Zeit im Blick

“Gleichstellung muss in jedem Budget und jedem Ressort Wirkungsziel sein”, betonte SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm in ihrem Redebeitrag in der Budgetdebatte am Donnerstag. Man werde genau darauf achten, wie Förderungen ausgegeben werden, welche Maßnahmen gesetzt werden […]

Mehr als zwei Millionen Senioren profitieren von der Steuerreform

ÖVP-Seniorensprecherin verweist auf unbürokratische Steuergutschriftauszahlung Die Steuerreform – und damit das Budget – nützt mehr als zwei Millionen Seniorinnen und Senioren; ihnen bringt sie ein deutliches Plus, sagte heute, Donnerstag, die ÖVP-Seniorensprecherin und Bundesobmann-Stellvertreterin des […]

NEOS begrüßt Aktionstag “Freie Schulwahl 2.0”

Matthias Strolz: „Die freien Schulen werden nach wie vor drastisch diskriminiert“ “Die Gleichstellung der freien Schulen wird seit Jahren gefordert und muss nun im Rahmen der Bildungsreform auch endlich umgesetzt werden”, fordert NEOS-Klubobmann Matthias Strolz. […]

Herbst birgt viele Gefahren für Motorradfahrer!

Oft wird vor den besonderen Risiken für Motorradfahrer im Frühjahr gewarnt. Der Herbst birgt aber zumindest genauso viele Gefahren. Schönwetter-Wochenenden im Herbst sind aus mehreren Gründen für Einspurige besonders gefährlich: Die Straßen sind im Herbst […]

Aktuelle Geschehen in Wien und NÖ

Wien-Landstraße: Frau randaliert in Stiegenhaus und verletzt Polizeibeamten. Wegen des Verdachts des Widerstandes gegen die Staatsgewalt wurde gestern gegen 21.30 Uhr eine 32-jährige Frau in der Weißgerberlände vorläufig festgenommen. Mieter hatten die Polizei verständigt, da […]

Heizkosten Zuschuss jetzt doch für NÖ?

Vladyka: Heizkostenzuschuss jetzt beantragen! Wichtige Sozialleistung nicht „liegen lassen“ Viel zu oft bleiben wichtige Leistungen, die sozial Schwachen das Leben erleichtern würden, ungenutzt, weil zum Teil aus falscher Scham die Anträge nicht gestellt werden. “Wir […]

Brutto-Mindestlohn von 1.500 Euro?

Stadler: SPÖ NÖ fordert Brutto-Mindestlohn von 1.500 Euro Tag der Armutsbekämpfung: Investitionen in Arbeitsmarktprogramme notwendig “In Niederösterreich sind 43.000 Menschen arm, obwohl sie einen Arbeitsplatz haben. Darauf mit der Kürzung von Sozialleistungen zu reagieren, wie […]

Lufthansa-Tarifkonflikt lässt in Österreich bei Gewerkschaft vida Alarm läuten

AUA/Eurowings – Schwarcz: „Werden uns gegen importierte Gehaltsdrückerei zu wehren wissen“ – Verhandlungen über Konzernstandards überfällig Der sich in Deutschland zuspitzende Tarifkonflikt beim Kabinenpersonal zwischen der AUA-Mutter Lufthansa und der Gewerkschaft UFO ruft in Österreich […]

Hobby-Winzer Schelling soll der Bevölkerung reinen Wein einschenken“

vida-Gewerkschafter Hebenstreit kritisiert Geheimniskrämerei um geplante Privatisierungen Wie der “Standard” heute, Freitag, berichtet, kalkuliert der Finanzminister im Budget 2016 mit 405 Millionen Euro Sondererlös aus dem Bundesvermögen. Der Bericht lege nahe, dass dieser Betrag aus […]

Erster Flüchtling wurde an Grenze erschossen

Die Medien berichten bereits den ganzen Vormittag, es herrscht Ausnahmezustand. Der erste Flüchtling wurde von der Militär Polizei erschossen. oe24.at dazu: Flüchtling an der Grenze erschossen Der Tote kam nach erster Einschätzung aus Afghanistan. Ein […]

ÖAMTC/ÄKVÖ-Symposium: Medikamente und Drogen im Straßenverkehr

Experten diskutierten über Beeinflussung durch legale und illegale Substanzen. Von den rund 12.000 in Österreich zugelassenen Arzneimitteln sind etwa 7.000 mit einem Warnhinweis bezüglich der Verkehrstüchtigkeit versehen (Quelle: Apothekerkammer). Die Einnahme dieser Mittel kann Auswirkungen […]

Vilimsky: Türkische Erpressung lässt EU in die Knie gehen

Es war von Anfang an ihr Ziel und die Rechnung ist aufgegangen. Haben sie vor zwei Wochen 2 Milliarden verlangt, sind wir jetzt bei 3 Milliarden und beim Beitritt in die EU. Vilimsky dazu: 2,3 […]

FPÖ Kritik an Mc Donald`s Ernennung zum Generalsekretär

FPÖ-Kickl: McDonald wird sich demnächst im innerparteilichen Endlager für Generalsekretäre wiederfinden. Letztlich sei es belanglos, wen die ÖVP in die Parteiauslage setze. Der eigentliche Generalsekretär sitze in Gestalt von Staatssekretär Mahrer ohnehin auf der Regierungsbank […]

ÖBB investiert 14,59 Milliarden

ÖBB-Rahmenplan sorgt für Investitionen, sichert Arbeitsplätze und österreichischen Wirtschaftsstandort SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl zeigt sich zufrieden über den heute vom Ministerrat beschlossenen ÖBB-Rahmenplan für 2016 bis 2021. “Investitionen von 14,59 Milliarden Euro sorgen für eine Verbesserung […]

Staat könne Wirtschaftswachstum schaffen

Johannes Jarolim: wies darauf hin, dass die Jugendgerichtsbarkeit dringend reformiert werden müsse. Die Abschaffung des Jugendgerichtshofs war aus seiner Sicht ein großer Fehler der schwarz-blauen Koalition, der negativen Folgen sich nun deutlich zeigten. Peter Wittmann […]

Erhöhung des Katastrophenfonds

Die Erhöhung des Katastrophenfonds sah Petra Bayr (S) als erfreulich, bedauerte aber, dass keine Erhöhung im Bereich der Entwicklungspolitik erfolge. Das sei kein Renommee für den UNO-Standort Österreich. Immerhin werde die Unterstützung für Flüchtlingslager erhöht. […]

Regierung fehlt der Mut für echte Reformen

Auch Christoph Hagen vom Team Stronach zeigte sich enttäuscht vom Budget des Finanzministers; er hätte sich von ihm mehr erwartet. Einerseits habe man auf der Ausgabenseite keine strukturellen Änderungen vorgenommen, andererseits seien viele Bereiche völlig […]

Opposition sieht Reformstillstand

Kontroverse Budgetdebatte: Solider Voranschlag oder Stillstand? Wie sehen sie das Budget 2016? Opposition sieht Reformstillstand, Koalitionsparteien begrüßen Entlastungen der BürgerInnen Im weiteren Verlauf der Nationalratsdebatte über das Bundesfinanzgesetz 2016 bekräftigten sowohl die VertreterInnen der Regierungsparteien […]

Die Golfstaaten setzen jeden Tag 1 Milliarde um

Die Reichen Golfstaaten könnten helfen, sie setzen jeden Tag 1 Milliarde um. Zumindest finanziell könnten sie leicht Deutschland und Österreich helfen. Wenn sie nicht selbst Flüchtlinge aufnehmen, so könnten sie uns finanziell vieles erleichtern. Die […]

NEOS: Während Unternehmen mehr zahlen müssen, gibt sich Regierung reformresistent

Sepp Schellhorn: „Unternehmerinnen und Unternehmer müssen wieder ernstgenommen werden“ Unverständnis für die Finanzpolitik der Bundesregierung äußert NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn im Rahmen der Budgetdebatte des Nationalrats: “Wenn Finanzminister Schelling gestern von seinen Enkeln gesprochen hat, so […]

NEOS: Budget lässt Verantwortung und Nachhaltigkeit vermissen

Matthias Strolz: “Finanzminister Schelling ist der prominenteste Häftling der Republik” “Finanzminister Schelling hat in seiner gestrigen Budgetrede mehrmals von Verantwortung und Nachhaltigkeit gesprochen. Doch ist weder die kontinuierliche Schuldenpolitik verantwortungsvoll, noch ist die seit 54 […]

Muchitsch: Arbeitsmarktgipfel wird Lösungen vorlegen

Strolz „schwänzt“ eigene Dringliche Anfrage – „Wie wichtig ist den Neos das Thema wirklich?“ SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch bekräftigte heute die Rolle der Sozialpartner bei der Lösung von Problemen am Arbeitsmarkt. Der Arbeitsmarktgipfel, den die Regierung […]

Dringliche Anfrage der NEOS im Nationalrat zu Arbeitsmarktpolitik

Arbeitsmarkt dynamisch oder erstarrt – welche Reformen sind nötig? Dringliche Anfrage der NEOS im Nationalrat zu Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsrecht, Lohnnebenkosten, flexiblen Arbeitszeiten und Asylwerber Eine “Partnerschaft des Stillstands”, die Arbeitsplätze vernichtet, konstatieren die NEOS und schlagen […]

Arbeitslosigkeit hat konjunkturelle Ursachen

Nationalrat – Hundstorfer: Herausforderungen am Arbeitsmarkt wird mit richtigen und notwendigen Maßnahmen begegnet Arbeitslosigkeit hat konjunkturelle Ursachen – Österreich verzeichnet Rekordbeschäftigung – Mit Investitionen und Kaufkraftstärkung Arbeitslosigkeit bekämpfen. Österreich verzeichnet Rekordbeschäftigung? Was für ein Hohn […]

Qualität in der Pflege steht auf dem Spiel