Jener 19 jähriger der seinen Vater erstochen hatte, muss jetzt für 6 Monate bedingt ins Gefängnis. Dieses Urteil hat ein Gericht über ihn gesprochen. Mit sechs Monaten bedingter Haft für einen 19-Jährigen hat am Mittwoch am Landesgericht Korneuburg ein Prozess...
Das heißt, ein Jahr und der Mann ist frei. Doch auch hier steht nicht, ob bedingt oder unbedingt. Das wird halt nicht so genau genommen in manchen Gerichten. Hat man zumindest den Eindruck. Sie die Richter und Staatsanwälte dazu: “Wir...
Der Vollye Ball Trainer soll mindestens 57 Kinder sexuell missbraucht haben. Vor Gericht zeigte er sich teils geständig. “Ja, er sei Pädophil”! Der Mann mit weißen langen Haaren, dazu einen langen weißen Bart. Sieht aus wie der “Weihnachtsmann”! oder wie...
NEOS: BVT-Bericht des Justizministeriums kann offene Fragen nicht aufklären. Stephanie Krisper: „Es wird immer deutlicher, dass die Fäden für diese Causa im Innenministerium zusammenlaufen.“ Skeptisch reagiert NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper, auf die Aussagen von Justizminister Josef Moser und des...
Wir können uns noch an den Fall erinnern? Es war kalt, eine Frau erlaubte sich ihren Schal über ihr Gesicht zu ziehen. Und schon war die Polizei zur Stelle und verlangte von ihr 50 EURO weil diese gegen das Verhüllungsverbot...
Er hat seine Frau an deren Geburtstag von der Dach Terrasse in den Tod gestoßen! Hat aber stets deren Absicht bestritten, auch vor Gericht. Nicht alle schenkten dem Angeklagten Glauben. Doch es reichte für nur 7 Jahre Haft. Die Staatsanwältin...
Die Alte Regierung blockierte sich lange Zeit gegenseitig. Hier mehr dazu Darin bestand ihre Macht und nicht, oder kaum etwas ging für unser Land da weiter Bis es zu Neuwahlen am 15 Oktober 2017 kam, danach ging alles relativ schnell....
Sie lesen richtig, wie ungerecht kann es vor Gericht zugehen? Den Kindern des Arztes Herrn Dr. L reicht es vollkommen. Eine ihrer Schwestern wollte nach dem Freispruch des Vater sogar Selbstmord begehen. Es reicht! Der Arzt gab vieles vor Gericht...
Die Liste Kurz will ja strengere Strafen für Täter. Aus rechtlichen Gründen, nur für unsere Mitglieder. Hier mehr dazu Geprügelte Mutter floh mit Baby: Beihilfe gestoppt. Sie floh mit ihrem Baby vor dem gewalttätigen Lebensgefährten – und wird dafür nun...
Auch dafür hat sich die Mehrheit der Österreicher im Land ausgesprochen. Mindestsicherung abschaffen Armut bestrafen Aber auch Straftäter viel strenger bestrafen Reichtum fördern Kauft euch Eigentum, und geht nicht den Vermietern am Arsch auf gut Deutsch. Gerichte bekommen in Zukunft...
Die Justiz hat wieder einen Skandal, die Leute schlagen die Hände zusammen. Da sitzt ein Asylwerber mit einer Fußfessel in einer Flüchtlingsunterkunft und ersticht einen 5 jährigen Buben. Kronen Zeitung: Jener afghanische Asylwerber, der am Samstag in einer Asylunterkunft im...
Es ist ein Wahnsinn wie sehr man auf Justiz und Justizwachbeamte los gehen kann. Alle sind schuld, wird gefragt warum er ins Gefängnis kam? Wird gefragt wie es dem Beamten dabei geht, diese Arbeit ist sicherlich alles andere als leicht....
5 neue Staatsanwälte, extra wegen der Hasspostings. Zur Bekämpfung der Hasspostings im Internet plant das Justizministerium die Einrichtung von fünf zusätzlichen Planstellen für Staatsanwälte. “Diese fünf neuen Sonderstaatsanwälte werden zur Bekämpfung von Hasskriminalität im allerweitesten Sinne abgestellt sein, schwerpunktmäßig in...
So steht es in oe24. Auch im ORF TV wurde dies bereits bestätigt. Christian Höbart, FPÖ Mann zu Sozialstunden verdonnert. Grund: Urkundenfälschung! Was war geschehen, Christian Hörbart, trug jemand in die FPÖ Liste ein, der dies erstens nicht wollte und...
Nach dem Amoklauf in München setzt der Minister auf erhöhte Sicherheitsmaßnahmen. Innenminister Wolfgang Sobotka hat noch in der Nacht mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann Kontakt aufgenommen:” Ich habe meinem Kollegen Herrmann meine Anteilnahme ausgedrückt. Österreich wird Bayern stets ein...
Gerichtsgebührengesetz: Seit 1. Jänner 2016 einzelne Gerichtsgebühren neu geregelt Wien – Seit 1. Jänner 2016 sind die Gebühren in Rechtsmittelverfahren außerhalb von streitigen Verfahren generell neu geregelt. So kommt es im Vergleich zur geltenden Rechtslage vor allem bei Exekutions- und...
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