In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Informationsbeschaffung war völlig normaler themenbezogener Vorgang im Vorfeld eines Nationalen Sicherheitsrats. Das Bundesministerium für Inneres weist die Interpretationen von Falter-Chefredakteur Florian Klenk in Zusammenhang mit dem BVT und Burschenschaften zurück. Klenk behauptete zunächst via Twitter, in Besitz von Akten zu...
Klenk wollte Interview und Kennenlern-Gespräche, konfrontierte das Innenministerium aber nicht mit konkreten Vorwürfen. Das BMI wird den Presserat befassen. Das Bundesministerium für Inneres hielt am 2. Oktober 2018 in einer Presseaussendung (OTS0198) zu einem aktuellen Bericht im Falter fest, dass...
Jeder Hundebiss ist einer zu viel – Landesrat Waldhäusl fordert generelle Beißkorbpflicht in Niederösterreich! Weder Alkoholgrenzen noch erweitere Hundeführscheine schützen vor gefährlichen Beißattacken 3.600 Hundebisse gab es laut offiziellen Zahlen im Vorjahr in Österreich, 17 Prozent aller dahingehenden Angriffe betreffen...
Ab 1. Jänner 2019 wird der Familienbonus eingeführt. Der steuerliche Absetzbetrag von bis zu €1.500 pro Kind und Jahr greift, wenn man entsprechend gut verdient. „Das ist ungerecht. Während sich besser verdienende Eltern über die Steuererleichterung freuen können (€1,4 Milliarden...
Update: 1.10 Alkotest für Hundebesitzer Vielen ist es schon lange ein Dorn im Auge. Der Vater von WARIS klagt an! Die Ex Hundebesitzerin hatte 1, 4 Promille und ist zur ersten Ladung zum Fall erst gar nicht erschienen. Die Drogensüchtigen...
Die FPÖ schießt scharf gegen Rendi Wagner, aber auch in den eigenen Reihen ist nicht alles Roga. Es geht um eine Armbanduhr von Drozda, die wieder einmal für viel Kritik sorgt. Rendi Wagner will erste Kanzlerin werden die Hühner lachen....
Max Lercher muss seinen Sessel räumen. Vielleicht hat dies auch mit seiner Wortwahl in den Sendungen im Zentrum zu tun. So schimpfte er auf die Medien. Politik braucht Medien. Dann versprach er sich bei der Lehrerin die das Buch Kultur...
Kurz, harte Kritik gegen Kickl und Innenministerium KURIER: Kurz kritisiert Innenministerium wegen Info-Sperre für Medien. Vorbericht Kanzler: “Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel.” Ministerium dementiert Weisungscharakter. Hier mehr dazu Es scheint immer enger für KICKL zu werden. Wie wird...
Kanzler Kurz: Mahnt Innenministerium KURIER: Kickl abgetaucht Geheimpapier: Kickls brisante Medienkontrolle In kritisiertem Schreiben findet sich ausdrücklicher Hinweis auf Auskunftspflichtgesetz – Neue Leitlinien für Medienarbeit werden erstellt Die Opposition kommt ja mit unglaublichen Vorwürfen. AK Anderl: „Meinungs- und Pressefreiheit Grundpfeiler...
Rückabwicklung der Causa WBV-GFW notwendig – ÖVP-Sondergemeinderat nimmt dubiose SPÖ-Immodeals unter die Lupe. „In der Causa WBV-GFW ist sorglos mit Gemeindevermögen umgegangen worden. Gerade deswegen bedarf es dringend einer Rückabwicklung dieser Geschäfte“, erklärt Stadtrat Markus Wölbitsch die neuesten Entwicklungen in...
IV-GS Neumayer: Verweigerung jeder Reform ist Verweigerung der Zukunft – Gewerkschaft sollte Zukunftslösungen statt Klassenkampf wieder zu ihrer Arbeit machen. Anlässlich der Aussagen von ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian in der heutigen ORF-Pressestunde zum Arbeitszeitgesetz und der geplanten SV-Reform appelliert die Industrie...
Salzburger Kieferorthopäden verweigern als einzige in Österreich die Behandlung. 2015 wurde sie unter großem Applaus mit einem bundesweit einheitlichen Vertrag mit gleichen Bedingungen in ganz Österreich eingeführt – die Gratis-Zahnspange. Für Salzburg waren ursprünglich 12 Kieferorthopäden mit Vertrag vorgesehen. Die...
Nehammer: „Es ist bedenklich, wenn sich die Gewerkschaft gegen gute Lohnabschlüsse stellt“ Nach den ersten spürbaren Entlastungen heißt es den Weg weiter gehen. „Dass sich die Gewerkschaft gegen die von Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache geforderten guten Lohnabschlüsse stellt, ist...
Rendi Wagner machte vor Jörg Leichtfried das Rennen. Nun dürfte es nur noch um das künftige Team rund um die neue Frau an der Spitze gehen. Auch die Gegner und Kritiker der 47-jährigen Medizinerin haben mittlerweile klein beigegeben. Schreibt die...
“Nein, den wollen wir nicht dort”, sagt die ÖVP Die FPÖ stimmt ebenso gegen Kern in der EU. Vielleicht werden auch die NEOS gegen Kern mit stimmen? Kern wolle man nicht in der EU. Nicht einmal hier kann man den...
Jörg Leichtfried war ja schon EU Sprecher. Kern träumt sogar davon EU Kommission Präsident statt Juncker zu werden. Juncker nach zu folgen. Fakt ist, Jörg Leichtfried, würde Obmann machen, und Rendi Wagner auch. Meinen viele aus den eigenen Reihen. Das...
Pflege solidarisch finanzieren – mit Erbschafts- und Schenkungssteuer! Pflegeversicherung würde Faktor Arbeit belasten – ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber müssten zahlen. „Eine Pflegeversicherung würde zu einer Verschiebung der Finanzierungslast führen, und zwar zu den ArbeitnehmerInnen und den Arbeitgebern“, warnt Bernhard Achitz, Leitender...
“Kern stehe für Fake News”! Rückzug ins EU Parlament, trotz zerstörtem Vertrauen. Das sagen seine Kritiker. Und trotzdem will er in der EU für einen weiteren Spitzenplatz kandidieren? Die eigenen Mitglieder von der SPÖ sprechen hier von Hohn. Die SPÖ...
“Auch ein Rücktritt muss gelernt sein” Wenn der Slim fit-Anzug nicht mehr passt und der Bürger auf der Straße Kurzzeit-Kern nicht mehr kennt, wird die Flucht nach vorne angetreten. Was bis vor kurzem noch als ‚absoluter Schwachsinn‘ bezeichnet wurde, ist...
An die SPÖ: Patzen sie nicht immer uns Journalisten an. Schauen sie was sie selbst schreiben. Herr Lercher, so nicht! Immer sind die Journalisten unreflektiert, schauen sie im Nationalrat was dort aufgeführt ist. Und Christian Kern, der zerstört die EU...
Was sollen wir noch von diesen Politikern halten? Was kann man Kern noch glauben? Jetzt will er nach Brüssel? Doch 2019, im Mai soll Schluss sein? Andere sprechen davon: Er hätte schon einen Job bei Gazprom? Eva Glawischnig, bei einer...
Moralische Grenze wurde überschritten. Der Vorsitzende der Wiener ÖGB-Jugend, Ali Dogan, teilte heute auf Facebook ein Foto, auf dem Innenminister Herbert Kickl, gemeinsam mit seinem italienischen Amtskollegen Matteo Salvini zu sehen ist. Dogan verfasste zum Foto folgende Bildüberschrift: „Einst war...
Abschaffung der Selbstbehalte kein Thema für Regierung. Fragezeichen bei Lösung für Mehrfachversicherungen. “Der Selbstbehalt beim Arztbesuch muss abgeschafft werden. Das ist eine Steuer für kranke Selbständige, die ungerecht ist! Wer krank ist, soll nicht auch noch zusätzliche Kosten tragen müssen....
Er soll die Taten seit den 1990 Jahren begangen haben. So schreibt es zumindest oe24: Hier mehr dazu Den einschlägigen Hinweis soll eine Lehrerin gegeben haben. oe24 schreibt hier zum Beispiel: Ein SP-Gemeinderat (57) aus dem Mostviertel wurde wegen des...
Nach dem tragischen Vorfall mit dem kleinen Kind. Gesetzesänderung: Noch mehr Schule für Herrl, Frauchen und Hund. Hier der Vorbericht Nun hat sich Frau Minister Hartinger Klein eingeschaltet und schreibt folgendes in einer Aussendung. Hundehaltung: BM Hartinger-Klein fordert einheitliche rechtliche...
Das geht leider in Richtung Angstmache und Verunsicherung der Bevölkerung. Was kommen wird? Die SPÖ will scheinbar mehr wissen wie wir alle. Natürlich sind auch wir Journalisten durch die ganzen Widersprüche verunsichert. Deshalb geben wir die Aussagen in dem Fall...
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