Steuern auf kleine und mittlere Einkommen rasch und spürbar zu senken

Rendi-Wagner und Wimmer: ersten 1.700 Euro steuerfrei, Mietensteuer abschaffen, gerechte Pendlerpauschale – Regierungspläne „Mini-Reform“: „Keine Spur von Fairness“ SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und FSG-Vorsitzender, SPÖ-Nationalratsabgeordneter Rainer Wimmer haben heute, Dienstag, im „Roten Foyer“ den SPÖ-Plan […]

12 Jahre Haft für Mord an Mädchen (7)

Viele werden sich noch gut erinnern. Ein grausamer Mord an einem Mädchen (7) in Wien. Mädchen (7) grausamst ermordet, in der Mülltonne ihre Leiche versteckt. Kronen Zeitung: Fall Hadishat: Diesmal 12 Jahre Haft für Robert […]

Nächster Frauenmord – Leiche im Keller gefunden

Wieder soll es sich um eine Beziehungstat gehandelt haben. Die Kronen Zeitung berichtet von der fünften Bluttat, allein Anfang diesen Jahres. Und kaum einer hilft wirklich dies zu verhindern. Schande Österreich. Update: 14. 2. 2020: […]

Schnedlitz: Entpolitisierung der Justiz würde vor allem ÖVP betreffen

Postenschacher in der Oberstaatsanwaltschaft aus der Ära Brandstetter zeigt, wie die ÖVP mit der Justiz umgeht. „Eine Entpolitisierung der österreichischen Justiz ist grundsätzlich zu begrüßen. Die ÖVP ist aber die letzte Partei, die eine solche […]

GRÜNE: Sagen ja zum Pflegestreik – so geht es nicht weiter

Pflege-Streik: Forderung nach Arbeitszeitverkürzung und mehr Lohn ist absolut gerechtfertigt. Anders als Kurz denken hier die GRÜNEN, ja zur 35 Std Woche und mehr Geld für die Pfleger, die ein ganz wichtiger Teil unserer Gesellschaft […]

Justizministerin Zadic „glänzt“ mit zu hinterfragender Anfragebeantwortung

Die Opposition gibt nicht auf, auch nicht die FPÖ Mittlerweile geht es sogar so weit: Millionenklage gegen ein Medien Unternehmen Zadic macht Ex-Minister Hofer zu Verdächtigem – WKStA widerspricht Der Amtsantritt von Neo-Justizministerin Alma Zadic […]

Es muss was getan werden – bevor was geschieht!

Gewaltschutz, fängt beim Gespräch an: Es gibt auch verbale Gewalt, die Auslöser für vieles sein kann. Zuerst die verbale Gewalt, dann folgt oft die Körperliche Gewalt. Eine neue Aussendung besagt: Es sind mehr als 16 […]

SPÖ: Thema Justiz der Streit geht in die nächste Runde

Justiz – Leichtfried: „Ergebnisloses Ablenkungsspektakel von ÖVP-Skandalen bei Casinos und Eurofighter“ Yildirim: „Wo bleibt die versprochene Budgeterhöhung? Wo bleibt das notwendige Personal?“ Als „billiges Ablenkungsspektakel“ bezeichnet der erste stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried den heutigen Justiz-Termin […]

Wenn die Justiz Leben zerstört – Skandal Justiz (Mafiamethoden)

Nicht nur lange Verhandlungzeit. Unfreundlichkeit, Vorverurteilung und vieles mehr. Kosten, für unschuldige. Es ist ein einziger Skandal, der sich hier oft entwickelt. Zeigt nicht nur die Sendung am Schauplatz auf! Was aber ein ganz großer […]

Reformstart Justiz: Justizministerin sehr zufrieden

Justizministerin Alma Zadic, ist mit dem Gespräch heute sehr zufrieden. Es soll mehr Budget für die Justiz kommen Bessere Arbeit mit der Staatsanwaltschaft Schnellere Verfahren Stärkung des Rechtschutzes Bei all diesem Punkten ist sich Zadic […]

Ärztenotstand: Nächstes brennendes Thema

oe24: Dienste unbesetzt: In NÖ droht ein Ärztenotstand Der Bereitschaftsdienst basiert seit Juli des Vorjahres nur noch auf Freiwilligkeit.NÖ. Die Neos schlagen Alarm. Beim Ärzte-Bereitschaftsdienst gebe es einen „alarmierenden Notstand“, wie Gesundheitssprecherin Edith Kollermann mitteilte. […]

Mindestens 200 Millionen mehr braucht die Justiz

Alma Zadic, ist gerade in Aussprache mit Bundeskanzler Kurz. Sie will mindestens 200 Millionen mehr, für die Justiz. Kurz sagt: “Ja”, aber er verlangt mehr und bessere Arbeit, der Justiz, im Gegenzug. Wie es ausgehen […]

SPÖ sieht richtige Richtung – es geht doch

Wenn beide wollen, kann auch einiges da weiter gehen. Siehe dieser Bericht: Polizei-Aufstockung: SPÖ ortet „richtige Richtung“ Eine „richtige Richtung“ hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch der von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) angekündigten Polizei-Aufstockung konstatiert. Die Regierung […]

Wie sie nicht zu ihren Recht kommen

Wo stehen sie politisch? Wo stehen sie im Glauben? Gehören sie einer Religion an? Sind sie Jude oder Muslime? All dies spielt eine große Rolle bei der Rechtssprechung des Rechtsstaates! Da schauen wir aber! Kogler […]

Kogler stellt sich gegen Kurz – Wann gibt es Neuwahlen?

Nur mehr eine Frage der Zeit! Jetzt stellt sich auch Kogler gegen Kurz. Türkis/ Grün, intern fliegen bereits die Fetzen. Österreich ist neuerlich in der Krise angelangt! Es herrscht mehr als Chaos in Österreich. Vom […]

Opposition – Sieht durch ÖVP Angriff auf die Demokratie

Wird Kanzler Kurz ein zweites Mal gestürzt? Es scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein, die ÖVP bröckelt immer mehr. Morgen beschäftigt sich auch die ORF Sendung im ZENTRUM mit den brennenden Thema […]

Eurofighter-Kauf unter ÖVP-Regierung erhärtet

Anzeige Doskozils wegen Betrugsverdacht war absolut richtig – Eurofighter-ÖVP soll endlich Fehler eingestehen Das „Profil“ hat heute veröffentlicht, dass Airbus gegenüber den US-Behörden unlauteres Verhalten bei der Eurofighter-Anschaffung in Österreich gestanden hat. SPÖ-Landesverteidigungssprecher Robert Laimer […]

SPÖ: ÖVP-PR-Maschinerie mit erneutem Angriff auf Unabhängigkeit der Justiz

Zettel aus 1997 durchschaubares Ablenkungsmanöver – ÖVP diskreditiert damit RichterInnen und StaatsanwältInnen in ganz Österreich. Es gibt eine Stellungnahme der ÖVP Gerstl zu Medienberichte über vermeintliche SPÖ-Unterwanderung der Justiz: Gehört umgehend aufgeklärt In den heutigen […]

DAÖ: „Spesenvorwürfe rund um Ex-Vizekanzler Strache nehmen groteske Züge an.“

„Nach den teilweise abstrusen Vorwürfen gegenüber HC Strache in den letzten Monaten, sollte man ja schon einiges gewohnt sein. Was aber jüngst aus einer Anfragebeantwortung durch Straches Nachfolger Werner Kogler zu konstruieren versucht wird, ist […]

VOEST: Es brennt der Hut

FPÖ-Amesbauer: Alle müssen zusammenhalten und mithelfen! Geplante Kurzarbeit bei Voestalpine in Kindberg „Die Ankündigung, dass die Voestalpine in Kindberg Kurzarbeit plant, ist für unsere Region leider keine gute Nachricht. Es ist jetzt wichtig, dass Unternehmen, […]

Leichtfried: Auch Verfassungsgerichtshof im Visier von Kurz?

SPÖ-Verfassungssprecher: „Was Kurz und Edtstadler für die Unabhängigkeit der Justiz tun können – sich raushalten!“ Scharfe Kritik übt SPÖ-Verfassungssprecher und Obmann des Verfassungsausschusses Jörg Leichtfried an den Angriffen von ÖVP-Kanzler Kurz gegen die Justiz, die […]

Drama VOEST spitzt sich zu: Für fast 1000 Mitarbeiter Kurzarbeit

Türkis/ Grün hinterlässt seine Spuren, meint etwa die FPÖ. Es wird noch zu viel mehr Wirtschaftsdrama kommen. Plastiksackerlverbot, Rauchverbot. Viele Wirte sperren ebenfalls zu und auch Plastikfirmen, drehen zu, die Menschen landen alle auf der […]

Staatsanwälte hatten die Kurz-Kritik als “Angriff auf den Rechtsstaat” bezeichnet.

Kurz will eine Aussprache am Montag. Erkennt er die brennende neuerliche schwere der Situation nicht, oder will er diese nicht erkennen? Kurz könnte durch NEOS, FPÖ und SPÖ wieder abgewählt werden. Uns würde der schwarze […]

Schnedlitz: Kanzler Kurz fürchtet um seine schwarzen Netzwerke

Schicksal von 2019 scheint sich 2020 zu wiederholen. Update: 28.9. 2021 Besondere Dreistigkeit, ausgerechnet die wichtigste Behörde zur Bekämpfung der politischen Korruption zu attackieren. „Wohin man auch blickt, die ÖVP versucht zuzudecken und zu vertuschen. […]

Pilz zu Kurz: "Sie haben ja nur ÖVP gelernt!" | © Mon: zib / Foto Kurz: Dragan Tatic / Fliegenpilz: steffiheufelder / Higru: alluregraphicdesign / Tafel: OpenClipart-Vectors

Kurz-Vorgehen demokratiepolitisch brandgefährlich – wiederholt sich 2019?

Was ist da schon wieder im Busch? Wer hat aus der letzten Krise nichts gelernt? Schauen wir noch mal was 2019 geschehen ist und wie knapp Österreich gerettet wurde. Für alle die es schon wieder […]

FPÖ: Wieder ein grauenhafter Mord durch einen Afghanen an einer Frau

Asylverfahren müssen auch in zweiter Instanz rascher geführt und negative Bescheide konsequent durchgesetzt werden. Hier der Vorbericht Im steirischen Trieben soll laut aktuellen Medienberichten ein Asylwerber aus Afghanistan seine Ehefrau mit einer Hieb- oder Stichwaffe […]