„Schuldenbremse“ – Leichtfried ortet „Scheinheiligkeit“ bei ÖVP angesichts von Steuergeschenken und Geldverschwendung „ÖVP hat unterentwickeltes Verständnis von Parlamentarismus“ „Wenn man sich ansieht, wie die ÖVP in der Regierung mit Steuergeld umgegangen ist, dann ist ihr Ruf nach einer ‚Schuldenbremse‘ in...
Kronen Zeitung: Ex-Innenminister Herbert Kickl hat am Freitag zum Rundumschlag gegen die ÖVP ausgeholt. Er sprach davon, dass „schwarze Netzwerke“ maßgebliche Stellen in der Republik beeinflussen würden. Dabei nahm der FPÖ-Politiker konkret Beamte aus dem Innenministerium ins Visier, die angeblich...
Vorstände gefeuert – ÖVP/FPÖ: „SPÖ-Totalversagen“ Die Wiener Wohnbaugenossenschaft BWS hat am Freitag ihre Vorstände Wilhelm Haberzettl und Andreas Hamerle wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht fristlos entlassen. Das hat in kürzester Zeit zu harscher Kritik der ÖVP und der FPÖ an der...
FPÖ tobt: ‘Was die ÖVP hier abzieht, ist totaler Irrsinn’ oe24: Freiheitliche empört: “Die ÖVP verpasst heimischen Wirten definitiv Todesstoß” Nach einigem Hin und Her dürfte nun doch das Rauchverbot in der Gastronomie kommen. Hatte die Ende Mai entlassene ÖVP-FPÖ-Regierung...
FPÖ: Hafenecker: Pilsl ist Strasser-Mann und Kandidat der alten schwarzen BMI-Netzwerke. Jetzt soll es wieder ganz wer anderer werden. Wahre Interessen der ÖVP werden immer deutlicher sichtbar. Dass nun der oberösterreichische Landespolizeidirektor Andreas Pilsl als neuer Innenminister gehandelt wird, macht...
Die ÖVP hat in Österreich, Sagen. “Unabhängig” und trotzdem vor allem ÖVP nahe, die neue Regierung :-) Die SPÖ der große Verlierer jetzt schon. Nicht nur die meisten Minister, die neu kommen, sind ÖVP nahe. Sondern auch für die Wahlen...
Sein Opfer hat aber keine Gültigkeit. Er ist ein “falscher” Messias! Und er würde alles wieder so machen. Doch die Menschenmassen rennen ihn schon jetzt nach. Einige wollten ihn gekreuzigt sehen! Nicht mit dem Wahlkreuz! Sondern sie schmissen ihn aus...
Auch Kurz wurde einstimmig gewählt. ÖVP nominierte Kurz als Spitzenkandidat FPÖ-Hafenecker: „ÖVP sollte sich in Punkto Parteienfinanzierung an der eigenen Nase nehmen“ „Wenn ÖVP-Generalsekretär die FPÖ der illegalen Parteienfinanzierung bezichtigt, sollte sich dieser ganz schnell in seinen eigenen Reihen umsehen,...
Beide wollen Macht. Kurz ist es gelungen, überhaupt zum ersten Mal eine Alleinregierung aufzubauen. Sehr gute Schachzüge und damit hat Kurz auch die SPÖ ins Schach gesetzt. Wie wird der Montag? Misstrauensantrag! Kann man nicht sagen: Wir sind keine Hellseher....
Dies titeln auch bereits andere Medien. Kurz, machte ein sehr interessantes Schachspiel, er hat seinen Gegner (SPÖ) quasi ins Schach gesetzt. Am Montag zeigt sich ob die SPÖ damit auch Schach matt ist. Hier ein weiterer Bericht. Das sagt oe24...
Schnabl: Vorgehensweise von Kurz in Staatskrise ist nicht vertrauensbildend Er hat jetzt eine ÖVP Alleinregierung, die Medien sehen es auch so. Dementsprechend wütend ist jetzt vor allem die SPÖ ÖVP Alleinregierung seit heute Wirklichkeit SozialdemokratInnen werden asoziale türkis-blaue Politik nicht...
Deshalb sprach die SPÖ – von der FPÖ. Jetzt ist alles klarer. Zwischen 2002 und 2015 war Pöltner Sektionschef im Sozialministerium, startete also noch unter Schwarz-Blau I in dieser Funktion und blieb es auch unter Schwarz-Blau II, was dem damals...
Die Spur führt, wem überrascht es jetzt zu den Schwarzen! Spur führt zu PR Berater, Anwalt, der Schwarzen Mit Silberstein, wollte man in die falsche Spur lenken, so die FPÖ Die Ibiza-Affäre dürfte ihren Anfang am 24. März 2017 im...
Die Opposition sauer wie nie: Kurz hält eine Wahlkampfrede nach der anderen und dies in Diktatur pur Rede. Er benützt euch Medien, ihr dürft nichts fragen etc. Jeder erkennt bereits, Österreich rutscht in eine Diktatur ab, wenn es so weiter...
Es ist mehr als Zeit, sich mit der Geschichte zu versöhnen. Es ist Zeit für einen Neuanfang. Es gab damals nicht nur braun, es gab auch rot. Ein Schlussstrich über Links – Rechts ist mehr als nötig. Keiner war ohne...
Ein Politiker der ÖVP soll eine Frau zusammen geschlagen haben. Er soll sich in Haft befinden. Wie ein FPÖ Politiker in einer Aussendung schreibt. Um wem es sich handeln soll? Hier die Aussendung: FPÖ-Hermann fordert harte Konsequenzen für inhaftierten Ex-ÖVP-Mandatar...
Wie immer ist bei der FPÖ und Kickl ein großes Thema Asyl. Das hat aber den Killer von Dornbirn nicht daran gehindert einen Antrag auf seine Freilassung zu stellen. Wir haben berichtet. Kickl reicht es: “Es braucht eine Verfassungsänderung”! Inzwischen,...
Vilimsky: „Karas in Sachen Abschiebung straffälliger Asylwerber keineswegs glaubwürdig“ „Othmar Karas und seine ÖVP-Delegation trugen fünf Jahre lang eine linksgrüne Willkommenspolitik mit – die Läuterung ‘vom Saulus zum Paulus’ erfolgt aus politischem Kalkül“ Als „keineswegs glaubwürdig“ bezeichnet heute der FPÖ-Generalsekretär...
VP-Generalsekretär Karl Nehammer appelliert an Rendi-Wagner, ihrer Verantwortung nachzukommen und nicht 6400 Arbeitsplätze zu gefährden. „Da die SPÖ aus rein parteipolitischen Motiven die Ökostrom-Novelle blockieren will, zeigt, dass sie ihrer politischen und sozialen Verantwortung nicht nachkommt. Das ist eine sachpolitische...
Jüngste Ereignisse bestätigen jahrelange ÖVP-Kritik – Bürgermeister Ludwig muss Rede und Antwort stehen. Linke Träumereien sollen endlich beendet werden. Der jüngste Fall rund um die Gründung der islamistisch geprägten Jugendbewegung Milli Görüs zeigt einmal mehr, dass die rot-grüne Stadtregierung in...
Politik ist ein schmutziges Geschäft, es lässt die Wähler und Nicht Wähler in Unsicherheit zurück. So schreibt oe24: Pilz wirft Kickl Bildung einer “blauen Stasi” vor. Jetzt-Abgeordneter will Innenminister wegen Amtsmissbrauch anzeigen. Jetzt-Abgeordneter Peter Pilz wirft Innenminister Herbert Kickl (FPÖ)...
Parteienförderung – Drozda fordert mehr Ehrlichkeit: „Auch über ÖVP-Großspender und ÖVP-Wahlkampfkostenüberschreitung reden“ Einladung zu Gesprächen begrüßenswert: „Müssen über Gesamtpaket diskutieren“ – ÖVP verschweigt den Löwenanteil ihrer Finanzierung – Millionenschwere Körberlgelder. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda fordert in der Debatte zum Thema Parteienförderung...
Unterrichtsausschuss: ÖVP-FPÖ-Antrag zum Kopftuchverbot an Volksschulen wird vertagt. Keine Mehrheit für Verfassungsbestimmung; Opposition verlangt umfassende Debatte über Integration. Das von der Regierung geplante Kopftuchverbot für Volksschulkinder bis zum 10. Lebensjahr kommt vorerst doch nicht. Da der dazu vorgelegte ÖVP-FPÖ-Antrag, der...
Sandra Kern verursachte am 28.12.2018 einen Verkehrsunfall auf der S33 in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand, bei dem zwei Menschen verletzt wurden. „Ich habe einen schweren Fehler gemacht, den ich zutiefst bedauere, für den ich mich aufrichtig entschuldigen möchte. Ich...
Wird diese Aussage die ÖVP freuen? Strache im Interview der Presse: Vizekanzler Heinz-Christian Strache im “Presse”-Interview über die Proteste gegen Türkis-Blau, freiheitliche Umfärbungen, die Performance der Sozialministerin, die Gelbwesten und seinen Papamonat. Mittlerweile haben Straches ja auch wieder einen Vierbeinigen...
Wöginger: Regierung hat sozialpolitische Meilensteine auf den Weg gebracht. Zentrale Themen für 2019 sind weitere steuerliche Entlastungen, Digitalisierung und Pflege. Die Bilanz dieser Bundesregierung nach einem Jahr lässt sich sehen, hob ÖVP-Klubobmann Sozialsprecher Abg. August Wöginger heute, Dienstag, im Rahmen...
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