Auch das BMI nimmt Stellung. Vorwürfe inhaltlich falsch (Wien, 09.10.2017) Abgeordneter Peter Pilz gab heute eine Pressekonferenz, in welcher er den Vorwurf geäußert hatte, dass Innenminister Wolfgang Sobotka für Wahlkampfveranstaltungen und als Privatmann ungerechtfertigterweise Personenschutz in Anspruch nehme. Vorwurf einer...
Peter Pilz brachte heute schwerste Vorwürfe in einer Pressekonferenz gegen die ÖVP und Innenminister Wolfgang Sobotka vor. Er fuhr erstens mit einem Dienstauto und zweitens mit einem Konvoi von mehreren Cobra Beamten begleitet. Dabei würde es sich nur um eine...
Dies sagte er heute ausdrücklich am Parteitag der ÖVP in der Steiermark Kurz sagte weiters, es werde mit allen Mitteln versucht zu verhindern, dass “wir als neue Kraft die Führung im Lande übernehmen. Sie können uns bekämpfen, sie können uns...
Jetzt soll ein Untersuchungsausschuss gebildet werden. Doch weiterhin gibt es neue Skandale und diese werden immer brutaler wie oe24 und die Kronen Zeitung aufzeigen. Der Standard schreibt: Angesichts der Vorwürfe nicht nur in der Causa Silberstein erklären sich die Parteien...
Peter Puller soll Anti-Kurz-Seiten betreut haben — zuletzt arbeitete er für ÖVP-Dönmez! Wer da noch Zweifel hat ist selber schuld! Seinen Freund Dönmez sollte Kurz der Österreich schon jetzt verändert hat, einige Fragen stellen! 2005 als ÖVP-Sprecher riet Puller steirischen...
Wenn es nach dem Wahlprogramm der „neuen ÖVP“ geht, soll der Arbeitnehmerschutz in Österreich massiv geschwächt werden. Sebastian Kurz will nämlich das Arbeitsinspektorat „neu aufstellen“. Im Klartext heißt das: weniger Kontrollen durch die Arbeitsinspektion, niedrigerer Strafrahmen bei Übertretungen. „Mit uns...
Der Islam ist kein Teil von Österreich. Der freiheitliche Spitzenkandidat des Burgenlandes für die Nationalratswahl und FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer zeigt sich über den verharmlosenden Umgang seitens der ÖVP mit radikal-islamischen Strömungen und deren Ablegern in Österreich besorgt und fordert eine...
SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch versteht nicht, wieso die ÖVP den Beschluss der Vergaberechtsreform blockiert. Er sagt, dass man der ÖVP zusätzlich zum einstimmigen Regierungsbeschluss noch weitere Verbesserungen für die regionalen Unternehmen und ihre Beschäftigten angeboten hat. Dass die ÖVP das nun...
EU-Strafe in mehrstelliger Millionenhöhe droht – ÖVP-Verbot der Direktvergabe würde Tausende Arbeitsplätze gefährden Verkehrsminister Jörg Leichtfried warnt vor EU-Strafzahlungen in Millionenhöhe, sollte das neue Vergaberecht nicht spätestens im Oktober im Nationalrat beschlossen werden. „Das neue Vergaberecht ist seit Monaten fertig,...
Die SPÖ bringt übermorgen im Parlament ihr Mietrechtspaket ein und lädt andere Parteien zu einem gemeinsamen Beschluss noch vor der Wahl ein. Ziel ist eine deutliche Senkung der Mietpreise in Österreich, wie Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern bei einer Pressekonferenz...
Der freie Hochschulzugang für die Österreicher muss garantiert sein. Die im heute vorgestellten ÖVP-Programm erneut festgeschriebene Forderung nach Studiengebühren und Uni-Zugangsbeschränkungen ist aus freiheitlicher Sicht ein inakzeptabler Angriff auf den freien Hochschulzugang. Schon die aktuellen Zugangsbeschränkungen treffen vor allem österreichische...
Bildung; Wissenschaft und Studiengebühren. Das steht im zweiten Teil des Wirtschaftsprogrammes von Sebastian Kurz. Studieren darf nicht gratis sein. Die Studenten würden gratis zu wenig wertschätzen meint Kurz und Partei. Sie würden bei gratis keine Abschlüsse machen. Kurz muss es...
„Anti-Terror-Mauer“: FPÖ-Kickl: Hat die ÖVP Ex-Rechnungshofpräsident Moser ein Sprechverbot auferlegt? ÖVP-Schweigekartell zur Steuergeldverschwendung beim Mauerbau ist verdächtig „Man erinnere sich: Als Josef Moser noch Rechnungshofpräsident war, meldetet er sich immer wieder zur Verschwendung von Steuergeld zu Wort. Mit dem Eintritt...
Müssen Flüchtlinge aufnehmen, ob sie wollen oder nicht So wie hier glaubt ein Außenminister KURZ er könnte bestimmen wer hier aufgenommen wird und wer nicht! So ist es nicht wie zwei Beispiele zeigen. Das eine Australien die nun 70 Millionen...
Kurz ist eine Mogelpackung sagte die FPÖ. Ich glaube jeder der Augen im Kopf hat, wird dies erkennen. Doch die meisten werden sich verblenden lassen und damit andere ins offene Messer rennen lassen, befürchten bereits die Gegner dieser Mogelpackung! SPÖ...
(Noch- )Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) drängt bei der Kürzung der Familienbeihilfe für im EU- Ausland lebende Kinder auf eine nationale Lösung. Nachdem ein gemeinsamer Brief von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) sowie Kollegen aus Deutschland, Dänemark und Irland nichts gebracht habe,...
SPÖ-Berater Silberstein pflegt(e) offensichtlich in den Bereich der ÖVP-nahen Wirtschaft sehr intensive Beziehungen „ÖVP-Finanzminister Schelling als Aufsichtsbehörde wird uns zum Prozess von Tal Silbersteins Novia gegen die Lotterien bzw. die Casinos Austria etliche Fragen beantworten müssen. Nach einem geplatzten Deal...
Keine Konsequenzen für solche Aussagen? Die SPÖ lässt kein Fettnäpfchen aus. Doch diese Aussage geht zu weit. Der neue Slogan der Roten scheint Christian Ebner an die NSDAP zu erinnern „Hol dir, was dir zusteht“ – Mit diesem Slogan wollen...
Wir verlassen Österreich juchu. Das war im Mai 2014 So lächelt der Chef der Fa. ALPLA und sagt: “Wir packen jetzt in Afrika”! So sagt der Chef der VOEST: “Unser Weg führt nach Texas, Ade Linz”. Hinter den schönen Reden...
Titelt der KURIER: Familienministerin scheidet nach der Wahl aus der Politik aus und will wieder in angestammten Beruf als Meinungs- und Motivforscherin zurückkehren Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) scheidet nach der Nationalratswahl im Oktober aus der Politik aus. In einem Interview...
Berührend war dieser Auftritt heute: Kira Grünberg kandidiert für Sebastian Kurz. ÖVP- Chef und Kanzlerkandidat Sebastian Kurz hat am Freitag einen weiteren prominenten Namen auf seiner Liste für die Nationalratswahl im Herbst präsentiert: Kira Grünberg. Die ehemalige Stabhochspringerin aus Tirol...
Das ist die Meldung des Tages. Das ist ganz stark und nicht so leicht zu toppen. Sicherheitspaket spiegle autoritäre Denkweise der ÖVP wider Das Sicherheitspaket der beiden ÖVP-Minister Wolfgang Brandstetter und Wolfgang Sobotka geht nun auch der FPÖ zu weit....
Neuwahlen kommen. Vermutlich wird am 17. September, aber spätestens Oktober gewählt. So kann es nicht weiter gehen. Sebastian Kurz: “Wir können nicht den 17 Neustart ausrufen, so tun als sei nichts gewesen und keiner sei schuld. Ob ich Parteiobmann werde,...
Kurz übernimmt die ÖVP, hat ab da ganz allein das Sagen und die Landeshauptleute dürfen ihm nicht drein reden. Er allein stellt ein neues Team auf. Es wird NEUWAHLEN geben. Es wird gerade eine NEUE ZEITGESCHICHTE geschrieben. Es war noch...
Reinhold Mitterlehner ist zurückgetreten Gestern sagte er noch ich bin für 4 Jahre gewählt. Heute ist er weg und zurückgetreten. Das ist die Info des Tages. Da findet man keine Worte mehr, gestern war er schon so zornig, heute ist...
Halbierung der Flugabgabe ab 2018 schafft Arbeitsplätze und stärkt Wettbewerbsfähigkeit des Standortes “Mit der Halbierung der Flugabgabe wurde heute ein weiterer wesentlicher Schritt zur Entlastung der heimischen Wirtschaft gesetzt”, betonen Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling....
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