Die Opposition sauer wie nie: Kurz hält eine Wahlkampfrede nach der anderen und dies in Diktatur pur Rede. Er benützt euch Medien, ihr dürft nichts fragen etc. Jeder erkennt bereits, Österreich rutscht in eine Diktatur ab, wenn es so weiter...
Es ist mehr als Zeit, sich mit der Geschichte zu versöhnen. Es ist Zeit für einen Neuanfang. Es gab damals nicht nur braun, es gab auch rot. Ein Schlussstrich über Links – Rechts ist mehr als nötig. Keiner war ohne...
Ein Politiker der ÖVP soll eine Frau zusammen geschlagen haben. Er soll sich in Haft befinden. Wie ein FPÖ Politiker in einer Aussendung schreibt. Um wem es sich handeln soll? Hier die Aussendung: FPÖ-Hermann fordert harte Konsequenzen für inhaftierten Ex-ÖVP-Mandatar...
Wie immer ist bei der FPÖ und Kickl ein großes Thema Asyl. Das hat aber den Killer von Dornbirn nicht daran gehindert einen Antrag auf seine Freilassung zu stellen. Wir haben berichtet. Kickl reicht es: “Es braucht eine Verfassungsänderung”! Inzwischen,...
Vilimsky: „Karas in Sachen Abschiebung straffälliger Asylwerber keineswegs glaubwürdig“ „Othmar Karas und seine ÖVP-Delegation trugen fünf Jahre lang eine linksgrüne Willkommenspolitik mit – die Läuterung ‘vom Saulus zum Paulus’ erfolgt aus politischem Kalkül“ Als „keineswegs glaubwürdig“ bezeichnet heute der FPÖ-Generalsekretär...
VP-Generalsekretär Karl Nehammer appelliert an Rendi-Wagner, ihrer Verantwortung nachzukommen und nicht 6400 Arbeitsplätze zu gefährden. „Da die SPÖ aus rein parteipolitischen Motiven die Ökostrom-Novelle blockieren will, zeigt, dass sie ihrer politischen und sozialen Verantwortung nicht nachkommt. Das ist eine sachpolitische...
Jüngste Ereignisse bestätigen jahrelange ÖVP-Kritik – Bürgermeister Ludwig muss Rede und Antwort stehen. Linke Träumereien sollen endlich beendet werden. Der jüngste Fall rund um die Gründung der islamistisch geprägten Jugendbewegung Milli Görüs zeigt einmal mehr, dass die rot-grüne Stadtregierung in...
Politik ist ein schmutziges Geschäft, es lässt die Wähler und Nicht Wähler in Unsicherheit zurück. So schreibt oe24: Pilz wirft Kickl Bildung einer “blauen Stasi” vor. Jetzt-Abgeordneter will Innenminister wegen Amtsmissbrauch anzeigen. Jetzt-Abgeordneter Peter Pilz wirft Innenminister Herbert Kickl (FPÖ)...
Parteienförderung – Drozda fordert mehr Ehrlichkeit: „Auch über ÖVP-Großspender und ÖVP-Wahlkampfkostenüberschreitung reden“ Einladung zu Gesprächen begrüßenswert: „Müssen über Gesamtpaket diskutieren“ – ÖVP verschweigt den Löwenanteil ihrer Finanzierung – Millionenschwere Körberlgelder. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda fordert in der Debatte zum Thema Parteienförderung...
Unterrichtsausschuss: ÖVP-FPÖ-Antrag zum Kopftuchverbot an Volksschulen wird vertagt. Keine Mehrheit für Verfassungsbestimmung; Opposition verlangt umfassende Debatte über Integration. Das von der Regierung geplante Kopftuchverbot für Volksschulkinder bis zum 10. Lebensjahr kommt vorerst doch nicht. Da der dazu vorgelegte ÖVP-FPÖ-Antrag, der...
Sandra Kern verursachte am 28.12.2018 einen Verkehrsunfall auf der S33 in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand, bei dem zwei Menschen verletzt wurden. „Ich habe einen schweren Fehler gemacht, den ich zutiefst bedauere, für den ich mich aufrichtig entschuldigen möchte. Ich...
Wird diese Aussage die ÖVP freuen? Strache im Interview der Presse: Vizekanzler Heinz-Christian Strache im “Presse”-Interview über die Proteste gegen Türkis-Blau, freiheitliche Umfärbungen, die Performance der Sozialministerin, die Gelbwesten und seinen Papamonat. Mittlerweile haben Straches ja auch wieder einen Vierbeinigen...
Das schreibt gerade der Standard. Die Schwarze ÖVP gegen die Türkise Liste Kurz: Das kann ja heiter werden. Kurzum schreiben die Schwarzen: “Wir sind mit dieser Regierung nicht mehr einverstanden”! Hier mehr dazu Die Schwarze ÖVP habe Magenweh und schon...
Wöginger: Regierung hat sozialpolitische Meilensteine auf den Weg gebracht. Zentrale Themen für 2019 sind weitere steuerliche Entlastungen, Digitalisierung und Pflege. Die Bilanz dieser Bundesregierung nach einem Jahr lässt sich sehen, hob ÖVP-Klubobmann Sozialsprecher Abg. August Wöginger heute, Dienstag, im Rahmen...
Karl Nehammer: “Die SPÖ-Schwesterpartei versinkt immer tiefer im Antisemitismus-Skandal – SPÖ-Chefin kann nicht länger schweigen.” “Antisemitismus darf in der europäischen Sozialdemokratie nicht geduldet werden. Nachdem nun bereits Scotland Yard gegen die Labour-Partei ermittelt, muss auch die heimische Sozialdemokratie das dröhnende...
NEOS verabschieden sich endgültig von moderner Wirtschaftspolitik. „Das Nein der NEOS zum Staatsziel Wirtschaft zeigt, dass wirtschaftspolitische Überzeugungen offenbar gegen parteipolitische Taktik getauscht wurden. Die NEOS sorgen für Stillstand und widersprechen ihren eigenen Grundsätzen. Die Partei, die unter Ex-Chef Strolz...
Rückabwicklung der Causa WBV-GFW notwendig – ÖVP-Sondergemeinderat nimmt dubiose SPÖ-Immodeals unter die Lupe. „In der Causa WBV-GFW ist sorglos mit Gemeindevermögen umgegangen worden. Gerade deswegen bedarf es dringend einer Rückabwicklung dieser Geschäfte“, erklärt Stadtrat Markus Wölbitsch die neuesten Entwicklungen in...
Nehammer: „Es ist bedenklich, wenn sich die Gewerkschaft gegen gute Lohnabschlüsse stellt“ Nach den ersten spürbaren Entlastungen heißt es den Weg weiter gehen. „Dass sich die Gewerkschaft gegen die von Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache geforderten guten Lohnabschlüsse stellt, ist...
“Nein, den wollen wir nicht dort”, sagt die ÖVP Die FPÖ stimmt ebenso gegen Kern in der EU. Vielleicht werden auch die NEOS gegen Kern mit stimmen? Kern wolle man nicht in der EU. Nicht einmal hier kann man den...
Das bringt große Kritik von der ÖVP Nehammer: Doppelmoral der Kern-SPÖ ist unglaubwürdig SPÖ-Richtungskampf wird fortgesetzt „Wasser predigen und Wein trinken scheint die Devise der Kern-SPÖ zu sein. Während kein Tag vergeht, an dem Kern die erfolgreiche Bundesregierung anpatzt, führen...
Es wird immer schlimmer! Die FPÖ ist nicht verheiratet und nicht geschieden mit der SPÖ. Es sind keine Vorwürfe mehr, es ist einfach nur geschmacklos was sich hier abspielt. FPÖ-Jenewein: „SPÖ hält Hexenprozess ab – mit Sachlichkeit hat das nichts...
Grund: Ein Posting Dönmez, wo eine angebliche Sexistische Beleidigung stattfand. Hier ein Bericht von oe24: Der Ausschluss des Abgeordneten aus dem Klub rechtfertigt sich Dönmez und bestreitet die Vorwürfe. Nach seinem Sexismus-Tweet wurde der Druck auf den ÖVP-Abgeordneten Efgani Dönmez,...
LR Bohuslav/LR Eichtinger zur Schließung Leiner/Kika Filialen: Land startet Gespräche mit den Verantwortlichen. Betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nicht im Stich gelassen werden und eine sinnvolle Nachnutzung der Standorte ist wichtig. „Ein herber Schlag für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich und vor...
Kalt, Heiß: Zwischen SPÖ und ÖVP Nach den neuerlichen Vorfällen einer SPÖ-Schwesterpartei warnt VP-EU-Abgeordneter Lukas Mandl vor einem massiven Glaubwürdigkeitsverlust der Sozialisten in der europäischen Union: „Die antisemitischen Vorfälle innerhalb der Labour Party in Großbritannien sind alarmierend. Es ist wichtig...
Nehammer zu Richter-Besetzung im Burgenland: “Dröhnendes Schweigen von Kern und Jarolim” VP-Generalsekretär Nehammer pocht nach dem Besetzungs-Skandal im burgenländischen Landesverwaltungsgerichtshof auf eine Reaktionen seitens der Sozialdemokratie im Bund: “SPÖ-Granden, wie Christian Kern oder Johannes Jarolim, die sonst mit Zuschreibungen politischer...
Entgegen der SPÖ Falschmeldungen, die ÖVP sagt: “Wir handeln, die SPÖ verunsichert die Bevölkerung und bringe eine falsch Meldung nach der anderen”! ÖVP – Übt schwerste Kritik an der SPÖ. ÖVP-Wirtschaftssprecher weist Unterstellungen der SPÖ zurück – AUVA-Reform bringt keine...
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