ÖSTERREICH: Kanzler bekräftigt Forderung Identitäre aufzulösen

30. März 2019

„Wenn es rechtlich möglich ist“ Pilz, von “JETZT”: Sie sind Innenminister der Identitären, zu Kickl. Kanzler Sebastian Kurz bekräftigt im ÖSTERREICH-Interview, dass er auch weiterhin für eine Auflösung der Identitäre sei: “Für mich gibt es absolut keine Kompromisse und null...

Ist dieses Verbrechen wirklich verhindert?

29. März 2019

Update: 30. 3 – 10 weitere Festnahmen, doch keiner kann mehr den anderen trauen. “Sie spielen mit uns”! Auf alle Fälle macht es Unbehagen die Zeilen der Kronen Zeitung zu lesen. Der Zuganschlag wurde verhindert? Wirklich, oder lenkte man die...

Danke an alle die halfen dieses Verbrechen zu verhindern

28. März 2019

Danke an die wachen Köpfe. Danke, Danke. Schrecklich, was man zu lesen bekommt, wie knapp es war. Zu welcher Katastrophe es hätte kommen können. Weiter die Alarmbereitschaft bitte passt weiter auf. Viel Kraft dazu. Viel Segen von oben. Lasst nicht...

EU Abgeordnete konnten nicht einmal richtig den Knopf drücken?

28. März 2019

Urheberrechts Reform Uploade Filter: Was jetzt EU? Wie nun der Standard geschrieben hat, sagten einige Abgeordnete der EU, sie wollten gar nicht auf ja drücken? Zehn EU-Parlamentarier geben an, sich verdrückt zu haben – mit nur fünf Stimmen Mehrheit wurden...

Steirisches Wasser schützen – Lithium-Abbau auf der Koralpe verhindern

27. März 2019

Lithium Abbau in der Steiermark? Sicherheit und Lebensqualität der Menschen in der Region sind wichtiger als Profitinteressen internationaler Großkonzerne Der geplante Lithium-Abbau auf der Koralpe durch ein australisches Unternehmen ruft heftige Kritik von JETZT-STMK hervor. „Wenn schon bei den ersten...

Urheberrecht – Schieder: ÖVP ist „Totengräberin des freien Internets“

26. März 2019

Update: Schwere Kritik gegen Urheberaushebung. KMU werden ruiniert und landen am Schluss auf der Straße auch viele Mitarbeiter, ab in die ARMUT. Während nun einer Vielzahl von KMUs und Start-ups drohe, finanziell und wettbewerbstechnisch auf der Strecke zu bleiben, würden...

(SPÖ) ad „Artikel 13“: Am Menschen vorbeireformiert

26. März 2019

Das neue EU-Urheberrecht nutzt großen Medienkonzernen, aber gefährdet die Meinungsfreiheit jedes Einzelnen. Heute wurde im EU-Parlament über die Reform des EU-Urheberrechts abgestimmt. Das neue Urheberrecht, das maßgeblich von konservativen Kräften vorangetrieben wurde, wurde angenommen. Die EU-Abgeordneten der SPÖ stimmten geschlossen...

Haben Demonstranten ein Ablaufdatum?

26. März 2019

Seit einigen Wochen demonstrieren hauptsächlich junge Leute für ein freies Internet und das ist gut so. Denn wenn dir da ein 12-Jähriger das aktuelle “Problem mit dem Internet” in einem blitzschnellen und unwiderlegbaren Satz erklärt, weiß man: Ok, die Jugend...

[UPDATE] Eine ungefilterte Meinung zur Urheberechtsreform

25. März 2019

Knapp daneben ist auch vorbei: Das EU-Parlament hat heute, am 26.03.2019 mit 348 JA-Stimmen, 274 NEIN-Stimmen die Urheberrechtsreform so beschlossen, wie man sie uns angedroht hat. Dieses Ergebnis wäre “das Todesurteil für das Internet, wie wir es heute kennen” meint...

Strache sieht sich als Opfer von Islamisten

21. März 2019

Kronen Zeitung: Die Anzeige der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) gegen den Vizekanzler der Republik Österreich hat hohe Wellen geschlagen – auch für die FPÖ scheint diese ziemlich überraschend gekommen zu sein. Parteichef Heinz-Christian Strache selbst ließ sich bis zum nächsten Tag...

ÖVP: Amon zu Christchurch-Attentat

20. März 2019

Amon zu Christchurch-Attentat: “Rasche Aufklärung rund um Verbindungen zu Österreich!” Einberufung des ständigen Unterausschusses für innere Angelegenheiten mit BM Kickl, BM Kunasek und BM Moser Abg. Werner Amon, Obmann des ständigen Unterausschusses für innere Angelegenheiten, stellt nach dem Attentat von...

Bedrohung im Sozialamt – Menschen drehen durch

18. März 2019

Die psychische Belastung für viele Menschen ist nicht mehr tragbar. Auf beiden Seiten und dies gehört einmal zur Fairness gesagt, spielen sich oft Katastrophen ab. Menschen am Rande des Nervenzusammenbruches. Menschen die sich nicht verstanden fühlen, Menschen die aus ihrer...

Liebe Schüler – Demo Klima

16. März 2019

Fürs Klima demonstrieren ist die eine Sache. Was aktiv machen, die andere. Was wäre eure Idee für eine bessere Umwelt? Nun ihr könntet mit gutem Beispiel vorangehen. Müll wegräumen, statt Demo. Sich nicht mit Mamis Auto oder Papis Auto vors...

“Du sollst dich nicht vor anderen Göttern niederwerfen und dich nicht verpflichten, ihnen zu dienen.” (Ex 20,5)

15. März 2019

Wie weit geht die Judikative? Stellt sie sich auf die gleiche Stelle wie Gott? Spätestens seit dem gestrigen Vortrag eines renommierten Rechtsanwaltes wurde es klar: Richter spielen nicht nur Gott, sondern verurteilen, weil die eigene Vergangenheit nicht bewältigt ist. Sind...

Achtung Onlinehändler wichtige Änderung – Plattformhaftung

15. März 2019

WKÖ-Bundessparte Handel begrüßt Einigung der EU-Mitgliedsstaaten zur Plattformhaftung. Thalbauer: „Damit werden gesetzliche Lücken geschlossen und es ist ein Schritt zu mehr Wettbewerbsgleichheit für rund 77.000 Handelsunternehmen in Österreich” Als positiv bewertet die Bundessparte Handel der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) eine heute...

SPÖ: Regierung hat den Tiefpunkt der Zusammenarbeit erreicht

14. März 2019

Hacker (SPÖ) ad Mindestsicherung: Ministerratsbeschluss markiert absoluten Tiefpunkt in Zusammenarbeit mit Bundesländern. „Sozialministerin Hartinger-Klein hat ihr Versprechen an die Soziallandesräte vom vergangenen Dezember – die Standards der österreichweiten Mindestsicherung gemeinsam zu entwickeln – gebrochen, ohne mit der Wimper zu zucken....

Mindestsicherung – Wartepflicht 5 Jahre

13. März 2019

Bundesregierung setzt jahrelange FPÖ-Forderung um und lenkt Migrationspolitik in neue Bahnen. „Einfach großartig“ findet der Wiener Vizebürgermeister Dominik Nepp die von der Bundesregierung beschlossene `Mindestsicherung Neu´. Die fünfjährige Wartepflicht für Zuwanderer sei gerade für Wien die einzig richtige Antwort auf...

Digitalsteuer auf EU-Ebene vorerst gescheitert.

13. März 2019

Digitalsteuer auf EU-Ebene vorerst gescheitert. Abschaffung der 22€ Freigrenze für Pakete aus Drittstaaten ab 1.1.2020 nun Prio 1 Versteuerung und digitale Verzollung ab dem ersten Cent als wichtige Sofort-Maßnahme. Einführung der digitalen Betriebsstätte als langfristige Lösung. Die Bestrebungen, eine EU-weite...

NEOS: “Regierung betreibt Angriff an die Freiheit”!

12. März 2019

NEOS zu Strache: Regierung betreibt Antwort- und Verantwortungsverweigerung. Scherak: „Während wir weiter auf Aufklärung warten, geht der Schwarz-Blaue Angriff auf die Freiheit weiter.“ Verwundert reagiert der stellvertretende NEOS Klubobmann Niki Scherak auf die Aussagen von Vizekanzler Heinz Christian Strache im...

Österreichische Filmschaffende sagen JA zur Copyright-Richtlinie!

11. März 2019

“Nur ein faires Internet ist ein freies Internet” In der Woche ab 25. März 2019 wird im Europäischen Parlament die finale Abstimmung über die neue Copyright-Richtlinie stattfinden. Zahlreiche namhafte österreichische Filmschaffende und Berufsverbände fordern die 18 österreichischen Abgeordneten zum europäischen...

Karas befürchtet russische Einflussnahme auf Europawahlen

11. März 2019

Desinformation, Cyberattacken und Finanzspritzen: “Liberale Demokratie besser gegen Autokraten schützen” “Wir müssen davon ausgehen, dass Russland gewillt und in der Lage ist, durch Desinformation, Cyberattacken und Finanzspritzen für Anti-EU-Populisten auf die Europawahlen Einfluss zu nehmen”, sagte der Vorsitzende der EU-Russland-Delegation...

FPÖ: SPÖ-Skandal um Mindestsicherung für IS-Terroristen muss lückenlos geklärt werden

9. März 2019

„Es ist schier unfassbar, dass die rot-grüne Stadtregierung einem IS-Terroristen bei einem „Heimaturlaub“ über 12.000 Euro an Mindestsicherung ausbezahlt hat. Außerdem stellt sich die Frage, warum SPÖ-Bürgermeister Ludwig plötzlich draufkommt, dass es sich dabei um einen illegalen österreichisch-türkischen Doppelstaatsbürger handelt,...

Sammel Klage gegen Post

5. März 2019

Kronen Zeitung: Der Post droht im Zuge der Daten-Affäre weiteres juristisches Ungemach: Die Plattform Cobin Claims strebt eine Sammelklage vor einem Zivilgericht an. Den Betroffenen soll auf Basis eines EuGH-Urteils ein ideeller Schadenersatz von 3000 Euro pro Person zukommen, wie...

Die Kritik an der Justiz nimmt zu: Bevölkerung ist wurscht

2. März 2019

Der Bevölkerung, die es noch nicht trifft, scheint vieles am Arsch vorbei zu gehen. Davor kann man nur warnen. Neue Gesetze wie Artikel 13 und #Uploadfilter werden wieder zu sehr viel Unrecht führen. Und Menschen zerstören, zerfetzen, jahrelange Prozesse werden...

BMI: Sicherungshaft – Fakten und Rechtslage

1. März 2019

Österreich schließt durch Sicherungshaft Lücke im Rechtssystem. Die Sicherungshaft ist keine Präventivhaft. Wie bereits dargelegt, ist die Sicherungshaft keine Präventivhaft. Die Möglichkeit einer Sicherungshaft für Asylwerber wird in bestimmten Fällen angestrebt. Und zwar dann, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass...

Die Regierung will weitere Feiertage streichen

27. Februar 2019

Die Kirche habe in der Zeit des Sexuellen Missbrauch und sonstigen Missbrauch und Gewalt keinen Grund zum Feiern, ist sich die Regierung einig. Update: Kirchenaustritte wegen Karfreitag, schreibt HEUTE Feiertage streichen: “Buß- Katalog für die Kirche”! Weitere Maßnahmen werden folgen....