In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Klage gegen Land Steiermark wegen Diskriminierung einer Berufsgruppe. Entgegen den rechtlichen Rahmenbedingungen des Bundes schließt das Land Steiermark die Lebens- und Sozialberater für viele Tätigkeiten aus. Nun wird eine Musterklage eingereicht. Ohne entsprechenden Befähigungsnachweis wird keine Gewerbeberechtigung erteilt Andreas Herz,...
Ein Teil der SPÖ hat vor der Regierung kapituliert und die Weiße Fahne aufgezogen. Der andere Teil geht aber um so ärger gegen die Regierung vor. SPÖ eine Partei, gespalten, zerstritten und ein Teil stimmt mit dieser Regierung....
Jetzt wird abgespeckt: Der schlanke Staat kommt. SPÖ kritisiert eigene Partei: “An der Grenze der Idiotie Was für eine Überraschung, ein Teil der SPÖ schwingt die Weiße Fahne und wechselt Richtung Regierung und Versöhnung. Was wird am Ende von dieser...
Sozialversicherung – SPÖ fordert Abschaffung von unfairer Ungleichbehandlung von Selbständigen und Bauern. KMUs bleiben auf der Strecke, während Konzerne mit dieser Regierung das Geschäft ihres Lebens machen. „Während Bauern weiterhin so gut wie keine Selbstbehalte bezahlen, wird für Selbständige bei...
Simas geplantes Listenhundegesetz erreicht nur eines: eine erneute Spaltung der Gesellschaft „Heast Oide, schleich Dich mit dem gschissenen Kampfhund“ oder „Die grausliche Bestie gehört sofort eingeschläfert“ – dies sind nur einige der derben Anfeindungen, die sich redliche HundbesitzerInnen derzeit gefallen...
Die Menschen sollen sich privat versichern, ist sich Türkis/ Blau einig. Die Pflege muss aufwertet werden, dies soll über mehr Kosten entstehen. Mindestens 4% mehr sollen Pflegende und Angehörige in Zukunft mehr zahlen. Natürlich sollen auch die Sozialversicherung Beiträge steigen....
Derzeit läuft auch eine Abstimmung für oder gegen ein AKW in Österreich. WAS!? Das hatten wir doch schon mal – vor … ja, genau vor 40 Jahren … Aber: Wie würden Sie HEUTE entscheiden? Wie der Widerstand für die Zukunft...
Update: Pflege wird teurer, schreibt der KURIER Die Bundesländer Wien und Niederösterreich weigern sich, Pfandrechte im Zusammenhang mit dem Pflegeregress für Altfälle löschen zu lassen. Ein Wiener Stadtrat argumentiert am 10. Oktober 2018 im Morgenjournal auf Ö 1, dass die...
Wie die Kronen Zeitung schreibt: Ein Prozess um sexuelle Übergriffe an Buben hat für einen ehemaligen Stadtrat in Niederösterreich am Freitag mit einem Schuldspruch geendet. Der 38-Jährige erhielt am Landesgericht Korneuburg u.a. wegen schweren sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung von Unmündigen...
NEOS zu den zwei Gesichtern von Sebastian Kurz: Nur von einem neuen Stil zu reden, ist zu wenig. Niki Scherak: „Der Schutz der Außengrenzen ist unbestritten notwendig. Sebastian Kurz arbeitet aber nicht an Lösungen – sondern betreibt weiter das Spiel...
So wie dieser Bericht klingt, soll es unter Türkis/ Blau noch ganz arg kommen. Wie in den USA sollen sich viele dann krank sein nicht mehr leisten können! Kronen Zeitung: Der Vertrag mit der Ärztekammer ist in trockenen Tüchern, trotzdem...
Bis Jahreswechsel wird Vorschlag zur “Sicherung der Pflege” vorgelegt – Kanzler schließt Volksabstimmung zum Rauch-Verbot aus. Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) und auf oe24.TV (Ausstrahlung Sonntag, 20.15 Uhr) kündigt Bundeskanzler Sebastian Kurz die nächsten großen Reformen der Regierung...
Salbungsvolle Worte können nicht über Politik der sozialen Kälte hinwegtäuschen. „Messias Kurz predigt vor seinen Anhängern und lässt sich für sein Zerstörungswerk lobpreisen. Die Kanzlerjünger aus Industrie und Wirtschaft jubeln, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hingegen haben weniger Grund zu feiern“,...
Bundespräsident Van der Bellen muss zu Nazi-Vorwurf des Vorarlberger ÖGB-Chefs Stellung beziehen und ein Machtwort sprechen. „Jetzt reicht es. Eine harte inhaltliche politische Auseinandersetzung ist gut und richtig. Wenn jedoch der rote Vorarlberger ÖGB-Chef Loacker Innenminister Herbert Kickl Nazi-Methoden in...
Die EU hat nun das Problem der Quadratur des Kreises gelöst und zeigt uns nun, dass ein “B” NICHT für Benzin steht! Der ÖAMTC informiert uns aber umfassend über diese zündende Idee der Eurokraten … Zusätzliche Symbole: Benzin ist ein...
Razzia beim Österreichischen Tierschutzverein. Hier mehr dazu Schikane oder was steckt dahinter? Maulkorbpflicht steht vermehrter Sicherheit und dem Tierschutzgesetz entgegen! Der Tierschutz-Dachverband pro-tier sprich sich gegen die geplante Maulkorbpflicht für sogenannte „Listenhunde“ aus und sieht darin einen Widerspruch zum Tierschutzgesetz....
Fusionen gehen meistens nicht gut. Laut Havard Business School scheitern 70 bis 90 Prozent aller Fusionen. „Noch gefährdeter sind Fusionen, die übers Knie gebrochen werden. Jedenfalls entstehen durch eine Fusion enorme Kosten“, betont AK Experte Wolfgang Panhölzl. Für die geplante...
Der Wiener Tierschutzverein, gibt in einer Aussendung bekannt, Klagenfurt fordere ein Totalverbot von Listenhunden. Hier die Aussendung: Nächste Fehlentscheidung in Sachen Listenhunde kündigt sich an: Klagenfurt erwägt ein Totalverbot. WTV-Präsidentin Petrovic: „Das ist ein Maulkorb für Demokratie und Sachverstand“. Nachdem...
Wir hätten eine Regierung ohne Soziales Gewissen, schreiben die welche nicht mehr im Nationalrat sind. Wo stehen wir nach ca 1 Jahr Türkis/ Blauer Regierung? Wo steht die Schuldenuhr? Was ist in einem Jahr Türkis/ Blau umgesetzt? „Mehr erreicht, als...
Schlankheitswahn. Zucker verteufeln: In den Nachrichten 13h wurde gesagt, der Preis für Zucker verfällt. “Schön” wenn man Bauern und Wirtschaft in den Ruin treiben kann. Das selbe bei Plastik und Kunststoff. Wo es schon lange zumindest bei uns sehr gutes...
Der Fall Sigi Maurer ist ein Skandal. „Die Täter-Opfer-Umkehr, die uns im Fall der ehemaligen Grünen Nationalratsabgeordneten Sigi Maurer, heute vor Augen geführt wurde, ist kein Einzelfall. Es war ein langer Kampf, ehe Übergriffe überhaupt geahndet wurden, ohne den Betroffenen...
Nach den aktuellen tragischen Vorfällen. Es wird zu erheblichen Verschärfungen kommen, zum Schutz des Menschen. Abrahamczik/Hursky (SPÖ): Tierhaltegesetz neu – im Sinne der Sicherheit, im Sinne der Tiere. 0,5-Promille-Grenze sowie Maulkorb- UND Leinenpflicht für Listenhunde. Wien, das Bundesland mit den...
Gerald Loacker: „Die heute fixierte gestaffelte Erhöhung ohne das System zu reformieren, untergräbt weiter die Finanzierbarkeit der Pensionen.“ Besorgt kommentiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker die heute im Ministerrat beschlossene Pensionsanpassung der Bundesregierung: „Schwarz-Blau hat den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern einen Bärendienst erwiesen....
Sozialausschuss diskutiert über Sozialversicherungsreform und weitere aktuelle Fragen. Die geplante Strukturreform bei der Sozialversicherung stand heute im Mittelpunkt einer Aussprache über aktuelle Themen im Sozialausschuss des Nationalrats. Die Opposition übte weiter massive Kritik am Vorhaben, das ihrer Meinung nach mehr...
„Die ÖVP hat heute wieder einmal gezeigt: Bei Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen ist sie ganz schnell, siehe 12-Stunden-Tag, wenn es um Verbesserungen für ArbeitnehmerInnen geht, setzt sie auf Verzögern, Zeitgewinnen und Täuschen der Bevölkerung“, übten SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek und SPÖ-Sozialsprecher Josef...
„Mit Schieder geht ein wirklich würdiger Nachfolger des gescheiterten Kurzzeitpolitikers Kern ins Rennen um die EU-Wahl. In Sachen der Niederlagen steht er ihm als gescheiterter Bürgermeister-Kandidat und abgesetzter Klubobmann in kaum etwas nach. Ähnlich dem nun aus der Politik scheidenden...
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