In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Regierung lobt sich selbst: Regierung spart Milliarde bei Sozialversicherungen Hauptverband wird de facto aufgelöst Statt den mehr als 2000 Funktionären sollen es künftig nur noch rund 480 sein. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger wird de facto aufgelöst und zu einem Dachverband umgebaut,...
Bestätigung der Arbeitsverhinderung durch Arzt/Ärztin schon jetzt tätigkeitsbezogen. Wenn ArbeitnehmerInnen erkranken, stellen sich viele Fragen, und auch die Angst ist präsent, den Arbeitsplatz zu verlieren. Kürzlich hat die Wirtschaftskammer wieder die Idee aufgebracht, dass Krankschreibungen tätigkeitsbezogen sein sollen. „Das ist...
„Wenn Kickl nur ein Mindestmaß an politischem Anstand hat, tritt er zurück“ Scharfe Attacken gegen den Innenminister wegen dessen Verantwortung für die illegale Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus (BVT) kamen in der Nationalrats-Sondersitzung am Freitag auch von SPÖ-Abgeordneter...
WKÖ-Nocker-Schwarzenbacher: Initiative ist wichtiger Schritt zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. „Die vorgeschlagene Initiative zur Linderung des akuten Fachkräftemangels ist ein wichtiger Schritt – im Sinne der Wirtschaft und unserer Tourismusbetriebe,“ begrüßt Petra Nocker-Schwarzenbacher, Obfrau der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der...
Die Regierung schafft ab, was die SPÖ eingeführt hat. Lehrlings Ausbildung für Asylanten bis zum 25 Lebensjahr. Kronen Zeitung: Die türkis-blaue Regierung kippt jenen Erlass der SPÖ, der es Asylwerbern bis zum Alter von 25 Jahren überhaupt ermöglicht, eine Lehre...
Müller Wr. Neustadt: Keine Rettung möglich 40 bis 50 Mitarbeiter verlieren ihren Arbeitsplatz Auch Leiner und Kika sperren in Wiener Neustadt zu. Heute informierte Bürgermeister Klaus Schneeberger über die Schließung von Müller am 30.9. Hier mehr dazu...
Liste Pilz fordert eine definitive Zusicherung, dass Hartz-IV in Österreich nicht kommen wird. „Wenn die Informationen stimmen, dass die Kürzungen im AMS-Budget vom Tisch sind, dann finde ich das sehr erfreulich und einen ersten Schritt“, so kommentiert Daniela Holzinger, Sozialsprecherin...
Hat SPÖ-Chef UNO-Prüfung bestellt? „SPÖ-Klubobmann Kern hat in seiner Kurzzeitkanzlerschaft einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen. Die Österreicherinnen und Österreicher erinnern sich zu gut an den unsäglichen Streit, Stillstand und die völlige Überforderung der damaligen rot-schwarzen Regierung bei der Migrationskrise. Unter diesen...
„Kurz-Aussagen grenzen an Vortäuschung falscher Tatsachen“ Zum gestrigen ORF-„Sommergespräch“ mit Bundeskanzler Kurz hält SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher fest: „Es ist geradezu dreist, wie Konzernkanzler Kurz versucht, die Realität zu verbiegen. Seine Aussagen grenzen schon an Vortäuschung falscher Tatsachen. Denn Fakt ist:...
Na, ja viel neues hat man nicht im letzten Sommergespräch erfahren. Vieles wissen wir ja schon: Sei es das Flüchtlingsthema, Arbeitszeit, Soziales etc. Doch es gab einige Kritik an Kurz von den befragten Zugsehern. Das sagt aber gar nichts. Es...
SPÖ muss ideologische Scheuklappen ablegen und sich der Realität stellen. „Maulkörbe von Stadtschulrat und SPÖ dominierten Gewerkschaften sollen Lehrer zum Schweigen bringen. Radikalisierung und muslimische Parallelwelten sind Realität, auch wenn sie ins eigene linke Weltbild nicht passen. Die Schilderungen einer...
Commitment zur fairen Besteuerung der digitalen Wirtschaft, Plan zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. „Wir wollen so rasch wie möglich auf Basis des Vorschlages der Europäischen Kommission eine Digitalsteuer umsetzen“, verkündet Österreichs Finanzminister Hartwig Löger am Ende des zweiten Sitzungstages...
Das bringt große Kritik von der ÖVP Nehammer: Doppelmoral der Kern-SPÖ ist unglaubwürdig SPÖ-Richtungskampf wird fortgesetzt „Wasser predigen und Wein trinken scheint die Devise der Kern-SPÖ zu sein. Während kein Tag vergeht, an dem Kern die erfolgreiche Bundesregierung anpatzt, führen...
Generationenwechsel im Burgenland: Hans Niessl übergab heute nach 18 Jahren den Vorsitz der Landeshauptmann-Partei SPÖ an Finanzlandesrat Hans Peter Doskozil. Die Kür des ehemaligen Verteidigungsministers erfolgt vor 1600 Gästen, unter ihnen Bundesparteichef Christian Kern, in der Messehalle Oberwart beim SPÖ-Landesparteitag,...
Es wird immer schlimmer! Die FPÖ ist nicht verheiratet und nicht geschieden mit der SPÖ. Es sind keine Vorwürfe mehr, es ist einfach nur geschmacklos was sich hier abspielt. FPÖ-Jenewein: „SPÖ hält Hexenprozess ab – mit Sachlichkeit hat das nichts...
Update: Löger “Digitalsteuer noch in diesem Jahr möglich”. Digitalsteuer – Krainer erwartet von Löger endlich Initiativen statt Ankündigungen. SPÖ für europaweiten Mindeststeuersatz für Großkonzerne. „Ich erwarte mir von Finanzminister Löger beim morgen beginnenden Rat der EU-Finanzminister Initiativen gegen den Steuerwettbewerb...
Gerichte, Anwälte, sie sind die Gewinner bei jedem Streit. Es geht so viel Geld den Bach hinab, und Existenzen der Streitparteien werden dabei zerstört. Keiner will nachgeben, sieht man auch irgendwo ein. Es sind so viele Verletzungen geschehen. So viele...
100 Selbstmorde in einem Jahr allein in Kärnten Im Schnitt täglich drei AnruferInnen mit Suizidgedanken – Welttag der Suizidprävention am 10. September. Am 10. September ist Welttag der Suizidprävention. „Ein wichtiger Tag um bewusst zu machen, dass viele junge Menschen...
Da gebe ich der REGIERUNG recht. So sagte ein Politiker der Regierung: “Diese Politik war unter Schwarz/ Blau nicht Handlungsfähig, daher haben wir diese Probleme heute. Es wurde sich so lange gegenseitig blockiert, alles zum Schaden der Bevölkerung”! Das darf...
Nach Bekanntwerden des ersten Falls der missbräuchlichen Stornierung von Parkstrafen durch ein Organ der Parkraumüberwachung hat die MA67 gemeinsam mit der Polizei umfangreiche interne Ermittlungen veranlasst. Mittlerweile ist auch das Amt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung eingeschaltet und führt die strafrechtlichen...
Update: 9.9.2018: FPÖ behaart auf Richtigstellung Update: Paukenschlag um Anzeige: FPÖ zeigte falschen Flüchtling an! Hier mehr dazu Das sind wirklich schwerste Anschuldigungen. Auf die Schutzbehauptung des grünen Oberösterreichischen Landesrates Anschober, wonach es sich bei der auf dem Facebook-Foto verlinkten...
Was stimmt jetzt? Die Bevölkerung bleibt wieder einmal verunsichert zurück. Viel wurde über diesen Lehrling geschrieben: Die Kronen Zeitung titelte: Musterlehrling jetzt Fall für Verfassungsschutz Er soll die Hisbollah unterstützt haben? Die Diskussion um Lehrplätze für junge Asylwerber ist um...
Das ist nicht nur vorwerfen, es ist so. SPÖ kündigt “heißen Herbst” mit Aktionen gegen 12-Stunden-Tag an. Die SPÖ will sich mit dem 12-Stunden-Tag, der mit 1. September in Kraft tritt, noch lange nicht abfinden. Sozialsprecher Josef Muchitsch kündigte bei...
Steuergeschenke an Großkonzerne sind der falsche Weg. „Der Wirtschaft in Österreich geht es derzeit so gut wie schon lange nicht mehr, Steuergeschenke für Großunternehmen sind daher der falsche Weg“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. Sie spricht sich klar gegen die...
Liste Pilz, alles andere als erfreut über die Steuerreform 2019 – 2020 Hier der Vorbericht: Ein kleiner Einblick in eine große Steuerreform Liste Pilz fordert Ökosoziale Steuerreform statt Großunternehmerzuckerl Liste Pilz kritisiert die Großunternehmer Zuckerl. „Radikal sind die präsentierten Steuerpläne...
Das Netz läuft Sturm, schreibt oe24 Sogar Sexismus Vorwürfe gibt es gegen Kern. “Kern habe der Partei zusätzlich geschadet, schreibt man im Netz”! “Kern habe sich mehr als lächerlich gemacht”! Diese Aussagen finden sich im Netz. oe24: Kern-Sager: Netz läuft...
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