Justiz 1519563653
AKTUELL

Die FPÖ sorgt immer wieder für Wirbel

Pilz beschimpft Kickl als „Minister der Neonazis“ Solche Aussagen kann man nur tätigen, wenn man Immunität genießt. Ein “normaler” Bürger würde hier in Grund und Boden geklagt werden. Für viele schier unglaubliche Entgleisung: Er bezeichnete Kickl als „Innenminister der Rechtsextremen,...

justiz 1532596912
AKTUELL

Schuldspruch und zurück „nach Hause“ in die Schubhaft

Unbedingte und bedingte Haftstrafen, Erniedrigung und Entpolitisierung Gestern, gegen 18 Uhr, wurde am Wiener Landesgericht der Prozess gegen die sechs Angeklagten wegen des Brandes im Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel fortgesetzt und schließlich ein Urteil gefällt. Nach über sechs Monaten in Untersuchungshaft...

hass 1554119432
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Immer mehr Menschen – Feindbild Rechtsstaat

Von lokalen Bürgerwehren bis zu “asylantenfreien” Bars: Immer mehr Wutbürger pfeifen auf Gesetze und Polizei und nehmen die Sicherheitsagenden selbst in die Hand. Wie bedrohlich ist das für unsere Gesellschaft? “Fascho” steht da, in großen schwarzen Lettern an die Glasfassade...

Polizei
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Widerstand gegen die Staatsgewalt

Gestern hielten Polizeibeamte einen 33-jährigen Mann (Stbg: Italien) bei einem Würstelstand an, nachdem er von seiner ehemaligen Lebensgefährtin der beharrlichen Verfolgung beschuldigt worden war. Der 33-Jährige verhielt sich zunächst kooperativ, weigerte sich jedoch, die Beamten zur sofortigen Beschuldigtenvernehmung zu begleiten....

News
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Österreich im Würgegriff

Kanzler und Vize im Clinch? Kanzler will Identitäre auflösen, Strache geht auf Distanz. Tom Tugendhat, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses im britischen Parlament: „Ich treffe mich nicht mit Faschisten” In einem Interview in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“ äußert der...

News
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Ist dieses Verbrechen wirklich verhindert?

Update: 30. 3 – 10 weitere Festnahmen, doch keiner kann mehr den anderen trauen. “Sie spielen mit uns”! Auf alle Fälle macht es Unbehagen die Zeilen der Kronen Zeitung zu lesen. Der Zuganschlag wurde verhindert? Wirklich, oder lenkte man die...

nackt 1553870350
AKTUELL

SPÖ-Antrag für Strafbestimmung bei heimlichen Nacktaufnahmen

„Nacktaufnahmen ohne Einwilligung sind massiver Eingriff in die Selbstbestimmung“ SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim bringt heute im Nationalrat einen Entschließungsantrag ein, der eine neue Strafbestimmung für das Anfertigen von Nacktfotos ohne Einwilligung der Betroffenen einfordert. Auslöser für die Initiative der SPÖ ist...

Arbeit
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Sie sprechen von NEUER Fairness und meinen Armut

Es trifft wieder die fleißigen, die Tag und Nacht in der Fabrik schuften. Wieder werden hunderte arbeitslos. Wieder werden manche nie wieder die Chance auf einen Job haben. Wieder spielen viele Zusammenhänge eine Rolle. Doch von NEUER Fairness kann keine...

internet 1494675852
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(SPÖ) ad „Artikel 13“: Am Menschen vorbeireformiert

Das neue EU-Urheberrecht nutzt großen Medienkonzernen, aber gefährdet die Meinungsfreiheit jedes Einzelnen. Heute wurde im EU-Parlament über die Reform des EU-Urheberrechts abgestimmt. Das neue Urheberrecht, das maßgeblich von konservativen Kräften vorangetrieben wurde, wurde angenommen. Die EU-Abgeordneten der SPÖ stimmten geschlossen...

Polizei
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Körperverletzung nach Streit

Heute Nacht stritten nach einer Zechtour zwei Männer (34 und 45 Jahre alt, beides Stbg.: Nigeria) in einer Wohnung miteinander. Es kam zunächst zu einer Bedrohung mit einem Messer, danach schlugen die Männer aufeinander ein, wobei ein Kinderwagen, eine Obstschale...

polizei 1526631481
AKTUELL

Sicherungshaft im Gange – Freundin geschlagen Haft

52-jähriger Tatverdächtiger tyrannisiert Lebensgefährtin über längeren Zeitraum. Eine 25-Jährige (slowakische Staatsbürgerin) wurde in der gemeinsamen Wohnung in der Tivoligasse von ihrem 52-jährigen Lebensgefährten (österr. Staatsbürger) geschlagen, gewürgt und mit einem Messer bedroht. Der Tatverdächtige hielt die Frau rund zwei Stunden...