SPÖ: Regierung hat den Tiefpunkt der Zusammenarbeit erreicht

14. März 2019

Hacker (SPÖ) ad Mindestsicherung: Ministerratsbeschluss markiert absoluten Tiefpunkt in Zusammenarbeit mit Bundesländern. „Sozialministerin Hartinger-Klein hat ihr Versprechen an die Soziallandesräte vom vergangenen Dezember – die Standards der österreichweiten Mindestsicherung gemeinsam zu entwickeln – gebrochen, ohne mit der Wimper zu zucken....

Mindestsicherung – Wartepflicht 5 Jahre

13. März 2019

Bundesregierung setzt jahrelange FPÖ-Forderung um und lenkt Migrationspolitik in neue Bahnen. „Einfach großartig“ findet der Wiener Vizebürgermeister Dominik Nepp die von der Bundesregierung beschlossene `Mindestsicherung Neu´. Die fünfjährige Wartepflicht für Zuwanderer sei gerade für Wien die einzig richtige Antwort auf...

Digitalsteuer auf EU-Ebene vorerst gescheitert.

13. März 2019

Digitalsteuer auf EU-Ebene vorerst gescheitert. Abschaffung der 22€ Freigrenze für Pakete aus Drittstaaten ab 1.1.2020 nun Prio 1 Versteuerung und digitale Verzollung ab dem ersten Cent als wichtige Sofort-Maßnahme. Einführung der digitalen Betriebsstätte als langfristige Lösung. Die Bestrebungen, eine EU-weite...

NEOS: “Regierung betreibt Angriff an die Freiheit”!

12. März 2019

NEOS zu Strache: Regierung betreibt Antwort- und Verantwortungsverweigerung. Scherak: „Während wir weiter auf Aufklärung warten, geht der Schwarz-Blaue Angriff auf die Freiheit weiter.“ Verwundert reagiert der stellvertretende NEOS Klubobmann Niki Scherak auf die Aussagen von Vizekanzler Heinz Christian Strache im...

Österreichische Filmschaffende sagen JA zur Copyright-Richtlinie!

11. März 2019

“Nur ein faires Internet ist ein freies Internet” In der Woche ab 25. März 2019 wird im Europäischen Parlament die finale Abstimmung über die neue Copyright-Richtlinie stattfinden. Zahlreiche namhafte österreichische Filmschaffende und Berufsverbände fordern die 18 österreichischen Abgeordneten zum europäischen...

Karas befürchtet russische Einflussnahme auf Europawahlen

11. März 2019

Desinformation, Cyberattacken und Finanzspritzen: “Liberale Demokratie besser gegen Autokraten schützen” “Wir müssen davon ausgehen, dass Russland gewillt und in der Lage ist, durch Desinformation, Cyberattacken und Finanzspritzen für Anti-EU-Populisten auf die Europawahlen Einfluss zu nehmen”, sagte der Vorsitzende der EU-Russland-Delegation...

FPÖ: SPÖ-Skandal um Mindestsicherung für IS-Terroristen muss lückenlos geklärt werden

9. März 2019

„Es ist schier unfassbar, dass die rot-grüne Stadtregierung einem IS-Terroristen bei einem „Heimaturlaub“ über 12.000 Euro an Mindestsicherung ausbezahlt hat. Außerdem stellt sich die Frage, warum SPÖ-Bürgermeister Ludwig plötzlich draufkommt, dass es sich dabei um einen illegalen österreichisch-türkischen Doppelstaatsbürger handelt,...

Sammel Klage gegen Post

5. März 2019

Kronen Zeitung: Der Post droht im Zuge der Daten-Affäre weiteres juristisches Ungemach: Die Plattform Cobin Claims strebt eine Sammelklage vor einem Zivilgericht an. Den Betroffenen soll auf Basis eines EuGH-Urteils ein ideeller Schadenersatz von 3000 Euro pro Person zukommen, wie...

Die Kritik an der Justiz nimmt zu: Bevölkerung ist wurscht

2. März 2019

Der Bevölkerung, die es noch nicht trifft, scheint vieles am Arsch vorbei zu gehen. Davor kann man nur warnen. Neue Gesetze wie Artikel 13 und #Uploadfilter werden wieder zu sehr viel Unrecht führen. Und Menschen zerstören, zerfetzen, jahrelange Prozesse werden...

BMI: Sicherungshaft – Fakten und Rechtslage

1. März 2019

Österreich schließt durch Sicherungshaft Lücke im Rechtssystem. Die Sicherungshaft ist keine Präventivhaft. Wie bereits dargelegt, ist die Sicherungshaft keine Präventivhaft. Die Möglichkeit einer Sicherungshaft für Asylwerber wird in bestimmten Fällen angestrebt. Und zwar dann, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass...

Die Regierung will weitere Feiertage streichen

27. Februar 2019

Die Kirche habe in der Zeit des Sexuellen Missbrauch und sonstigen Missbrauch und Gewalt keinen Grund zum Feiern, ist sich die Regierung einig. Update: Kirchenaustritte wegen Karfreitag, schreibt HEUTE Feiertage streichen: “Buß- Katalog für die Kirche”! Weitere Maßnahmen werden folgen....

SPÖ: „Sicherungshaft auch für gefährliche Inländer!“

26. Februar 2019

Was die Asylanten betrifft muss auch die Österreicher treffen, so die SPÖ. Die Österreicher sollen nicht mehr Rechte haben wie Asylwerber! Der künftige burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) greift den Vorschlag einer Sicherungshaft auf, will diese aber nicht wie...

Was ist WKO Leaks?

26. Februar 2019

Ende 2018 nahmen die UNOS einen Zeit im Blick Artikel quasi als Vorlage für einen Wunschzettel an die WKO. Nun passiert es schon wieder: Unsere Forderungen hier und an die Opposition werden umgesetzt: NEOS/UNOS etablieren “WKO Leaks”. Die 6 Wünsche...

Vergewaltigt und vom Rechtsstaat missbraucht?

25. Februar 2019

So kann man es immer wieder auf den Punkt bringen. Im Fall von der Vergewaltigung Tulln auch noch als zusätzlichen Hohn auf Opfer, in dem man die mutmaßlichen Täter nicht nur frei sprach, sondern diese mit tausenden Euro entschädigte. Immer...

EU-Europa wird derzeit vom (korrupten?) Rumänien aus geführt

24. Februar 2019

Seit 1.1.2019 hat Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft inne. (Ende 2018 hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Zweifel an der Führungskraft der Regierung in Rumänien geäußert, was aber daran nichts änderte.) Bereits am 1.1.2007 trat Rumänien der EU bei, ohne dafür die Voraus- setzungen...

Die gekaufte Demokratie

24. Februar 2019

Wir müssen nicht unbedingt die Krone Bunt, vom Sonntag lesen. Mit der Schlagzeile: Die gekaufte Demokratie, mit dem Lobbyisten dahinter und was weiß ich noch alles. In Brüssel kommen 4 Lobbyisten auf einen einzigen Mitarbeiter. Das heißt, auch unser Rechtsstaat...

Karl Lagerfeld (1933 - 2019) | © Christopher William Adach from Mexico

Eilmeldung – Mode Ikone Karl Lagerfeld gestorben

19. Februar 2019

Die Mode Szene auf der ganzen Welt ist erschüttert. Wie gerade berichtet wird, ist Mode Ikone Karl Lagerfeld heute verstorben. Hier mehr dazu Lagerfeld starb im Alter von 85 Jahren. Es wird auch berichtet, Montag wurde er ins Krankenhaus gebracht....

Kickl will Verfassungsänderung: Grund Asyl – Missbrauch

16. Februar 2019

Wie immer ist bei der FPÖ und Kickl ein großes Thema Asyl. Das hat aber den Killer von Dornbirn nicht daran gehindert einen Antrag auf seine Freilassung zu stellen. Wir haben berichtet. Kickl reicht es: “Es braucht eine Verfassungsänderung”! Inzwischen,...

Familien Streit endete tödlich – Mafia dahinter?

15. Februar 2019

Familienfehde als Auslöser für Kampf in Shisha-Bar Wir haben ja schon öfter über die Mafia in Österreich geschrieben. Auch die Sendung Thema hat darüber berichtet. Doch es ist alles noch viel ärger, als viele denken mögen. Von Politik, bis Justiz...

Urheberrecht Theorie und Praxis

14. Februar 2019

Wie bei der Datenschutzverordnung ist und wird, für Betrug gesorgt. Datenschutz die Post und viele sammeln unsere Daten. Man will darüber nachdenken, was man nun macht, meint die Datenschutzstelle. Sie denken nicht bei allen nach. Andere trifft es und die...

Gerichte zerstören Menschen – ist so

12. Februar 2019

Menschen verlieren ihre Würde wie diese vor Gericht stehen. Die Demütigung dort, die Unterdrückung und vieles mehr. Es ist wie im Mittelalter. RECHTSSTAAT? Der darf unschuldige Menschen schuldig machen ! Obwohl die Unschuldsvermutung gelten muss? Menschen die niemanden etwas getan...

FPÖ – Feindbild Othmar Karas – Thema Asyl

12. Februar 2019

Vilimsky: „Karas in Sachen Abschiebung straffälliger Asylwerber keineswegs glaubwürdig“ „Othmar Karas und seine ÖVP-Delegation trugen fünf Jahre lang eine linksgrüne Willkommenspolitik mit – die Läuterung ‘vom Saulus zum Paulus’ erfolgt aus politischem Kalkül“ Als „keineswegs glaubwürdig“ bezeichnet heute der FPÖ-Generalsekretär...

Irmgard Griss: Gewaltprävention braucht mehr als höhere Strafen allein

10. Februar 2019

„Strengere Strafen alleine bringen nichts, Gewaltschutz muss bereits vor einem Übergriff wirken.“ Wenig überzeugt reagiert Irmgard Griss, Allianzpartnerin und NEOS-Justizsprecherin, auf die heute präsentierten Pläne der Bundesregierung im Bereich Gewaltschutz: „Strengere Strafen alleine sind zu wenig. Was es braucht, ist...

Österreich in der Weltpolitik

4. Februar 2019

Van der Bellen ruft Israel zum Frieden auf! Bundeskanzler Sebastian Kurz, will Venezuela helfen. Und sichert Venezuela volle Unterstützung aus Österreich zu. Österreich in der Weltpolitik So schreibt oe24: Sebastian Kurz telefonierte mit Hoffnungs-Träger im Kampf gegen Machthaber Maduro. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich im...

“Israel gib endlich Frieden”!

3. Februar 2019

Bundespräsident Van der Bellen hat heute Israel zum Frieden aufgerufen. Es zeigt Mut und es zeigt noch viel mehr. Gewissen Lügen ein Ende machen. Wäre wunderbar, wenn es hier gelänge, Frieden zu schaffen“ „Jerusalem, das ist ein Mikrokosmos, das ist...

AUA-Standortschließungen sind Schlag ins Gesicht der Beschäftigten

28. Januar 2019

vida-Schwarcz-Breuer fordert rasche Sozialplanverhandlungen für die betroffenen über 210 MitarbeiterInnen des Bordpersonals in den Bundesländern vida-Schwarcz-Breuer fordert rasche Sozialplanverhandlungen für die betroffenen über 210 MitarbeiterInnen des Bordpersonals in den Bundesländern. Das AUA-Management gab vergangenen Donnerstag bekannt, im Rahmen des #DriveTo25...