In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Kräuter: “Vor Entscheidung parlamentarische Enquete” Volksanwalt Günther Kräuter fordert im Anschluss an die AMS-Algorithmus-Versuchsphase zur Kategorisierung von Menschen ohne Arbeit eine breite parlamentarische Debatte. Wer sich beim AMS arbeitslos meldet, wird von dem Computerprogramm nach bestimmten Kriterien bewertet und eingeteilt....
Voggenhuber bestürzt über Tod Gabriela Mosers Sie soll schwer krank gewesen sein, was kaum einer aus der Öffentlichkeit wusste. Natürlich sind jetzt viele nicht nur überrascht sondern auch bestürzt Frau Gabriela Moser war im 64 Lebensjahr. Und immer mit voller...
NEOS zu Strache: Regierung betreibt Antwort- und Verantwortungsverweigerung. Scherak: „Während wir weiter auf Aufklärung warten, geht der Schwarz-Blaue Angriff auf die Freiheit weiter.“ Verwundert reagiert der stellvertretende NEOS Klubobmann Niki Scherak auf die Aussagen von Vizekanzler Heinz Christian Strache im...
“Nur ein faires Internet ist ein freies Internet” In der Woche ab 25. März 2019 wird im Europäischen Parlament die finale Abstimmung über die neue Copyright-Richtlinie stattfinden. Zahlreiche namhafte österreichische Filmschaffende und Berufsverbände fordern die 18 österreichischen Abgeordneten zum europäischen...
Desinformation, Cyberattacken und Finanzspritzen: “Liberale Demokratie besser gegen Autokraten schützen” “Wir müssen davon ausgehen, dass Russland gewillt und in der Lage ist, durch Desinformation, Cyberattacken und Finanzspritzen für Anti-EU-Populisten auf die Europawahlen Einfluss zu nehmen”, sagte der Vorsitzende der EU-Russland-Delegation...
Sie lesen richtig, Industriellen Boss Kapsch verlangt, alle Feiertage abzuschaffen. Das schreibt die Kronen Zeitung die ein Interview mit ihm führte. Zitat: In die Debatte um die Karfreitags-Regelung mischt sich jetzt auch der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, ein. Er...
Kritik an arbeitnehmerfeindlichen Maßnahmen der Regierung bleibt aufrecht. „Ich wollte meinen Ärger über die arbeitnehmerfeindlichen Maßnahmen der FPÖ in einem Facebook-Posting zum Ausdruck bringen und habe mich dabei im Ton vergriffen. Keinesfalls wollte ich die Wählerinnen und Wähler der FPÖ...
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures würdigen Dokumentationsarbeit der Journalistin. “Elizabeth T. Spira hat durch ihre Sendungsformate zur Förderung der Oral History in Österreich beigetragen”, sagt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. “Ihr Beitrag zur Aufarbeitung der österreichischen Zeitgeschichte ist damit...
„Es ist schier unfassbar, dass die rot-grüne Stadtregierung einem IS-Terroristen bei einem „Heimaturlaub“ über 12.000 Euro an Mindestsicherung ausbezahlt hat. Außerdem stellt sich die Frage, warum SPÖ-Bürgermeister Ludwig plötzlich draufkommt, dass es sich dabei um einen illegalen österreichisch-türkischen Doppelstaatsbürger handelt,...
IV: Klassische Vermögensteuern ausgesprochen wachstumsfeindlich – Österreichs Unternehmenssteuern überdurchschnittlich hoch. Zur Vorgeschichte, SPÖ verlangt 70% Spitzensteuersatz, erste Firmen wandern ab. Es gehen bereits hunderte Arbeitsplätze verloren. „Österreich hat eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten in der EU. Um die Bürgerinnen...
Herr Bundeskanzler Kurz: Hunderte Menschen verlieren gerade ihren Arbeitsplatz in Österreich. Husky-KTW soll Standort schließen Zwei Firmen schließen ihre Standorte in Österreich, eine davon im Waldviertel. Ich kann die Aussagen und Schönfärbungen der Regierung und der WKO nicht mehr hören....
Der Fall eines Fußballtrainers einer niederösterreichischen Frauen-Mannschaft, der seine Spielerinnen ohne deren Einwilligung nackt in der Umkleidekabine gefilmt hatte und dem mangels gesetzlicher Bestimmung keine Anklage droht, ruft nun SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim auf den Plan. „Offensichtlich gibt es hier eine...
Was hat sich vorgetragen: Ein Fußballtrainer Trainer filmte seine Schäfchen (Mädchen) NACKT beim Duschen. Die Jugendlichen waren minderjährig. Als dies begann. Es ist keine strafbare Handlung, hat nun Gericht St. Pölten entschieden. Der Trainer ist freigesprochen. Er durfte also die...
Kronen Zeitung: Der Post droht im Zuge der Daten-Affäre weiteres juristisches Ungemach: Die Plattform Cobin Claims strebt eine Sammelklage vor einem Zivilgericht an. Den Betroffenen soll auf Basis eines EuGH-Urteils ein ideeller Schadenersatz von 3000 Euro pro Person zukommen, wie...
Und keiner hilft Die Deutsche Justiz und ihre Allmacht nach Österreich. Menschenverfolgung ist dies und nichts anderes. Menschen fertig machen. Das EU Recht muss noch dazu, deutsches Recht in Österreich walten lassen. Keiner kann helfen, auch Anwälte nicht, weil sich...
Am Schauplatz Gericht, einige Menschen leben nicht mehr. Weil sie von der Justiz solange fertig gemacht wurden, bis ihr Körper nicht mehr konnte! Oder sie sich am Ende selbst ihr Leben nahmen. Was ist ein Menschenleben wert? Was ist die...
Kommt jetzt wirklich die Vermögenssteuer? „Hinter der so genannten „Reichensteuer“, wie sie immer wieder von SPÖ, Gewerkschaft und AK gefordert wird, verbirgt sich nichts anderes als ein weiterer tiefer Griff in die Taschen von Mittelstand und Leistungsträgern. Selbst Studien unabhängiger...
SOS Mitmensch: „Ein hohes politisches Tier hat einen ziemlichen Blödsinn gemacht und ein falsches Schild montieren lassen, auf dem ‚Ausreisezentrum‘ drauf steht!” Die Akteure von SOS Mitmensch halfen nun dem Innenministerium diesen Fehler von Herrn Kickl auszubügeln! SOS Mitmensch zeigt...
Der Bevölkerung, die es noch nicht trifft, scheint vieles am Arsch vorbei zu gehen. Davor kann man nur warnen. Neue Gesetze wie Artikel 13 und #Uploadfilter werden wieder zu sehr viel Unrecht führen. Und Menschen zerstören, zerfetzen, jahrelange Prozesse werden...
Österreichs Kult-Regisseur Reinhard Schwabenitzky (Ein echter Wiener geht nicht unter, Kaisermühlenblues) spricht im großen Interview in der heute erscheinenden März-Ausgabe von „alles roger?“ Klartext: Zur aktuellen Politik der Regierung und ihren Kritikern: „Was angeblich sozialdemokratische Künstler zur momentanen Regierung von...
Herzinfarkt genau so, Schlaganfall, oder Unfall: Was ist das für eine Bürokratie? Krebs nahm Kindern die Mutter. Länger krank genau so: Die Welt ist wahnsinnig, die Bürokraten, Gerichte, die Herolde des System. Das Problem dabei. Auch wenn jemand sich wehrt,...
Im Sommer 2018 titelte trend.at: “Löger will Kleinunternehmen bürokratisch entlasten – Steuererklärung könnte komplett entfallen“. Was wurde daraus, gibt es bereits konkrete Hinweise? Egal, welcher Unternehmer welche Steuer-Fristen hat, die meisten werden jetzt, so im Frühjahr an die Pflichten erinnert....
Bundeskanzler Sebastian Kurz will sogar nach schärfen. „Kuh-Urteil“: Kurz will Gesetze nachschärfen Kuh Urteil, auch wir haben berichtet Die Diskussion geht von Wanderer auf die Almen verbieten, bis hin zu Almen schließen. Der Wirtschaftliche Schaden wäre in beiden Fällen sehr...
Das Innenministerium prüft den Ausschluss der beiden Polizeisportler aus dem BMI-Spitzensportkader sowie die Beendigung der Dienstverhältnisse. Kronen Zeitung schreibt von Doping Lawine, Arzt soll Millionen verdient haben und auch ein Polizist soll laut anderen Medien verhaftet worden sein. ‘Betrogen und...
Österreich schließt durch Sicherungshaft Lücke im Rechtssystem. Die Sicherungshaft ist keine Präventivhaft. Wie bereits dargelegt, ist die Sicherungshaft keine Präventivhaft. Die Möglichkeit einer Sicherungshaft für Asylwerber wird in bestimmten Fällen angestrebt. Und zwar dann, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass...
Was für ein (Nonsens) die Kirche die voller Skandale ist. Die Kirche die so viele Menschen für immer geschädigt hat. Ebenso die SPÖ ich kann nur von (NONSENS) schreiben: Würde sich geschätzte SPÖ so sehr für die Opfer des Kirchlichen...
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