Die Merkel wäre fast, aber nur fast abgestürzt

30. November 2018

In ihrer Partei ist sie schon gefallen. In zwei Jahren ist Schluss, es gibt keine Neuwahlen mehr mit Frau Bundeskanzler Angelika Merkel. Im wahren Leben, musste jetzt ihr Flieger der ausgerechnet zum G 20 Gipfel unterwegs war notlanden. Alles ist...

Österreichs Souveränität bleibt gewahrt

31. Oktober 2018

Nehammer zu Nicht-Beitritt in den UNO-Migrationspakt: Österreichs Souveränität bleibt gewahrt. VP-Migrationssprecher Karl Nehammer begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung. „Eine Vermischung von Asyl und Zuwanderung ist nicht zu dulden. Ich begrüße den Nicht-Beitritt zum UNO-Migrationspakt. Wir müssen klar und deutlich zwischen...

Neue EU-Richtlinie zu Kraftstoffkennzeichnung

12. Oktober 2018

Die EU hat nun das Problem der Quadratur des Kreises gelöst und zeigt uns nun, dass ein “B” NICHT für Benzin steht! Der ÖAMTC informiert uns aber umfassend über diese zündende Idee der Eurokraten … Zusätzliche Symbole: Benzin ist ein...

Es ist so “schön” die Wirtschaft in den Ruin zu führen

11. Oktober 2018

Schlankheitswahn. Zucker verteufeln: In den Nachrichten 13h wurde gesagt, der Preis für Zucker verfällt. “Schön” wenn man Bauern und Wirtschaft in den Ruin treiben kann. Das selbe bei Plastik und Kunststoff. Wo es schon lange zumindest bei uns sehr gutes...

FPÖ: „Neo EU-Kandidat Schieder wird Abwärtstrend der SPÖ fortsetzen“

9. Oktober 2018

„Mit Schieder geht ein wirklich würdiger Nachfolger des gescheiterten Kurzzeitpolitikers Kern ins Rennen um die EU-Wahl. In Sachen der Niederlagen steht er ihm als gescheiterter Bürgermeister-Kandidat und abgesetzter Klubobmann in kaum etwas nach. Ähnlich dem nun aus der Politik scheidenden...

ÖVP – FPÖ wird Kern in Brüssel verhindern

20. September 2018

“Nein, den wollen wir nicht dort”, sagt die ÖVP Die FPÖ stimmt ebenso gegen Kern in der EU. Vielleicht werden auch die NEOS gegen Kern mit stimmen? Kern wolle man nicht in der EU. Nicht einmal hier kann man den...

Löger – ECOFIN: „Umsetzung einer EU-Digitalsteuer noch in diesem Jahr möglich“

9. September 2018

Commitment zur fairen Besteuerung der digitalen Wirtschaft, Plan zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. „Wir wollen so rasch wie möglich auf Basis des Vorschlages der Europäischen Kommission eine Digitalsteuer umsetzen“, verkündet Österreichs Finanzminister Hartwig Löger am Ende des zweiten Sitzungstages...

Vilimsky zu Migranten-Schiffen: „Nicht in Europa anlegen lassen“

21. August 2018

“Menschen in Herkunfts- oder sichere Drittländer bringen und damit ein klares Zeichen setzen” „Wenn man die illegale Migration in die EU stoppen will, dann kann man Schiffe, mit im Mittelmeer geretteten Migranten, nicht in Europa anlegen lassen“, erklärte heute Harald...

Vilimsky: Torkelnder Juncker soll rasch den Hut nehmen!

19. Juli 2018

Juncker zu Vilimsky: “Ich verlange Respekt”! Vilimsky wirft Bundespräsident Van der Bellen vor, auf einem Auge blind zu sein. Das war der Grund für eine Rüge des Bundespräsidenten Van der Bellen. Andere sprechen von einem Autounfall des Herrn Juncker und...

Einsatz der bayerischen Grenzpolizei als „schwarzen Tag für Europa“

19. Juli 2018

Meinl-Reisinger: „Nationalistische Alleingänge wie dieser höhlen unser gemeinsames Europa Schritt für Schritt aus“ NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger zeigt sich wegen des heute beginnenden Einsatzes der bayerischen Grenzpolizei betroffen. „Der heutige Tag ist ein schwarzer Tag für Salzburg, für Österreich und ganz...

In Helsinki wurde ein Anfang gemacht

16. Juli 2018

US-Botschafter Trevor Traina zum Treffen von Trump und Putin in Helsinki Das heutige persönliche Treffen zwischen Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin ist eine weitere Fortsetzung des Schwerpunkts des US-Präsidenten durch Dialog globale Stabilität zu stärken. Das Treffen in...

Regierung betreibt Retropolitik auf dem Rücken von Kindern

14. Juli 2018

Kinderfreunde kritisieren: 30 Millionen weniger für Kinderbetreuung. „Seit heute steht fest: Die Regierung kürzt 30 Millionen beim Ausbau der Kinderbetreuung. Gleichzeitig wurde die 60-Stunden Woche mit aller Härte durchgedrückt. Also: Länger arbeiten, Kinder weniger lang betreuen. Wie Eltern diesen Spagat...

SPÖ wirft Regierung Verschwendung vor

14. Juli 2018

Jarolim: Rechtsanpassungsgesetz ist weiterer Höhepunkt von Verschwendung an Ressourcen und Geld. Finanzmittel werden woanders dringender benötigt, etwa Erwachsenenschutzgesetz oder Strafbereich. In der parlamentarischen Debatte um das Rechtsanpassungsgesetz erklärte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, dass es sich dabei um einen weiteren „betrüblichen Höhepunkt...

Vizekanzler Strache begrüßt Entscheidung des Bundespräsidenten zu CETA

13. Juli 2018

Vizekanzler und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache begrüßt die Entscheidung von Bundespräsident Alexander van der Bellen CETA erst nach der kommenden Entscheidung des EuGH zu unterschreiben: Der Bundespräsident hat die Regierungsspitze persönlich informiert, dass er CETA geprüft hat und ein Punkt noch...

ÖGB – Versorgung der Menschen massivst gefährdet

13. Juli 2018

GPA-djp-Aichinger zu Sozialversicherung: Anlassgesetzgebung gefährdet Versorgung der Menschen. Gesetz wird ein rechtliches und politisches Nachspiel haben. „Besser kann man die von der Regierung verbreiteten Märchen vulgo Fake-News, es werde im System statt bei den Menschen gespart, nicht widerlegen. Die gestern...

Regierung will auch Gerichte entmündigen

13. Juli 2018

Ministerialentwurf viel schlimmer als bisher bekannt. Die Umweltorganisation VIRUS verstärkt ihre Warnungen vor dem geplanten Standortentwicklungsgesetz. UVP-Experte Wolfgang Rehm: “Nach wiederholtem großen Trara in mehreren Ministerratssitzungen liegt jetzt endlich der eigentliche Gesetzesentwurf vor. Es stellt sich nun heraus, dass sich...

ÖGB droht mit größter Streikwelle in Österreich

8. Juli 2018

“Pflastersteine und Grablichter, standen nicht dafür irgend jemand ermorden zu wollen, sondern fürs Leid der Arbeiter”! Auch der ÖGB und die SPÖ zeigen sich empört, empört in die Opferrolle wo sich jetzt diese Regierung hingeben will. ” Es ist nichts...

Freilassung von drei IS-Terrorverdächtigen in Graz.

7. Juli 2018

Der freiheitliche Klubobmann und Sicherheitssprecher Dr. Walter Rosenkranz zeigt sich besorgt über die Freilassung von drei IS-Terrorverdächtigen in Graz. Es sei unverständlich, warum die Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft nicht „zu Ende gebracht worden seien“, obwohl die Richterin des OLG Graz...

Wenn Lebensmittel zu Gift wird?

7. Juli 2018

Es ist zum verzweifeln. Was soll und kann man noch essen? Lebensmittelwarnung: Pesto di finocchietto e mandorle – Segreti di Sicilia Die AGES gibt im Auftrag des Bundeministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (BMASGK) bekannt, dass das Nahrungsmittel „Pesto...

Ende der Anrechnung des Partnereinkommens auf Notstandshilfe

6. Juli 2018

Auch dass Ende des Partner Einkommen bei Notstandhilfe wurde gestern beschlossen. „Bleiben Sie bitte wenigstens bei der Wahrheit und verkaufen Sie die Menschen nicht für blöd“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch zur unglaublichen Behauptung von Vizekanzler Strache auf seiner Facebook-Seite, wo...

Beschluss der flexiblen Arbeitszeit wertet Standort Österreich auf

5. Juli 2018

WKÖ-Präsident sieht Flexibilisierung als Chance für Betriebe und Mitarbeiter – auch Präzisierung bei Freiwilligkeit ist für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer hilfreich. „Der parlamentarische Beschluss über flexible Arbeitszeit stellt eine Chance sowohl für die Betriebe als auch ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dar“,...

Erwachsenenschutzgesetz großer Schritt zu mehr Autonomie

5. Juli 2018

Heute Anpassungen im Nationalrat Das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz, das die bisher geltende Sachwalterschaftslösung ablöst, trat mit 1. Juli 2018 in Kraft. Dieses bringt für Menschen, die nicht zur Gänze oder gar nicht fähig sind, für sich selbst zu entscheiden, neue Möglichkeiten...

12 Stunden Arbeitstag – heißer im Nationalrat als gedacht

5. Juli 2018

FPÖ: Rosenkranz fragte doch direkt Herrn Schieder (SPÖ) : “Haben sie ein Tourette Syndrom”? Dazwischen schreien, Empörung: Kollege Loacker (NEOS) sagt gerade: “Sie haben alle wenig Hirnschmalz”! Wahnsinn wie es da zugeht. “Sie arbeiten mit Minderwertiger Qualität” und so weiter....

12 Stunden Tag kommt bereits ab 1. September 2018 NEOS stimmten mit

5. Juli 2018

Mit den Stimmen, Türkis/ Blau und NEOS wurde der 12 Stunden Tag beschlossen. Nun ist es beschlossen und wie vermutet stimmten die NEOS mit, bei ja 12 Stunden Tag. Hier mehr dazu Diese Punkte ändern sich durch den 12 Stunden...

Nationalrat beschließt Neuerungen für Investmentfonds und Crowdfunding

4. Juli 2018

Grünes Licht auch für Digitalisierungsagentur, Doppelbesteuerungsabkommen mit Russland und weitere internationale Abkommen. Im Rahmen eines umfangreichen Finanzblocks verabschiedete der Nationalrat heute EU-Anpassungen für Investmentfonds sowie Erleichterungen für Crowdfunding durch ein neues Prospektrecht. Breite Zustimmung gab es auch für die Errichtung...

SPÖ greift Bundeskanzler Kurz voll an – Platter ÖVP droht Deutschland

4. Juli 2018

Update: In Deutschland soll es wieder rund gehen, Streit, Druck etc. In Österreich wird gedroht und beschimpft, Österreich droht Deutschland? Hier was Bundeskanzler Kurz zu all dem sagt! Bitte was ist da geschehen? So droht Platter. Hier mehr dazu. Update:...