In Helsinki wurde ein Anfang gemacht

16. Juli 2018

US-Botschafter Trevor Traina zum Treffen von Trump und Putin in Helsinki Das heutige persönliche Treffen zwischen Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin ist eine weitere Fortsetzung des Schwerpunkts des US-Präsidenten durch Dialog globale Stabilität zu stärken. Das Treffen in...

Regierung betreibt Retropolitik auf dem Rücken von Kindern

14. Juli 2018

Kinderfreunde kritisieren: 30 Millionen weniger für Kinderbetreuung. „Seit heute steht fest: Die Regierung kürzt 30 Millionen beim Ausbau der Kinderbetreuung. Gleichzeitig wurde die 60-Stunden Woche mit aller Härte durchgedrückt. Also: Länger arbeiten, Kinder weniger lang betreuen. Wie Eltern diesen Spagat...

SPÖ wirft Regierung Verschwendung vor

14. Juli 2018

Jarolim: Rechtsanpassungsgesetz ist weiterer Höhepunkt von Verschwendung an Ressourcen und Geld. Finanzmittel werden woanders dringender benötigt, etwa Erwachsenenschutzgesetz oder Strafbereich. In der parlamentarischen Debatte um das Rechtsanpassungsgesetz erklärte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, dass es sich dabei um einen weiteren „betrüblichen Höhepunkt...

Vizekanzler Strache begrüßt Entscheidung des Bundespräsidenten zu CETA

13. Juli 2018

Vizekanzler und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache begrüßt die Entscheidung von Bundespräsident Alexander van der Bellen CETA erst nach der kommenden Entscheidung des EuGH zu unterschreiben: Der Bundespräsident hat die Regierungsspitze persönlich informiert, dass er CETA geprüft hat und ein Punkt noch...

ÖGB – Versorgung der Menschen massivst gefährdet

13. Juli 2018

GPA-djp-Aichinger zu Sozialversicherung: Anlassgesetzgebung gefährdet Versorgung der Menschen. Gesetz wird ein rechtliches und politisches Nachspiel haben. „Besser kann man die von der Regierung verbreiteten Märchen vulgo Fake-News, es werde im System statt bei den Menschen gespart, nicht widerlegen. Die gestern...

Regierung will auch Gerichte entmündigen

13. Juli 2018

Ministerialentwurf viel schlimmer als bisher bekannt. Die Umweltorganisation VIRUS verstärkt ihre Warnungen vor dem geplanten Standortentwicklungsgesetz. UVP-Experte Wolfgang Rehm: “Nach wiederholtem großen Trara in mehreren Ministerratssitzungen liegt jetzt endlich der eigentliche Gesetzesentwurf vor. Es stellt sich nun heraus, dass sich...

ÖGB droht mit größter Streikwelle in Österreich

8. Juli 2018

“Pflastersteine und Grablichter, standen nicht dafür irgend jemand ermorden zu wollen, sondern fürs Leid der Arbeiter”! Auch der ÖGB und die SPÖ zeigen sich empört, empört in die Opferrolle wo sich jetzt diese Regierung hingeben will. ” Es ist nichts...

Freilassung von drei IS-Terrorverdächtigen in Graz.

7. Juli 2018

Der freiheitliche Klubobmann und Sicherheitssprecher Dr. Walter Rosenkranz zeigt sich besorgt über die Freilassung von drei IS-Terrorverdächtigen in Graz. Es sei unverständlich, warum die Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft nicht „zu Ende gebracht worden seien“, obwohl die Richterin des OLG Graz...

Wenn Lebensmittel zu Gift wird?

7. Juli 2018

Es ist zum verzweifeln. Was soll und kann man noch essen? Lebensmittelwarnung: Pesto di finocchietto e mandorle – Segreti di Sicilia Die AGES gibt im Auftrag des Bundeministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (BMASGK) bekannt, dass das Nahrungsmittel „Pesto...

Ende der Anrechnung des Partnereinkommens auf Notstandshilfe

6. Juli 2018

Auch dass Ende des Partner Einkommen bei Notstandhilfe wurde gestern beschlossen. „Bleiben Sie bitte wenigstens bei der Wahrheit und verkaufen Sie die Menschen nicht für blöd“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch zur unglaublichen Behauptung von Vizekanzler Strache auf seiner Facebook-Seite, wo...

Beschluss der flexiblen Arbeitszeit wertet Standort Österreich auf

5. Juli 2018

WKÖ-Präsident sieht Flexibilisierung als Chance für Betriebe und Mitarbeiter – auch Präzisierung bei Freiwilligkeit ist für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer hilfreich. „Der parlamentarische Beschluss über flexible Arbeitszeit stellt eine Chance sowohl für die Betriebe als auch ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dar“,...

Erwachsenenschutzgesetz großer Schritt zu mehr Autonomie

5. Juli 2018

Heute Anpassungen im Nationalrat Das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz, das die bisher geltende Sachwalterschaftslösung ablöst, trat mit 1. Juli 2018 in Kraft. Dieses bringt für Menschen, die nicht zur Gänze oder gar nicht fähig sind, für sich selbst zu entscheiden, neue Möglichkeiten...

12 Stunden Arbeitstag – heißer im Nationalrat als gedacht

5. Juli 2018

FPÖ: Rosenkranz fragte doch direkt Herrn Schieder (SPÖ) : “Haben sie ein Tourette Syndrom”? Dazwischen schreien, Empörung: Kollege Loacker (NEOS) sagt gerade: “Sie haben alle wenig Hirnschmalz”! Wahnsinn wie es da zugeht. “Sie arbeiten mit Minderwertiger Qualität” und so weiter....

12 Stunden Tag kommt bereits ab 1. September 2018 NEOS stimmten mit

5. Juli 2018

Mit den Stimmen, Türkis/ Blau und NEOS wurde der 12 Stunden Tag beschlossen. Nun ist es beschlossen und wie vermutet stimmten die NEOS mit, bei ja 12 Stunden Tag. Hier mehr dazu Diese Punkte ändern sich durch den 12 Stunden...

Nationalrat beschließt Neuerungen für Investmentfonds und Crowdfunding

4. Juli 2018

Grünes Licht auch für Digitalisierungsagentur, Doppelbesteuerungsabkommen mit Russland und weitere internationale Abkommen. Im Rahmen eines umfangreichen Finanzblocks verabschiedete der Nationalrat heute EU-Anpassungen für Investmentfonds sowie Erleichterungen für Crowdfunding durch ein neues Prospektrecht. Breite Zustimmung gab es auch für die Errichtung...

SPÖ greift Bundeskanzler Kurz voll an – Platter ÖVP droht Deutschland

4. Juli 2018

Update: In Deutschland soll es wieder rund gehen, Streit, Druck etc. In Österreich wird gedroht und beschimpft, Österreich droht Deutschland? Hier was Bundeskanzler Kurz zu all dem sagt! Bitte was ist da geschehen? So droht Platter. Hier mehr dazu. Update:...

Familienbund zeigt sich über Familienbonus erfreut

4. Juli 2018

Familienbund: Familienbonus ist familienpolitischer Meilenstein. Jahrzehntelange Familienbundforderung nach steuerlicher Entlastung von Familien erfüllt. „Die Erziehungsarbeit in den Familien ist für unsere Gesellschaft von grundlegender Bedeutung. Diese anzuerkennen und zu unterstützen ist daher eine der wichtigsten Aufgaben unseres Systems. Nach der...

Kern greift Kurz wegen Flüchtlingspolitik Deutschland an

4. Juli 2018

Der deutsche Asylkompromiss sei auf Kosten Österreichs geschehen und der Kanzler sei mitverantwortlich, so der SPÖ-Chef. oe24: SPÖ-Chef Christian Kern hat den Asylkompromiss der Union in Deutschland scharf kritisiert. “Seehofer und Merkel haben ihren Konflikt auf Kosten Österreichs geschlichtet”, sagte...

NEOS: Brücken bauen geht anders

4. Juli 2018

NEOS zu Kurz im EU-Parlament: Brücken bauen geht anders. Angelika Mlinar: „Die Aufgabe der Ratspräsidentschaft ist es, koordinierend zu wirken und die Arbeit an den Themen, ob Brexit oder Budget, voran zu treiben. Das sehe ich momentan nicht.“ „Die Präsentation...

Österreich jetzt Streit mit Deutschland?

3. Juli 2018

“Wir waren in die Pläne Deutschland nicht eingebunden”! Sagt Kurz Merkel und Seehofer fanden zwar Kompromiss vorläufig, aber es ist nichts mit Österreich und dessen Regierung abgesprochen. oe24: Merkel & Seehofer fanden Kompromiss Angela Merkel und ihr streitbarer Innenminister Horst...

Einheitsverpackungen verhindern Innovationen

3. Juli 2018

Das ist die andere Seite der Medaille. Austrian Economics Center: WTO-Entscheidung für neutrale Verpackungen behindert Produktentwicklung und schränkt Konsumenten ein. Natürlich sind auch Arbeitsplätze in Gefahr, kein Thema. „Die Bestrebungen, Konsumenten bestimmte Produkte in Einheitsverpackungen anzubieten, erinnert an planwirtschaftliche Maßnahmen...

Jugendlichen darf nicht Angst gemacht werden schwere Vorwürfe an SPÖ

3. Juli 2018

ÖVP-Sprecherin für Berufsausbildung und Lehre versteht Aufregung der SPÖ-Bildungssprecherin nicht. Der Streit zwischen ÖVP und SPÖ nimmt kein Ende. Auch dass gegenseitige Anpatzen nicht. Das geht auf die Bevölkerung, und deshalb soll sich die auch ihr eigenes Bild dazu machen....

Stimmen die NEOS ebenfalls für den 12 Stunden Tag?

2. Juli 2018

Am Donnerstag wird der 12 Stunden Tag im Nationalrat beschlossen. Die Stimmen Türkis/ Blau würden bereits reichen. Doch auch die NEOS haben bereits den 12 Stunden Tag gefordert. Hier ein Bericht aus unseren Archiven dazu: Diese Forderung gab es bereits...

ÖVP: SPÖ ist eine Stillstand Partei

2. Juli 2018

Mit denen ist nie wirklich was weiter gegangen, sagt die ÖVP heute. Auch in den Archiven von Zeit im Blick erkennt man, dieses Bündnis bestand nur im gemeinsamen Blockieren, zwischen ÖVP und SPÖ. Und jetzt wolle die SPÖ gemeinsam mit...

Kurz will weder mit ÖGB noch SPÖ sprechen

2. Juli 2018

Kurz und Schluss: ” Nein ich diskutiere nicht mehr mit ÖGB und SPÖ über den 12 Stunden Tag. Er wird nur noch im Nationalrat mit unseren Stimmen Türkis/ Blau beschlossen”! Kurz reicht es: Er sei umgeben von Manipulation und Druck....

Wahnsinn – bei Strache spielt es sich ab auf der Facebookseite

1. Juli 2018

Der Standard berichtet: “Rotes Gesindel” wird da von Usern geschrieben. “Hirnlose Arschlöcher”! Kern, bringt Desaster, ÖGB im Dreck und vieles, vieles mehr. SPÖ sei unwählbar, lieber 12 Stunden Tag, wie einen Tag die SPÖ. Und so weiter. Auch im Standard...