In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Update: Löger “Digitalsteuer noch in diesem Jahr möglich”. Digitalsteuer – Krainer erwartet von Löger endlich Initiativen statt Ankündigungen. SPÖ für europaweiten Mindeststeuersatz für Großkonzerne. „Ich erwarte mir von Finanzminister Löger beim morgen beginnenden Rat der EU-Finanzminister Initiativen gegen den Steuerwettbewerb...
Gerichte, Anwälte, sie sind die Gewinner bei jedem Streit. Es geht so viel Geld den Bach hinab, und Existenzen der Streitparteien werden dabei zerstört. Keiner will nachgeben, sieht man auch irgendwo ein. Es sind so viele Verletzungen geschehen. So viele...
100 Selbstmorde in einem Jahr allein in Kärnten Im Schnitt täglich drei AnruferInnen mit Suizidgedanken – Welttag der Suizidprävention am 10. September. Am 10. September ist Welttag der Suizidprävention. „Ein wichtiger Tag um bewusst zu machen, dass viele junge Menschen...
Da gebe ich der REGIERUNG recht. So sagte ein Politiker der Regierung: “Diese Politik war unter Schwarz/ Blau nicht Handlungsfähig, daher haben wir diese Probleme heute. Es wurde sich so lange gegenseitig blockiert, alles zum Schaden der Bevölkerung”! Das darf...
Nach Bekanntwerden des ersten Falls der missbräuchlichen Stornierung von Parkstrafen durch ein Organ der Parkraumüberwachung hat die MA67 gemeinsam mit der Polizei umfangreiche interne Ermittlungen veranlasst. Mittlerweile ist auch das Amt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung eingeschaltet und führt die strafrechtlichen...
Update: 9.9.2018: FPÖ behaart auf Richtigstellung Update: Paukenschlag um Anzeige: FPÖ zeigte falschen Flüchtling an! Hier mehr dazu Das sind wirklich schwerste Anschuldigungen. Auf die Schutzbehauptung des grünen Oberösterreichischen Landesrates Anschober, wonach es sich bei der auf dem Facebook-Foto verlinkten...
Was stimmt jetzt? Die Bevölkerung bleibt wieder einmal verunsichert zurück. Viel wurde über diesen Lehrling geschrieben: Die Kronen Zeitung titelte: Musterlehrling jetzt Fall für Verfassungsschutz Er soll die Hisbollah unterstützt haben? Die Diskussion um Lehrplätze für junge Asylwerber ist um...
Das ist nicht nur vorwerfen, es ist so. SPÖ kündigt “heißen Herbst” mit Aktionen gegen 12-Stunden-Tag an. Die SPÖ will sich mit dem 12-Stunden-Tag, der mit 1. September in Kraft tritt, noch lange nicht abfinden. Sozialsprecher Josef Muchitsch kündigte bei...
Steuergeschenke an Großkonzerne sind der falsche Weg. „Der Wirtschaft in Österreich geht es derzeit so gut wie schon lange nicht mehr, Steuergeschenke für Großunternehmen sind daher der falsche Weg“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. Sie spricht sich klar gegen die...
Liste Pilz, alles andere als erfreut über die Steuerreform 2019 – 2020 Hier der Vorbericht: Ein kleiner Einblick in eine große Steuerreform Liste Pilz fordert Ökosoziale Steuerreform statt Großunternehmerzuckerl Liste Pilz kritisiert die Großunternehmer Zuckerl. „Radikal sind die präsentierten Steuerpläne...
Das Netz läuft Sturm, schreibt oe24 Sogar Sexismus Vorwürfe gibt es gegen Kern. “Kern habe der Partei zusätzlich geschadet, schreibt man im Netz”! “Kern habe sich mehr als lächerlich gemacht”! Diese Aussagen finden sich im Netz. oe24: Kern-Sager: Netz läuft...
Die große Steuerreform, ein kleiner Einblick was diese REGIERUNG plant. Was der KURIER hier schreibt ist sehr spannend. Was hier kommen mag: Der Finanzminister sagt: “Eine Milliarden schwere Entlastung für den Bürger. Unter anderem ist eine Digital Steuer geplant, die...
Es war gegen 21 Uhr, als sich der Starkregen im Bezirk Imst entlud. Begleitet von unzähligen Blitzen und Donner. Die Sirenen heulten, die Blaulichtfahrzeuge fuhren wenig später ununterbrochen von Einsatz zu Einsatz. Insgesamt 15 Feuerwehren standen stundenlang im Dauereinsatz Hier...
Die Arbeitslosigkeit ist in Österreich um acht Prozent niedriger als im Vorjahresmonat. „Die neue Bundesregierung profitiert noch immer von der innovativen und progressiven Arbeitsmarktpolitik der Vorgängerregierung. Anstatt Kürzungen beim AMS vorzunehmen, müsste weiter in Qualifizierungsmaßnahmen investiert werden. Die Kürzungen bei...
Grund: Ein Posting Dönmez, wo eine angebliche Sexistische Beleidigung stattfand. Hier ein Bericht von oe24: Der Ausschluss des Abgeordneten aus dem Klub rechtfertigt sich Dönmez und bestreitet die Vorwürfe. Nach seinem Sexismus-Tweet wurde der Druck auf den ÖVP-Abgeordneten Efgani Dönmez,...
„SPÖ hat sich jahrelang mehr Gedanken um die Täter als um die Opfer gemacht“ „Die von der Regierung angekündigte Verschärfung der Strafen für Sexualstraftäter ist ein wichtiges und richtiges Signal. Vergewaltiger müssen mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden....
Kronen Zeitung: Seit der Reform der Mindestsicherung unter der türkis-blauen Regierung häufen sich bei den Ombudsstellen für Menschen mit Behinderungen Beschwerden über Entscheidungen der Finanzämter. Denn in den letzten Wochen wurde vielen die erhöhte Familienbeihilfe aberkannt. Grund dafür: eine Entscheidung...
Neuwägen werden teurer. Doch wer kann überprüfen ob die Autos wirklich mehr überprüft werden? Wieder sagt man: “Weil man mehr auf Umweltverträglichkeit sprich Abgaswerte der Autos schaut werden diese teurer? Dem Konsumenten kann man scheinbar alles erzählen, der kann sich...
Ab 01. September 2018 dürfen in EU-Ländern keine Halogenlampen mehr in den Handel kommen. LEDs punkten mit massiven Einsparungen bei Kosten und Energie: Betriebskosten nur ein Siebtel, alleine bei einer Lampe Einsparungen von mindestens 80 Euro in zehn Jahren //...
FPÖ-Stefan: „Vorwürfe der Opposition gegen Innenminister Kickl arten in ein operettenartiges Schauspiel aus“ „Das Urteil des Oberlandesgerichtes, welches Hausdurchsuchungen im Umfeld des BVT als nicht rechtmäßig erklärte, muss ja für die Damen und Herren der Opposition in Wirklichkeit eine Schlappe...
Kurz Reise nach Singapur und Hongkong sollte die ÖsterreicherInnen beunruhigen. „Konzernkanzler Kurz weilt zurzeit in Asien. Während in Österreich Innenminister Kickl den Geheimdienst zertrümmert, ist der Bundeskanzler auf Studienreise und tut einmal mehr so, als ginge ihn das alles nichts...
KURIER und Heute berichten: Andere Medien sicher auch. Was hat sich da zugetragen? Wieder: “Traue niemanden: Ein ÖVP Stadtrat soll wegen Missbrauch und Vergewaltigung von Kindern auf der Anklagebank sitzen. Was berichtet der KURIER darüber! 38-Jähriger soll jahrelang kleine Buben...
Sommergespräch mit HC Strache. Hier noch einmal der Vorbericht Die SPÖ streitet ab, spricht von Unsinn. Ulli Sima in der heutigen Kronen Zeitung. Ansonsten ist eher noch Schweigen bei der SPÖ warten wir am Montag auf das Sommergespräch mit Christian...
„Rücktrittsaufforderungen an Innenminister Herbert Kickl offenbaren blanke Unkenntnis der Gewaltenteilung bei SPÖ, NEOS und Pilz!“ „Der ,oppositionelle Beißreflex‘, der von Peter Pilz geführten Opposition, bei jedem Ereignis Innenminister Herbert Kickl zum Rücktritt aufzufordern, ist an Dummheit nicht mehr zu überbieten“,...
Erwarte korrekte Zusammenarbeit zwischen den Landtagsklubs. „Die Entscheidung, dass Udo Landbauer als geschäftsführender Klubobmann der FPÖ in den NÖ Landtag zurückkehrt, lag ausschließlich bei der FPÖ selbst. Als Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich nehme ich diese Partei- und Klubentscheidung zur Kenntnis....
Lehrausbildung: Hebenstreit fordert von Regierung seriöse Arbeitsmarktpolitik ein. In Österreich gibt es generell zu wenig Lehrstellen – Fachkräftemangel und AsylwerberInnen in Lehre nicht populistisch über einen Kamm scheren. „Im Jänner wurden laut einem Bericht der „Presse“ in Österreich 4.405 offene...
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