BMI: Sicherungshaft – Fakten und Rechtslage

1. März 2019

Österreich schließt durch Sicherungshaft Lücke im Rechtssystem. Die Sicherungshaft ist keine Präventivhaft. Wie bereits dargelegt, ist die Sicherungshaft keine Präventivhaft. Die Möglichkeit einer Sicherungshaft für Asylwerber wird in bestimmten Fällen angestrebt. Und zwar dann, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass...

Die Regierung will weitere Feiertage streichen

27. Februar 2019

Die Kirche habe in der Zeit des Sexuellen Missbrauch und sonstigen Missbrauch und Gewalt keinen Grund zum Feiern, ist sich die Regierung einig. Update: Kirchenaustritte wegen Karfreitag, schreibt HEUTE Feiertage streichen: “Buß- Katalog für die Kirche”! Weitere Maßnahmen werden folgen....

SPÖ: „Sicherungshaft auch für gefährliche Inländer!“

26. Februar 2019

Was die Asylanten betrifft muss auch die Österreicher treffen, so die SPÖ. Die Österreicher sollen nicht mehr Rechte haben wie Asylwerber! Der künftige burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) greift den Vorschlag einer Sicherungshaft auf, will diese aber nicht wie...

Was ist WKO Leaks?

26. Februar 2019

Ende 2018 nahmen die UNOS einen Zeit im Blick Artikel quasi als Vorlage für einen Wunschzettel an die WKO. Nun passiert es schon wieder: Unsere Forderungen hier und an die Opposition werden umgesetzt: NEOS/UNOS etablieren “WKO Leaks”. Die 6 Wünsche...

Vergewaltigt und vom Rechtsstaat missbraucht?

25. Februar 2019

So kann man es immer wieder auf den Punkt bringen. Im Fall von der Vergewaltigung Tulln auch noch als zusätzlichen Hohn auf Opfer, in dem man die mutmaßlichen Täter nicht nur frei sprach, sondern diese mit tausenden Euro entschädigte. Immer...

EU-Europa wird derzeit vom (korrupten?) Rumänien aus geführt

24. Februar 2019

Seit 1.1.2019 hat Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft inne. (Ende 2018 hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Zweifel an der Führungskraft der Regierung in Rumänien geäußert, was aber daran nichts änderte.) Bereits am 1.1.2007 trat Rumänien der EU bei, ohne dafür die Voraus- setzungen...

Die gekaufte Demokratie

24. Februar 2019

Wir müssen nicht unbedingt die Krone Bunt, vom Sonntag lesen. Mit der Schlagzeile: Die gekaufte Demokratie, mit dem Lobbyisten dahinter und was weiß ich noch alles. In Brüssel kommen 4 Lobbyisten auf einen einzigen Mitarbeiter. Das heißt, auch unser Rechtsstaat...

Karl Lagerfeld (1933 - 2019) | © Christopher William Adach from Mexico

Eilmeldung – Mode Ikone Karl Lagerfeld gestorben

19. Februar 2019

Die Mode Szene auf der ganzen Welt ist erschüttert. Wie gerade berichtet wird, ist Mode Ikone Karl Lagerfeld heute verstorben. Hier mehr dazu Lagerfeld starb im Alter von 85 Jahren. Es wird auch berichtet, Montag wurde er ins Krankenhaus gebracht....

Kickl will Verfassungsänderung: Grund Asyl – Missbrauch

16. Februar 2019

Wie immer ist bei der FPÖ und Kickl ein großes Thema Asyl. Das hat aber den Killer von Dornbirn nicht daran gehindert einen Antrag auf seine Freilassung zu stellen. Wir haben berichtet. Kickl reicht es: “Es braucht eine Verfassungsänderung”! Inzwischen,...

Familien Streit endete tödlich – Mafia dahinter?

15. Februar 2019

Familienfehde als Auslöser für Kampf in Shisha-Bar Wir haben ja schon öfter über die Mafia in Österreich geschrieben. Auch die Sendung Thema hat darüber berichtet. Doch es ist alles noch viel ärger, als viele denken mögen. Von Politik, bis Justiz...

Urheberrecht Theorie und Praxis

14. Februar 2019

Wie bei der Datenschutzverordnung ist und wird, für Betrug gesorgt. Datenschutz die Post und viele sammeln unsere Daten. Man will darüber nachdenken, was man nun macht, meint die Datenschutzstelle. Sie denken nicht bei allen nach. Andere trifft es und die...

Gerichte zerstören Menschen – ist so

12. Februar 2019

Menschen verlieren ihre Würde wie diese vor Gericht stehen. Die Demütigung dort, die Unterdrückung und vieles mehr. Es ist wie im Mittelalter. RECHTSSTAAT? Der darf unschuldige Menschen schuldig machen ! Obwohl die Unschuldsvermutung gelten muss? Menschen die niemanden etwas getan...

FPÖ – Feindbild Othmar Karas – Thema Asyl

12. Februar 2019

Vilimsky: „Karas in Sachen Abschiebung straffälliger Asylwerber keineswegs glaubwürdig“ „Othmar Karas und seine ÖVP-Delegation trugen fünf Jahre lang eine linksgrüne Willkommenspolitik mit – die Läuterung ‘vom Saulus zum Paulus’ erfolgt aus politischem Kalkül“ Als „keineswegs glaubwürdig“ bezeichnet heute der FPÖ-Generalsekretär...

Irmgard Griss: Gewaltprävention braucht mehr als höhere Strafen allein

10. Februar 2019

„Strengere Strafen alleine bringen nichts, Gewaltschutz muss bereits vor einem Übergriff wirken.“ Wenig überzeugt reagiert Irmgard Griss, Allianzpartnerin und NEOS-Justizsprecherin, auf die heute präsentierten Pläne der Bundesregierung im Bereich Gewaltschutz: „Strengere Strafen alleine sind zu wenig. Was es braucht, ist...

Österreich in der Weltpolitik

4. Februar 2019

Van der Bellen ruft Israel zum Frieden auf! Bundeskanzler Sebastian Kurz, will Venezuela helfen. Und sichert Venezuela volle Unterstützung aus Österreich zu. Österreich in der Weltpolitik So schreibt oe24: Sebastian Kurz telefonierte mit Hoffnungs-Träger im Kampf gegen Machthaber Maduro. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich im...

“Israel gib endlich Frieden”!

3. Februar 2019

Bundespräsident Van der Bellen hat heute Israel zum Frieden aufgerufen. Es zeigt Mut und es zeigt noch viel mehr. Gewissen Lügen ein Ende machen. Wäre wunderbar, wenn es hier gelänge, Frieden zu schaffen“ „Jerusalem, das ist ein Mikrokosmos, das ist...

AUA-Standortschließungen sind Schlag ins Gesicht der Beschäftigten

28. Januar 2019

vida-Schwarcz-Breuer fordert rasche Sozialplanverhandlungen für die betroffenen über 210 MitarbeiterInnen des Bordpersonals in den Bundesländern vida-Schwarcz-Breuer fordert rasche Sozialplanverhandlungen für die betroffenen über 210 MitarbeiterInnen des Bordpersonals in den Bundesländern. Das AUA-Management gab vergangenen Donnerstag bekannt, im Rahmen des #DriveTo25...

FPÖ: “Die Feinde in der ÖVP kommen aus den eigenen Reihen”!

27. Januar 2019

Update: 28. 1. 2019: Karas nimmt Stellung. Die FPÖ will Klartext sprechen und sagt, die Feinde des Sebastian Kurz kommen aus seinen eigenen Reihen der ÖVP nämlich. So auch bei der Familienbeihilfe. “ÖVP hat bei Familienbeihilfe ihren Gegner in den...

SPÖ: Mickymaus-Steuerreform”

27. Januar 2019

oe24: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner äußert im Interview scharfe Kritik an der Regierung. Wien. Sowohl Mindestsicherungs- als auch Steuerreform gehören komplett überarbeitet, wenn es nach SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner geht. Rendi-Wagner: „Brauchen Schulterschluss der aufrechten Demokraten“ – in Österreich und in Europa....

SOS Mitmensch: Antimuslimischer Rassismus hat in Spitzenpolitik Fuß gefasst

22. Januar 2019

Mitglieder der Bundesregierung in Hasskampagnen gegen Musliminnen und Muslime involviert. SOS Mitmensch hat erstmals einen Bericht über antimuslimischen Rassismus in der österreichischen Spitzenpolitik veröffentlicht. Für das Jahr 2018 wurden zwanzig antimuslimisch-rassistische Kampagnen dokumentiert, in die teilweise auch Mitglieder der Bundesregierung...

Reimon: Großkonzerne zahlen zu wenig Steuern in Europa

22. Januar 2019

Update: Interessant was der Standard so schreibt, wie viel Steuer Konzerne und andere zahlen. Europas Regierungen schauen dabei zu und blockieren Steuerreformen. Multinationale Konzerne profitieren überdurchschnittlich von Steuerprivilegien und Steuerschlupflöchern in der Europäischen Union. Das ist das Ergebnis der Grünen...

Verluste der Pensionskassen bringen neuerlich empfindliche Kürzungen bei den Pensionen

9. Januar 2019

Dieser „Beitrag“ der Pensionskassen zur Altersarmut ist nicht mehr tolerierbar! Die demnächst zu erwartende APA-Aussendung der Pensionskassen wird wieder einmal die ganze Schuld und Verantwortung für die neuerliche gewaltige Kürzung der Pensionen auf den Kapitalmarkt, Trump, den Brexit, die Nullzinspolitik...

Neues Einlagensicherungssystem mit Jahresbeginn in Kraft getreten

2. Januar 2019

Am gestrigen 1. Jänner 2019 ist eine grundlegende Neuordnung des österreichischen Einlagensicherungssystems in Kraft getreten. Die bisher bestehenden fünf sektoralen Einlagensicherungseinrichtungen wurden auf zwei Einrichtungen zusammengeführt: die zu bei der Wirtschaftskammer Österreich eingerichtete Einlagensicherung AUSTRIA GesmbH, sowie die Sparkassen Haftungs...

Sozialistische Jugend protestiert mit Blut und Pistolen gegen Waffenexporte

21. Dezember 2018

SJ-Herr: „Fluchtursachen bekämpfen heißt Waffenexporte stoppen!“ „Die Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi hat uns vor Kurzem erst wieder vor Augen geführt, wie wenig für Saudi-Arabien Menschenrechte und -leben wert sind. Obwohl es eigentlich klare Gesetze dagegen gibt, genehmigen österreichische Ministerien...

Gelbwesten – Ist dieses Chaos auch bei uns möglich?

9. Dezember 2018

Natürlich stellt man sich die Frage. Immerhin war es ja auch in Deutschland fast so weit. In den Niederlanden und Belgien hält es nach wie vor an. Wie lange kann sich bei uns die Regierung spielen? Abschaffung der Notstandshilfe, weniger...

Der Skandal ist perfekt – Flüchtlinge (Drasenhofen) untergetaucht

3. Dezember 2018

Caritas hat gerade Stellung genommen: “Alles nicht wahr, keine Flüchtlinge sind untergetaucht. Im Gegenteil, alle sind bei uns im St. Gabriel und müssen sich erst erholen. Einer hatte sogar heute eine Schriftliche Prüfung in einer Schule in Wiener Neustadt. Die...