POLITIK

In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …

▶️ Unterkategorie: [ EU ]

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Irmgard Griss: Stellungnahme Mordfall Neusiedlersee

4. Mai 2018
Irmgard Griss: Reform des Maßnahmenvollzugs ist dringend notwendig. Irmgard Griss: „Aktuelle Vorfälle werfen ein dramatisches Schlaglicht auf die Probleme im Maßnahmenvollzug. Der Justizminister darf hier nicht länger untätig bleiben.“ Besorgt reagiert Allianzpartnerin und NEOS-Justizsprecherin Irmgard […]
SPÖ
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SPÖ – neue alte Pläne

4. Mai 2018
Die SPÖ hält in ihren neuen, alten Plänen an der Wertschöpfungs Abgabe fest. Wir von Zeit im Blick haben schon viel darüber berichtet. Die SPÖ weicht hier auch in Zeiten von TÜRKIS/ BLAU keinen Millimeter […]
Salzburg 1525345501
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Salzburg will nicht mit der FPÖ

3. Mai 2018
Salzburg will GRÜN und NEOS: Für die NEOS eine Prämiere. Damit sind diese in der ersten Regierung dabei. Matthias Strolz ist überglücklich. Die FPÖ ist Sauer, sehr Sauer.
Uhr 1525167686
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12 Stunden Tag durch die Hintertür

1. Mai 2018
KURIER: Türkis-Blau will 12-Stunden-Tag rasch und leise einführen Nach der Salzburger Wahl geht man nun auch Unpopuläres an. Die FPÖ will allerdings nicht darüber reden. Für Türkis-Blau öffnet sich mit der morgigen Landtagswahl in Salzburg […]
Railjet | © ÖBB / Foto: Harald Eisenberger
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ÖBB nach Unfällen mehr Schulung

30. April 2018
Die ÖBB reagieren auf die letzten Ereignisse. Kronen Zeitung. Drastische Schritte bei den ÖBB: Nach mehreren Unfällen sowie Sicherheitsvorfällen in den letzten zwei Jahren wurde am Mittwoch ein Maßnahmenpaket präsentiert, das es durchaus in sich […]
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SPÖ übt schwere Kritik an der Regierung

26. April 2018
Lercher: „Schwarz-Blau spart Gesundheitssystem kaputt und zerschlägt Österreichs Sozialversicherungssystem“ – Selbstbehalte drohen. Kurz und Strache verbreiten Unwahrheiten, um AUVA und Sozialversicherungssystem sturmreif zu schießen – Kurz sollte wachsende Kritik aus Reihen der ÖVP ernstnehmen SPÖ-Bundesgeschäftsführer […]
Ernennung und Angelobung der neuen Bundesregierung und der neuen Staatssekretäre im Maria Theresien-Zimmer durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen am 18. 12. 2017. | Foto: Peter LECHNER/HBF / © u. zvg. 2017 Österreichische Präsidentschaftskanzlei
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Die Regierung will sich dies nicht mehr gefallen lassen

25. April 2018
Die Regierung setzt einen Frontal Angriff auf die Sozialversicherung, titelt die Kronen Zeitung. „Luxuspensionen, Spekulation und 1000 Funktionäre“ 21 verschiedene Sozialversicherungen, Privilegien, 160 Dienstautos – und eine gigantische Zockerei: Im Rahmen der Vorstellung von Reformplänen (siehe auch […]
Justiz 1519563653
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Strafe – Gericht – Missbrauch – Mord

25. April 2018
Fokus Mord: Fokus Gericht: Fokus Justiz: Fokus Medien: Dies alles im Zusammenhang von Strafsachen. Ein 23 jähriger Frühpensionist missbrauchte seine kleine Tochter! Ein 23-jähriger Burgenländer musste am Montag in Korneuburg auf die Anklagebank. Er hatte […]
Geld 1524588240
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Regierung: Kassen Kürzungen und Luxuspensionen

24. April 2018
Update: Standard: Regierung will vor allem Gesundheitssystem reformieren. Selbstbehalte, Wahlärzte: Manche werden mehr haben, manche weniger. Manche Patienten werden gleicher wie andere sein, hier der LINK 21 verschiedene Sozialversicherungen, Privilegien, 160 Dienstautos – und eine […]