In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Wie die Kronen Zeitung schreibt: Ein Prozess um sexuelle Übergriffe an Buben hat für einen ehemaligen Stadtrat in Niederösterreich am Freitag mit einem Schuldspruch geendet. Der 38-Jährige erhielt am Landesgericht Korneuburg u.a. wegen schweren sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung von Unmündigen...
NEOS zu den zwei Gesichtern von Sebastian Kurz: Nur von einem neuen Stil zu reden, ist zu wenig. Niki Scherak: „Der Schutz der Außengrenzen ist unbestritten notwendig. Sebastian Kurz arbeitet aber nicht an Lösungen – sondern betreibt weiter das Spiel...
So wie dieser Bericht klingt, soll es unter Türkis/ Blau noch ganz arg kommen. Wie in den USA sollen sich viele dann krank sein nicht mehr leisten können! Kronen Zeitung: Der Vertrag mit der Ärztekammer ist in trockenen Tüchern, trotzdem...
Bis Jahreswechsel wird Vorschlag zur “Sicherung der Pflege” vorgelegt – Kanzler schließt Volksabstimmung zum Rauch-Verbot aus. Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) und auf oe24.TV (Ausstrahlung Sonntag, 20.15 Uhr) kündigt Bundeskanzler Sebastian Kurz die nächsten großen Reformen der Regierung...
Salbungsvolle Worte können nicht über Politik der sozialen Kälte hinwegtäuschen. „Messias Kurz predigt vor seinen Anhängern und lässt sich für sein Zerstörungswerk lobpreisen. Die Kanzlerjünger aus Industrie und Wirtschaft jubeln, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hingegen haben weniger Grund zu feiern“,...
Bundespräsident Van der Bellen muss zu Nazi-Vorwurf des Vorarlberger ÖGB-Chefs Stellung beziehen und ein Machtwort sprechen. „Jetzt reicht es. Eine harte inhaltliche politische Auseinandersetzung ist gut und richtig. Wenn jedoch der rote Vorarlberger ÖGB-Chef Loacker Innenminister Herbert Kickl Nazi-Methoden in...
Die EU hat nun das Problem der Quadratur des Kreises gelöst und zeigt uns nun, dass ein “B” NICHT für Benzin steht! Der ÖAMTC informiert uns aber umfassend über diese zündende Idee der Eurokraten … Zusätzliche Symbole: Benzin ist ein...
Razzia beim Österreichischen Tierschutzverein. Hier mehr dazu Schikane oder was steckt dahinter? Maulkorbpflicht steht vermehrter Sicherheit und dem Tierschutzgesetz entgegen! Der Tierschutz-Dachverband pro-tier sprich sich gegen die geplante Maulkorbpflicht für sogenannte „Listenhunde“ aus und sieht darin einen Widerspruch zum Tierschutzgesetz....
Fusionen gehen meistens nicht gut. Laut Havard Business School scheitern 70 bis 90 Prozent aller Fusionen. „Noch gefährdeter sind Fusionen, die übers Knie gebrochen werden. Jedenfalls entstehen durch eine Fusion enorme Kosten“, betont AK Experte Wolfgang Panhölzl. Für die geplante...
Der Wiener Tierschutzverein, gibt in einer Aussendung bekannt, Klagenfurt fordere ein Totalverbot von Listenhunden. Hier die Aussendung: Nächste Fehlentscheidung in Sachen Listenhunde kündigt sich an: Klagenfurt erwägt ein Totalverbot. WTV-Präsidentin Petrovic: „Das ist ein Maulkorb für Demokratie und Sachverstand“. Nachdem...
Wir hätten eine Regierung ohne Soziales Gewissen, schreiben die welche nicht mehr im Nationalrat sind. Wo stehen wir nach ca 1 Jahr Türkis/ Blauer Regierung? Wo steht die Schuldenuhr? Was ist in einem Jahr Türkis/ Blau umgesetzt? „Mehr erreicht, als...
Schlankheitswahn. Zucker verteufeln: In den Nachrichten 13h wurde gesagt, der Preis für Zucker verfällt. “Schön” wenn man Bauern und Wirtschaft in den Ruin treiben kann. Das selbe bei Plastik und Kunststoff. Wo es schon lange zumindest bei uns sehr gutes...
Der Fall Sigi Maurer ist ein Skandal. „Die Täter-Opfer-Umkehr, die uns im Fall der ehemaligen Grünen Nationalratsabgeordneten Sigi Maurer, heute vor Augen geführt wurde, ist kein Einzelfall. Es war ein langer Kampf, ehe Übergriffe überhaupt geahndet wurden, ohne den Betroffenen...
Nach den aktuellen tragischen Vorfällen. Es wird zu erheblichen Verschärfungen kommen, zum Schutz des Menschen. Abrahamczik/Hursky (SPÖ): Tierhaltegesetz neu – im Sinne der Sicherheit, im Sinne der Tiere. 0,5-Promille-Grenze sowie Maulkorb- UND Leinenpflicht für Listenhunde. Wien, das Bundesland mit den...
Gerald Loacker: „Die heute fixierte gestaffelte Erhöhung ohne das System zu reformieren, untergräbt weiter die Finanzierbarkeit der Pensionen.“ Besorgt kommentiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker die heute im Ministerrat beschlossene Pensionsanpassung der Bundesregierung: „Schwarz-Blau hat den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern einen Bärendienst erwiesen....
Sozialausschuss diskutiert über Sozialversicherungsreform und weitere aktuelle Fragen. Die geplante Strukturreform bei der Sozialversicherung stand heute im Mittelpunkt einer Aussprache über aktuelle Themen im Sozialausschuss des Nationalrats. Die Opposition übte weiter massive Kritik am Vorhaben, das ihrer Meinung nach mehr...
„Die ÖVP hat heute wieder einmal gezeigt: Bei Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen ist sie ganz schnell, siehe 12-Stunden-Tag, wenn es um Verbesserungen für ArbeitnehmerInnen geht, setzt sie auf Verzögern, Zeitgewinnen und Täuschen der Bevölkerung“, übten SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek und SPÖ-Sozialsprecher Josef...
„Mit Schieder geht ein wirklich würdiger Nachfolger des gescheiterten Kurzzeitpolitikers Kern ins Rennen um die EU-Wahl. In Sachen der Niederlagen steht er ihm als gescheiterter Bürgermeister-Kandidat und abgesetzter Klubobmann in kaum etwas nach. Ähnlich dem nun aus der Politik scheidenden...
SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung kritisiert Schwarz-Blau: „Kürzungen bei jenen, die ohnehin nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind“ Angstmacherei, oder was steckt dahinter? Weitere Reaktionen folgen, im Link SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung Birgit Sandler ist erschüttert über...
FPÖ-Svazek: „Rendi-Wagner für Abtreibung auf Krankenschein!“ Als hätte die SPÖ nicht schon genug Schwierigkeiten aus den eigenen Reihen. Die FPÖ taucht jetzt mit unglaublichen Vorwürfen auf: Rendi Wagner wolle die Abtreibung auf Krankenschein einführen? Das ist ein Brennpunkt: Das sind...
Kern soll nach den letzten Medien Berichten endgültig mit der SPÖ gebrochen haben. Jetzt geht er zurück, wie alle munkeln wird es Gazprom werden. Kern soll Direktor bei Gazprom werden? Das schreibt die Kronen Zeitung Andere schreiben von Knalleffekt, doch...
AK-Präsidentin Anderl: Man will Schutzschirm der ArbeitnehmerInnen zerstören Arbeiter Kammer feiert 70 Jahre. Wir gratulieren Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betonte bei der festlichen Vollversammlung der AK Niederösterreich am Freitag die Wichtigkeit der Arbeiterkammer und der gemeinsamen Zusammenarbeit. Die Übersiedlung der AK...
FPÖ-Rosenkranz: „Alle Vermutungen, Anschwärzungen und Unterstellungen gegen den Innenminister haben sich in Luft aufgelöst“ Jenewein: „Weder hat eine FPÖ-Sturmabteilung das BVT gestürmt, noch waren hier irgendwelche Sturmhauben oder Sturmgewehre im Einsatz“ „Alle Vermutungen, Anschwärzungen und Unterstellungen gegen Innenminister Herbert Kickl...
Informationsbeschaffung war völlig normaler themenbezogener Vorgang im Vorfeld eines Nationalen Sicherheitsrats. Das Bundesministerium für Inneres weist die Interpretationen von Falter-Chefredakteur Florian Klenk in Zusammenhang mit dem BVT und Burschenschaften zurück. Klenk behauptete zunächst via Twitter, in Besitz von Akten zu...
Klenk wollte Interview und Kennenlern-Gespräche, konfrontierte das Innenministerium aber nicht mit konkreten Vorwürfen. Das BMI wird den Presserat befassen. Das Bundesministerium für Inneres hielt am 2. Oktober 2018 in einer Presseaussendung (OTS0198) zu einem aktuellen Bericht im Falter fest, dass...
Jeder Hundebiss ist einer zu viel – Landesrat Waldhäusl fordert generelle Beißkorbpflicht in Niederösterreich! Weder Alkoholgrenzen noch erweitere Hundeführscheine schützen vor gefährlichen Beißattacken 3.600 Hundebisse gab es laut offiziellen Zahlen im Vorjahr in Österreich, 17 Prozent aller dahingehenden Angriffe betreffen...
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