news 1498928744
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Kurz zum “Parteichef” gewählt

Kurz wurde mit 98, 7% zum Parteichef gewählt. Auch der vorige Parteichef, Reinhold Mitterlehner war anwesend und hielt eine aufrüttelnde Rede. Wenn “er sich so umsehe“, so Mitterlehner, sehe er “die selben Leute die mich […]

pflege 1498240302
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Da ist etwas faul im Staate

Die SPÖ will wieder Erbschafts und Schenkungsteuer über die Hintertüre einführen. Alle sollen zahlen! Unter dem Deckmäntelchen von Pflege wird dieses angesteuert. Nach “Vollholler”– Geplänkel, Kriterien und Bedingungen vor allem für die FPÖ setzt die […]

Asyl
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Fremdenrecht neu

Was sich für Asylwerber ändert? Es war ein hartes Tauziehen – doch schlussendlich hat Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) auch vonseiten der SPÖ die Zustimmung zum Fremdenrechtspaket neu erhalten. Mit 1. November sollen sämtliche Verschärfungen in […]

Alles für die Katz
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Alles für die Katz

Es hätte alles so schön sein können. Die SPD-Mannschaft hatte sich aus Brüssel eine Gallionsfigur kommen lassen, geschnitzt in der EU-Kommission. Sie wurde an das Flaggschiff der Partei montiert und das Schiff in „soziale Gerechtigkeit“ […]

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FPÖ Sondersteuer für Flüchtlinge

10% mehr sollen Flüchtlinge zahlen! Eine Sondersteuer für die,die hier leben? Die Idee dazu kommt von der FPÖ. Die FPÖ will eine Sondersteuer für Flüchtlinge einführen: Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtige, die einen Job am regulären […]

europa 1496136312
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NEOS: Europa ist kein Nebenjob

Angelika Mlinar: „Zu glauben, die Arbeit als Europaabgeordnete gerade in Wahlkampfzeiten einfach nebenbei machen zu können, ist gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unverantwortlich.“ Höchst problematisch sieht NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar den Umstand, dass sowohl die neue […]

ratten 1496058455
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EU-Behörden übersahen 8 Krebsbefunde in Industrie-Studien

Totalversagen des intransparenten EU-Zulassungssystems verlangt Konsequenzen In einem sechseitigen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erhebt Professor Christopher Portier, ehemaliger Direktor des National Institute of Environmental Health Sciences der USA und Berater der WHO-Krebsforschungsagentur IARC schwere […]

steuern 1495961575
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Steuerstumpf austrocknen!

Die SPÖ will den Steuersumpf austrocknen. Die einen wollen immer mehr Steuern, die anderen wollen es dem Sozialsystem wegnehmen. Doch was sagt die SPÖ genau Regner: Maltesischen Steuerstumpf austrocknen! SPÖ-EU-Delegationsleiterin: Dringender Handlungsbedarf beim Schließen von […]

GEMEINSAM.SICHER in Österreich
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Erfolge gegen Drogenhandel im Darknet

Eine Task Force im Bundeskriminalamt ermittelt seit März 2015 gegen den illegalen Drogenhandel im Darknet: Ermittlungsverfahren gegen 697 Personen, 159 Dealer ausgeforscht, 35 kg Suchtgift sowie 4.500 Tabletten sichergestellt. Im Rahmen der internationalen Operation PORTO […]