In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Jörg Leichtfried war ja schon EU Sprecher. Kern träumt sogar davon EU Kommission Präsident statt Juncker zu werden. Juncker nach zu folgen. Fakt ist, Jörg Leichtfried, würde Obmann machen, und Rendi Wagner auch. Meinen viele aus den eigenen Reihen. Das...
Pflege solidarisch finanzieren – mit Erbschafts- und Schenkungssteuer! Pflegeversicherung würde Faktor Arbeit belasten – ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber müssten zahlen. „Eine Pflegeversicherung würde zu einer Verschiebung der Finanzierungslast führen, und zwar zu den ArbeitnehmerInnen und den Arbeitgebern“, warnt Bernhard Achitz, Leitender...
“Kern stehe für Fake News”! Rückzug ins EU Parlament, trotz zerstörtem Vertrauen. Das sagen seine Kritiker. Und trotzdem will er in der EU für einen weiteren Spitzenplatz kandidieren? Die eigenen Mitglieder von der SPÖ sprechen hier von Hohn. Die SPÖ...
“Auch ein Rücktritt muss gelernt sein” Wenn der Slim fit-Anzug nicht mehr passt und der Bürger auf der Straße Kurzzeit-Kern nicht mehr kennt, wird die Flucht nach vorne angetreten. Was bis vor kurzem noch als ‚absoluter Schwachsinn‘ bezeichnet wurde, ist...
An die SPÖ: Patzen sie nicht immer uns Journalisten an. Schauen sie was sie selbst schreiben. Herr Lercher, so nicht! Immer sind die Journalisten unreflektiert, schauen sie im Nationalrat was dort aufgeführt ist. Und Christian Kern, der zerstört die EU...
Was sollen wir noch von diesen Politikern halten? Was kann man Kern noch glauben? Jetzt will er nach Brüssel? Doch 2019, im Mai soll Schluss sein? Andere sprechen davon: Er hätte schon einen Job bei Gazprom? Eva Glawischnig, bei einer...
Moralische Grenze wurde überschritten. Der Vorsitzende der Wiener ÖGB-Jugend, Ali Dogan, teilte heute auf Facebook ein Foto, auf dem Innenminister Herbert Kickl, gemeinsam mit seinem italienischen Amtskollegen Matteo Salvini zu sehen ist. Dogan verfasste zum Foto folgende Bildüberschrift: „Einst war...
Abschaffung der Selbstbehalte kein Thema für Regierung. Fragezeichen bei Lösung für Mehrfachversicherungen. “Der Selbstbehalt beim Arztbesuch muss abgeschafft werden. Das ist eine Steuer für kranke Selbständige, die ungerecht ist! Wer krank ist, soll nicht auch noch zusätzliche Kosten tragen müssen....
Er soll die Taten seit den 1990 Jahren begangen haben. So schreibt es zumindest oe24: Hier mehr dazu Den einschlägigen Hinweis soll eine Lehrerin gegeben haben. oe24 schreibt hier zum Beispiel: Ein SP-Gemeinderat (57) aus dem Mostviertel wurde wegen des...
Nach dem tragischen Vorfall mit dem kleinen Kind. Gesetzesänderung: Noch mehr Schule für Herrl, Frauchen und Hund. Hier der Vorbericht Nun hat sich Frau Minister Hartinger Klein eingeschaltet und schreibt folgendes in einer Aussendung. Hundehaltung: BM Hartinger-Klein fordert einheitliche rechtliche...
Das geht leider in Richtung Angstmache und Verunsicherung der Bevölkerung. Was kommen wird? Die SPÖ will scheinbar mehr wissen wie wir alle. Natürlich sind auch wir Journalisten durch die ganzen Widersprüche verunsichert. Deshalb geben wir die Aussagen in dem Fall...
Update: Kickl zeigt sich tief betroffen Am 14. September 2018 um 22:35 Uhr wurde in der Einsatzzentrale des Polizeianhaltezentrums Hernalser Gürtel Brandalarm ausgelöst. In einer Zelle im ersten Stock des Gebäudes hatten nach derzeitigem Erkenntnisstand die sechs dort inhaftierten Schubhäftlinge...
Wien hat wie die Kronen Zeitung schreibt: 51% Migranten und 49% andere. Gestern war Talk im Hangar 7 von SERVUS TV. Die Lehrerin von dem Buch Kulturkampf, sprach von Kleidungsvorschriften für sie als Lehrer? So weit ist es schon in...
ÖGB-Präsident Wolgang Katzian will nach dem „Rauswurf“ der Arbeitnehmer aus der Nationalbank keine Rücksicht mehr auf die gesamtwirtschaftliche Situation nehmen. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian droht für die kommenden Kollektivvertragsverhandlungen mit einer harten Gangart. Im Gespräch mit dem morgen, Freitag erscheinenden Wirtschaftsmagazin...
Liste Pilz/Holzinger: Sozialversicherungsreform ist bereits zum reinen Postenschacher verkommen. Regierung legt dem Parlament keine Informationen vor – Zerstörung der Selbstverwaltung der Versicherten droht. „Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Breaking News zur Sozialversicherungsreform durch die Medien geistern....
Seit 1. September 2018 gelten die aktuellen Änderungen im Arbeitszeitgesetz und im Arbeitsruhegesetz. Kernstück ist die Anhebung der täglichen Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden. Über diese und wichtige weitere Änderungen informiert das Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsunternehmen TPA. Die gravierendste – und bis...
Regierung lobt sich selbst: Regierung spart Milliarde bei Sozialversicherungen Hauptverband wird de facto aufgelöst Statt den mehr als 2000 Funktionären sollen es künftig nur noch rund 480 sein. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger wird de facto aufgelöst und zu einem Dachverband umgebaut,...
Bestätigung der Arbeitsverhinderung durch Arzt/Ärztin schon jetzt tätigkeitsbezogen. Wenn ArbeitnehmerInnen erkranken, stellen sich viele Fragen, und auch die Angst ist präsent, den Arbeitsplatz zu verlieren. Kürzlich hat die Wirtschaftskammer wieder die Idee aufgebracht, dass Krankschreibungen tätigkeitsbezogen sein sollen. „Das ist...
„Wenn Kickl nur ein Mindestmaß an politischem Anstand hat, tritt er zurück“ Scharfe Attacken gegen den Innenminister wegen dessen Verantwortung für die illegale Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus (BVT) kamen in der Nationalrats-Sondersitzung am Freitag auch von SPÖ-Abgeordneter...
WKÖ-Nocker-Schwarzenbacher: Initiative ist wichtiger Schritt zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. „Die vorgeschlagene Initiative zur Linderung des akuten Fachkräftemangels ist ein wichtiger Schritt – im Sinne der Wirtschaft und unserer Tourismusbetriebe,“ begrüßt Petra Nocker-Schwarzenbacher, Obfrau der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der...
Die Regierung schafft ab, was die SPÖ eingeführt hat. Lehrlings Ausbildung für Asylanten bis zum 25 Lebensjahr. Kronen Zeitung: Die türkis-blaue Regierung kippt jenen Erlass der SPÖ, der es Asylwerbern bis zum Alter von 25 Jahren überhaupt ermöglicht, eine Lehre...
Müller Wr. Neustadt: Keine Rettung möglich 40 bis 50 Mitarbeiter verlieren ihren Arbeitsplatz Auch Leiner und Kika sperren in Wiener Neustadt zu. Heute informierte Bürgermeister Klaus Schneeberger über die Schließung von Müller am 30.9. Hier mehr dazu...
Liste Pilz fordert eine definitive Zusicherung, dass Hartz-IV in Österreich nicht kommen wird. „Wenn die Informationen stimmen, dass die Kürzungen im AMS-Budget vom Tisch sind, dann finde ich das sehr erfreulich und einen ersten Schritt“, so kommentiert Daniela Holzinger, Sozialsprecherin...
Hat SPÖ-Chef UNO-Prüfung bestellt? „SPÖ-Klubobmann Kern hat in seiner Kurzzeitkanzlerschaft einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen. Die Österreicherinnen und Österreicher erinnern sich zu gut an den unsäglichen Streit, Stillstand und die völlige Überforderung der damaligen rot-schwarzen Regierung bei der Migrationskrise. Unter diesen...
„Kurz-Aussagen grenzen an Vortäuschung falscher Tatsachen“ Zum gestrigen ORF-„Sommergespräch“ mit Bundeskanzler Kurz hält SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher fest: „Es ist geradezu dreist, wie Konzernkanzler Kurz versucht, die Realität zu verbiegen. Seine Aussagen grenzen schon an Vortäuschung falscher Tatsachen. Denn Fakt ist:...
Na, ja viel neues hat man nicht im letzten Sommergespräch erfahren. Vieles wissen wir ja schon: Sei es das Flüchtlingsthema, Arbeitszeit, Soziales etc. Doch es gab einige Kritik an Kurz von den befragten Zugsehern. Das sagt aber gar nichts. Es...
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