POLITIK

In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …

▶️ Unterkategorie: [ EU ]

Ernennung und Angelobung der neuen Bundesregierung und der neuen Staatssekretäre im Maria Theresien-Zimmer durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen am 18. 12. 2017. | Foto: Peter LECHNER/HBF / © u. zvg. 2017 Österreichische Präsidentschaftskanzlei
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Die Regierung will sich dies nicht mehr gefallen lassen

25. April 2018
Die Regierung setzt einen Frontal Angriff auf die Sozialversicherung, titelt die Kronen Zeitung. „Luxuspensionen, Spekulation und 1000 Funktionäre“ 21 verschiedene Sozialversicherungen, Privilegien, 160 Dienstautos – und eine gigantische Zockerei: Im Rahmen der Vorstellung von Reformplänen (siehe auch […]
Justiz 1519563653
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Strafe – Gericht – Missbrauch – Mord

25. April 2018
Fokus Mord: Fokus Gericht: Fokus Justiz: Fokus Medien: Dies alles im Zusammenhang von Strafsachen. Ein 23 jähriger Frühpensionist missbrauchte seine kleine Tochter! Ein 23-jähriger Burgenländer musste am Montag in Korneuburg auf die Anklagebank. Er hatte […]
Geld 1524588240
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Regierung: Kassen Kürzungen und Luxuspensionen

24. April 2018
Update: Standard: Regierung will vor allem Gesundheitssystem reformieren. Selbstbehalte, Wahlärzte: Manche werden mehr haben, manche weniger. Manche Patienten werden gleicher wie andere sein, hier der LINK 21 verschiedene Sozialversicherungen, Privilegien, 160 Dienstautos – und eine […]
bildung 1517399980
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Pulverfass Bildungsabbruch

23. April 2018
Pulverfass Bildungsabbruch: Der AK-Bildungsmonitor 2018 zeigt eine der größten bildungspolitischen Baustellen auf. Jährlich brechen in Oberösterreich rund 3.000 junge Menschen ihre berufliche oder schulische Ausbildung vorzeitig ab. Das hat weitreichende gesellschaftliche Folgen. Junge Bildungsabbrecher/-innen schaffen […]
bildung 1487328179
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SPÖ – Auf Kriegsfuß mit ÖVP – FPÖ

22. April 2018
Hammerschmid: Fassmann soll Lösungen vorlegen und nicht Ausreden suchen. Kritik an den Aussagen von ÖVP-Bildungsminister Fassmann im heutigen Ö1-Mittagsjournal übte SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid am Samstag. „Es ist zu einfach und zu billig, sich als Bildungsminister […]
Wirtschaft
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Budget: Opposition mehr als unzufrieden

22. April 2018
Opposition sehr unzufrieden Während sich ÖVP und FPÖ in der Budgetdebatte vom “Paradigmenwechsel” ihrer neuen Regierung Richtung Schuldenabbau und Nulldefizit angetan zeigten, war die Opposition sehr unzufrieden. Die SPÖ beklagte Kürzungen zulasten der Menschen – […]
ArbeitnehmerInnenveranlagung
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Erstes ÖVP-FPÖ-Budget beschlossen

22. April 2018
Opposition stimmte wegen Kürzungen und Umverteilung nach oben nicht zu. Die schwarz-blaue Koalition hat ihr erstes Budget beschlossen. Den von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) vorgelegten Bundesfinanzgesetzen 2018 und 2019 stimmten am Donnerstag im Nationalrat nur […]
spö neu
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Die SPÖ und ihre vielen Fettnäpfchen

21. April 2018
Die SPÖ ist wirklich ein Fettnäpfchen Treter. Immer wieder versucht diese aus Trümmern neu zu entstehen. Und immer wieder kommen neue Trümmer nach SPÖ protestiert mit Slips und Kondomen Vor allem Innenminister Kickl geriet ins […]
presse 1524221609
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Ausnahmeregelung stärkt Pressefreiheit

20. April 2018
VP-Mediensprecher: Echte Ausnahme für journalistische Tätigkeit aus der DSGVO schafft Rechtssicherheit und unterstützt Arbeit der Medien. „Die Pressefreiheit ist eines der höchsten Güter in unserer Gesellschaft. Daher ist es unser Anliegen, Journalistinnen und Journalisten unseres […]