Nehammer begrüßt Geldbußen für Abstimmungs-Schwänzer. SPÖ steht im Parlament für Totalblockade. „Parlamentarismus ist gelebte Demokratie. Es ist schlichtweg nicht einzusehen, dass manche Kollegen der Opposition 70 Prozent aller Abstimmungen schwänzen. Das sind vor allem die, die am lautesten schreien, wie...
Lercher: Nehammers pietätlose Attacke auf Kern ist Angriff auf alle Familien in Österreich. Lercher fordert Kurz auf, seinen Generalsekretär außer Rand und Band schleunigst zur Räson zu bringen “Im engsten Familienkreis von SPÖ-Chef Christian Kern ist es heuer im Frühjahr...
Schweigekanzler Kurz, schweige zu allen. Leichtfried: FPÖ beschädigt Ansehen Österreichs – Schweigekanzler schweigt. FPÖ hofiert Rechtsaußen-Salvini nach grenzwertigem Sager. „Wie lang schaut der Schweigekanzler noch zu, wie sein FPÖ-Koalitionspartner das Ansehen Österreichs beschädigt?“, fragt der SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried. In der...
VP-Generalsekretär Karl Nehammer: „Zustände wie 2015 und 2016 dürfen sich in Österreich nicht wiederholen.“ Hat sich gestern Ex Kanzler Kern, kürzester Kanzler der Geschichte, jetzt Obmann der SPÖ gestern endgültig um Kopf und Kragen geredet? Seine Partei die SPÖ kann...
Zumindest klingt diese so. Die Regierung spricht nicht mit uns, jammert diese mehr oder weniger. Sie müssen mit uns sprechen und vieles mehr. Die Regierung hat nicht nur Stütze, in dem Türkis/ Blau wirklich zusammenarbeiten, sondern auch Stütze durch die...
Während der Bundeskanzler mit tausenden Anhängern bergauf geht. Geht es in seiner Partei Bergab. oe24 berichtet: “Proleten”-Streit in der ÖVP VP-Abgeordneter Hörl bezeichnete Tiroler AK-Präsidenten Zangerl als ‘proletenhaft’. Was die Einschätzung der Arbeit der türkis-blauen Bundesregierung betrifft, wird der Ton...
VP-Generalsekretär kritisiert beim Thema Sozialversicherungen das eigennützige Handeln von Funktionären. “Kammerfunktionäre wollen sich weiter im Hinterzimmer etwas auspackeln, egal wer gewählt wurde. Zur Rettung der eigenen Macht werden zudem Patientinnen und Patienten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verunsichert. Das ist jedoch...
„Die Dirty Campaigning-Methoden der SPÖ und ihrer Vorfeldorganisationen gegen die österreichische Bundesregierung lassen darauf schließen, dass Tal Silberstein wieder in Österreich sein Unwesen treibt und zumindest indirekt für die SPÖ beziehungsweise deren Umfeld tätig ist“, zeigte sich heute FPÖ-Generalsekretär NAbg....
Wieder ein Beispiel dafür, so wird die Regierung sicher mit sich sprechen lassen? Die Hilflosigkeit, Ohnmacht schlägt bei der SPÖ Wurzeln und keimt in Zorn und Wut. Es wird dadurch alles noch schlimmer. Schieder pflichtet Kern bei: Regierung schafft mehr...
Landtagspräsident sollte sich seiner Verantwortung bewusst sein. „Landtagspräsident Karner spricht im Zusammenhang mit dem Zwölf-Stunden-Arbeitstag und dem dadurch gefährdeten Ehrenamt von ‚Gräuelpropaganda‘ der SPÖ. Wenn schon der Herr Bundeskanzler mit seinem abgebrochenen Studium mangelndes Geschichtsbewusstsein aufweist, dann sollte wenigstens der...
Die Sozialpartnerschaft mit ÖGB und SPÖ ist gestern gestorben, teilte die ÖVP mit. Es ist der Tiefpunkt erreicht, es gibt keine Gespräche mehr zwischen den Fraktionen. Sie hörten dabei nicht auf die Bilder von Grabkerze und Pflastersteinen zu zeigen. Die...
ÖVP-Sprecherin für Berufsausbildung und Lehre versteht Aufregung der SPÖ-Bildungssprecherin nicht. Der Streit zwischen ÖVP und SPÖ nimmt kein Ende. Auch dass gegenseitige Anpatzen nicht. Das geht auf die Bevölkerung, und deshalb soll sich die auch ihr eigenes Bild dazu machen....
Nehammer: Keine Grundlage für ÖBB Betriebsversammlungen Mit Unverständnis reagiert Generalsekretär Karl Nehammer auf die heutigen Betriebsversammlungen der ÖBB: “Aus einer internen Betriebsinformation der ÖBB an die Belegschaft geht klar hervor, dass die Mitarbeiter nicht von der neuen Regelung betroffen sind....
Am Donnerstag wird der 12 Stunden Tag im Nationalrat beschlossen. Die Stimmen Türkis/ Blau würden bereits reichen. Doch auch die NEOS haben bereits den 12 Stunden Tag gefordert. Hier ein Bericht aus unseren Archiven dazu: Diese Forderung gab es bereits...
Mit denen ist nie wirklich was weiter gegangen, sagt die ÖVP heute. Auch in den Archiven von Zeit im Blick erkennt man, dieses Bündnis bestand nur im gemeinsamen Blockieren, zwischen ÖVP und SPÖ. Und jetzt wolle die SPÖ gemeinsam mit...
Erbitterter Streit zwischen ÖVP und SPÖ. Dies alles trotz Scheidung. Gegenseitige Drohung, Vorwürfe von Lügen und Manipulation, sie sind noch lange nicht der Höhepunkt. Auch Drohungen und so weiter stehen im Raum. oe24: Die ÖVP wirft SPÖ-Chef Christian Kern vor,...
Sicherheitsoffensive der ÖVP Wien wirkt – Bekenntnis zu Ordnung im öffentlichen Raum gefordert Die Aussagen des SPÖ-Gemeinderats Hursky zeigen die Ignoranz und Unwissenheit der rot-grünen Stadtregierung deutlich auf, sagt ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer: „Teile der SPÖ Wien haben noch immer nicht...
“Des is ma wurscht”! Hat Bundeskanzler Kurz schon jetzt den Spitznamen der “Wurscht” Kanzler eingebracht! Der Opposition ist nichts wurscht. Langsam erkennt die Opposition oder auch nicht wie sehr die Falle zugeschnappt ist. KURZ: “Wir sind gewählt, nicht ihr. Haltet...
Update: Strache setzt Personalabbau fort 270 Stellen sollen abgebaut werden. Dem Sparstift der Regierung zum Opfer fallen. Die Justiz wehrt sich jetzt gegen die Pläne von Schwarz/ Blau. Die Sparmaßnahmen gefährden die Arbeit der Gerichte, heißt es in einem Protest....
Wir erinnern uns. Wie begann dieser Fall? Eine Mutter tötete ihren 8 Monate alten Sohn im Krankenhaus. Danach kam der Missbrauchs Vorwurf gegen einen ehemaligen Pressesprecher und Politiker der ÖVP auf. Die Macht dieser Leute ist sehr groß, der ehemalige...
Update: 2.2.2017 KURIER Seit 2014 soll der Mann sich an Kindern vergangen haben. Es hat niemand interessiert! Bezirk Gänserndorf: Akademiker fiel bereits wegen des ständigen Kontakts zu Jugendlichen auf.Nach Ermittlungen des nö. Landeskriminalamts wurde der Politiker und Magister der Bildungs-...
Wird diese den Braunen Sumpf austrocknen? Was jetzt mit Udo Landbauer geschehen ist, kann auch mit vielen anderen geschehen, die sich weiter zur Burschenschaft und Verleugnung bekennen. Die Macht der ÖVP hat gerade begonnen und viele meinen es ist erst...
Da kann man den Wählern nur gratulieren, sie haben Niederösterreich zu einer einzigen SCHWARZEN FLÄCHE gemacht. Allmacht der ÖVP KURIER: Zweit Wohnsitzer brachten der ÖVP die absolute! Dass LH Johanna Mikl-Leitner am Sonntag mit 49,6 Prozent die Mandats-Absolute halten konnte,...
Schreibt heute auch der Standard Die Listen von Sebastian Kurz und Peter Pilz präzisieren ihre Steuerpläne. Kleine Einkommen sollen entlastet werden Die ÖVP hat “Entlastung” auf ihre Fahnen geschrieben und dem am Mittwoch Nachdruck verliehen: Einerseits sollten Arbeitnehmer und Arbeitgeber...
Matznetter zu Causa Dönmez: Wie halten Sie’s mit der Auslandsfinanzierung, Herr Minister Kurz? ÖVP soll Informationen offenlegen und politische Verantwortung übernehmen Die heute in der Tageszeitung „Die Presse“ veröffentlichten Informationen zu Lobbyismus-Aktivitäten von Kurz-Kandidat Efgani Dönmez für Saudi-Arabien über dessen...
Listengründer Peter Pilz und sein Kollege Alfred Noll haben am Montag auf einer Pressekonferenz vier Reformvorschläge “zur Abschaffung des Parteienstaates” präsentiert. “Die Überfinanzierung der Parteien führt zur Übermacht der Parteiapparate”, heißt es in einem Dokument. Pilz sprach zudem vom “dreckigsten...
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