Nun gestern haben wir wieder einmal Geschichte geschrieben: Die Sozialpartnerschaft ist zu Ende gegangen. Hier noch einmal der Bericht, warum und was geschehen ist! Türkis/ Blau schaffen im Parlament die Mehrheiten. Unterstützt werden sie in vielen Beschlüssen von den NEOS....
Die Sozialpartnerschaft mit ÖGB und SPÖ ist gestern gestorben, teilte die ÖVP mit. Es ist der Tiefpunkt erreicht, es gibt keine Gespräche mehr zwischen den Fraktionen. Sie hörten dabei nicht auf die Bilder von Grabkerze und Pflastersteinen zu zeigen. Die...
Vereinfachungen im Steuerrecht, verstärkter Kampf gegen Steuervermeidung und Abschaffung diverser Gebühren im Nationalrat beschlossen. Um die Zahl der Novellierungen des Steuerrechts zu reduzieren und damit mehr Klarheit für alle Beteiligten zu schaffen, wurde die Jahressteuergesetzgebung initiiert. Das Jahressteuergesetz 2018, das...
Auch dass Ende des Partner Einkommen bei Notstandhilfe wurde gestern beschlossen. „Bleiben Sie bitte wenigstens bei der Wahrheit und verkaufen Sie die Menschen nicht für blöd“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch zur unglaublichen Behauptung von Vizekanzler Strache auf seiner Facebook-Seite, wo...
WKÖ-Präsident sieht Flexibilisierung als Chance für Betriebe und Mitarbeiter – auch Präzisierung bei Freiwilligkeit ist für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer hilfreich. „Der parlamentarische Beschluss über flexible Arbeitszeit stellt eine Chance sowohl für die Betriebe als auch ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dar“,...
Heute Anpassungen im Nationalrat Das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz, das die bisher geltende Sachwalterschaftslösung ablöst, trat mit 1. Juli 2018 in Kraft. Dieses bringt für Menschen, die nicht zur Gänze oder gar nicht fähig sind, für sich selbst zu entscheiden, neue Möglichkeiten...
GÖD-Justizwachegewerkschaft: missverständliche Medienberichte zur Brandstiftung in der Justizanstalt Wien-Josefstadt. Albin Simma fordert einen Masterplan zum Neubau der Justizanstalt Wien-Josefstadt. Der Vorsitzende der GÖD-Justizwachegewerkschaft Albin Simma weist die in manchen Medien missverständlich dargestellten Berichte entschieden zurück. „Bei der Brandstiftung durch einen...
Sozialpartnerschaft wurde zu Grabe getragen: Da sagt ein Abgeordneter Haubner der ÖVP: “Meine Frau hat mich heute empört angerufen, was diese vor unserer Tür gefunden habe”! Update: ÖVP verspricht SPÖ und ÖGB wegen Grabkerzen und Pflasterstein Folgen: Muchits hätte es...
FPÖ: Rosenkranz fragte doch direkt Herrn Schieder (SPÖ) : “Haben sie ein Tourette Syndrom”? Dazwischen schreien, Empörung: Kollege Loacker (NEOS) sagt gerade: “Sie haben alle wenig Hirnschmalz”! Wahnsinn wie es da zugeht. “Sie arbeiten mit Minderwertiger Qualität” und so weiter....
Wir haben ja bereits berichtet, die oder eine Bank in Baden wurde überfallen Hier der Vorbericht Nun liegt auch hier der Polizeibericht vor: Presseaussendung der Polizei Niederösterreich Ein bisher unbekannter, mit Schirmkappe und Sonnenbrille maskierter und Faustfeuerwaffe bewaffneter Täter betrat...
Am Mittwoch, 4. Juli, um 12.35 Uhr, hat der SPÖ-Parlamentsklub eine Anfrage an die beiden Regierungsklubs von FPÖ und ÖVP gestellt, ob es noch zu Abänderungen beim Arbeitszeitgesetz kommt. Es ist üblich, dass 24 Stunden vor Behandlung von Abänderungsanträgen im...
Eine 45- Jährige aus dem Bezirk Amstetten lenkte am 3. Juli 2018, gegen 14:00 Uhr, einen mit Frischmilch beladenen Lkw-Zug im Gemeindegebiet von Alland, auf der Bundesstraße 210 aus Richtung Alland kommend in Fahrtrichtung Baden. Zur selben Zeit dürfte der...
Mit den Stimmen, Türkis/ Blau und NEOS wurde der 12 Stunden Tag beschlossen. Nun ist es beschlossen und wie vermutet stimmten die NEOS mit, bei ja 12 Stunden Tag. Hier mehr dazu Diese Punkte ändern sich durch den 12 Stunden...
Grünes Licht auch für Digitalisierungsagentur, Doppelbesteuerungsabkommen mit Russland und weitere internationale Abkommen. Im Rahmen eines umfangreichen Finanzblocks verabschiedete der Nationalrat heute EU-Anpassungen für Investmentfonds sowie Erleichterungen für Crowdfunding durch ein neues Prospektrecht. Breite Zustimmung gab es auch für die Errichtung...
Update: In Deutschland soll es wieder rund gehen, Streit, Druck etc. In Österreich wird gedroht und beschimpft, Österreich droht Deutschland? Hier was Bundeskanzler Kurz zu all dem sagt! Bitte was ist da geschehen? So droht Platter. Hier mehr dazu. Update:...
Familienbund: Familienbonus ist familienpolitischer Meilenstein. Jahrzehntelange Familienbundforderung nach steuerlicher Entlastung von Familien erfüllt. „Die Erziehungsarbeit in den Familien ist für unsere Gesellschaft von grundlegender Bedeutung. Diese anzuerkennen und zu unterstützen ist daher eine der wichtigsten Aufgaben unseres Systems. Nach der...
Wie der ORF gerade bekannt gibt, gab es vor kurzem einen Flugzeugabsturz in Bad Vöslau. Toter war prominenter Winzer Das Flugzeug begann nicht zu brennen, allerdings floss laut Landesfeuerwehrkommando eine größere Menge Kerosin aus. Die Feuerwehr ist nun damit beschäftigt,...
Update: Pressemeldung: Update: 5.7: Familienbonus wurde nicht mit Stimmen der Liste Pilz und SPÖ beschlossen. Doch mit den NEOS sehr wohl Nationalrat: Familienbonus trotz scharfer Kritik beschlossen. Hier mehr dazu: Während die einen sagen, es ist ein Gewinn, sprechen die...
Der deutsche Asylkompromiss sei auf Kosten Österreichs geschehen und der Kanzler sei mitverantwortlich, so der SPÖ-Chef. oe24: SPÖ-Chef Christian Kern hat den Asylkompromiss der Union in Deutschland scharf kritisiert. “Seehofer und Merkel haben ihren Konflikt auf Kosten Österreichs geschlichtet”, sagte...
FSG-Wimmer: „Hackler werden verkauft und verraten“ FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz hat wieder einmal in die unterste Schublade gegriffen und alle BetriebsrätInnen und ArbeitnehmerInnen, die nicht mit den Arbeitszeit-Vorhaben der Regierung einverstanden sind, öffentlich bei einer Pressekonferenz in den Schmutz gezogen. ArbeitnehmerInnen...
NEOS zu Kurz im EU-Parlament: Brücken bauen geht anders. Angelika Mlinar: „Die Aufgabe der Ratspräsidentschaft ist es, koordinierend zu wirken und die Arbeit an den Themen, ob Brexit oder Budget, voran zu treiben. Das sehe ich momentan nicht.“ „Die Präsentation...
“Wir waren in die Pläne Deutschland nicht eingebunden”! Sagt Kurz Merkel und Seehofer fanden zwar Kompromiss vorläufig, aber es ist nichts mit Österreich und dessen Regierung abgesprochen. oe24: Merkel & Seehofer fanden Kompromiss Angela Merkel und ihr streitbarer Innenminister Horst...
Baden: Heute ist ein wunderschöner sonniger Tag. Viele Menschen befinden sich in Baden um einfach zu bummeln, oder am Grünen Markt zu schlendern und einzukaufen. Am Vormittag, schlendern wie gesagt viele den Grünen Markt entlang. Denken nach was sie zu...
Das ist die andere Seite der Medaille. Austrian Economics Center: WTO-Entscheidung für neutrale Verpackungen behindert Produktentwicklung und schränkt Konsumenten ein. Natürlich sind auch Arbeitsplätze in Gefahr, kein Thema. „Die Bestrebungen, Konsumenten bestimmte Produkte in Einheitsverpackungen anzubieten, erinnert an planwirtschaftliche Maßnahmen...
ÖVP-Sprecherin für Berufsausbildung und Lehre versteht Aufregung der SPÖ-Bildungssprecherin nicht. Der Streit zwischen ÖVP und SPÖ nimmt kein Ende. Auch dass gegenseitige Anpatzen nicht. Das geht auf die Bevölkerung, und deshalb soll sich die auch ihr eigenes Bild dazu machen....
Es soll ein Bekannter des Toten gewesen sein. Der zwar die Tat zugibt, aber zu den Gründen noch schweigt. Wir haben auch berichtet, hier der Vorbericht. Ende April war bei Wald- und Flurreinigungsarbeiten die zunächst unbekannte, stark verweste männliche Leiche...
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