute Anpassungen im Nationalrat Das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz, das die bisher geltende Sachwalterschaftslösung ablöst, trat mit 1. Juli 2018 in Kraft. Dieses bringt für Menschen, die nicht zur Gänze oder gar nicht fähig sind, für sich selbst zu entscheiden, neue Möglichkeiten...

News
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ÖVP – Pflasterstein und Grablicht ist nicht mehr normal

Sozialpartnerschaft wurde zu Grabe getragen: Da sagt ein Abgeordneter Haubner der ÖVP:  “Meine Frau hat mich heute empört angerufen, was diese vor unserer Tür gefunden habe”! Update: ÖVP verspricht SPÖ und ÖGB wegen Grabkerzen und Pflasterstein Folgen: Muchits hätte es...

justiz 1517482270
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Prozess nach Sex-Attacke auf eigene Mutter

Irre: Der wollte seine eigene Mutter vergewaltigen? Der Mann stand völlig neben sich, der wusste nichts mehr. Ein 32-jähriger Südburgenländer ist am Mittwochnachmittag wegen versuchter Vergewaltigung der eigenen Mutter und Blutschande zu 18 Monaten Freiheitsstrafe, wobei er sechs Monate unbedingt...

Haft
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Blutrausch in Haft – erschlug Mithäftling

Beide waren wegen Frauenmord in Haft. Wer ist der “bessere” Mörder, es ging bei den Streit tatsächlich darum, wer hat besser gekillt? Aus Zorn nahm dann der eine Mörder einen Tisch und hat mit dem Tischbein, den anderen Häftling erschlagen....